PanoramaText GerolsteinStart

Besucher:

 
 

Letzte Aktualisierung

09.08.2017

Typisch Pauly
09.08.2017

PetryPauly
22.03.2017

BW- Netzwerk
27.02.2017

Petry-Paulys BwG 17.02.17

Lokschuppen
16.02.2017

Albertinum
27.01.2017

Calluna
11.01.2017

Westeifelbahn
11.01.2017

Umwelt
13.12.2016

Albertinum
11.11.2016

Kreisel
28.07.2016

Calluna
18.04.2016

Brger, Parteien, Politik und Verwaltung in Gerolstein
Anspruch und Wirklichkeit

Aktuelle Gerolsteiner Stadtpolitik  2015/16/17

 

TV Beilage 2017

WAS GEFLLT  IHNEN IN GEROLSTEIN?

  • Die wunderschne Lage in der Gerolsteiner Kalkmulde am Flsschen der Kyll zwischen Buntsandstein, Dolomiten und Vulkanen in Mitten von Burgen, Wldern und einer offenen buerlichen geprgten Kulturlandschaft;
  • der Reichtum  an Bodenschtzen, insbesondere an erschlossenen Trinkwasserquellgebieten, dem Geeser Maar und eines riesigen Schatzes sich immer wieder regenerierenden Mineralwassers,
  • die fast optimale verkehrliche Anbindung durch Eisenbahn und Straen.

WAS WNSCHEN SIE SICH FR DIE STADT?

 

Bahnfreaks17


Leider untersucht der Landesrechnungshof nur die Geldverschwendung des Landes und nicht die Machenschaften in Stadt, VG und Kreis: Bitte Ziffern anwhlen ...

Taxi klFortsetzung der Nummerierung: (22.03.2017)

4.3  VG Rat 01.03.17 - Fragen u. Antworten Teil 1
4.4  VG Rat  -  Niederschrift  Fragen u. Antw. Teil 2
4.5  gGmbH - BW  Bilanz 2015 vom 22.03.2017
4.6  Der groe Schwellenzauber

siehe dazu auch den Trierischen Volksfreund vom
 12.02.2017 - Ende des “Kultur”- Programms
 14.02.2017 - BwG und Landesrechnungshof

LReHof 14 02 2017 Eselsmelker

Mllenborner wollen Entschrfung des Unfallschwerpunkts Einmndung L 24/B 410 ...” (TV 30.03.2016)

Und weiter geht es auch 2017 mit
Petry-Paulys Altlast: Die Westeifelbahn
--
aktuell: Abriss der  Brcke ber die B 410 (TV vom 11.01.2017)

“Ton im Bahnstreit wird rauher ...”   (TV 29.04.2016)

Reiss u Leute“Da haben die Kommunen eklatante handwerkliche Fehler gemacht! ...”  (Fr Videoausschnitt Bild anklicken)
Die “eklatanten handwerklichen Fehler” zu Lasten der Stadt Gerolstein sind sind seit 2005 von BM Pauly und seiner Verwaltung (Jansen) zu verantworten.  Siehe dazu die Seiten dieser Website:

 

Eifelzeitung online 11.01.2017  Verzockt – Calluna ist tot!
Paulys Altlast 2

Paulys Altlast 1 (“eklatante Fehler”) : -- Die Westeifelbahn -- aktuell: Abriss der  Brcke ber die B 410 (11.01.2017)


Spruddelkaiser

Fakten, Mrchen, postfaktische Legenden und Lgen  (14.12.2016)

Auf diesen Beitrag im Zusammenhang mit dem Testergebnis 08/2016 von Stiftung Warentest und den “visionren Gedanken ...” des Stadtbrgermeisters habe ich als Gerolsteiner per Mail hingewiesen

    an die Hauptgesellschafter des Gerolsteiner Brunnen,
    dessen Vorstand und Betriebsrat,
    Gerolsteiner Mitarbeiter,
    an Verantwortliche aus der Kommunalpolitik,
    an mit der Thematik befasste Personen aus Politik, Behrden und Verwaltungen,
    an die lokale Presse
    und an interessierte Gerolsteiner Innen   (21.12.2016)

Und sie sgten an den sten, auf denen sie saen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sgen knne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sgen schttelten die Kpfe und sgten krftig weiter.
(Berthold Brecht)

Extreme Gefhrdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins u. des Gerolsteiner Landes

  • durch das Ignorieren des  Gefahrenpotentials intensiver landwirtschaftlichen Nutzung
  • durch jahrzehntelanges (seit 1987), grob fahrlssiges Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmanahmen fr Boden und Grundwasser durch die kommunalpolitisch verantwortlichen Verwaltungsbeamten und Mandatstrger
  • durch jahrzehntelanges Unterlassen  entsprechender Schutzmanahmen seitens der Geschftsfhrung und der Eigentmer des Gerolsteiner Brunnen.
  • durch jahrelange sehr zurckhaltende und gefilterte Verffentlichungen der Presse.

Test 8_16 Keimbelastung Ger_Naturell SpalteFakten :

Die Bildung eines gemeinsamen Arbeitskreises und einer Umweltstiftung nach dem Erscheinen des nebenstehenden Warentests. tuschen hinweg ber 25 Jahre Nichtstun und  Leugnen allen Gefahrenpotentials.

 Das Totalversagen der Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und Wirtschaft ist Fakt und  seit 1987 / 1992 / 2002 / 2007   bis heute nachweislich dokumentiert.
Gemeinsam fr Umwelt und sauberes Wasser
Stadt Gerolstein und Gerolsteiner Brunnen wollen in Sachen Naturschutz eng kooperieren - Die Finanzierung ist aber unklar
...  mehr im
Trierischer Volksfreund 14.11.2016

Postfaktische Informationen
Wochenspiegel vom 19.10.2016, KW 42:
“... Stadtbgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt ber den derzeitigen Charakter der berparteilichen Initiative:” Es sind visionre Gedanken, die Taten  nach sich ziehen”. 
Dieser realsatirischen Unsinn ist der dreiste Versuch, der ffentlichkeit Aktivitt vorzutuschen und vom eigenen Versagen  abzulenken,
... Denn nach rund 50 jhriger Reise wird aus dem Oberflchenwasser, das ... in den Boden sickert , Mineralwasser.
Die wahren Fakten sind allen Verantwortlichen bekannt:
Lt.  Dr. Kppen
(Wasserhaushaltsbilanz - Pegel Gerolstein) erreichen von der jhrlichen Niederschlagsmenge ber dem nur 10 - 12 km2 groen Mineralwasser- entstehungsgebiet   nur ca. 10 Prozent    die Zone der Grundwasserneubildung in der Gerolsteiner Mulde.
Bei einer durchschnittlichen jhrlichen Frderung von ca. 7 Millionen hl wrden bei 50 jhriger Versickerungsdauer die Frderpumpen schon nach 2 Jahren trockenlaufen.

Fakt ist auch:

  • die Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und die absolut entgegengesetzte  Stellungnahme des VG-Rates zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014
    Die eigene gromulige, dabei  sachlich falsche Resolution des VG-Rates vom Dezember 2013 wurde ein halbes Jahr spter ad Absurdum gefhrt, indem BM Pauly, Klaus Jansen und Bongartz   ausdrcklich der Zuweisung der Funktion L (industrielle Landwirtschaft) an die im Mineralwasserbildungsgebiet liegenden Gemeinden  Rockeskyll und Hohenfels-Essingen zugestimmt hat. mehr ...
     
  • die Leugnung des Gefahrenpotentials durch die Gerolsteiner Brunnen GmbH  in ihrem Umweltbericht 2013
    “... Gerolsteiner Mineralwasser ist durch seinen Ursprung von Natur aus rein und ausgewogen mineralisiert.
    Gefiltert durch die verschiedenen Gesteinsschichten der Vulkaneifel sammelt es sich bis zu 200 Meter tief unter der Erde.
    Hier bleibt das Wasser
    vor jeglichen Verunreinigungen und Umwelteinflssen geschtzt.
    Diese Fiktion ist bis heute in den Kpfen vieler Verantwortlicher in Stadt, VG und Brunnenbetrieb.
  • Der ehem. Vorstandsvorsitzende Jrg Croseck baute 2003 in einem Interview frhlich weiter an dieser Legende.
  • Am 19.04.2007 wies ich als Stadtrat u. Mitglied des Umweltausschusses in einem  Schreiben an Herrn Croseck nochmals eindringlich auf das Gefahrenpotential aus der Landwirtschaft hin mit der Bitte um Kooperation mit kommunalen Gremien. Die Hoffnung auf ein Feedback war sehr naiv.

 Dagegen steht die klare Aussage des Dr. Kppen:
 Aus Sicht des Grundwasserschutzes ist zu bercksichtigen, dass es sich bei dem ausgewiesenen Rohstoffvorkommen in der Gerolsteiner Mulde um
das sensibelste Neubildungsgebiet fr Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus Gerolsteiner“ handelt (Kerngebiet).
Dies ist in erster Linie auf das Auftreten sehr gut wasserdurchlssiger Schichten (Spaltenkarst im Dolomit, vulkanische Ablagerungen der Papenkaule, etc.) und tiefreichende tektonische Strungen als Aufstiegswege fr Kohlensure zurckzufhren. 
Vor diesem Hintergrund ist aus fachlicher Sicht keine Vereinbarkeit der konkurrierenden Nutzungen Mineralwassergewinnung“ und Rohstoffgewinnung“ erkennbar“
  (Dr. Kppen im Stadtrat am 09.10.2014)

nicht unter 10 bestenGeschftsfhrer Joachim Schwartz, der auf einem Gesprchstermin 2007,  4 Jahre nach dem Desaster in Birresborn, mit der damaligen Fraktion WG Mller das Gefahrenpotential der landwirtschaftlichen Intensivnutzung noch kaum Ernst nahm und gemeinsames Handeln mit  VG und  Stadt als fr nicht ntig erachtete, schreibt nun vor dem Hintergrund des nebenstehenden Testergebnisses im Wochenspiegel:
 Natur- Quell- und Produktschutz mssen Hand in Hand gehen.
“Dieses Engagement ist fr uns existenziell und gilt unabhngig von aktuellen , politischen oder gesellschaftlichen Positionen.
Deshalb suchen wir den Dialog mit Entscheidern aus der Politik, den Kommunen, Verbnden und Landwirten und setzen uns fr einen uneigeschrnkten Wasserschutz in der Region Gerolstein ein.

Wie schade, dass diese Erkenntnis Herrn Schwartz und seinem Vorstand genau wie den Herren Pauly/Jansen erst jetzt zugeflogen ist und nicht schon vor ein paar Jahren.
Dann htte(n)

  • der Brunnen/die Stadt/die VG 2010 den Reginenhof mitsamt den Grundstcken auf dem Munterleyplateau aus der Portokasse gekauft,
  • der Brunnen/die Stadt/die VG das Genehmigungsverfahren 2011/20012 nicht ohne jede Geltentmachung ihrer existenziellen Interessen durchgewunken,
  • Herr Jansen sich am 26.03.2015 vor besorgten Brgern nicht zu der verlogenen Aussage gentigt fhlen mssen:
    Wenn wir (die Stadt) zum fraglichen Zeitpunkt des Reginenhof-Verkaufs gewusst htten,
    dass der Ankauf des Hofes so preiswert war und dass der Ausbau des Hofes so negative Folgen nach sich ziehen wrde,  htten die VG/Werke/Stadt den Hof gekauft und auf den Gerolstein-Nord benachbarten Betriebsflchen einen Bebauungsplan ausgewiesen.
  • Schwartz und  Pauly den Lsungsansatz aus der Dissertation Frau Engelhaupts wenigstens zur Kenntnis genommen und prfen mssen, durch den die Mglichkeit zur Unterschutzstellung des Grundwassers in Mineralwasserbildungsgebieten aufgezeigt wird
  • Pauly und Jansen nicht  der Zuweisung der Funktion L (industrielle Landwirtschaft) an die im Mineralwasserbildungsgebiet liegenden Gemeinden  Rockeskyll und Hohenfels-Essingen zugestimmt
  • man sich die Peinlichkeit erspart, die fr die Umweltstiftung bentigten finanziellen Mittel beim Land (Steuerzahler) zu erbetteln.

Da waren die “Entscheider aus der Politik” (ADD) schon weiter und haben im GeoPortal neben dem Mineralwasserbildungsgebiet auch schon ein Mineralwasserschutzgebiet ausgewiesen. Die Freude whrte allerdings nicht lange, Nach Rckfrage wurde Karte wieder gelscht. .. Schade!
Siehe dazu auch das Schreiben von Wolfgang Knzer (SgdNord) vom 04.04.2016

 

1. Vorschlag zur Konversion
Der 600 Grovieheinheiten groe  Reginenhof sollte hnlich dem Projekt Wintringer Hof  im Bliesgau   http://lebenshilfe-obere-saar.org/wintringer-hof/

neu gedacht und neu strukturiert werden nach:

  • den Prinzipien ganzheitlichen Handelns,
  • des kologischen Landbaus,
  • der Integration Beeintrchtigter,
  • der konktreten Nachhaltigkeit  und
  • der Wiedergutmachung im Bereich unserer natrlichen Existenzgrundlagen

in enger Kooperation mit

  • dem Landwirt (Besitzer)
  • dem Gerolsteiner Brunnen,
  • der Lebenshilfe
  • der Politik in Kreis und Land,
  • den Kommunen,
  • den Verbnden und Landwirten
     

Informationen und Kommentare
zum Gerolsteiner Nachhaltigkeitsbericht 2014
zur Rolle der Behrden und Verbnde und
zur Rolle der Behrden und der Presse werden folgen

 

IndustrieGlleWEB

Verzockt – Calluna ist tot!

Offener Brief (Mail) an die fr das Calluna verantwortlichen (seit 15 Jahren) Herren Matthias Pauly und Klaus Jansen sowie an den seit gut zwei Jahren amtierenden Stadtbrgermeister Friedhelm Bongartz.
Unter CC: Stadtrat
Unter BCC:  Interessierte BrgerInnen

TV 11 11 16 Versteigerung CallunaSehr geehrte Herren,

pnktlich zum  Beginn der Karnevalssession habe ich durch den nebenstehenden Artikel des Herrn Hbner und durch Berichte von bei der Versteigerung anwesenden Gerolsteinern von der geglckten Ersteigerung des Hotels fr eine Million Euro durch einen “Mannheimer Geschftsmann) erfahren.
Ihre jahrelange Ablehnung des Projektes “Betreutes Wohnen” (Maternus und Gerolsteiner Investor) hat so im Vergleich zu anderen Stdten dazu gefhrt, dass die fortschreitende beralterung zumindest in Gerolstein verlangsamt wurde.
Ihre Beharrlichkeit, mit der Sie die Nutzungsnderung verweigert haben, war deshalb zielfhrend und die Kuh ist vom Eis:

    • Verbandsgemeinde und/oder Helmut Hauth mssen nunmehr weder Steuergeld noch privates Kapital aufbringen.
    • Die Belegungsquote der Betten in Gerolsteiner Beherbergungsbetrieben drfte bei stark fallender Belegungsdauer deutlich ber die 25 % von 2015 steigen.
    • Die lt. TV hohe sechsstellige Summe zur Sanierung  sollte dem heimischen Handwerk zu Gute kommen.
    • Durch die Mitnutzung der Rume weiterer Eigentmer sollte eine hhere Werthaltigkeit auch dieser Zimmer zu erreichen sein.
    • H.-P. Bffgen und TI sollten sich aktiv an der Vermarktung der Zimmer beteiligen.
    • Das Procedere whrend der Versteigerung lsst auf eine bemerkenswert hohe Finanzkraft des Investors schlieen.
      Nachdem die BAG Bank das Gebot zunchst abgelehnt hatte, weil u. A. die im Verfahren vorgeschriebene Hinterlegung von  250.000 € fehlte, setzte sich der Bankvertreter nach einem kurzen Gesprch mit dem Bieter auerhalb des Saales vehement (auch gegenber dem Rechtspfleger) fr die Annahme des Gebotes ein.
    • Auch die Anlieger des Hotels drften ihnen fr die Wiederbelebung des Calluna und ihres Wohngebietes dankbar sein.

Schlussendlich muss ich meine  Vorbehalte gegen Sie und Ihr kommunalpolitisches Handeln relativieren, zumindest was die nun absehbare Schlieung der Akte Calluna betrifft.

Gerolstein, der 11.11.2016

Hans-Joachim Stief
 

Auf unten stehenden Brief/Mail erfolgte bezglich des Punktes 2 keinerlei Reaktion bis heute (27.01.2017) seitens des Stadtbrgermeisters oder eines Stadtratsmitgliedes, wie blich nach der Devise:
Mir machen nix, nix jet jemaach, dann mache mer och nix falsch ...

 Nachtrag zur Grundstcksbertragung Albertinum in 2016   ... mehr
(Brief/Mail an Stadtbrgermeister/Stadtrat vom 26.08.2016)

Sehr geehrter Herr Stadtbrgermeister,

Bezug nehmend auf unser krzliches Gesprch mchte ich Sie ber einige Punkte informieren, das Albertinum betreffend.

  1. Alle fr Sie mageblichen Hintergrundinformationen, die Sie sich von der VG-Verwaltung vorlegen bzw. besttigen lassen mssten, sind nachzulesen auf meiner Website unter der Seite:
    http://www.hjst.net/Stadtentwicklung/Bauliche_Entwicklung/Bebauungsplane/
    Albertinum/albertinum.html#offenerBrief
  2. Vor allem die unter Ihrem Amtsvorgnger vorgenommene Grundstcksbertragung an BMZwergden Kreis geschah zu Lasten Gerolsteiner Interessen:
    3  Keine Gegenleistungen“
    Der Erwerber hat keinerlei Gegenleistungen an den bergeber zu erbringen. Nutzungsrechte werden nicht vorbehalten, gegenseitige Dienstbarkeiten ebenfalls nicht vorbehalten.“
    Im Klartext: Fr einen unbestimmten Zeitraum darf ein 8.000 m2 groes, fr 250.000 € von der Stadt gekauftes Grundstck mitten in Gerolstein von Brgern jeden Alters nicht mehr betreten werden.
    Ich bitte Sie darum, durch Verhandlungen mit dem Kreis eine Vertragsnovellierung zu erreichen, um unseren Kindern und Jugendlichen die Nutzung der Sportanlagen whrend der unterrichtsfreien Zeit zu ermglichen.
  3. Stdtische Arbeiter halten seit Jahren   Parkpltze und Kanal (-Rinne) der Digoinstr. sauber. M. E. sollten die Kosten dieser Dienstleistung von dem Anlieger Kreis Vulkaneifel bernommen werden.
    Lt. Kehrsatzung ist fr einen Teil der Parkflchen der Digoinstr. der private Eigentmer des Albertinum zustndig.
    Das Ordnungsamt sollte die Satzungsgeme Erledigung der Aufgaben (Bordsteinrinne, Zurckschneidung der Bume) kontrollieren damit alle Parkplatzflchen weiterhin benutzt werden knnen.
  4. Eine groe Zahl der Fremdenverkehrsgste nutzt von der Hochbrcke aus den Albertinumweg und die darauf folgende fulufige Verbindung, um die Munterley oder den Eifelsteig zu erreichen. Die Rabatte unterhalb meines Grundstckes und die unter 3. genannten Hecken/Bume/Parkflchen machen dabei keinen positiven Eindruck.(s. Anhang)


    Mit freundlichen Gren

          Hans-Joachim Stief

 

 

Zum Theaterfundus (Galerie)

Chaostheater 2016


Siehe zum Thema auch den aufschlussreichen Mail-Schriftverkehr vom 15.07. bis 27.07.2016

Anmerkung zur Gerolsteiner Stadtpolitik

  1. Die Brgerbeteiligung htte sptestes bei Baubeginn des Postbrckenkreisels stattfinden mssen.
  2. Die nebenstehende Einladung ist sehr Brger-unfreundlich terminiert.
  3. Der Bezug zu “Gestaltungsvorschlgen” auf der wie blich nicht-ffentlichen “letzten Bauausschusssitzung” enthlt natrlich keinerlei Sachinformation.
  4. Wie immer verschweigt die Verwaltung die fr eine Entscheidungsfindung zwingend notwendige und vorgeschriebene Vorlage der Beschlussfolge zur Sache.
  5. Dazu gehren vor allem die Beschlussfassungen aus den Jahren 2008 und 2011.
  6. Die Vorlagen und Begrndungen zu diesen Beschlssen enthalten schon viele Gestaltungsvorschlge und sind nach wie vor aktuell.
  7. Dieses gewohnte Verfahren der Verwaltung (vgl. Stadtsanierung, Rondellbrunnen, Calluna, Wllersberg, Leichenhalle) zeigt ihre Missachtung des Engagements der in Ratsgremien gewhlten BrgerInnen. Gleichzeitig wird das Bekanntwerden der Tatsache verhindert, dass die in 2008 und 2011 gefassten Beschlsse weder ansatzweise umgesetzt noch aufgehoben wurden.
  8. Das Unterschlagen von Beschlussfassungen wird dann auch deutlich im Bericht des TV vom 15.07.2016:
    BVers Einl 08 07 17 buntWie soll der neue Kreisverkehrsplatz gestaltet werden? In der Stadtspitze und im Bauausschuss hat man sich darber bereits Gedanken gemacht. Stadtbrgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt: "Der Kreisverkehr ist dafr prdestiniert, auf die herausragende Bedeutung des Bahnhofs fr Gerolstein hinzuweisen."
    ...  “Da sich die Stadtspitze aber bereits auf die Bahnhofsidee festgelegt hatte, bat sie beim Landesbetrieb Mobilitt, in dessen Auftrag der Kreisverkehr gebaut worden war, um Untersttzung. Und bekam sie. Mitarbeiterin Melanie Stellmes hat fnf Ideenskizzen angefertigt, die sowohl im Ausschuss als auch in der Brgerversammlung vorgestellt und diskutiert wurden.”
    Rad4Die von mir als Fraktionssprecher der WG Mller fr alle Kreisel ganzheitlich und Themen-bezogen gemachten Gestaltungsvorschlge und Beschlussantrge liegen seit 2008 auf einer CD kopiert vor. Gerade die Stadtspitze (die Beigeordneten Jansen und Lames ) waren auch 2008 schon in verantwortlichen Positionen und htten die neuen Ausschussmitglieder, den neuen Stadtbrgermeister und die BrgerInnen ber die Beschlussfolge informieren mssen.

 

Kreiselkunst vor u rck15 10 05 (5)

Fragen und Informationen  (Teil 2) zum Komplex Calluna,
die eigentlich seit Jahren von den Ratsmitgliedern im ffentlichen Interesse htten gestellt , beantwortet  und verffentlicht werden mssen:      (publ. am 18.04.2016)

Pauly Leitlinien 16Whrend der nicht zufllig  genau 10 Jahre whrenden Calluna-Existenz von Herbst 2002 bis Herbst 2012  und darber hinaus bis heute zeigt  sich exemplarisch,

  • was BM Pauly unter Steuer- finanzierter Wirtschaftsfrderung versteht,
  • wie durch Falsch- und Nichtinformation Beschlsse durch Ausschuss und Rat erschlichen wurden,
  • wie die Rte von VG und Stadt sich vorfhren lassen, anstatt ihrer Kontrollverpflichtung nachzukommen.
  • wie schlimm die Folgen fr Gerolstein sind und wie sie ignoriert und  vertuscht werden,
  • und wie  Verwaltung kuscht und sich instrumentalisieren lsst.

Nur vor dem Hintergrund dieser Fakten lsst sich die Chuzpe erklren, mit der Pauly, Hauth, Jansen und Bongartz eine tragbare Entwicklung des Hotels nun schon ber 3 Jahre verhindern.

Die Zukunft des Hotels Calluna ist weiter ungewiss.
Beim zweiten und vorerst letzten Zwangsversteigerungstermin am 17.03.2016 vor dem Amtsgericht Daun ist kein Gebot fr den seit knapp dreieinhalb Jahren leer stehenden Hotelkomplex abgegeben worden.“
... 
TV vom 18.03.2016     
Dazu:  (publ. am 11.04.2016)
Fragen (Calluna Desaster, Teil I )an VG- und Stadtbrgermeister zum Komplex Calluna, die eigentlich seit Jahren von den Ratsmitgliedern im ffentlichen Interesse htten gestellt werden mssen:

  1. Stadt-Brgermeister Friedhelm Bongartz (CDU)  sagte am  24.11.2015 im TV  im Zusammenhang mit den Planungen/Investorenantrgen im Vorfeld des ersten Zwangsversteigerungstermins bezglich des ehemaligen Hotels Calluna:
     "Ich hoffe nicht, dass da jetzt windige Investoren zum Zug kommen, die mit der Unterbringung von Flchtlingen ein schnelles Geschft wittern.”
    Frage:
    Wer aber sind aktuell die ein schnelles Geschft witternden“ “windigen Investoren” von denen die Stadt/VG  Appartements im Nebentrakt des Calluna fr die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat?
     
  2. Auch im neuen Jahr 2016 berraschen Vg- und Stadtbrgermeister  sowie der CDU-Fraktionssprecher H. Hauth mit kreativen Investorenplnen, die ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz und Qualitt der handelnden Personen werfen: (TV vom 05.01.2016)
    Hauth:
    “Die Idee sei ihm (Hauth) ber Nacht gekommen, …Er (Hauth) will, dass die Stadt - zunchst schweben ihm 20 000 Euro vor - Zimmer im Hotel Calluna kauft.  So knnen wir einen Fu in die Tr bekommen und mitbestimmen, was knftig dort oben passiert".
  3. Fragen:
     In welcher Funktion macht(e) Hauth diese Vorschlge?

    • Als Vertreter des Stadtbrgermeisters fr die Stadt?
    • Als Privatperson, die schon seit 2001 bis heute im Zusammenhang mit dem Hotel Rose/Calluna involviert war/ist, eventuell im Interesse eines privaten Investors?
    • Als Fraktionssprecher  der CDU fr seine Fraktion im Stadtrat?
    • Als jahrelanges Mitglied (zusammen mit V. Simon) des oft entscheidenden Haupt- und Finanzausschusses?
    • Als jahrelanges Mitglied (zusammen mit V. Simon) des Beirates der TW (Tourismus und Wirtschaftsfrderung), der ja offiziell die Aufgabe der Wirtschaftsfrderung oblag?
      (s. Kaufvertrag vom 15.01.2001, in dem die TW (Frau Dunkel) der abitare GmbH“ ( Geschftsfhrer H. Weber) u. A. das Waldhotel Rose fr eine DM verkauft.

    Meines Erachtens war/ist H. Hauth wegen eindeutiger Befangenheit als Kommunalpolitiker in Sachen Calluna vom Antrags- und Beschlussrecht auszuschlieen.
    Das gleiche sollte auch fr den Stadtrat und frheren Calluna Geschftsfhrer  H.  Weber und den 1. Beigeordneten Klaus Jansen gelten (jahrzehntelang Bauamtsleiter und Mitglied im Aufsichtsrat der Glubigerbank).

  4. VG-Brgermeister Pauly:
    Im o. g. Artikel des TV vom 05.01.2016 uert sich Pauly unter Ausblendung seiner Verantwortung am Calluna-Desaster ziemlich unverfroren:
    … steht er (Pauly)  dem Vorsto von Hauth positiv gegenber“. Ein Zimmerankauf ist eine freiwillige Leistung. Und ich halte es angesichts des unausgeglichenen Stadtetats fr fraglich,  ob die Kommunalaufsicht dem zustimmt.“
    Er schlgt daher vor, dass sich die finanziell besser dastehende Verbandsgemeinde einbringe. Seine Idee : Einen Invest ins Hotel als Wirtschaftsfrderung  anzumelden und darber mit der Kommunalaufsicht zu verhandeln.“

     
    • Wieso glaubt  Pauly ungefragt nach Gutsherrenart, so mal eben die arme Stadt   beglcken zu knnen?
    • Warum bergeht er die Tatsache, dass sein VG-Haushalt fast zur Hlfte von der Stadt finanziert wird?
    • Ist die Verschuldung der Stadt nicht auch auf sein Missmanagement und die Misswirtschaft seiner Verwaltung zurckzufhren?
      (Kauf der Westeifelbahn, Kauf des Gleisgrundstckes Eselsbrcke, Innenstadtplanung/-sanierung, Kyllumbau, Kindergrten usw., usw. …)
    • Welche Rolle fr die Wirtschaftsfrderung spielt neben der zustndigen TW von 2004 bis 2014 Paulys Wirtschaftsfrderer C. Schneider?
    • Wieso bestehen beide Brgermeister unter Ausblendung jeder Realitt und der finanziellen Folgen seit ber 3 Jahren auf der Wiederbelebung des Hotels?
    • Wer will in Betten investieren, wenn laut Statistischem Landesamt in 2015 die Auslastung der Betriebe (Betriebe, Bettenangebot, Gste und bernachtungen (einschlielich Privatquartiere und gewerbliche Kleinbetriebe mit weniger als 10 Betten, ohne Campingpltze) in der Stadt Gerolstein gerade einmal 26,8 %  betrug?
      (VG Gerolstein 25,5 %, VG Hillesheim 36,6 %, Stadt Daun 42 %)
      Sind nicht  TW, der Beirates der TW und die Brgermeister  in der Pflicht, ffentlich Stellung zu  nehmen?
    • Hat der 1. Beigeordnete Jansen (als Vertreter der Stadt?) auf dem 2. Versteigerungstermin am 17.03.2016 nicht mitbekommen, dass ein potentieller Investor neben der Kaufsumme mindesten 140.000,00 Euro aufgelaufener Nebenkosten zu bezahlen htte?
      Wieso lie Jansen sich von Rechtspfleger Hahn nochmals die am 1. Termin hinterlegte Weigerung der Stadt auf Nutzungsnderung besttigen?

    Wie whrend der 10 Jahre Existenz des Hotels Calluna grozgig Wirtschaftsfrderung“ nach Art BM Paulys zu Lasten der Stadt betrieben wurde, wird deutlich nach Kenntnisnahme der Verkaufs- und Kaufvertrge vom 15.02.2001 und 20. April 2005  sowie der Beschlussfassungen  des Bauausschusses des Stadtrates vom 14.10.2004 und des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates vom 28.08.2008.
    Informationen dazu werden zeitnah erfolgen.

In meinem  LeserbCalluna txtrief im Vorfeld der Wahl des Gerolsteiner Verbandbrgermeisters am 09.09.2001 ,VG Wappen Grundursprnglich verffentlicht im Eifeljournal am 09.08.2001 (Teil I) und am 16.08.2001 (Teil II) bat ich eindringlich um die Hilfestellung eines gewissen Siggi Baumeister zur Klrung  der Frage:
Wer (Wie viele) versteckt (verstecken) welche Leichen in wessen Kellern?
Nach etlichen Leserbrief – Kommentaren in Eifel-Journal und Eifelzeitung nochmals verffentlicht in der Eifel-Zeitung 36. KW/2001 (Siehe dazu auch die Reaktion des von Noch-Brgermeinster  Rodermann (bis 31.12.2001) wrmstens empfohlenen Broleiters und BM Kandidaten K. Jansen.)

Damals konnten leider weder die Kommunalaufsicht noch Siggi Baumeister Licht ins schwarze  Dunkel  bringen. Fast alle der Hauptbeteiligten (auer Notammann) sind heute noch  sehr agil wie die Herren Schorschl und Panssen.

Zu den offenen Fragen aus 2001  fgte der Rechtspfleger Herr Hahn whrend der Zwangsversteigerung (Hotel Calluna) im Amtgericht Daun 14 Jahre spter am 26.11.2014 eine weitere Frage hinzu:
(vgl. Intrinet vom 26.11.2015)

Im Zusammenhang mit Informationen zu den Grundbucheintragungen informierte er darber, dass  die TW Gerolstein am 01.08.2001 mit Darlehen/Grundschuldeintragung  in Hhe von 300.000 Euro   eingetragen ist.

In den Folgejahren sind die Ratsmitglieder zu keiner Zeit ber diesen Sachverhalt und dessen eventuelle Folgen informiert worden, vor allem nicht in den Verwaltungsvorlagen (Beschlussfolgen) des Bauausschusses (2004) und des HuF-Ausschusses (2008), in denen wiederum positiv ber “Wirtschaftsfrderungsmanamen” fr das Hotel Calluna von mehr als einer halben Million Euro entschieden wurde.

Bilanz und Entwicklung 2014/2015 des Eigenbetriebs  TW (Tourismus und Wirtschaftsfrderung, die seit Jahren trotz Teil des Gesellschaftervertrags schon nicht mehr aktiv ist) 
-- Fakten und Daten zum Fremdenverkehr vor der anstehenden  Fusion der VG-Gerolstein mit der VG-Hillesheim. –

Legt man die Wirtschaftsergebnisse (Gste, bernachtungszahlen) und vor Allem die Belegungszahlen als Mastab fr eine vergleichende Erfolgsbilanz an, so msste die TW Gerolstein m. E. umgehend geschlossen und der ganze Tourismusbereich schon im Vorgriff auf die Fusion der Tourist-Info Hillesheim bertragen werden.
Wie desolat die Situation wirklich ist, wieviel Steuergeld schon  verbrannt wurde und wie realittsfern die Vorstellungen der Gerolsteiner Stadtpolitiker sind, wird sich bei der Zwangsversteigerung des ehemaligen Hotels Calluna am 26.11.2015 erweisen.

Gefhrdung des Mineralwassergewinnungs-Schutzgebietes durch Intensivlandwirtschaft   ... mehr ...

Mail vom 07.10.2015 an die selben Adressaten
als Nachtrag zu unten stehendem Offenen Brief

Offener Brief/PresseInfo:   Gerolstein, der 02.09.2015

  • Verffentlicht per Mail an
    Matthias Pauly, Klaus Jansen, Klaus Schildgen, Georg Linnerth
  • Unter Cc :Dialog P _ R
    Ross Lars. (l.ross@volksfreund.de); Redaktion Eifelzeitung; Alfred Cornesse; Dieter Peters; G. Mller; Norbert Worm; Steen. (Tim.Steen@t-online.de); Bernd May; Lodde Horst (lodde@t-online.de); Weber Heinz; Mller Albert (albert_mueller@gmx.de); Winter Magdalena; Bongartz Friedhelm (stadtbuergermeister@gerols tein.de); Monika Neumann ; Uwe Schneider; Sabine Martinetz (glaskunst-martinetz@t-online.de); Eltze Hendrik (planquadrat@eltze.eu); G. Mller; Lames Herbert; G. Schartz; Gnther Schartz; Horst Werner; Patrick Schnieder; Axel Dahm  (Gerolsteiner); Josef Bach (josef.bach@hotmail.de); Gerolsteiner Brunnen (joachim.schwarz@gerolsteiner.com); A. Mller Wasserwirtschaft rlp; Alfred Lorenz; DLR Bitburg; DLR Dr.Priesmann; Friedhelm Fritsch; info@gordon-schnieder.de; Uli Diederichs (Uli.Diederichs@vulkaneifel.de); Mario Hbner (m.huebner@volksfreund.de); Ulrike Hfken; Bohn Heike; Landrat HP Thiel;  (ortsbuergermeister@hohenfels-essingen.de); ortsbuergermeister@rockeskyll.de; Kommunalaufsicht (guenter.willems@vulkaneifel.de); Johnen Dietmar (mail@dietmarjohnen.de); Peter Reinhart; Hering Hendrik (wahlkreis@hendrik-hering.de)
  • Unter Bcc :
    informierte/interessierte  BrgerInnen Gerolsteins
    Publiziert:
    www.hjst.net  (Dort ist der Brief auch mit den entsprechenden Links versehen.)
     

Betr.:
Gefahrenpotential durch Intensivlandwirtschaft;
Extreme Gefhrdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins u. des Gerolsteiner Landes

  • durch jahrzehntelanges, grob fahrlssiges Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmanahmen fr Boden und Grundwasser durch die kommunalpolitisch verantwortlichen Verwaltungsbeamten und Mandatstrger
  • durch Desinformation und Tuschung der ffentlichkeit ber das Gefahrenpotential und das  eigene reale politische  Handeln:
    Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und die absolut
    entgegengesetzte  Stellungnahme des VG-Rates
    zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014

In seiner Dissertation (Trier 1987,  Geologie und Hydrogeologie der Gerolsteiner Mulde und ihrer Umgebung) beschreibt Dr. Kppen  u. A. eingehend das Mineralwasserentstehungsgebiet (nur ca. 12 km2) die Grundwasserneubildung auf dieser Flche (nur ca. 12.% des jhrlichen Niederschlages) und die daraus in relativ kurzem Zeitraum generierten Mineralwasser/Tiefenwasser:
“.... Anthropogene Gefhrdungen der Grundwasservorkommen im Bereich der Gerolsteiner Mulde und ihrer Umgebung ..) innerhalb dieses
Mineralwasserentstehungsgebietes (…“Um eine Nitratanreicherung im Wasser auch in der Zukunft zu unterbinden, ist in den Wasserschutzgebieten der rtlichen Wasserversorgungsanlagen und im Nahbereich der Mineralwasserbrunnen eine berdngung mit Industriedngern und Glle zu vermeiden. …“)

Im Zusammenhang mit der von VG und Stadt Gerolstein zu formulierenden Stellungnahme zur Neufassung des Raumordnungsplanes fr die PLG Trier (Hier mit dem Bezug auf die Kategorie Landwirtschaft“) konkretisierte Dr. Kppen nochmals die o. g. Aussagen:

“Aus Sicht des Grundwasserschutzes ist zu bercksichtigen, dass es sich bei dem ausgewiesenen Rohstoffvorkommen in der Gerolsteiner Mulde um das sensibelste Neubildungsgebiet fr Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus Gerolsteiner“ handelt (Kerngebiet).
Dies ist in erster Linie auf das Auftreten sehr gut wasserdurchlssiger Schichten (Spaltenkarst im Dolomit, vulkanische Ablagerungen der Papenkaule, etc.) und tiefreichende tektonische Strungen als Aufstiegswege fr Kohlensure zurckzufhren.
Vor diesem Hintergrund ist aus fachlicher Sicht keine Vereinbarkeit der konkurrierenden Nutzungen Mineralwassergewinnung“ und Rohstoffgewinnung“ erkennbar“.  
(Stadtrat vom 09.10.2014)

“Innerhalb des Bereiches  liegt eine neue Quelle des Gerolsteiner Brunnen.
Nach Auffassung von Herrn Dr. Kppen, Gesellschaft fr angewandte Geo- und Ingenieurwissenschaften Wasser und Boden GmbH“ aus Boppard, ist dieses Gebiet, ebenso wie die unmittelbar angrenzenden Flchen, als Naturschutzgebiet auszuweisen, da ein groer Teil der Grundstcke sehr intensiv landwirtschaftlich genutzt wird und durch die Dngung mit Glle das Grundwasser gefhrdet ist. Es handelt sich hier um die Kernzone des Mineralwasserschutzgebietes.”
(FoWeU vom 10.09.2014)

 

Synopse – Teil 1

Im Frhjahr 1992 informierte  ein damals bei der Stadt beschftigter Geologe ber den nach seiner Meinung fahrlssigen Umgang mit unseren natrlichen Ressourcen. Grundwasser und in der Folge auch die Tiefenwasser der Gerolsteiner Mulde seien gefhrdet:
  Ein Kollege, Dr. Kppen, habe im Rahmen seiner Dissertation Strungszonen (Verwerfungen, Spalten) im Bereich der Gerolsteiner Mulde nachgewiesen, was ein schnelleres Flieen des Grundwassers zu den Tiefenwssern bedeuten knne. Dadurch sei auch der Eintrag eventueller Gefahrenstoffe nicht auszuschlieen.
 Auf Antrag der damaligen FWG fand deshalb im Sommer 1992 eine Anhrung des Dr. Kppen im Bauausschuss des VG Rates statt.
Seit dieser Anhrung und der Vorlage der Niederschrift am 03.11.1992 waren Verwaltung und Mandatstrger von Stadt und  VG ber den Vorgang der Mineralwasserneubildung und das Gefhrdungspotential (s. oben) detailliert informiert.

Fr die Verwaltung waren damals schon verantwortlich und mageblich beteiligt

  • Georg Linnerth als Stadtbrgermeister (1989–2004, ab 2009 Fraktionssprecher der SPD im VG Rat und Mitglied der PLG Trier )  
  • Klaus Jansen als damaliger Brovorsteher (spter Fachbereichsleiter Fachbereich II fr Bauen/Umwelt bis  2014 und aktuell 1. Beigeordneter der Stadt Gerolstein).
  • Klaus Schildgen stand schon  der CDU-Fraktion vor, deren Mitglied damals auch der heutige Bundestagsabgeordnete Patrik Schnieder war.

2001 stand die Neuwahl des Verbandsbrgermeisters an. Im Wahlkampf engagierte ich mich fr den von der CDU (Schildgen) empfohlenen externen Bewerber Matthias Pauly, weil dieser im Vorfeld der Wahl seinen Untersttzern zugesagt hatte, sich u. A. vehement fr den Schutz unserer natrlichen Ressourcen einzusetzen.
Nach seinem Amtsantritt 2002 wurde BM Pauly mehrfach von mir und Herrn Klaus Lehnen
(gest.) ohne jeden Erfolg auf sein Wahlversprechen angesprochen.

Pauly verweigerte jede Initiative z. B. mit Argumenten der Qualitt wie Ich muss gegenber dem Gerolsteiner Brunnen noch zuerst eine adquate Gesprchsebene finden“. Ich schlage die Bildung eines Arbeitskreises vor …“
Wegen Paulys Verweigerung forderte ich ihn  im Februar und im Mai 2004 (2003 musste der Birresborner Sprudel wegen Verunreinigung geschlossen werden)  in
zwei Schreiben eindringlich dazu auf, dieses fr Gerolstein existenzielle Problem endlich anzugehen:
…Vor diesem Hintergrund und in Anerkenntnis der Tatsache, dass nicht nur fast 1000 Beschftigte des Gerolsteiner Brunnens sondern die Bevlkerung des ganzen Gerolsteiner Landes existenziell von sauberem Trink- und Mineralwasser abhngig sind, ist Handeln zwingend geboten.
Dabei kann es nicht nur darum gehen, die einschlgigen Gesetze zu beachten und die Gefahren zu minimieren. kologisches und konomisches Ziel muss sein, das Gefahrenpotential gnzlich abzubauen.
Natrlich setzt das die Kooperation zwischen Verbandsgemeinde, Gerolsteiner Brunnen und den Landwirten voraus. In anderen Bundeslndern  (z.B. Bayern) sind solche Kooperationen schon lngst Realitt.
Sehr geehrter Herr Brgermeister, bitte ergreifen Sie die Initiative.“

Nachdem im erste Schreiben auf nicht gestellte Fragestellungen eingegangen worden war, wurde das zweite Schreiben nicht einmal mehr beantwortet.

Gllesitzung neu

In den Folgejahren wurden vor allem in der Stadt zu vielen  Projekten und Problemfeldern zustzliche Informationen erstellt, Antrge formuliert und Beschlsse gefasst mit der Zielsetzung, das o. g. Gefahrenpotential abzubauen oder wenigstens zu minimieren:

Bei  diesen Projekten war immer auch der Schutz unserer natrlichen Ressourcen tangiert und wurde auch angesprochen.
Durch die Verwaltung wurde aber nicht informiert, es wurden z. T. miserable Vorlagen erstellt,  Antrge wurden verhindert,     Beschlsse wurden nicht umgesetzt bzw. durch andere Gremien wieder aufgehoben. (Eine Dokumentation dazu wird von mir zeitnaherstellt.)
(Dieser offene Brief ist auf der Website
www.hjst.net
publiziert und viele der  o. g. Stichwrter sind mit entsprechenden Unterlagen verlinkt.)

Synopse- Teil 2

Auf der Sitzung des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013 beschloss auf Initiative des Fraktionssprechers der CDU (Klaus Schildgen) der Rat  die
Gemeinsame Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Gerolstein gegen die Planung und Genehmigung von agrarindustrieller Landwirtschaft im Gerolsteiner Land“
 
… Massentierhaltungen in agrarindustriellen Grenordnungen, teilweise sogar abgekoppelt von entsprechend verfgbaren Betriebsflchen, knnen und wollen wir in unserer sensiblen Kultur- und Naturlandschaft nicht hinnehmen. Insbesondere der Fremdenverkehr ist auf eine intakte Umwelt angewiesen.

Wir sehen es als unsere generationenbergreifende Verpflichtung an, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevlkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen.
Hierzu zhlt in besonderem Mae auch der fr das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. …

In einer Presse-Info vom 07.02.2014  ----- (plus Nachtrag) habe ich  auf die nach meiner berzeugung nachweislich vorhandene Phrasendrescherei und Substanzlosigkeit dieser VG-Resolution hingewiesen:

… Vor diesem Hintergrund fehlt mir jedes Verstndnis fr die in der Resolution teils irrefhrenden, teils falschen Aussagen. Es kann dafr nach meiner berzeugung nur zwei Erklrungen geben:

  • Die Autoren der Resolution und/oder die Unterzeichner haben mit hochtrabenden Worten beeindruckend formuliert, wenig informiert und viel vernebelt. Die wohlfeile Aktion diente offensichtlich nur als unverbindliche PR-Aktion im Vorfeld der Kommunalwahl und als Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit.
  • Die Autoren der Resolution haben sich durch die in die Zukunft gerichtete Resolution selbst einen Persilschein“ ausgestellt, der sie nach der nur durch die Brger verhinderten Eierfabrik“ in Birresborn und der nicht verhinderten Milchfabrik“ in Gerolstein aus ihrer Verantwortung und Haftung freistellen soll. Einer Verantwortung, die zu konstruktiv und zielfhrenden Antragstellungen htte fhren mssen und zur kritischen Kontrolle der Verwaltung.

Gerade dieses Fehlen einer kritischen Kontrolle des Brgermeisters und seiner Verwaltung drfte durch die beiden Leserbriefbeitrge Brgerfragen/BMAntworten“ zum Thema Reginenhof“ in der Eifelzeitung deutlich geworden sein.

Die Brgermeister und die Unterzeichner der Resolution werden sich vor der Kommunalwahl den Fragen der BrgerInnen stellen mssen, wenn die schon heute absehbaren Folgen dieser nicht vertretbaren Entwicklung zur agrarindustriellen Landwirtschaft“ deutlich werden.

Diese Befrchtungen meinerseits wurden von dem SPD-Fraktionssprecher Linnerth und dem 1. Beigeordneten Bach entrstet und vehement zurckgewiesen.

Wie sich nur 3 Monate spter zeigte, waren meine Aussagen in allen Punkten zwar zutreffend, aber noch viel zu naiv und brav:

In der Stellungnahme des Verbandsgemeinderates 15.05.2014 zum
Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes
beschloss der VG-Rat   das genaue Gegenteil der in seiner eigenen Resolution beschlossenen Grundstze.

An diese Raumordnungsplne  wiederum sind die kommunalen Planungstrger gebunden,  und die Bauleitplne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen ( 1 Abs. 4 Baugesetzbuch [BauGB]; 3 und 4 ROG).“

 

Synopse- Teil  3

Die Regionalvertretung (Mitglied. Georg Linnerth) der Planungsgemeinschaft Region Trier hat am 10. Dezember 2013 den Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes fr das Anhrungsverfahren unter Beteiligung der ffentlichkeit beschlossen.
Gem 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) wird der Planentwurf mit Begrndung und Umweltbericht vom
10. Mrz bis einschlielich 9. Juni 2014 ffentlich ausgelegt“

 Laut Niederschrift
kndigte Herr Pauly (als Mitglied des Vorstandes der Regionalvertretung) fr die CDU-Fraktion Zustimmung zum Beschlussvorschlag an. Der Planentwurf habe die notwendige Reife erreicht…“

Diese Aussage des BM Pauly ist aus zwei Grnden bemerkenswert:

  • BM Pauly ist Mitglied des Vorstandes der Regionalvertretung der PLG Trier als Vertreter der VG (Gebietskrperschaft).
    Er hat deshalb
    die Interessen des Gerolsteiner Landes zu vertreten und nicht die Position der CDU-Fraktion.
  • Die positive Bewertung des Beschlussvorschlages der Regionalvertretung zur Kategorie Landwirtschaft durch BM Pauly wird offensichtlich von seiner Verwaltung und vom VG-Rat 1 zu 1 bernommen:
     Weder in der nachgefragten Stellungnahme des VG-Rates vom 15.05.2014 noch im durch den Rat bernommenen Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses des Verbandsgemeinderates vom 08.04.2014 ist ein Wort oder auch nur der Ansatz einer Intention der Resolution vom  03.12.2013 wiederzufinden.
    Der Rat beschloss in seiner Stellungnahme genau das Gegenteil:


Stellungnahme/ Beschluss des VG-Rates vom 15.05.2014

  • In einer erneuten Resolution, diesmal zur Rohstoffsicherung, beschliet der VG-Rat Statements zu insgesamt 12 Unterpunkten (Kategorien):
    … Ergnzend zu den Ausfhrungen im Beschlussvorschlag zur Rohstoffsicherungsplanung fordert der Verbandsgemeinderat im Einzelnen: …“
    Unter diesen
    12 Punkten taucht der Begriff Landwirtschaft“ noch  nicht einmal auf.
    Lediglich unter Punkt 7 wird eine windelweiche und inhaltslose Forderung gestellt:
    7. Dem besonderen
    Schutz des Grundwassers und die berragende Bedeutung des Mineralwassers sind angemessen im ROP zu bercksichtigen.“
  • Auch in den unter dem Abschnitt Beschlsse“ aufgefhrten 5 Unterpunkten spielt die Landwirtschaft“ keine Rolle. Man ergeht sich in unverbindlichen Absichtserklrungen.
    Ansonsten schliet sich der VG-Rat den Beschlussempfehlung des BWU an:
  • Der Verbandsgemeinderat besttigt ausdrcklich die Stellungnahme des Bau, Werk- und Umweltausschusses vom  08.04.2014, TOP 5,“
    Auf Antrag der im Verbandsgemeinderat Gerolstein vertretenen Fraktionen beschliet der Verbandsgemeinderat:
  • Den vorliegenden Beschlussempfehlungen fr die Verbandsgemeinderatssitzung mit der gesamten Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungsplans und den ausfhrlichen Aussagen zur Rohstoffproblematik mit allen einzelnen Stellungnahmen wird ausdrcklich zugestimmt.“
     

Stellungnahme des Bau, Werk- und Umweltausschusses vom  08.04.2014,
TOP 5,

Diese nicht ffentliche Sitzung des BWU fand unter dem Vorsitz des BM Pauly statt, die Vorlagen und Beschlussempfehlungen wurden vom Leiter des Fachreich 2 (K. Jansen) erstellt.

In dem von PLG Vorstandsmitglied Pauly als entscheidungsreifer Entwurf“ gewrdigten Vorlage der PLG werden dezidierte Vorschlge zur Entwicklung der Landwirtschaft gemacht:

  • II 2.4.3 Landwirtschaft (Z 42) S. 31
    Diese besondere Funktion L wird Gemeinden zugewiesen, in denen die Landbewirtschaftung in der Flche (neben Agrarproduktion auf der Grundlage landwirtschaftlicher Betriebe im Voll-, Zu- und Nebenerwerb) insbesondere auch fr die Aufrechterhaltung der Leistungsfhigkeit der Siedlungsstruktur unverzichtbar ist.
    Wegen der hohen soziokonomischen Bedeutung ist die rtliche Bauleitplanung so zu lenken, dass die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe gewhrleistet wird und ihre Entwicklungsmglichkeiten erhalten bleiben
    .
    Die besondere Funktion L ist im Bereich der VG Gerolstein zugewiesen u. A. den Gemeinden:   Hohenfels-Essingen, und 
    Rockeskyll “

     
  • Gem. G 43 soll durch funktionsfhige landwirtschaftliche Betriebe in den dnn besiedelten lndlichen Rumen auch eine Pflege der Kulturlandschaft gesichert werden. Unter den Erluterungen wird ausgefhrt, dass eine an den

    Prinzipien der guten fachlichen Praxis orientierte landwirtschaftliche Nutzung
    durch die Bereitstellung vielfltiger Lebensrume zum Aufbau eines regionalen Biotopverbundsystems und zur Erhaltung eines attraktiven Landschaftsbildes sowie zur Sicherung der Erholungsfunktion der Landschaft beitragen.

    Diese vom
    VG-Rat akzeptierte Phrase entstammt den mageblich von der Landwirtschaftkammer rlp erstellten Leitlinien oder Absichtserklrungen ohne jede rechtliche Bindung:
    Die gute fachliche Praxis in Leitlinien festzuschreiben war das Anliegen einer Arbeitsgruppe der Landwirtschaftskammer Rheinland- Pfalz sowie der beiden Bauernverbnde Rheinland-Nassau und Rheinland- Pfalz Sd. Die hier vorliegenden
    Leitlinien zur guten fachlichen Praxis der pflanzlichen Produktion wurden im Vorstand der Landwirtschaftskammer Rheinland- Pfalz am 3. April 2004 beschlossen und verabschiedet.“

    Sie stellt auf die Bedrfnisse der konventionellen Landwirtschaft ab und ist so phrasenhaft und unverbindlich (s. 2.) gehalten, dass z. B. Kreisbauernverbandsvorsitzender und FDP Landtagskandidat Marco Weber als Herr von ca. 1750 Schweinen und der Landwirt des Reginenhofs mit bis zu 600 Stck GVE (Grovieheinheiten) problemlos unter dem Dach dieser Leitlinien ihre Betriebe fhren knnen, inklusive der Glle- und Glyphosatausbringung.
    Den Adressaten dieses offenen Briefes war dieser Sachverhalt klar sonst htten sie nicht bei der Beschlussfassung ihrer Resolution den Antrag des FDP Vertreters A. Cornesse im VG Rat abgelehnt.
    Sie wussten nmlich, dass es nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“
      sowieso schon nur ein  sehr eingeschrnkter Flchenbezug“ fr die konventionelle Landwirtschaft besteht:
    ( In der konventionellen Landwirtschaft gilt ein Viehbesatz von 2,0 GV/ha LF als durchschnittlich. Das kann aber
    nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“ 
    je nach Betriebsstruktur bedeuten, dass der Viehbesatz auf der Anbauflche fr Futter auf 5 bis 10 GV/ha steigen kann (Reginenhof) Nach der jetzigen Gesetzes-/Verordnungsnorm ist nach Auslegung der Agrarlobby noch eine Flchenbindung gegeben, wenn nur mindestens 50% der Futtermittel selbst erzeugt werden. Bis zur Hlfte des Futters knnen dann zugekauft werden; aus Sdamerika, aus Asien oder Afrika.
    Der nachhaltige buerliche“ Wirtschaftskreislauf knnte dann wie folgt aussehen: Bei mglichen
    600 GV (Grovieheinheiten) msste der Reginenhof mindestens 300 ha zur Erzeugung von Futtermitteln bewirtschaften!
    Diese 600 GV produzieren so aus 50% Eigenfutter 100 % (ca. 16.800.000 Liter) Glle pro Jahr.

    Diese drfen dann, wie mehrfach geschehen, mit Sondergenehmigung des DLR  z. B. sogar  im Mineralwasserbildungsgebiet und FFH-Gebiet auch in den vegetationslosen Wintermonaten entsorgt werden.)


    Von einer buerlichen, kleinteiligen Kreislaufwirtschaft“, wie sie laut Resolution vom VG-Rat im Interesse des Tourismus und des Wasserschutzes gefordert wird, kann so keine Rede mehr sein.
     
  • II 3.2 Freiraumnutzung (S. 67 ff.)
    3.2.1 Landwirtschaft und Weinbau
     
  • In den Vorranggebieten fr die Landwirtschaft (Z 148) ist der landwirtschaftlichen Produktion Vorrang vor konkurrierenden Nutzungen einzurumen. Weitere Details in den G/Z 138 – 150.
  •     Die besondere Funktion L (Landwirtschaft) haben u. A. die Gemeinden Hohenfels-Essingen, und Rockeskyll.

    Der BWU Ausschuss und in der Folge der VG-Rat stimmen also ausdrcklich dem PLG-Entwurf zu und weisen die Flchen von Rockeskyll und Hohenfels/Essingen der intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu, obwohl diese Flchen eindeutig im Zentrum des Mineralwasserbildungsgebiets liegen.

 

Synopse- Teil  4

Gegenwart und /Ausblick unter der Magabe
unserer generationenbergreifenden Verpflichtung, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevlkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen.“

  • In der Zeit von der Beschlussfassung der Resolution im Dezember 2013 ist auf dem Munterleyplateau bis zur Kasselburg als dem sensibelsten Neubildungsgebiet fr Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus Gerolsteiner“ (Kerngebiet)“ bis heute an mindestens sechs Terminen groflchig Glle ausgebracht worden.
  • Auf demselben Gebiet und im direkten Umfeld des Gerolsteiner Brunnen wurde mehrmals zumindest seit 2013 vor der Maisaussaat ausgiebig Glyphosat als Breitbandherbizid gespritzt.
  • Neben den andauernden Geruchsemissionen vor allem zu Lasten der Brger aus Gerolstein-Nord wurde der zur Renaturierung (Aktion Blau) vorgesehene Peschenbach stark mit Glle/Silageabwssern belastet.
    Von den diesbezglichen
    Ergebnissen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Trier und weiterer Analysen z. B. der Hedenquelle erfhrt die ffentlichkeit nichts.
     
  • Zu einem 2. Gesprchstermin mit der BI-Gerolstein Nord (Ich durfte die BI begleiten) hatte der Stadtvorstand (Bongartz, Jansen, Lames) zum 26.03.2015 in Sachen Reginenhof eingeladen, dazu offenbar zur Verstrkung Herrn Lorenz vom DLR Bitburg.
    Ohne im Einzelnen den Gesprchsverlauf wiederzugeben, war das Ergebnis wie folgt:
    • Lt. Herrn Lorenz verluft von kleineren anstehenden Nachbesserungen abgesehen alles im gesetzlichen Rahmen und nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“
       
    • Die Stadtvertreter argumentierten nur sehr ausweichend, sahen sich keineswegs in irgendeiner Verantwortung und beriefen sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, auf die sie keinen Einfluss htten.
    • Als ich des fteren auf die Verlaufsgeschichte (s. o.) Bezug nahm, wurde ich vom Stadtbrgermeister gemaregelt. Fr den Wiederholungsfall drohte er damit, mich des Saales zu verweisen.
      Weil ich die weiteren Einlassungen von Bongartz und Jansen in der Sache als unertrglich empfand, verlie ich freiwillig den Raum
      .
       

Tage spter berichteten mir mehrere BI-Teilnehmer bereinstimmend ber den Fortgang des vorgenannten Gesprchs insbesondere ber folgende Aussagen des 1. Beigeordneten K. Jansen: (sinngeme Wiedergabe)

Wenn wir (die Stadt) zum fraglichen Zeitpunkt des Reginenhof-Verkaufs gewusst htten,
dass der Ankauf des Hofes so preiswert war und
dass der Ausbau des Hofes so negative Folgen nach sich ziehen wrde,
htten die VG/Werke/Stadt den Hof gekauft und auf den Gerolstein-Nord benachbarten Betriebsflchen einen Bebauungsplan ausgewiesen.

In gleichem Kontext:
Trierischer Volksfreund vom 29.5.2015
Gerolsteins Stadtbrgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt zu dem Problem: "Ich habe fr die Anwohner groes Verstndnis.
Wir haben nach gesetzlichen Mglichkeiten gesucht, dass die Geruchsbelstigung reduziert wird, aber keine gefunden.
Der Betrieb ist genehmigt."
Bongartz, der zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht im Amt war, sagt:

"Ich glaube, die  Verantwortlichen haben damals das Ausma ihrer Entscheidung nicht erkannt.
Nach heutiger Erkenntnis wrde ein Betrieb in dieser Grenordnung an dieser Stelle wohl nicht mehr genehmigt werden."

Nach meiner berzeugung sind die vier Adressaten dieser Mail als kommunalpolitisch ttige  Verwaltungsbeamte  und Mandatsdrger stellvertretend verantwortlich fr das jahrzehntelange,  ignorante und grob fahrlssige  Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmanahmen fr Boden,  Grundwasser und Tiefenwsser.

In der Gegenberstellung des Inhalts und der Intention der Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und der inhaltlich absolut entgegengesetzten Stellungnahme des VG-Rates zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014 sollte gengend deutlich geworden sein, dass

  • die Adressaten dieser Mail und die Rte seit ber 25 Jahren ber das Gefahrenpotential Bescheid  wussten (wissen mussten),
  • sie zu keiner Zeit trotz vieler Gelegenheiten etwas  zur Gefahrenminimierung unternommen haben,
  • sie durch die gegenstzliche Beschlussfassung in ihrer Resolution in Bezug zur Stellungnahme zum ROP (verheerend fr die zuknftige Entwicklung) die BrgerInnen von Stadt und Gerolsteiner Land belogen und damit betrogen haben,
  • sie wegen ihrer Inkompetenz und ihres Versagens die Haftung bernehmen mssen fr die grob fahrlssige Gefhrdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins und des Gerolsteiner Landes,
  • der 1. Beigeordnete der Stadt sich als Hauptverantwortlicher auf erbrmliche und beschmende Art und Weise aus seiner Verantwortung stehlen will.

Der bisher geschilderte Sachverhalt sollte m. E eigentlich dazu fhren, dass zumindest die vier Adressaten dieser Mail von ihren mtern in den Rten und in der PLG  umgehend zurcktreten.

BM Pauly sollte erklren, wie er unter diesen Umstnden weiter Brgermeister bleiben will und sogar noch das Amt in einer fusionierten VG zu bernehmen gewillt ist.

Weil diese flligen Rcktritte nach aller gemachten Erfahrung nicht angeboten werden, bleibt die Forderung nach einer umgehenden Korrektur der zuletzt beschlossenen Stellungnahme:

In einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Verbandsgemeinderates muss eine neue Stellungnahme zum ROP beschlossen werden, die sich auf Inhalte und Zielrichtung der Resolution vom 03.12.2013 bezieht.
Als Vorlage dazu knnen dienen:

Die Niederschrift des Ausschusses FoWeU der Stadt vom 23.04.2014

Dissertation (2006) Engelhaupt :
Ausweisung der Gerolsteiner Kalkmulde als Wasserschutzgebiet

 

Gerolstein, der 02.09.2015

Hans-Joachim Stief

Als Abwechslung zur ziemlich tristen Stadtpolitik ein Bilderrtsel (09.04.14)
fr ltere GerolsteinerInnen:
      Wer kennt wen?

LB_EAZ_KW-5-PaulyAntw3

 Auflistung eines  Mail-Schriftverkehrs,
aus dessen Inhalt die Verweigerung jeglicher Rathauskuh_klBrgerinformation deutlich wird.  Deren Einforderung wre eigentlich die Pflicht der jeweils aktiven und unter Cc genannten MandatstrgerInnen und Beigeordneten . 

Statt der berflligen Beantwortung meiner Fragen erhielt ich am 30.01.2015 per Mail ein Gesprchsangebot zu einem “persnlichen Informations- und  Gedankenausstausch”
 
(publiziert am 31.01.2015)

Glle 08_03_14 plus 4 Texte

Vortrag ber Gerolsteiner Opfer der NS-Krankenmorde

Auf Einladung des Forums Eine Welt (hier: Einladung vom 27.10.2014) referiert der Gerolsteiner Historiker Karl-Heinz Bffgen am Sonntag, 9. November, 19.00 Uhr, im Gerolsteiner Rathaus ber die Gerolsteiner Opfer des sogenannten Euthanasieprogramms der Nationalsozialisten. Der Vortrag mit dem Titel Verdrngt. Vergessen. Verschwiegen“ wird von dem Fltisten Friedrich Leufgen musikalisch umrahmt.

Mit dem Gesetz zur Verhtung erbkranken Nachwuchses“ von 1933 begann das, was die Nationalsozialisten Rassenhygiene“ nannten. Es betraf Anstaltsinsassen, kranke, behinderte und Stolperstein Iconfr schwachsinnig“ erklrte Menschen. Bis 1939 wurden wahrscheinlich mehr als eine halbe Million Menschen zwangssterilisiert. 1939 begannen die Nazis mit der Durchfhrung des Euthanasie-Programms“, der – wie es im NS-Sprachgebrauch hie – Vernichtung lebensunwerten Lebens“, das heit dem Massenmord an ber 100.000 geisteskranken und behinderten Menschen.
Auch kranke Menschen aus Gerolstein fielen dem Massenmord zum Opfer, eine Tatsache, die bis heute - aus welchen Grnden auch immer - hufig verdrngt wird.”  (30.10.2014)
Mehr zum Thema auf der Seite        Stolpersteine

MayKopfleerLueEin mieses Spiel“ der Eifelzeitung – oder einfach nur dumm ? !

 
Zum Inhalt der oben verlinkten Seite  einige ergnzende Informationen:

  1. Der Link  fhrt zu einer Seite, die Bernd May am 14.06.2014, sechs Tage nach seiner  Niederlage bei der Stadtbrgermeister-Stichwahl auf seiner Homepage publiziert hat. (noch prsent, heute am 15.08.2014)
  2. Die darin zitierte angebliche Mail des Herrn Doeppes ist datiert mit 16.05 2014, neun  Tage vor der Kommunalwahl am 25.05.2014
  3. Es ist nicht nachvollziehbar, warum B.M. diese  vorgeblich authentische Mail nicht umgehend fr seinen Kommunalwahlkampf genutzt hat, obwohl sie doch von May analysiert“   als Falle“ erkannt wurde und trotz der Tatsache, dass die Eifelzeitung seit seiner Wahl 2010 mit ihm aufs belste … umgegangen … war.
    Dagegen will May ebenfalls noch am 16.05.2014 die Mail von Doeppes beantwortet und mit einer Gesprchseinladung an diesen verbunden haben.
  4. Noch erstaunlicher ist es, dass May sogar  whrend der 14 Tage heien Wahlkampfes  bis zur Stichwahl am 08.06.2014 weder die Doeppes-Mail“ noch das Ignorieren seines Gesprchsangebotes thematisierte und den Vorgang erst am 14.06.2014 auf seiner Website puplizierte.
     
  5. Von dieser Seite auf Mays Homepage machte ich nach Kenntnisnahme am  18.06.2014 umgehend einen Screenshot  und sandte diesen per Mail an Herrn Doeppes von der Eifelzeitung.
    Herr Doeppes versicherte mir am gleichen Tag telefonisch, dass er die Mail auf keinen Fall an May verfasst/versandt habe. Es knne sich nur um eine Flschung handeln.
    Im brigen werde rechtlich geklrt, wie gegen May diesbezglich vorgegangen werde.
  6. Nach mehreren zwischenzeitlichen telefonischen Nachfragen teilte mir Herr Doeppes heute, am 15.08.2014 fernmndlich mit, dass Herr Doeppes/die Eifelzeitung keine rechtlichen Schritte gegen B. May bezglich der Publizierung einer getrkten“ Mail einleiten wird.

Ein Schelm, wer Bses dabei denkt!

Prinzenausmarsch 2

Die zehn Metamorphosen des Bernd May   (31.05.2014)

Meta1_PrinzBM gro (2)

Meta1_PrinzBM gro (3)

Meta1_PrinzBM gro (4)

Meta1_PrinzBM gro (5)

Meta1_PrinzBM gro (6)

Meta1_PrinzBM gro (7)

Meta1_PrinzBM gro (8)

Meta1_PrinzBM gro (9)

Meta1_PrinzBM gro (10)

   Offener Leserbrief an den Trierischen Volksfreund

Gerolstein, der 19.05.2014

Nachrichtlich: 
unter Cc
Eifelzeitung

Mandatstrger aus VG und Stadt Gerolstein
Stadtbrgermeisterkandidaten

 unter Bcc
Gerolsteiner BrgerInnen

 

Sehr geehrte Redakteure des Trierischen Volksfreundes,

der Trierische Volksfreund organisiert am 21.05.2014 das Stadtbrgermeisterforum“ am  21. Mai in Gerolstein) ein. Dort stehen die 3 Bewerber den Moderatoren und dem Publikum Rede und Antwort.

Dabei wird dem  Moderator wohl bewusst sein, dass die beiden Neubewerber wegen ihres miserablen Informationsstandes einen ungleich schwereren Stand haben werden. Der Kandidat der FWG kann sich nicht auf die Erfahrung einer etablierten Fraktion sttzen und auch der CDU Kandidat wird wohl kaum von den Platzhirschen, den ber 10 Jahre als Beigeordnete amtierenden  Albert Mller und Volker Simon objektiv gebrieft worden sein, mssten sie doch dann auch eingestehen, welchen Bockmist sie mit zu verantworten haben. Deren Wagenburgmentalitt beschreibt Herr Ross vom Trierischen Volksfreund in seiner Kolumne vom 28.04.2012 (angefgt als Anlage) aufs Trefflichste.
Schluss mit Geheimrats-Allre
O was knnen sie jammern und schimpfen, die Herren und Damen, denen die Ehre zuteilwurde, in einen Rat gewhlt zu werden. Am lautesten dann, wenn irgendetwas, das sie gerne unter sich ausgemacht - sprich nicht-ffentlich verhandelt htten -, doch an die ffentlichkeit dringt oder wenn irgendein Projekt bekannt wird, bevor sie es exklusiv prsentiert bekamen. …“

Diese Wagenburgmentalitt aufzubrechen, wre m. E. die Pflicht des lokalen Nachrichten- und Meinungsmonopolisten TV gewesen, weil Ihnen (dem TV) seit Jahren die meisten Informationen auch ber die Person May (s. Archiv), dessen Geschftsgebaren und politischen Rnkespielchen vorliegen.

Gerade B. May, der die hilflosen Ratsmitglieder dank seiner Drcker“- Eloquenz und dreistem Makler-Bluff am Nasenring durch das Rathaus trieb, ist zwingend auf sein Herrschaftswissen und die daraus abgeleitete vermeintliche Machtflle angewiesen, um sein Sppchen als Immo-Brgermeister ganz im Stillen kochen zu knnen.

Im Folgenden ein exemplarisches Beispiel fr die Politik des Herrn May und seiner Getreuen vom desolaten SPD – Hufchen, bei dessen ffentlichwerden sich viele GerolsteinerInnen fremdschmen drften und darum hoffentlich bei ihrer Wahlentscheidung bercksichtigen  werden.

 

Offener Leserbrief

Wie die in der am 04.12.2008 im Stadtrat Gerolstein in ffentlicher Sitzung einstimmig beschlossenen Zielvereinbarung“ mit der ADD durch B. May (nicht) umgesetzt wurde.

Den zu Grunde liegenden Sachverhalt  habe ich in meiner Anfrage an die Kommunalaufsicht bei der ADD Trier vom 28.08.2013 wie folgt zusammengefasst:

    “Seit fast 20 Jahren befasst sich die Gerolsteiner Stadtpolitik mit dem Anwesen Dahlstein“ (untere Marktstr. 8a), sei es im Zusammenhang mit dem Projekt ltere Menschen und ihr Wohnquartier“ seit den neunziger Jahren oder mit der Sanierungsmanahme bis Ende 2010.

    Die ADD forderte in 2007 die Stadt auf, die Sanierung bis zum Jahre 2010 zu beenden und bis zum 31.12.2008 eine Zielvereinbarung mit der ADD abzuschlieen, in der die restlichen Sanierungsmanahmen und deren Finanzierung festgelegt sind. Dieser, nach meiner Ansicht rechtsverbindlichen Zielvereinbarung (als Anlage eingefgt) wurde auf der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2008 ohne eine Gegenstimme zugestimmt.

  • Obwohl fr den Inhalt dieser Zielvereinbarung mit Sicherheit ffentliches Interesse gegeben war, wurde diese nicht verffentlicht.
  • Entgegen der Vereinbarung wurde die fulufige, jahrzehntelang geplante Verbindung von Raderstrae (Seniorenzentrum) zum Aufzugausgang rztehaus“ nicht realisiert.
  • Entgegen der Beschlusslage und der Zielvereinbarung wurde das Haus 8a weder mit Sanierungsmitteln abgerissen, noch wurde das Grundstck fr 53.466 € verkauft, noch wurde ein Mehrfamilienhaus im Rahmen des Projektes ltere Menschen“ gebaut.
  •   Das neugebildete Grundstck 7 Nummer 254/10 soll nach Abriss als Baustelle an Herrn Lames zum Verkehrswert von 53.466 € (Gutachten s. Anlage) veruert werden, lt. Beschluss des Bauausschusses vom 14.5.2008.“; s. Anlage …22.10.08)Am 16.08.2012 wurde das Dahlsteinanwesen m. W. ohne jede neue Beschlussfassung lt. dem mir vorliegenden notariellen Kaufvertrag (Auszug in der Anlage) nur auf Grundlage der Beschlsse und der Zielvereinbarung von Ende 2008 fr 45.000 Euro an das Ratsmitglied H. Lames verkauft, wobei abweichend von der Beschlusslage das Haus vom Kufer abzureien war. Im Verzugsfalle waren lt. Vertrag 8% Zinsen zu Zahlen.
  • Weil offensichtlich der Kaufpreis nicht termingerecht (13.09.2012) entrichtet wurde, erfolgte die Rckbertragung des Hauses 8a.

    Der Rcktritt vom Kaufvertrag und der Antrag der VG Verwaltung zur Rckbertragung an den Notar erfolgten allerdings erst ein halbes Jahr spter am 20.03.2013 (Dokument liegt  vor)

    Als Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses von 2004 bis 2009 bin ich von der verlsslichen Rechtsverbindlichkeit einer Zielvereinbarung zwischen Stadt und ADD ausgegangen und bitte daher um eine berprfung des Sachverhalts, die Umsetzung der Zielvereinbarung, insbesondere den Grundstcksverkauf und die Rckbertragung betreffend.

  •  Im Et Blttchen Ausgabe 17/2013 vom 26.04.2013 erfolgte dann eine ffentliche Ausschreibung (bis 01.06.2013) zum Verkauf des Wohngebudes 8a zu einem Mindestgebot von 80.000,00 Euro.(Anlage "Untere Marktstrae 8 a", Gerolstein) Das im Notarvertrag noch als abrissreifes Gebude“ definierte Gebude sollte nun auf einmal sanierungsfhig sein, ein Zusammenhang mit der Zielvereinbarung und mit dem Ziel der Wohnraumerstellung fr ltere Menschen“ bestand offensichtlich nicht mehr. Eine diesbezgliche Beschlussfassung ist mir nicht bekannt.
  • Bis zur Terminsetzung lag kein Gebot vor.
  • Anfang Juli (27 KW) gab der Investor Klaus Dahm ein Angebot ab, in dem er die lt. Wertgutachten ermittelten 53.000 € bereit war zu zahlen und sich in einer angefgter Vorplanung zum Neubau einer Wohnanlage mit 6 barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen Gerolstein verpflichtete.
  • Das Angebot wurde seitens der Verwaltung zunchst mit Hinweis auf eine Bauausschusssitzung am 17.07.2013 abgelehnt, dann nochmals mit Schreiben vom 15.07.2013 von Stadtbrgermeister und Immobilienmakler B. May als inakzeptabel“ zurckgewiesen.
    Mittlerweile hat der Investor sein Angebot zurckgezogen.Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises per Mail Kenntnis von dem ganzen Vorgang hatte, fragte ich Ende Juli telefonisch bei Herrn Willems nach, ob das oben geschilderte Verfahren kein Einschreiten der Kommunalaufsicht erfordere.
    Dieser verneinte mit Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung und Nichtzustndigkeit, weil Vorbereitung, Beschlussfassung und Realisierung der Zielvereinbarung zwischen der Stadt Gerolstein und der ADD angesiedelt seien.
  • Zudem lie er offen, ob nicht sogar noch Gelder aus dem Sanierungsprojekt zur Umsetzung der Zielvereinbarungsmanahmen weiterhin bereitstnden.
    Solches nach meiner vielleicht naiven Auffassung insgesamt rechtswidrige, intransparente und im Sinne der politischen Hygiene hchst fragwrdige Verfahren setzt natrlich Nichtffentlichkeit und das informelle Einverstndnis des Stadtvorstandes wie der VG- Verwaltungsspitze voraus und ist geeignet, Poltikverdrossenheit und kommunalpolitisches Desinteresse weiter zu befrdern. 
      Ich bin zudem davon berzeugt, dass durch die fehlende Umsetzung der Zielvereinbarung Schaden (auch finanzieller) fr die Stadt Gerolstein im Sinne einer positiven innerstdtischen Entwicklung entstanden ist.“  (Zitat Ende)

In der Sache entschied die Kommunalaufsicht der ADD nicht, erklrte sich fr nicht zustndig, teilte jedoch zu meinem Erstaunen mit:
Nach Mitteilung des Referates 21 b der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, welches fr den Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen zustndig ist, wurde die vorgenannte
Zielvereinbarung jedoch nie abgeschlossen. Es liegt damit keine rechtsverbindliche Vereinbarung vor, auf die Sie sich im vorliegenden Fall berufen knnten.

Sofern Sie hinsichtlich der brigen Beschlussfassungen des Stadtrates eine berprfung der Angelegenheit wnschen, bitte ich Sie sich im Rahmen der instanziellen Zustndigkeitsordnung mit der  zustndigen unteren Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Landkreises Vulkaneifel gem 118 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung zu setzen.
 

Auf Rat der Kommunalaufsicht in Daun beantragte Ratsmitglied Mller am 20.11.2013 beim Stadtbrgermeister die Beantwortung folgender Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung:

    1.    Warum wurde die ber ein Jahr mit der ADD verhandelte Zielvereinbarung nicht abgeschlossen?

    2.    Wie wurden die bereitgestellten/zugesagten Sanierungsmittel verwendet, wurden sie umgewidmet oder existieren noch Teilbetrge?

    3.    Warum wurde dies den Ratsmitgliedern nicht mitgeteilt, zumal sich in 2009   ein neuer Rat konstituierte?

    4.    Warum wurden die oben u. A. genannten Beschlsse (2./ 3.) ohne neue Beschlussfassungen  nicht umgesetzt bzw. aufgehoben?

    5.    Wie konnte am 16.08.2012  das Dahlsteinanwesen vier Jahre spter ohne jede neue Beschlussfassung nur auf  Grundlage  der nie abgeschlossenen und nicht rechtsverbindlichen Zielvereinbarung gefassten Beschlsse von Ende 2008 fr 45.000 Euro  an das Ratsmitglied H. Lames verkauft werden?

    6.      Mit welcher Begrndung und auf welcher Rechtsgrundlage verweigerte die Verwaltung nach der Rckbertragung des Dahlsteinanwesens wiederum ohne jede neue Beschlussfassung Herrn Klaus Daum die Zustimmung, unter den gleichen Bedingungen wie das Ratsmitglied Lames als Investor ttig zu werden?

Die Beantwortung der 6 Fragen erfolgte nicht, sodass bis heute nicht nachvollziehbar ist, wer fr den nie stattgefundenen Abschluss der ber ein Jahr lang vorbereiteten Zielvereinbarung verantwortlich ist und wie es trotz fehlendem Abschluss zu dem Grundstcksgeschft zwischen dem SPD Fraktionssprecher und Stadtbrgermeister kam, obwohl die Zielvereinbarung eigentlich die Grundlage war und kein neuer adquater Beschluss in einem stdtischen Gremium gefasst wurde.

Der  krnende Abschluss dieser beschmenden Posse sollte  dann aber noch folgen:

Die von der Stadt (rechtlich unstrittig) geltend gemachten mehrere 1000 Euro berzugszinsen wurden auf- und gegengerechnet mit einer hnlich hohen Geldsumme (strittiger Anspruch Lames) aus der Schlussrechnung Altes Rathaus“.
Nun war Alles wieder gut:

  •  Der Streit zwischen Lames und Stadt war elegant gelst. Lames zog seine Drohung dann knnt ihr mich mal…“ (TV vom 24.05.13) zurck und M. Hbner lobte in pastoralem Ton am 20. Juni 2013 unter Rckzieher statt Rcktritt“ den so wunderbar wiedergefundenen Frieden
  •  Die Kostenberschreitung als grundlegendes Problem spielte da keine Rolle mehr. Lames ("Ich wrde befrworten, wenn der Stadtbrgermeister die Grundstcks- und Immobilienangelegenheiten delegieren wrde, weil er sonst immer wieder Angriffsflche bietet.")und SPD waren nach diesem Deal so von May berzeugt, dass sie ihm einen Platz auf ihrer VG-Rat-Liste freimachten und fortan als ihren heilbringenden Stadtbrgermeisterkandidaten hofierten.

Auf wiederholte Anfrage bei der Kommunalaufsicht wurde ein Eingreifen mit dem Hinweis auf dieKommunale Selbstverwaltung“ abgelehnt. Im Klartext:

Auch die schlimmsten Fehlhandlungen und offensichtlichsten Trixereien werden durch Passivitt, Desinteresse und die Verweigerung entsprechender Beschlussfassungen durch die Mandatstrger in Ausschssen und Rat geheilt“

Bleibt die Hoffnung, dass sich viele WhlerInnen im Sinne einer sauberen Kommunalpolitik fr einen der beiden alternativen Stadtbrgermeister entscheiden werden, denn

Nur die allerdmmsten Klber
whlen ihre Metzger selber.“  (B. Brecht)

Wehrerziehung kl

Watt fott is, is fott ! 10.05.2014

 oder von der Gefahr, Gerolsteins Zukunft zu verlieren
fortlaufende Aktualisierung ...

Neuaufstellung Regionaler Raumordnungsplan Region Trier
Anhrung zu "Rohstoffabbauflchen"
Sitzungsvorlage des BM/der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses FoWeUmwelt vom 23.04.2014

MunterleyKasselburg