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Letzte Aktualisierung

20.11.2017

Stadt im Fluss
11.11.2017

Typisch Pauly
09.08.2017

PetryPauly
22.03.2017

BW- Netzwerk
27.02.2017

Petry-Paulys BwG 17.02.17

Lokschuppen
16.02.2017

Albertinum
27.01.2017

Calluna
11.01.2017

Westeifelbahn
11.01.2017

Umwelt
13.12.2016

Albertinum
11.11.2016

Kreisel
28.07.2016

Calluna
18.04.2016

Bürger, Parteien, Politik und Verwaltung in Gerolstein
Anspruch und Wirklichkeit

Aktuelle Gerolsteiner Stadtpolitik  2015/16/17

Rechtzeitig zur beginnenden Weihnachtzeit ruft der Hofberichterstatter des TV den Umweltfrieden aus dank des Einsatzes vom Brunnen, der Stadt und dem  Land. (und BM Pauly ??)
Zu den wahren Hintergründen siehe auf dieser Seite:

Fakten, Märchen, postfaktische Legenden und Lügen

Gerolstein,“Die Stadt im Fluss”

TV vom 15.05.2017: (Gerolstein) Bei der Einweihungsfeier des neuen Kyllparks am Rathaus in Gerolstein am Montagmittag, zu der rund 250 Festgäste kamen, herrschten optimales Wetter und gute Laune. Die deutlich auf über eine Million Euro gestiegenen Kosten und Probleme bei der Umsetzung spielten da kaum mehr eine Rolle, andere Dinge hingegen umso mehrzum ganzen Artikel ...
Im nachfolgenden Sommer wurde der Park bei gutem Wetter sehr gut von der Bevölkerung angenommen. Das Wassertretbecken als aufwändiges Herzstück der Anlage ist leider bis heute nicht nutzbar (Schaumbläschen, Algenteppiche, fehlender Handlauf, s. Fotos unten).
Wegen der fehlenden Transparenz/Information des Handelns von Verwaltung und Politik schrieb ich in einer Mail an Frau Kallweit (Kreisverwaltung Vulkaneifel) :
Sehr geehrte Frau Kallweit,
weder Herr Schneider vom Fachbereich 2 VG-Verwaltung Gerolstein noch Herr Brück von den Werken sahen sich Anfang August als zuständig für den  Zustand des Fließgewässers Kyll, die Algenbildung und die seit über  einem Jahr offensichtliche Bläschen- und Schaumbildung betreffend. (s. die Anhänge/Fotos)
Es sollte im öffentlichen Interesse sein, nachweislich auszuschließen, dass aus der "Stadt im Fluss" eine "Stadt in der Jauche" wird.” 
(Mail vom 04.09.2017)
 Forts. folgt ...

 


Gerolstein,“die Stadt im Fluss” ...!?
Seit über einem Jahr starke Algenbildung, Schaumbläschen,
Schaumkissen im Peschenbach  und in der Kyll ...

Tretbecken 08 08 17 (2)

 

 

TV Beilage 2017

WAS GEFÄLLT  IHNEN IN GEROLSTEIN?

  • Die wunderschöne Lage in der Gerolsteiner Kalkmulde am Flüsschen der Kyll zwischen Buntsandstein, Dolomiten und Vulkanen in Mitten von Burgen, Wäldern und einer offenen bäuerlichen geprägten Kulturlandschaft;
  • der Reichtum  an Bodenschätzen, insbesondere an erschlossenen Trinkwasserquellgebieten, dem Geeser Maar und eines riesigen Schatzes sich immer wieder regenerierenden Mineralwassers,
  • die fast optimale verkehrliche Anbindung durch Eisenbahn und Straßen.

WAS WÜNSCHEN SIE SICH FÜR DIE STADT?

 

Bahnfreaks17


Leider untersucht der Landesrechnungshof nur die Geldverschwendung des Landes und nicht die Machenschaften in Stadt, VG und Kreis: Bitte Ziffern anwählen ...

Taxi klFortsetzung der Nummerierung: (22.03.2017)

4.3  VG Rat 01.03.17 - Fragen u. Antworten Teil 1
4.4  VG Rat  -  Niederschrift  Fragen u. Antw. Teil 2
4.5  gGmbH - BW  Bilanz 2015 vom 22.03.2017
4.6  Der große Schwellenzauber

siehe dazu auch den Trierischen Volksfreund vom
 12.02.2017 - Ende des “Kultur”- Programms
 14.02.2017 - BwG und Landesrechnungshof

LReHof 14 02 2017 Eselsmelker

Müllenborner wollen Entschärfung des Unfallschwerpunkts Einmündung L 24/B 410 ...” (TV 30.03.2016)

Und weiter geht es auch 2017 mit
Petry-Paulys Altlast: Die Westeifelbahn
--
aktuell: Abriss der  Brücke über die B 410 (TV vom 11.01.2017)

“Ton im Bahnstreit wird rauher ...”   (TV 29.04.2016)

Reiss u Leute“Da haben die Kommunen eklatante handwerkliche Fehler gemacht! ...”  (Für Videoausschnitt Bild anklicken)
Die “eklatanten handwerklichen Fehler” zu Lasten der Stadt Gerolstein sind sind seit 2005 von BM Pauly und seiner Verwaltung (Jansen) zu verantworten.  Siehe dazu die Seiten dieser Website:

 

 

Eifelzeitung online 11.01.2017  Verzockt – Calluna ist tot!
Paulys Altlast 2

Paulys Altlast 1 (“eklatante Fehler”) : -- Die Westeifelbahn -- aktuell: Abriss der  Brücke über die B 410 (11.01.2017)


Spruddelkaiser

Fakten, Märchen, postfaktische Legenden und Lügen  (14.12.2016)

Auf diesen Beitrag im Zusammenhang mit dem Testergebnis 08/2016 von Stiftung Warentest und den “visionären Gedanken ...” des Stadtbürgermeisters habe ich als Gerolsteiner per Mail hingewiesen

    an die Hauptgesellschafter des Gerolsteiner Brunnen,
    dessen Vorstand und Betriebsrat,
    Gerolsteiner Mitarbeiter,
    an Verantwortliche aus der Kommunalpolitik,
    an mit der Thematik befasste Personen aus Politik, Behörden und Verwaltungen,
    an die lokale Presse
    und an interessierte Gerolsteiner Innen   (21.12.2016)

Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.
(Berthold Brecht)

Extreme Gefährdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins u. des Gerolsteiner Landes

  • durch das Ignorieren des  Gefahrenpotentials intensiver landwirtschaftlichen Nutzung
  • durch jahrzehntelanges (seit 1987), grob fahrlässiges Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmaßnahmen für Boden und Grundwasser durch die kommunalpolitisch verantwortlichen Verwaltungsbeamten und Mandatsträger
  • durch jahrzehntelanges Unterlassen  entsprechender Schutzmaßnahmen seitens der Geschäftsführung und der Eigentümer des Gerolsteiner Brunnen.
  • durch jahrelange sehr zurückhaltende und gefilterte Veröffentlichungen der Presse.

Test 8_16 Keimbelastung Ger_Naturell SpalteFakten :

Die Bildung eines gemeinsamen Arbeitskreises und einer Umweltstiftung nach dem Erscheinen des nebenstehenden Warentests. täuschen hinweg über 25 Jahre Nichtstun und  Leugnen allen Gefahrenpotentials.

 Das Totalversagen der Verantwortlichen aus Kommunalpolitik und Wirtschaft ist Fakt und  seit 1987 / 1992 / 2002 / 2007   bis heute nachweislich dokumentiert.
Gemeinsam für Umwelt und sauberes Wasser
Stadt Gerolstein und Gerolsteiner Brunnen wollen in Sachen Naturschutz eng kooperieren - Die Finanzierung ist aber unklar
...  mehr im
Trierischer Volksfreund 14.11.2016

Postfaktische Informationen
Wochenspiegel vom 19.10.2016, KW 42:
“... Stadtbügermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt über den derzeitigen Charakter der überparteilichen Initiative:” Es sind visionäre Gedanken, die Taten  nach sich ziehen”. 
Dieser realsatirischen Unsinn ist der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit Aktivität vorzutäuschen und vom eigenen Versagen  abzulenken,
... Denn nach rund 50 jähriger Reise wird aus dem Oberflächenwasser, das ... in den Boden sickert , Mineralwasser.
Die wahren Fakten sind allen Verantwortlichen bekannt:
Lt.  Dr. Köppen
(Wasserhaushaltsbilanz - Pegel Gerolstein) erreichen von der jährlichen Niederschlagsmenge über dem nur 10 - 12 km2 großen Mineralwasser- entstehungsgebiet   nur ca. 10 Prozent    die Zone der Grundwasserneubildung in der Gerolsteiner Mulde.
Bei einer durchschnittlichen jährlichen Förderung von ca. 7 Millionen hl würden bei 50 jähriger Versickerungsdauer die Förderpumpen schon nach 2 Jahren trockenlaufen.

Fakt ist auch:

  • die Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und die absolut entgegengesetzte  Stellungnahme des VG-Rates zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014
    Die eigene großmäulige, dabei  sachlich falsche Resolution des VG-Rates vom Dezember 2013 wurde ein halbes Jahr später ad Absurdum geführt, indem BM Pauly, Klaus Jansen und Bongartz   ausdrücklich der Zuweisung der Funktion L (industrielle Landwirtschaft) an die im Mineralwasserbildungsgebiet liegenden Gemeinden  Rockeskyll und Hohenfels-Essingen zugestimmt hat. mehr ...
     
  • die Leugnung des Gefahrenpotentials durch die Gerolsteiner Brunnen GmbH  in ihrem Umweltbericht 2013
    “... Gerolsteiner Mineralwasser ist durch seinen Ursprung von Natur aus rein und ausgewogen mineralisiert.
    Gefiltert durch die verschiedenen Gesteinsschichten der Vulkaneifel sammelt es sich bis zu 200 Meter tief unter der Erde.
    Hier bleibt das Wasser
    vor jeglichen Verunreinigungen und Umwelteinflüssen geschützt.
    Diese Fiktion ist bis heute in den Köpfen vieler Verantwortlicher in Stadt, VG und Brunnenbetrieb.
  • Der ehem. Vorstandsvorsitzende Jörg Croseck baute 2003 in einem Interview fröhlich weiter an dieser Legende.
  • Am 19.04.2007 wies ich als Stadtrat u. Mitglied des Umweltausschusses in einem  Schreiben an Herrn Croseck nochmals eindringlich auf das Gefahrenpotential aus der Landwirtschaft hin mit der Bitte um Kooperation mit kommunalen Gremien. Die Hoffnung auf ein Feedback war sehr naiv.

 Dagegen steht die klare Aussage des Dr. Köppen:
 Aus Sicht des Grundwasserschutzes ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem ausgewiesenen Rohstoffvorkommen in der Gerolsteiner Mulde um
das sensibelste Neubildungsgebiet für Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus „Gerolsteiner“ handelt (Kerngebiet).
Dies ist in erster Linie auf das Auftreten sehr gut wasserdurchlässiger Schichten (Spaltenkarst im Dolomit, vulkanische Ablagerungen der Papenkaule, etc.) und tiefreichende tektonische Störungen als Aufstiegswege für Kohlensäure zurückzuführen. 
Vor diesem Hintergrund ist aus fachlicher Sicht keine Vereinbarkeit der konkurrierenden Nutzungen „Mineralwassergewinnung“ und „Rohstoffgewinnung“ erkennbar“
  (Dr. Köppen im Stadtrat am 09.10.2014)

nicht unter 10 bestenGeschäftsführer Joachim Schwartz, der auf einem Gesprächstermin 2007,  4 Jahre nach dem Desaster in Birresborn, mit der damaligen Fraktion WG Möller das Gefahrenpotential der landwirtschaftlichen Intensivnutzung noch kaum Ernst nahm und gemeinsames Handeln mit  VG und  Stadt als für nicht nötig erachtete, schreibt nun vor dem Hintergrund des nebenstehenden Testergebnisses im Wochenspiegel:
 Natur- Quell- und Produktschutz müssen Hand in Hand gehen.
“Dieses Engagement ist für uns existenziell und gilt unabhängig von aktuellen , politischen oder gesellschaftlichen Positionen.
Deshalb suchen wir den Dialog mit Entscheidern aus der Politik, den Kommunen, Verbänden und Landwirten und setzen uns für einen uneigeschränkten Wasserschutz in der Region Gerolstein ein.

Wie schade, dass diese Erkenntnis Herrn Schwartz und seinem Vorstand genau wie den Herren Pauly/Jansen erst jetzt zugeflogen ist und nicht schon vor ein paar Jahren.
Dann hätte(n)

  • der Brunnen/die Stadt/die VG 2010 den Reginenhof mitsamt den Grundstücken auf dem Munterleyplateau aus der Portokasse gekauft,
  • der Brunnen/die Stadt/die VG das Genehmigungsverfahren 2011/20012 nicht ohne jede Geltentmachung ihrer existenziellen Interessen durchgewunken,
  • Herr Jansen sich am 26.03.2015 vor besorgten Bürgern nicht zu der verlogenen Aussage genötigt fühlen müssen:
    Wenn wir (die Stadt) zum fraglichen Zeitpunkt des Reginenhof-Verkaufs gewusst hätten,
    dass der Ankauf des Hofes so preiswert war und dass der Ausbau des Hofes so negative Folgen nach sich ziehen würde,  hätten die VG/Werke/Stadt den Hof gekauft und auf den Gerolstein-Nord benachbarten Betriebsflächen einen Bebauungsplan ausgewiesen.
  • Schwartz und  Pauly den Lösungsansatz aus der Dissertation Frau Engelhaupts wenigstens zur Kenntnis genommen und prüfen müssen, durch den die Möglichkeit zur Unterschutzstellung des Grundwassers in Mineralwasserbildungsgebieten aufgezeigt wird
  • Pauly und Jansen nicht  der Zuweisung der Funktion L (industrielle Landwirtschaft) an die im Mineralwasserbildungsgebiet liegenden Gemeinden  Rockeskyll und Hohenfels-Essingen zugestimmt
  • man sich die Peinlichkeit erspart, die für die Umweltstiftung benötigten finanziellen Mittel beim Land (Steuerzahler) zu erbetteln.

Da waren die “Entscheider aus der Politik” (ADD) schon weiter und haben im GeoPortal neben dem Mineralwasserbildungsgebiet auch schon ein Mineralwasserschutzgebiet ausgewiesen. Die Freude währte allerdings nicht lange, Nach Rückfrage wurde Karte wieder gelöscht. .. Schade!
Siehe dazu auch das Schreiben von Wolfgang Künzer (SgdNord) vom 04.04.2016

 

1. Vorschlag zur Konversion
Der 600 Großvieheinheiten große  Reginenhof sollte ähnlich dem Projekt Wintringer Hof  im Bliesgau   http://lebenshilfe-obere-saar.org/wintringer-hof/

neu gedacht und neu strukturiert werden nach:

  • den Prinzipien ganzheitlichen Handelns,
  • des ökologischen Landbaus,
  • der Integration Beeinträchtigter,
  • der konktreten Nachhaltigkeit  und
  • der Wiedergutmachung im Bereich unserer natürlichen Existenzgrundlagen

in enger Kooperation mit

  • dem Landwirt (Besitzer)
  • dem Gerolsteiner Brunnen,
  • der Lebenshilfe
  • der Politik in Kreis und Land,
  • den Kommunen,
  • den Verbänden und Landwirten
     

Informationen und Kommentare
zum Gerolsteiner Nachhaltigkeitsbericht 2014
zur Rolle der Behörden und Verbände und
zur Rolle der Behörden und der Presse werden folgen

IndustrieGülleWEB

 

Verzockt – Calluna ist tot!

Offener Brief (Mail) an die für das Calluna verantwortlichen (seit 15 Jahren) Herren Matthias Pauly und Klaus Jansen sowie an den seit gut zwei Jahren amtierenden Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz.
Unter CC: Stadtrat
Unter BCC:  Interessierte BürgerInnen

TV 11 11 16 Versteigerung CallunaSehr geehrte Herren,

pünktlich zum  Beginn der Karnevalssession habe ich durch den nebenstehenden Artikel des Herrn Hübner und durch Berichte von bei der Versteigerung anwesenden Gerolsteinern von der geglückten Ersteigerung des Hotels für eine Million Euro durch einen “Mannheimer Geschäftsmann) erfahren.
Ihre jahrelange Ablehnung des Projektes “Betreutes Wohnen” (Maternus und Gerolsteiner Investor) hat so im Vergleich zu anderen Städten dazu geführt, dass die fortschreitende Überalterung zumindest in Gerolstein verlangsamt wurde.
Ihre Beharrlichkeit, mit der Sie die Nutzungsänderung verweigert haben, war deshalb zielführend und die Kuh ist vom Eis:

    • Verbandsgemeinde und/oder Helmut Hauth müssen nunmehr weder Steuergeld noch privates Kapital aufbringen.
    • Die Belegungsquote der Betten in Gerolsteiner Beherbergungsbetrieben dürfte bei stark fallender Belegungsdauer deutlich über die 25 % von 2015 steigen.
    • Die lt. TV hohe sechsstellige Summe zur Sanierung  sollte dem heimischen Handwerk zu Gute kommen.
    • Durch die Mitnutzung der Räume weiterer Eigentümer sollte eine höhere Werthaltigkeit auch dieser Zimmer zu erreichen sein.
    • H.-P. Böffgen und TI sollten sich aktiv an der Vermarktung der Zimmer beteiligen.
    • Das Procedere während der Versteigerung lässt auf eine bemerkenswert hohe Finanzkraft des Investors schließen.
      Nachdem die BAG Bank das Gebot zunächst abgelehnt hatte, weil u. A. die im Verfahren vorgeschriebene Hinterlegung von  250.000 € fehlte, setzte sich der Bankvertreter nach einem kurzen Gespräch mit dem Bieter außerhalb des Saales vehement (auch gegenüber dem Rechtspfleger) für die Annahme des Gebotes ein.
    • Auch die Anlieger des Hotels dürften ihnen für die Wiederbelebung des Calluna und ihres Wohngebietes dankbar sein.

Schlussendlich muss ich meine  Vorbehalte gegen Sie und Ihr kommunalpolitisches Handeln relativieren, zumindest was die nun absehbare Schließung der Akte Calluna betrifft.

Gerolstein, der 11.11.2016

Hans-Joachim Stief
 

Auf unten stehenden Brief/Mail erfolgte bezüglich des Punktes 2 keinerlei Reaktion bis heute (27.01.2017) seitens des Stadtbürgermeisters oder eines Stadtratsmitgliedes, wie üblich nach der Devise:
Mir machen nix, nix jet jemaach, dann mache mer och nix falsch ...

 Nachtrag zur Grundstücksübertragung Albertinum in 2016   ... mehr
(Brief/Mail an Stadtbürgermeister/Stadtrat vom 26.08.2016)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

Bezug nehmend auf unser kürzliches Gespräch möchte ich Sie über einige Punkte informieren, das Albertinum betreffend.

  1. Alle für Sie maßgeblichen Hintergrundinformationen, die Sie sich von der VG-Verwaltung vorlegen bzw. bestätigen lassen müssten, sind nachzulesen auf meiner Website unter der Seite:
    http://www.hjst.net/Stadtentwicklung/Bauliche_Entwicklung/Bebauungsplane/
    Albertinum/albertinum.html#offenerBrief
  2. Vor allem die unter Ihrem Amtsvorgänger vorgenommene Grundstücksübertragung an BMZwergden Kreis geschah zu Lasten Gerolsteiner Interessen:
    § 3  Keine Gegenleistungen“
    Der Erwerber hat keinerlei Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen. Nutzungsrechte werden nicht vorbehalten, gegenseitige Dienstbarkeiten ebenfalls nicht vorbehalten.“
    Im Klartext: Für einen unbestimmten Zeitraum darf ein 8.000 m2 großes, für 250.000 € von der Stadt gekauftes Grundstück mitten in Gerolstein von Bürgern jeden Alters nicht mehr betreten werden.
    Ich bitte Sie darum, durch Verhandlungen mit dem Kreis eine Vertragsnovellierung zu erreichen, um unseren Kindern und Jugendlichen die Nutzung der Sportanlagen während der unterrichtsfreien Zeit zu ermöglichen.
  3. Städtische Arbeiter halten seit Jahren   Parkplätze und Kanal (-Rinne) der Digoinstr. sauber. M. E. sollten die Kosten dieser Dienstleistung von dem Anlieger Kreis Vulkaneifel übernommen werden.
    Lt. Kehrsatzung ist für einen Teil der Parkflächen der Digoinstr. der private Eigentümer des Albertinum zuständig.
    Das Ordnungsamt sollte die Satzungsgemäße Erledigung der Aufgaben (Bordsteinrinne, Zurückschneidung der Bäume) kontrollieren damit alle Parkplatzflächen weiterhin benutzt werden können.
  4. Eine große Zahl der Fremdenverkehrsgäste nutzt von der Hochbrücke aus den Albertinumweg und die darauf folgende fußläufige Verbindung, um die Munterley oder den Eifelsteig zu erreichen. Die Rabatte unterhalb meines Grundstückes und die unter 3. genannten Hecken/Bäume/Parkflächen machen dabei keinen positiven Eindruck.(s. Anhang)


    Mit freundlichen Grüßen

          Hans-Joachim Stief

 

 

Zum Theaterfundus (Galerie)

Chaostheater 2016


Siehe zum Thema auch den aufschlussreichen Mail-Schriftverkehr vom 15.07. bis 27.07.2016

Anmerkung zur Gerolsteiner Stadtpolitik

  1. Die Bürgerbeteiligung hätte spätestes bei Baubeginn des Postbrückenkreisels stattfinden müssen.
  2. Die nebenstehende Einladung ist sehr Bürger-unfreundlich terminiert.
  3. Der Bezug zu “Gestaltungsvorschlägen” auf der wie üblich nicht-öffentlichen “letzten Bauausschusssitzung” enthält natürlich keinerlei Sachinformation.
  4. Wie immer verschweigt die Verwaltung die für eine Entscheidungsfindung zwingend notwendige und vorgeschriebene Vorlage der Beschlussfolge zur Sache.
  5. Dazu gehören vor allem die Beschlussfassungen aus den Jahren 2008 und 2011.
  6. Die Vorlagen und Begründungen zu diesen Beschlüssen enthalten schon viele Gestaltungsvorschläge und sind nach wie vor aktuell.
  7. Dieses gewohnte Verfahren der Verwaltung (vgl. Stadtsanierung, Rondellbrunnen, Calluna, Wöllersberg, Leichenhalle) zeigt ihre Missachtung des Engagements der in Ratsgremien gewählten BürgerInnen. Gleichzeitig wird das Bekanntwerden der Tatsache verhindert, dass die in 2008 und 2011 gefassten Beschlüsse weder ansatzweise umgesetzt noch aufgehoben wurden.
  8. Das Unterschlagen von Beschlussfassungen wird dann auch deutlich im Bericht des TV vom 15.07.2016:
    BüVers Einl 08 07 17 buntWie soll der neue Kreisverkehrsplatz gestaltet werden? In der Stadtspitze und im Bauausschuss hat man sich darüber bereits Gedanken gemacht. Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt: "Der Kreisverkehr ist dafür prädestiniert, auf die herausragende Bedeutung des Bahnhofs für Gerolstein hinzuweisen."
    ...  “Da sich die Stadtspitze aber bereits auf die Bahnhofsidee festgelegt hatte, bat sie beim Landesbetrieb Mobilität, in dessen Auftrag der Kreisverkehr gebaut worden war, um Unterstützung. Und bekam sie. Mitarbeiterin Melanie Stellmes hat fünf Ideenskizzen angefertigt, die sowohl im Ausschuss als auch in der Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert wurden.”
    Rad4Die von mir als Fraktionssprecher der WG Möller für alle Kreisel ganzheitlich und Themen-bezogen gemachten Gestaltungsvorschläge und Beschlussanträge liegen seit 2008 auf einer CD kopiert vor. Gerade die Stadtspitze (die Beigeordneten Jansen und Lames ) waren auch 2008 schon in verantwortlichen Positionen und hätten die neuen Ausschussmitglieder, den neuen Stadtbürgermeister und die BürgerInnen über die Beschlussfolge informieren müssen.

 

Kreiselkunst vor u rück15 10 05 (5)

Fragen und Informationen  (Teil 2) zum Komplex Calluna,
die eigentlich seit Jahren von den Ratsmitgliedern im öffentlichen Interesse hätten gestellt , beantwortet  und veröffentlicht werden müssen:      (publ. am 18.04.2016)

Pauly Leitlinien 16Während der nicht zufällig  genau 10 Jahre währenden Calluna-Existenz von Herbst 2002 bis Herbst 2012  und darüber hinaus bis heute zeigt  sich exemplarisch,

  • was BM Pauly unter Steuer- finanzierter Wirtschaftsförderung versteht,
  • wie durch Falsch- und Nichtinformation Beschlüsse durch Ausschuss und Rat erschlichen wurden,
  • wie die Räte von VG und Stadt sich vorführen lassen, anstatt ihrer Kontrollverpflichtung nachzukommen.
  • wie schlimm die Folgen für Gerolstein sind und wie sie ignoriert und  vertuscht werden,
  • und wie  Verwaltung kuscht und sich instrumentalisieren lässt.

Nur vor dem Hintergrund dieser Fakten lässt sich die Chuzpe erklären, mit der Pauly, Hauth, Jansen und Bongartz eine tragbare Entwicklung des Hotels nun schon über 3 Jahre verhindern.

Die Zukunft des Hotels Calluna ist weiter ungewiss.
Beim zweiten und vorerst letzten Zwangsversteigerungstermin am 17.03.2016 vor dem Amtsgericht Daun ist kein Gebot für den seit knapp dreieinhalb Jahren leer stehenden Hotelkomplex abgegeben worden.“
... 
TV vom 18.03.2016     
Dazu:  (publ. am 11.04.2016)
Fragen (Calluna Desaster, Teil I )an VG- und Stadtbürgermeister zum Komplex Calluna, die eigentlich seit Jahren von den Ratsmitgliedern im öffentlichen Interesse hätten gestellt werden müssen:

  1. Stadt-Bürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU)  sagte am  24.11.2015 im TV  im Zusammenhang mit den Planungen/Investorenanträgen im Vorfeld des ersten Zwangsversteigerungstermins bezüglich des ehemaligen Hotels Calluna:
     "Ich hoffe nicht, dass da jetzt windige Investoren zum Zug kommen, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen ein schnelles Geschäft wittern.”
    Frage:
    Wer aber sind aktuell die „ein schnelles Geschäft witternden“ “windigen Investoren” von denen die Stadt/VG  Appartements im Nebentrakt des Calluna für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat?
     
  2. Auch im neuen Jahr 2016 überraschen Vg- und Stadtbürgermeister  sowie der CDU-Fraktionssprecher H. Hauth mit kreativen Investorenplänen, die ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz und Qualität der handelnden Personen werfen: (TV vom 05.01.2016)
    Hauth:
    “Die Idee sei ihm (Hauth) über Nacht gekommen, …Er (Hauth) will, dass die Stadt - zunächst schweben ihm 20 000 Euro vor - Zimmer im Hotel Calluna kauft.  „So können wir einen Fuß in die Tür bekommen und mitbestimmen, was künftig dort oben passiert".
  3. Fragen:
     In welcher Funktion macht(e) Hauth diese Vorschläge?

    • Als Vertreter des Stadtbürgermeisters für die Stadt?
    • Als Privatperson, die schon seit 2001 bis heute im Zusammenhang mit dem Hotel Rose/Calluna involviert war/ist, eventuell im Interesse eines privaten Investors?
    • Als Fraktionssprecher  der CDU für seine Fraktion im Stadtrat?
    • Als jahrelanges Mitglied (zusammen mit V. Simon) des oft entscheidenden Haupt- und Finanzausschusses?
    • Als jahrelanges Mitglied (zusammen mit V. Simon) des Beirates der TW (Tourismus und Wirtschaftsförderung), der ja offiziell die Aufgabe der Wirtschaftsförderung oblag?
      (s. Kaufvertrag vom 15.01.2001, in dem die TW (Frau Dunkel) der „abitare GmbH“ ( Geschäftsführer H. Weber) u. A. das Waldhotel Rose für eine DM verkauft.

    Meines Erachtens war/ist H. Hauth wegen eindeutiger Befangenheit als Kommunalpolitiker in Sachen Calluna vom Antrags- und Beschlussrecht auszuschließen.
    Das gleiche sollte auch für den Stadtrat und früheren Calluna Geschäftsführer  H.  Weber und den 1. Beigeordneten Klaus Jansen gelten (jahrzehntelang Bauamtsleiter und Mitglied im Aufsichtsrat der Gläubigerbank).

  4. VG-Bürgermeister Pauly:
    Im o. g. Artikel des TV vom 05.01.2016 äußert sich Pauly unter Ausblendung seiner Verantwortung am Calluna-Desaster ziemlich unverfroren:
    „ … steht er (Pauly)  dem Vorstoß von Hauth positiv gegenüber“. „Ein Zimmerankauf ist eine freiwillige Leistung. Und ich halte es angesichts des unausgeglichenen Stadtetats für fraglich,  ob die Kommunalaufsicht dem zustimmt.“
    „Er schlägt daher vor, dass sich die finanziell besser dastehende Verbandsgemeinde einbringe. Seine Idee : Einen Invest ins Hotel als Wirtschaftsförderung  anzumelden und darüber mit der Kommunalaufsicht zu verhandeln.“

     
    • Wieso glaubt  Pauly ungefragt nach Gutsherrenart, so mal eben die arme Stadt   beglücken zu können?
    • Warum übergeht er die Tatsache, dass sein VG-Haushalt fast zur Hälfte von der Stadt finanziert wird?
    • Ist die Verschuldung der Stadt nicht auch auf sein Missmanagement und die Misswirtschaft seiner Verwaltung zurückzuführen?
      (Kauf der Westeifelbahn, Kauf des Gleisgrundstückes Eselsbrücke, Innenstadtplanung/-sanierung, Kyllumbau, Kindergärten usw., usw. …)
    • Welche Rolle für die Wirtschaftsförderung spielt neben der zuständigen TW von 2004 bis 2014 Paulys Wirtschaftsförderer C. Schneider?
    • Wieso bestehen beide Bürgermeister unter Ausblendung jeder Realität und der finanziellen Folgen seit über 3 Jahren auf der Wiederbelebung des Hotels?
    • Wer will in Betten investieren, wenn laut Statistischem Landesamt in 2015 die Auslastung der Betriebe (Betriebe, Bettenangebot, Gäste und Übernachtungen (einschließlich Privatquartiere und gewerbliche Kleinbetriebe mit weniger als 10 Betten, ohne Campingplätze) in der Stadt Gerolstein gerade einmal 26,8 %  betrug?
      (VG Gerolstein 25,5 %, VG Hillesheim 36,6 %, Stadt Daun 42 %)
      Sind nicht  TW, der Beirates der TW und die Bürgermeister  in der Pflicht, öffentlich Stellung zu  nehmen?
    • Hat der 1. Beigeordnete Jansen (als Vertreter der Stadt?) auf dem 2. Versteigerungstermin am 17.03.2016 nicht mitbekommen, dass ein potentieller Investor neben der Kaufsumme mindesten 140.000,00 Euro aufgelaufener Nebenkosten zu bezahlen hätte?
      Wieso ließ Jansen sich von Rechtspfleger Hahn nochmals die am 1. Termin hinterlegte Weigerung der Stadt auf Nutzungsänderung bestätigen?

    Wie während der 10 Jahre Existenz des Hotels Calluna großzügig „Wirtschaftsförderung“ nach Art BM Paulys zu Lasten der Stadt betrieben wurde, wird deutlich nach Kenntnisnahme der Verkaufs- und Kaufverträge vom 15.02.2001 und 20. April 2005  sowie der Beschlussfassungen  des Bauausschusses des Stadtrates vom 14.10.2004 und des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates vom 28.08.2008.
    Informationen dazu werden zeitnah erfolgen.

In meinem  LeserbCalluna txtrief im Vorfeld der Wahl des Gerolsteiner Verbandbürgermeisters am 09.09.2001 ,VG Wappen Grundursprünglich veröffentlic ht im Eifeljournal am 09.08.2001 (Teil I) und am 16.08.2001 (Teil II) bat ich eindringlich um die Hilfestellung eines gewissen Siggi Baumeister zur Klärung  der Frage:
Wer (Wie viele) versteckt (verstecken) welche Leichen in wessen Kellern?
Nach etlichen Leserbrief – Kommentaren in Eifel-Journal und Eifelzeitung nochmals veröffentlicht in der Eifel-Zeitung 36. KW/2001 (Siehe dazu auch die Reaktion des von Noch-Bürgermeinster  Rodermann (bis 31.12.2001) wärmstens empfohlenen Büroleiters und BM Kandidaten K. Jansen.)

Damals konnten leider weder die Kommunalaufsicht noch Siggi Baumeister Licht ins schwarze  Dunkel  bringen. Fast alle der Hauptbeteiligten (außer Notammann) sind heute noch  sehr agil wie die Herren Schorschl und Panssen.

Zu den offenen Fragen aus 2001  fügte der Rechtspfleger Herr Hahn während der Zwangsversteigerung (Hotel Calluna) im Amtgericht Daun 14 Jahre später am 26.11.2014 eine weitere Frage hinzu:
(vgl. Intrinet vom 26.11.2015)

Im Zusammenhang mit Informationen zu den Grundbucheintragungen informierte er darüber, dass  die TW Gerolstein am 01.08.2001 mit Darlehen/Grundschuldeintragung  in Höhe von 300.000 Euro   eingetragen ist.

In den Folgejahren sind die Ratsmitglieder zu keiner Zeit über diesen Sachverhalt und dessen eventuelle Folgen informiert worden, vor allem nicht in den Verwaltungsvorlagen (Beschlussfolgen) des Bauausschusses (2004) und des HuF-Ausschusses (2008), in denen wiederum positiv über “Wirtschaftsförderungsmaßnamen” für das Hotel Calluna von mehr als einer halben Million Euro entschieden wurde.

Bilanz und Entwicklung 2014/2015 des Eigenbetriebs  TW (Tourismus und Wirtschaftsförderung, die seit Jahren trotz Teil des Gesellschaftervertrags schon nicht mehr aktiv ist) 
-- Fakten und Daten zum Fremdenverkehr vor der anstehenden  Fusion der VG-Gerolstein mit der VG-Hillesheim. –

Legt man die Wirtschaftsergebnisse (Gäste, Übernachtungszahlen) und vor Allem die Belegungszahlen als Maßstab für eine vergleichende Erfolgsbilanz an, so müsste die TW Gerolstein m. E. umgehend geschlossen und der ganze Tourismusbereich schon im Vorgriff auf die Fusion der Tourist-Info Hillesheim übertragen werden.
Wie desolat die Situation wirklich ist, wieviel Steuergeld schon  verbrannt wurde und wie realitätsfern die Vorstellungen der Gerolsteiner Stadtpolitiker sind, wird sich bei der Zwangsversteigerung des ehemaligen Hotels Calluna am 26.11.2015 erweisen.

Gefährdung des Mineralwassergewinnungs-Schutzgebietes durch Intensivlandwirtschaft   ... mehr ...

Mail vom 07.10.2015 an die selben Adressaten
als Nachtrag zu unten stehendem Offenen Brief

Offener Brief/PresseInfo:   Gerolstein, der 02.09.2015

  • Veröffentlicht per Mail an
    Matthias Pauly, Klaus Jansen, Klaus Schildgen, Georg Linnerth
  • Unter Cc :Dialog P _ R
    Ross Lars. (l.ross@volksfreund.de); Redaktion Eifelzeitung; Alfred Cornesse; Dieter Peters; G. Möller; Norbert Worm; Steen. (Tim.Steen@t-online.de); Bernd May; Lodde Horst (lodde@t-online.de); Weber Heinz; Müller Albert (albert_mueller@gmx.de); Winter Magdalena; Bongartz Friedhelm (stadtbuergermeister@ gerolstein.de); Monika Neumann ; Uwe Schneider; Sabine Martinetz (glaskunst-martinetz@t-online.de); Eltze Hendrik (planquadrat@eltze.eu); G. Möller; Lames Herbert; G. Schartz; Günther Schartz; Horst Werner; Patrick Schnieder; Axel Dahm  (Gerolsteiner); Josef Bach (josef.bach@hotmail.de); Gerolsteiner Brunnen (joachim.schwarz@gerolsteiner.com); A. Müller Wasserwirtschaft rlp; Alfred Lorenz; DLR Bitburg; DLR Dr.Priesmann; Friedhelm Fritsch; info@gordon-schnieder.de; Uli Diederichs (Uli.Diederichs@vulkaneifel.de); Mario Hübner (m.huebner@volksfreund.de); Ulrike Höfken; Bohn Heike; Landrat HP Thiel;  (ortsbuergermeister@hohenfels-essingen.de); ortsbuergermeister@rockeskyll.de; Kommunalaufsicht (guenter.willems@vulkaneifel.de); Johnen Dietmar (mail@dietmarjohnen.de); Peter Reinhart; Hering Hendrik (wahlkreis@hendrik-hering.de)
  • Unter Bcc :
    informierte/interessierte  BürgerInnen Gerolsteins
    Publiziert:
    www.hjst.net  (Dort ist der Brief auch mit den entsprechenden Links versehen.)
     

Betr.:
Gefahrenpotential durch Intensivlandwirtschaft;
Extreme Gefährdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins u. des Gerolsteiner Landes

  • durch jahrzehntelanges, grob fahrlässiges Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmaßnahmen für Boden und Grundwasser durch die kommunalpolitisch verantwortlichen Verwaltungsbeamten und Mandatsträger
  • durch Desinformation und Täuschung der Öffentlichkeit über das Gefahrenpotential und das  eigene reale politische  Handeln:
    Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und die absolut
    entgegengesetzte  Stellungnahme des VG-Rates
    zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014

In seiner Dissertation (Trier 1987,  Geologie und Hydrogeologie der Gerolsteiner Mulde und ihrer Umgebung) beschreibt Dr. Köppen  u. A. eingehend das Mineralwasserentstehungsgebiet (nur ca. 12 km2) die Grundwasserneubildung auf dieser Fläche (nur ca. 12.% des jährlichen Niederschlages) und die daraus in relativ kurzem Zeitraum generierten Mineralwasser/Tiefenwasser:
“.... Anthropogene Gefährdungen der Grundwasservorkommen im Bereich der Gerolsteiner Mulde und ihrer Umgebung ..) innerhalb dieses
Mineralwasserentstehungsgebietes (…“Um eine Nitratanreicherung im Wasser auch in der Zukunft zu unterbinden, ist in den Wasserschutzgebieten der örtlichen Wasserversorgungsanlagen und im Nahbereich der Mineralwasserbrunnen eine Überdüngung mit Industriedüngern und Gülle zu vermeiden. …“)

Im Zusammenhang mit der von VG und Stadt Gerolstein zu formulierenden Stellungnahme zur Neufassung des Raumordnungsplanes für die PLG Trier (Hier mit dem Bezug auf die Kategorie „Landwirtschaft“) konkretisierte Dr. Köppen nochmals die o. g. Aussagen:

“Aus Sicht des Grundwasserschutzes ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem ausgewiesenen Rohstoffvorkommen in der Gerolsteiner Mulde um das sensibelste Neubildungsgebiet für Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus „Gerolsteiner“ handelt (Kerngebiet).
Dies ist in erster Linie auf das Auftreten sehr gut wasserdurchlässiger Schichten (Spaltenkarst im Dolomit, vulkanische Ablagerungen der Papenkaule, etc.) und tiefreichende tektonische Störungen als Aufstiegswege für Kohlensäure zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund ist aus fachlicher Sicht keine Vereinbarkeit der konkurrierenden Nutzungen „Mineralwassergewinnung“ und „Rohstoffgewinnung“ erkennbar“.  
(Stadtrat vom 09.10.2014)

“Innerhalb des Bereiches  liegt eine neue Quelle des Gerolsteiner Brunnen.
Nach Auffassung von Herrn Dr. Köppen, Gesellschaft für angewandte Geo- und Ingenieurwissenschaften „Wasser und Boden GmbH“ aus Boppard, ist dieses Gebiet, ebenso wie die unmittelbar angrenzenden Flächen, als Naturschutzgebiet auszuweisen, da ein großer Teil der Grundstücke sehr intensiv landwirtschaftlich genutzt wird und durch die Düngung mit Gülle das Grundwasser gefährdet ist. Es handelt sich hier um die Kernzone des Mineralwasserschutzgebietes.”
(FoWeU vom 10.09.2014)

 

Synopse – Teil 1

Im Frühjahr 1992 informierte  ein damals bei der Stadt beschäftigter Geologe über den nach seiner Meinung fahrlässigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Grundwasser und in der Folge auch die Tiefenwasser der Gerolsteiner Mulde seien gefährdet:
  Ein Kollege, Dr. Köppen, habe im Rahmen seiner Dissertation Störungszonen (Verwerfungen, Spalten) im Bereich der Gerolsteiner Mulde nachgewiesen, was ein schnelleres Fließen des Grundwassers zu den Tiefenwässern bedeuten könne. Dadurch sei auch der Eintrag eventueller Gefahrenstoffe nicht auszuschließen.
 Auf Antrag der damaligen FWG fand deshalb im Sommer 1992 eine Anhörung des Dr. Köppen im Bauausschuss des VG Rates statt.
Seit dieser Anhörung und der Vorlage der Niederschrift am 03.11.1992 waren Verwaltung und Mandatsträger von Stadt und  VG über den Vorgang der Mineralwasserneubildung und das Gefährdungspotential (s. oben) detailliert informiert.

Für die Verwaltung waren damals schon verantwortlich und maßgeblich beteiligt

  • Georg Linnerth als Stadtbürgermeister (1989–2004, ab 2009 Fraktionssprecher der SPD im VG Rat und Mitglied der PLG Trier )  
  • Klaus Jansen als damaliger Bürovorsteher (später Fachbereichsleiter Fachbereich II für Bauen/Umwelt bis  2014 und aktuell 1. Beigeordneter der Stadt Gerolstein).
  • Klaus Schildgen stand schon  der CDU-Fraktion vor, deren Mitglied damals auch der heutige Bundestagsabgeordnete Patrik Schnieder war.

2001 stand die Neuwahl des Verbandsbürgermeisters an. Im Wahlkampf engagierte ich mich für den von der CDU (Schildgen) empfohlenen externen Bewerber Matthias Pauly, weil dieser im Vorfeld der Wahl seinen Unterstützern zugesagt hatte, sich u. A. vehement für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen einzusetzen.
Nach seinem Amtsantritt 2002 wurde BM Pauly mehrfach von mir und Herrn Klaus Lehnen
(gest.) ohne jeden Erfolg auf sein Wahlversprechen angesprochen.

Pauly verweigerte jede Initiative z. B. mit Argumenten der Qualität wie „ Ich muss gegenüber dem Gerolsteiner Brunnen noch zuerst eine adäquate Gesprächsebene finden“. „Ich schlage die Bildung eines Arbeitskreises vor …“
Wegen Paulys Verweigerung forderte ich ihn  im Februar und im Mai 2004 (2003 musste der Birresborner Sprudel wegen Verunreinigung geschlossen werden)  in
zwei Schreiben eindringlich dazu auf, dieses für Gerolstein existenzielle Problem endlich anzugehen:
„…Vor diesem Hintergrund und in Anerkenntnis der Tatsache, dass nicht nur fast 1000 Beschäftigte des Gerolsteiner Brunnens sondern die Bevölkerung des ganzen Gerolsteiner Landes existenziell von sauberem Trink- und Mineralwasser abhängig sind, ist Handeln zwingend geboten.
Dabei kann es nicht nur darum gehen, die einschlägigen Gesetze zu beachten und die Gefahren zu minimieren. Ökologisches und ökonomisches Ziel muss sein, das Gefahrenpotential gänzlich abzubauen.
Natürlich setzt das die Kooperation zwischen Verbandsgemeinde, Gerolsteiner Brunnen und den Landwirten voraus. In anderen Bundesländern  (z.B. Bayern) sind solche Kooperationen schon längst Realität.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte ergreifen Sie die Initiative.“

Nachdem im erste Schreiben auf nicht gestellte Fragestellungen eingegangen worden war, wurde das zweite Schreiben nicht einmal mehr beantwortet.

Güllesitzung neu

In den Folgejahren wurden vor allem in der Stadt zu vielen  Projekten und Problemfeldern zusätzliche Informationen erstellt, Anträge formuliert und Beschlüsse gefasst mit der Zielsetzung, das o. g. Gefahrenpotential abzubauen oder wenigstens zu minimieren:

Bei  diesen Projekten war immer auch der Schutz unserer natürlichen Ressourcen tangiert und wurde auch angesprochen.
Durch die Verwaltung wurde aber nicht informiert, es wurden z. T. miserable Vorlagen erstellt,  Anträge wurden verhindert,     Beschlüsse wurden nicht umgesetzt bzw. durch andere Gremien wieder aufgehoben. (Eine Dokumentation dazu wird von mir zeitnaherstellt.)
(Dieser offene Brief ist auf der Website
www.hjst.net
publiziert und viele der  o. g. Stichwörter sind mit entsprechenden Unterlagen verlinkt.)

Synopse- Teil 2

Auf der Sitzung des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013 beschloss auf Initiative des Fraktionssprechers der CDU (Klaus Schildgen) der Rat  die
Gemeinsame Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Gerolstein gegen die Planung und Genehmigung von agrarindustrieller Landwirtschaft im Gerolsteiner Land“
 
„ … Massentierhaltungen in agrarindustriellen Größenordnungen, teilweise sogar abgekoppelt von entsprechend verfügbaren Betriebsflächen, können und wollen wir in unserer sensiblen Kultur- und Naturlandschaft nicht hinnehmen. Insbesondere der Fremdenverkehr ist auf eine intakte Umwelt angewiesen.

Wir sehen es als unsere generationenübergreifende Verpflichtung an, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen.
Hierzu zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. … „

In einer Presse-Info vom 07.02.2014  ----- (plus Nachtrag) habe ich  auf die nach meiner Überzeugung nachweislich vorhandene Phrasendrescherei und Substanzlosigkeit dieser VG-Resolution hingewiesen:

„… Vor diesem Hintergrund fehlt mir jedes Verständnis für die in der Resolution teils irreführenden, teils falschen Aussagen. Es kann dafür nach meiner Überzeugung nur zwei Erklärungen geben:

  • Die Autoren der Resolution und/oder die Unterzeichner haben mit hochtrabenden Worten beeindruckend formuliert, wenig informiert und viel vernebelt. Die wohlfeile Aktion diente offensichtlich nur als unverbindliche PR-Aktion im Vorfeld der Kommunalwahl und als Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit.
  • Die Autoren der Resolution haben sich durch die in die Zukunft gerichtete Resolution selbst einen „Persilschein“ ausgestellt, der sie nach der nur durch die Bürger verhinderten „Eierfabrik“ in Birresborn und der nicht verhinderten „Milchfabrik“ in Gerolstein aus ihrer Verantwortung und Haftung freistellen soll. Einer Verantwortung, die zu konstruktiv und zielführenden Antragstellungen hätte führen müssen und zur kritischen Kontrolle der Verwaltung.

Gerade dieses Fehlen einer kritischen Kontrolle des Bürgermeisters und seiner Verwaltung dürfte durch die beiden Leserbriefbeiträge „Bürgerfragen/BMAntworten“ zum Thema „Reginenhof“ in der Eifelzeitung deutlich geworden sein.

Die Bürgermeister und die Unterzeichner der Resolution werden sich vor der Kommunalwahl den Fragen der BürgerInnen stellen müssen, wenn die schon heute absehbaren Folgen dieser nicht vertretbaren Entwicklung zur „agrarindustriellen Landwirtschaft“ deutlich werden.

Diese Befürchtungen meinerseits wurden von dem SPD-Fraktionssprecher Linnerth und dem 1. Beigeordneten Bach entrüstet und vehement zurückgewiesen.

Wie sich nur 3 Monate später zeigte, waren meine Aussagen in allen Punkten zwar zutreffend, aber noch viel zu naiv und brav:

In der Stellungnahme des Verbandsgemeinderates 15.05.2014 zum
Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes
beschloss der VG-Rat   das genaue Gegenteil der in seiner eigenen Resolution beschlossenen Grundsätze.

„An diese Raumordnungspläne  wiederum sind die kommunalen Planungsträger gebunden,  und die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch [BauGB]; §§ 3 und 4 ROG).“

 

Synopse- Teil  3

„Die Regionalvertretung (Mitglied. Georg Linnerth) der Planungsgemeinschaft Region Trier hat am 10. Dezember 2013 den Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes für das Anhörungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Gemäß § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) wird der Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht vom
10. März bis einschließlich 9. Juni 2014 öffentlich ausgelegt“

 Laut Niederschrift
„kündigte Herr Pauly (als Mitglied des Vorstandes der Regionalvertretung) für die CDU-Fraktion Zustimmung zum Beschlussvorschlag an. Der Planentwurf habe die notwendige Reife erreicht…“

Diese Aussage des BM Pauly ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

  • BM Pauly ist Mitglied des Vorstandes der Regionalvertretung der PLG Trier als Vertreter der VG (Gebietskörperschaft).
    Er hat deshalb
    die Interessen des Gerolsteiner Landes zu vertreten und nicht die Position der CDU-Fraktion.
  • Die positive Bewertung des Beschlussvorschlages der Regionalvertretung zur Kategorie Landwirtschaft durch BM Pauly wird offensichtlich von seiner Verwaltung und vom VG-Rat 1 zu 1 übernommen:
     Weder in der nachgefragten Stellungnahme des VG-Rates vom 15.05.2014 noch im durch den Rat übernommenen Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses des Verbandsgemeinderates vom 08.04.2014 ist ein Wort oder auch nur der Ansatz einer Intention der Resolution vom  03.12.2013 wiederzufinden.
    Der Rat beschloss in seiner Stellungnahme genau das Gegenteil:


Stellungnahme/ Beschluss des VG-Rates vom 15.05.2014

  • In einer erneuten Resolution, diesmal zur Rohstoffsicherung, beschließt der VG-Rat Statements zu insgesamt 12 Unterpunkten (Kategorien):
    „… Ergänzend zu den Ausführungen im Beschlussvorschlag zur Rohstoffsicherungsplanung fordert der Verbandsgemeinderat im Einzelnen: …“
    Unter diesen
    12 Punkten taucht der Begriff „Landwirtschaft“ noch  nicht einmal auf.
    Lediglich unter Punkt 7 wird eine windelweiche und inhaltslose Forderung gestellt:
    „7. Dem besonderen
    Schutz des Grundwassers und die überragende Bedeutung des Mineralwassers sind angemessen im ROP zu berücksichtigen.“
  • Auch in den unter dem Abschnitt „Beschlüsse“ aufgeführten 5 Unterpunkten spielt die „Landwirtschaft“ keine Rolle. Man ergeht sich in unverbindlichen Absichtserklärungen.
    Ansonsten schließt sich der VG-Rat den Beschlussempfehlung des BWU an:
  • Der Verbandsgemeinderat bestätigt ausdrücklich die Stellungnahme des Bau, Werk- und Umweltausschusses vom  08.04.2014, TOP 5,“
    „Auf Antrag der im Verbandsgemeinderat Gerolstein vertretenen Fraktionen beschließt der Verbandsgemeinderat:
  • „Den vorliegenden Beschlussempfehlungen für die Verbandsgemeinderatssitzung mit der gesamten Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungsplans und den ausführlichen Aussagen zur Rohstoffproblematik mit allen einzelnen Stellungnahmen wird ausdrücklich zugestimmt.“
     

Stellungnahme des Bau, Werk- und Umweltausschusses vom  08.04.2014,
TOP 5,

Diese nicht öffentliche Sitzung des BWU fand unter dem Vorsitz des BM Pauly statt, die Vorlagen und Beschlussempfehlungen wurden vom Leiter des Fachreich 2 (K. Jansen) erstellt.

In dem von PLG Vorstandsmitglied Pauly als „entscheidungsreifer Entwurf“ gewürdigten Vorlage der PLG werden dezidierte Vorschläge zur Entwicklung der Landwirtschaft gemacht:

  • II 2.4.3 Landwirtschaft (Z 42) à S. 31
    „Diese besondere Funktion L wird Gemeinden zugewiesen, in denen die Landbewirtschaftung in der Fläche (neben Agrarproduktion auf der Grundlage landwirtschaftlicher Betriebe im Voll-, Zu- und Nebenerwerb) insbesondere auch für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Siedlungsstruktur unverzichtbar ist.
    Wegen der hohen sozioökonomischen Bedeutung ist die örtliche Bauleitplanung so zu lenken, dass die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet wird und ihre Entwicklungsmöglichkeiten erhalten bleiben
    .
    Die besondere Funktion L ist im Bereich der VG Gerolstein zugewiesen u. A. den Gemeinden:   Hohenfels-Essingen, und 
    Rockeskyll “

     
  • Gem. G 43 soll durch funktionsfähige landwirtschaftliche Betriebe in den dünn besiedelten ländlichen Räumen auch eine Pflege der Kulturlandschaft gesichert werden. Unter den Erläuterungen wird ausgeführt, dass eine an den

    Prinzipien der guten fachlichen Praxis orientierte landwirtschaftliche Nutzung
    durch die Bereitstellung vielfältiger Lebensräume zum Aufbau eines regionalen Biotopverbundsystems und zur Erhaltung eines attraktiven Landschaftsbildes sowie zur Sicherung der Erholungsfunktion der Landschaft beitragen.

    Diese vom
    VG-Rat akzeptierte Phrase entstammt den maßgeblich von der Landwirtschaftkammer rlp erstellten Leitlinien oder Absichtserklärungen ohne jede rechtliche Bindung:
    „Die gute fachliche Praxis in Leitlinien festzuschreiben war das Anliegen einer Arbeitsgruppe der Landwirtschaftskammer Rheinland- Pfalz sowie der beiden Bauernverbände Rheinland-Nassau und Rheinland- Pfalz Süd. Die hier vorliegenden
    Leitlinien zur guten fachlichen Praxis der pflanzlichen Produktion wurden im Vorstand der Landwirtschaftskammer Rheinland- Pfalz am 3. April 2004 beschlossen und verabschiedet.“

    Sie stellt auf die Bedürfnisse der konventionellen Landwirtschaft ab und ist so phrasenhaft und unverbindlich (s. 2.) gehalten, dass z. B. Kreisbauernverbandsvorsitzender und FDP Landtagskandidat Marco Weber als Herr von ca. 1750 Schweinen und der Landwirt des Reginenhofs mit bis zu 600 Stück GVE (Großvieheinheiten) problemlos unter dem Dach dieser Leitlinien ihre Betriebe führen können, inklusive der Gülle- und Glyphosatausbringung.
    Den Adressaten dieses offenen Briefes war dieser Sachverhalt klar sonst hätten sie nicht bei der Beschlussfassung ihrer Resolution den Antrag des FDP Vertreters A. Cornesse im VG Rat abgelehnt.
    Sie wussten nämlich, dass es nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“
      sowieso schon nur ein  sehr eingeschränkter „Flächenbezug“ für die konventionelle Landwirtschaft besteht:
    ( In der konventionellen Landwirtschaft gilt ein Viehbesatz von 2,0 GV/ha LF als durchschnittlich. Das kann aber
    „nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“ 
    je nach Betriebsstruktur bedeuten, dass der Viehbesatz auf der Anbaufläche für Futter auf 5 bis 10 GV/ha steigen kann (Reginenhof) Nach der jetzigen Gesetzes-/Verordnungsnorm ist nach Auslegung der Agrarlobby noch eine Flächenbindung gegeben, wenn nur mindestens 50% der Futtermittel selbst erzeugt werden. Bis zur Hälfte des Futters können dann zugekauft werden; aus Südamerika, aus Asien oder Afrika.
    Der „nachhaltige bäuerliche“ Wirtschaftskreislauf könnte dann wie folgt aussehen: Bei möglichen
    600 GV (Großvieheinheiten) müsste der Reginenhof mindestens 300 ha zur Erzeugung von Futtermitteln bewirtschaften!
    Diese 600 GV produzieren so aus 50% Eigenfutter 100 % (ca. 16.800.000 Liter) Gülle pro Jahr.

    Diese dürfen dann, wie mehrfach geschehen, mit Sondergenehmigung des DLR  z. B. sogar  im Mineralwasserbildungsgebiet und FFH-Gebiet auch in den vegetationslosen Wintermonaten entsorgt werden.)


    Von einer „bäuerlichen, kleinteiligen Kreislaufwirtschaft“, wie sie laut Resolution vom VG-Rat im Interesse des Tourismus und des Wasserschutzes gefordert wird, kann so keine Rede mehr sein.
     
  • II 3.2 Freiraumnutzung (S. 67 ff.)
    3.2.1 Landwirtschaft und Weinbau
     
  • In den Vorranggebieten für die Landwirtschaft (Z 148) ist der landwirtschaftlichen Produktion Vorrang vor konkurrierenden Nutzungen einzuräumen. Weitere Details in den G/Z 138 – 150.
  • „    Die besondere Funktion L (Landwirtschaft) haben u. A. die Gemeinden Hohenfels-Essingen, und Rockeskyll.

    Der BWU Ausschuss und in der Folge der VG-Rat stimmen also ausdrücklich dem PLG-Entwurf zu und weisen die Flächen von Rockeskyll und Hohenfels/Essingen der intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu, obwohl diese Flächen eindeutig im Zentrum des Mineralwasserbildungsgebiets liegen.

 

Synopse- Teil  4

Gegenwart und /Ausblick unter der Maßgabe
„ unserer generationenübergreifenden Verpflichtung, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen.“

  • In der Zeit von der Beschlussfassung der Resolution im Dezember 2013 ist auf dem Munterleyplateau bis zur Kasselburg als dem „ sensibelsten Neubildungsgebiet für Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus „Gerolsteiner“ (Kerngebiet)“ bis heute an mindestens sechs Terminen großflächig Gülle ausgebracht worden.
  • Auf demselben Gebiet und im direkten Umfeld des Gerolsteiner Brunnen wurde mehrmals zumindest seit 2013 vor der Maisaussaat ausgiebig Glyphosat als Breitbandherbizid gespritzt.
  • Neben den andauernden Geruchsemissionen vor allem zu Lasten der Bürger aus Gerolstein-Nord wurde der zur Renaturierung (Aktion Blau) vorgesehene Peschenbach stark mit Gülle/Silageabwässern belastet.
    Von den diesbezüglichen
    Ergebnissen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Trier und weiterer Analysen z. B. der Hedenquelle erfährt die Öffentlichkeit nichts.
     
  • Zu einem 2. Gesprächstermin mit der BI-Gerolstein Nord (Ich durfte die BI begleiten) hatte der Stadtvorstand (Bongartz, Jansen, Lames) zum 26.03.2015 in Sachen Reginenhof eingeladen, dazu offenbar zur Verstärkung Herrn Lorenz vom DLR Bitburg.
    Ohne im Einzelnen den Gesprächsverlauf wiederzugeben, war das Ergebnis wie folgt:
    • Lt. Herrn Lorenz verläuft von kleineren anstehenden Nachbesserungen abgesehen alles im gesetzlichen Rahmen und „nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“
       
    • Die Stadtvertreter argumentierten nur sehr ausweichend, sahen sich keineswegs in irgendeiner Verantwortung und beriefen sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, auf die sie keinen Einfluss hätten.
    • Als ich des Öfteren auf die Verlaufsgeschichte (s. o.) Bezug nahm, wurde ich vom Stadtbürgermeister gemaßregelt. Für den Wiederholungsfall drohte er damit, mich des Saales zu verweisen.
      Weil ich die weiteren Einlassungen von Bongartz und Jansen in der Sache als unerträglich empfand, verließ ich freiwillig den Raum
      .
       

Tage später berichteten mir mehrere BI-Teilnehmer übereinstimmend über den Fortgang des vorgenannten Gesprächs insbesondere über folgende Aussagen des 1. Beigeordneten K. Jansen: (sinngemäße Wiedergabe)

Wenn wir (die Stadt) zum fraglichen Zeitpunkt des Reginenhof-Verkaufs gewusst hätten,
dass der Ankauf des Hofes so preiswert war und
dass der Ausbau des Hofes so negative Folgen nach sich ziehen würde,
hätten die VG/Werke/Stadt den Hof gekauft und auf den Gerolstein-Nord benachbarten Betriebsflächen einen Bebauungsplan ausgewiesen.

In gleichem Kontext:
Trierischer Volksfreund vom 29.5.2015
Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt zu dem Problem: "Ich habe für die Anwohner großes Verständnis.
Wir haben nach gesetzlichen Möglichkeiten gesucht, dass die Geruchsbelästigung reduziert wird, aber keine gefunden.
Der Betrieb ist genehmigt."
Bongartz, der zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht im Amt war, sagt:

"Ich glaube, die  Verantwortlichen haben damals das Ausmaß ihrer Entscheidung nicht erkannt.
Nach heutiger Erkenntnis würde ein Betrieb in dieser Größenordnung an dieser Stelle wohl nicht mehr genehmigt werden."

Nach meiner Überzeugung sind die vier Adressaten dieser Mail als kommunalpolitisch tätige  Verwaltungsbeamte  und Mandatsdräger stellvertretend verantwortlich für das jahrzehntelange,  ignorante und grob fahrlässige  Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmaßnahmen für Boden,  Grundwasser und Tiefenwässer.

In der Gegenüberstellung des Inhalts und der Intention der Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und der inhaltlich absolut entgegengesetzten Stellungnahme des VG-Rates zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014 sollte genügend deutlich geworden sein, dass

  • die Adressaten dieser Mail und die Räte seit über 25 Jahren über das Gefahrenpotential Bescheid  wussten (wissen mussten),
  • sie zu keiner Zeit trotz vieler Gelegenheiten etwas  zur Gefahrenminimierung unternommen haben,
  • sie durch die gegensätzliche Beschlussfassung in ihrer Resolution in Bezug zur Stellungnahme zum ROP (verheerend für die zukünftige Entwicklung) die BürgerInnen von Stadt und Gerolsteiner Land belogen und damit betrogen haben,
  • sie wegen ihrer Inkompetenz und ihres Versagens die Haftung übernehmen müssen für die grob fahrlässige Gefährdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins und des Gerolsteiner Landes,
  • der 1. Beigeordnete der Stadt sich als Hauptverantwortlicher auf erbärmliche und beschämende Art und Weise aus seiner Verantwortung stehlen will.

Der bisher geschilderte Sachverhalt sollte m. E eigentlich dazu führen, dass zumindest die vier Adressaten dieser Mail von ihren Ämtern in den Räten und in der PLG  umgehend zurücktreten.

BM Pauly sollte erklären, wie er unter diesen Umständen weiter Bürgermeister bleiben will und sogar noch das Amt in einer fusionierten VG zu übernehmen gewillt ist.

Weil diese fälligen Rücktritte nach aller gemachten Erfahrung nicht angeboten werden, bleibt die Forderung nach einer umgehenden Korrektur der zuletzt beschlossenen Stellungnahme:

In einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Verbandsgemeinderates muss eine neue Stellungnahme zum ROP beschlossen werden, die sich auf Inhalte und Zielrichtung der Resolution vom 03.12.2013 bezieht.
Als Vorlage dazu können dienen:

Die Niederschrift des Ausschusses FoWeU der Stadt vom 23.04.2014

Dissertation (2006) Engelhaupt :
Ausweisung der Gerolsteiner Kalkmulde als Wasserschutzgebiet

 

Gerolstein, der 02.09.2015

Hans-Joachim Stief

Als Abwechslung zur ziemlich tristen Stadtpolitik ein Bilderrätsel (09.04.14)
für ältere GerolsteinerInnen:
      Wer kennt wen?

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 Auflistung eines  Mail-Schriftverkehrs,
aus dessen Inhalt die Verweigerung jeglicher Rathauskuh_klBürgerinformation deutlich wird.  Deren Einforderung wäre eigentlich die Pflicht der jeweils aktiven und unter Cc genannten MandatsträgerInnen und Beigeordneten . 

Statt der überfälligen Beantwortung meiner Fragen erhielt ich am 30.01.2015 per Mail ein Gesprächsangebot zu einem “persönlichen Informations- und  Gedankenausstausch”
 
(publiziert am 31.01.2015)

Gülle 08_03_14 plus 4 Texte

Vortrag über Gerolsteiner Opfer der NS-Krankenmorde

Auf Einladung des Forums Eine Welt (hier: Einladung vom 27.10.2014) referiert der Gerolsteiner Historiker Karl-Heinz Böffgen am Sonntag, 9. November, 19.00 Uhr, im Gerolsteiner Rathaus über die Gerolsteiner Opfer des sogenannten Euthanasieprogramms der Nationalsozialisten. Der Vortrag mit dem Titel „Verdrängt. Vergessen. Verschwiegen“ wird von dem Flötisten Friedrich Leufgen musikalisch umrahmt.

Mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ von 1933 begann das, was die Nationalsozialisten „Rassenhygiene“ nannten. Es betraf Anstaltsinsassen, kranke, behinderte und Stolperstein Iconfür „schwachsinnig“ erklärte Menschen. Bis 1939 wurden wahrscheinlich mehr als eine halbe Million Menschen zwangssterilisiert. 1939 begannen die Nazis mit der Durchführung des „Euthanasie-Programms“, der – wie es im NS-Sprachgebrauch hieß – „Vernichtung lebensunwerten Lebens“, das heißt dem Massenmord an über 100.000 geisteskranken und behinderten Menschen.
Auch kranke Menschen aus Gerolstein fielen dem Massenmord zum Opfer, eine Tatsache, die bis heute - aus welchen Gründen auch immer - häufig verdrängt wird.”  (30.10.2014)
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MayKopfleerLueEin „mieses Spiel“ der Eifelzeitung – oder einfach nur dumm ? !

 
Zum Inhalt der oben verlinkten Seite  einige ergänzende Informationen:

  1. Der Link  führt zu einer Seite, die Bernd May am 14.06.2014, sechs Tage nach seiner  Niederlage bei der Stadtbürgermeister-Stichwahl auf seiner Homepage publiziert hat. (noch präsent, heute am 15.08.2014)
  2. Die darin zitierte angebliche Mail des Herrn Doeppes ist datiert mit 16.05 2014, neun  Tage vor der Kommunalwahl am 25.05.2014
  3. Es ist nicht nachvollziehbar, warum B.M. diese  vorgeblich authentische Mail nicht umgehend für seinen Kommunalwahlkampf genutzt hat, obwohl sie doch von May „analysiert“   als „Falle“ erkannt wurde und „trotz der Tatsache, dass die Eifelzeitung seit seiner Wahl 2010 mit ihm aufs Übelste … umgegangen … „ war.
    Dagegen will May ebenfalls noch am 16.05.2014 die Mail von Doeppes beantwortet und mit einer Gesprächseinladung an diesen verbunden haben.
  4. Noch erstaunlicher ist es, dass May sogar  während der 14 Tage heißen Wahlkampfes  bis zur Stichwahl am 08.06.2014 weder die „Doeppes-Mail“ noch das Ignorieren seines Gesprächsangebotes thematisierte und den Vorgang erst am 14.06.2014 auf seiner Website puplizierte.
     
  5. Von dieser Seite auf Mays Homepage machte ich nach Kenntnisnahme am  18.06.2014 umgehend einen Screenshot  und sandte diesen per Mail an Herrn Doeppes von der Eifelzeitung.
    Herr Doeppes versicherte mir am gleichen Tag telefonisch, dass er die Mail auf keinen Fall an May verfasst/versandt habe. Es könne sich nur um eine Fälschung handeln.
    Im Übrigen werde rechtlich geklärt, wie gegen May diesbezüglich vorgegangen werde.
  6. Nach mehreren zwischenzeitlichen telefonischen Nachfragen teilte mir Herr Doeppes heute, am 15.08.2014 fernmündlich mit, dass Herr Doeppes/die Eifelzeitung keine rechtlichen Schritte gegen B. May bezüglich der Publizierung einer „getürkten“ Mail einleiten wird.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Prinzenausmarsch 2

Die zehn Metamorphosen des Bernd May   (31.05.2014)

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   Offener Leserbrief an den Trierischen Volksfreund

Gerolstein, der 19.05.2014

Nachrichtlich: 
unter Cc
Eifelzeitung

Mandatsträger aus VG und Stadt Gerolstein
Stadtbürgermeisterkandidaten

 unter Bcc
Gerolsteiner BürgerInnen

 

Sehr geehrte Redakteure des Trierischen Volksfreundes,

der Trierische Volksfreund organisiert am 21.05.2014 das „Stadtbürgermeisterforum“ am  21. Mai in Gerolstein) ein. Dort stehen die 3 Bewerber den Moderatoren und dem Publikum Rede und Antwort.

Dabei wird dem  Moderator wohl bewusst sein, dass die beiden Neubewerber wegen ihres miserablen Informationsstandes einen ungleich schwereren Stand haben werden. Der Kandidat der FWG kann sich nicht auf die Erfahrung einer etablierten Fraktion stützen und auch der CDU Kandidat wird wohl kaum von den Platzhirschen, den über 10 Jahre als Beigeordnete amtierenden  Albert Müller und Volker Simon objektiv gebrieft worden sein, müssten sie doch dann auch eingestehen, welchen Bockmist sie mit zu verantworten haben. Deren Wagenburgmentalität beschreibt Herr Ross vom Trierischen Volksfreund in seiner Kolumne vom 28.04.2012 (angefügt als Anlage) aufs Trefflichste.
Schluss mit Geheimrats-Allüre
O was können sie jammern und schimpfen, die Herren und Damen, denen die Ehre zuteilwurde, in einen Rat gewählt zu werden. Am lautesten dann, wenn irgendetwas, das sie gerne unter sich ausgemacht - sprich nicht-öffentlich verhandelt hätten -, doch an die Öffentlichkeit dringt oder wenn irgendein Projekt bekannt wird, bevor sie es exklusiv präsentiert bekamen. …“

Diese Wagenburgmentalität aufzubrechen, wäre m. E. die Pflicht des lokalen Nachrichten- und Meinungsmonopolisten TV gewesen, weil Ihnen (dem TV) seit Jahren die meisten Informationen auch über die Person May (s. Archiv), dessen Geschäftsgebaren und politischen Ränkespielchen vorliegen.

Gerade B. May, der die hilflosen Ratsmitglieder dank seiner „Drücker“- Eloquenz und dreistem Makler-Bluff am Nasenring durch das Rathaus trieb, ist zwingend auf sein Herrschaftswissen und die daraus abgeleitete vermeintliche Machtfülle angewiesen, um sein Süppchen als Immo-Bürgermeister ganz im Stillen kochen zu können.

Im Folgenden ein exemplarisches Beispiel für die Politik des Herrn May und seiner Getreuen vom desolaten SPD – Häufchen, bei dessen Öffentlichwerden sich viele GerolsteinerInnen fremdschämen dürften und darum hoffentlich bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen  werden.

 

Offener Leserbrief

Wie die in der am 04.12.2008 im Stadtrat Gerolstein in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossenen „Zielvereinbarung“ mit der ADD durch B. May (nicht) umgesetzt wurde.

Den zu Grunde liegenden Sachverhalt  habe ich in meiner Anfrage an die Kommunalaufsicht bei der ADD Trier vom 28.08.2013 wie folgt zusammengefasst:

    “Seit fast 20 Jahren befasst sich die Gerolsteiner Stadtpolitik mit dem Anwesen „Dahlstein“ (untere Marktstr. 8a), sei es im Zusammenhang mit dem Projekt „Ältere Menschen und ihr Wohnquartier“ seit den neunziger Jahren oder mit der Sanierungsmaßnahme bis Ende 2010.

    Die ADD forderte in 2007 die Stadt auf, die Sanierung bis zum Jahre 2010 zu beenden und bis zum 31.12.2008 eine Zielvereinbarung mit der ADD abzuschließen, in der die restlichen Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung festgelegt sind. Dieser, nach meiner Ansicht rechtsverbindlichen Zielvereinbarung (als Anlage eingefügt) wurde auf der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2008 ohne eine Gegenstimme zugestimmt.

  • Obwohl für den Inhalt dieser Zielvereinbarung mit Sicherheit öffentliches Interesse gegeben war, wurde diese nicht veröffentlicht.
  • Entgegen der Vereinbarung wurde die fußläufige, jahrzehntelang geplante Verbindung von Raderstraße (Seniorenzentrum) zum Aufzugausgang „Ärztehaus“ nicht realisiert.
  • Entgegen der Beschlusslage und der Zielvereinbarung wurde das Haus 8a weder mit Sanierungsmitteln abgerissen, noch wurde das Grundstück für 53.466 € verkauft, noch wurde ein Mehrfamilienhaus im Rahmen des Projektes „ältere Menschen“ gebaut.
  •   „Das neugebildete Grundstück 7 Nummer 254/10 soll nach Abriss als Baustelle an Herrn Lames zum Verkehrswert von 53.466 € (Gutachten s. Anlage) veräußert werden, lt. Beschluss des Bauausschusses vom 14.5.2008.“; s. Anlage …22.10.08)Am 16.08.2012 wurde das Dahlsteinanwesen m. W. ohne jede neue Beschlussfassung lt. dem mir vorliegenden notariellen Kaufvertrag (Auszug in der Anlage) nur auf Grundlage der Beschlüsse und der Zielvereinbarung von Ende 2008 für 45.000 Euro an das Ratsmitglied H. Lames verkauft, wobei abweichend von der Beschlusslage das Haus vom Käufer abzureißen war. Im Verzugsfalle waren lt. Vertrag 8% Zinsen zu Zahlen.
  • Weil offensichtlich der Kaufpreis nicht termingerecht (13.09.2012) entrichtet wurde, erfolgte die Rückübertragung des Hauses 8a.

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag und der Antrag der VG Verwaltung zur Rückübertragung an den Notar erfolgten allerdings erst ein halbes Jahr später am 20.03.2013 (Dokument liegt  vor)

    Als Mitglied des Stadtrates und des Bauausschusses von 2004 bis 2009 bin ich von der verlässlichen Rechtsverbindlichkeit einer Zielvereinbarung zwischen Stadt und ADD ausgegangen und bitte daher um eine Überprüfung des Sachverhalts, die Umsetzung der Zielvereinbarung, insbesondere den Grundstücksverkauf und die Rückübertragung betreffend.

  •  Im Et Blättchen Ausgabe 17/2013 vom 26.04.2013 erfolgte dann eine öffentliche Ausschreibung (bis 01.06.2013) zum Verkauf des Wohngebäudes 8a zu einem Mindestgebot von 80.000,00 Euro.(Anlage "Untere Marktstraße 8 a", Gerolstein) Das im Notarvertrag noch als „abrissreifes Gebäude“ definierte Gebäude sollte nun auf einmal sanierungsfähig sein, ein Zusammenhang mit der Zielvereinbarung und mit dem Ziel der Wohnraumerstellung für „ältere Menschen“ bestand offensichtlich nicht mehr. Eine diesbezügliche Beschlussfassung ist mir nicht bekannt.
  • Bis zur Terminsetzung lag kein Gebot vor.
  • Anfang Juli (27 KW) gab der Investor Klaus Dahm ein Angebot ab, in dem er die lt. Wertgutachten ermittelten 53.000 € bereit war zu zahlen und sich in einer angefügter Vorplanung zum Neubau einer Wohnanlage mit 6 barrierefreien, seniorengerechten Wohnungen Gerolstein verpflichtete.
  • Das Angebot wurde seitens der Verwaltung zunächst mit Hinweis auf eine Bauausschusssitzung am 17.07.2013 abgelehnt, dann nochmals mit Schreiben vom 15.07.2013 von Stadtbürgermeister und Immobilienmakler B. May als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.
    Mittlerweile hat der Investor sein Angebot zurückgezogen.Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises per Mail Kenntnis von dem ganzen Vorgang hatte, fragte ich Ende Juli telefonisch bei Herrn Willems nach, ob das oben geschilderte Verfahren kein Einschreiten der Kommunalaufsicht erfordere.
    Dieser verneinte mit Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung und Nichtzuständigkeit, weil Vorbereitung, Beschlussfassung und Realisierung der Zielvereinbarung zwischen der Stadt Gerolstein und der ADD angesiedelt seien.
  • Zudem ließ er offen, ob nicht sogar noch Gelder aus dem Sanierungsprojekt zur Umsetzung der Zielvereinbarungsmaßnahmen weiterhin bereitstünden.
    Solches nach meiner vielleicht naiven Auffassung insgesamt rechtswidrige, intransparente und im Sinne der politischen Hygiene höchst fragwürdige Verfahren setzt natürlich Nichtöffentlichkeit und das informelle Einverständnis des Stadtvorstandes wie der VG- Verwaltungsspitze voraus und ist geeignet, Poltikverdrossenheit und kommunalpolitisches Desinteresse weiter zu befördern. 
      Ich bin zudem davon überzeugt, dass durch die fehlende Umsetzung der Zielvereinbarung Schaden (auch finanzieller) für die Stadt Gerolstein im Sinne einer positiven innerstädtischen Entwicklung entstanden ist.“  (Zitat Ende)

In der Sache entschied die Kommunalaufsicht der ADD nicht, erklärte sich für nicht zuständig, teilte jedoch zu meinem Erstaunen mit:
„Nach Mitteilung des Referates 21 b der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, welches für den Abschluss der entsprechenden Vereinbarungen zuständig ist, wurde die vorgenannte
Zielvereinbarung jedoch nie abgeschlossen. Es liegt damit keine rechtsverbindliche Vereinbarung vor, auf die Sie sich im vorliegenden Fall berufen könnten.

Sofern Sie hinsichtlich der übrigen Beschlussfassungen des Stadtrates eine Überprüfung der Angelegenheit wünschen, bitte ich Sie sich im Rahmen der instanziellen Zuständigkeitsordnung mit der  zuständigen unteren Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Landkreises Vulkaneifel gemäß § 118 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung zu setzen.
 

Auf Rat der Kommunalaufsicht in Daun beantragte Ratsmitglied Möller am 20.11.2013 beim Stadtbürgermeister die Beantwortung folgender Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung:

    1.    Warum wurde die über ein Jahr mit der ADD verhandelte Zielvereinbarung nicht abgeschlossen?

    2.    Wie wurden die bereitgestellten/zugesagten Sanierungsmittel verwendet, wurden sie umgewidmet oder existieren noch Teilbeträge?

    3.    Warum wurde dies den Ratsmitgliedern nicht mitgeteilt, zumal sich in 2009   ein neuer Rat konstituierte?

    4.    Warum wurden die oben u. A. genannten Beschlüsse (2./ 3.) ohne neue Beschlussfassungen  nicht umgesetzt bzw. aufgehoben?

    5.    Wie konnte am 16.08.2012  das Dahlsteinanwesen vier Jahre später ohne jede neue Beschlussfassung nur auf  Grundlage  der nie abgeschlossenen und nicht rechtsverbindlichen Zielvereinbarung gefassten Beschlüsse von Ende 2008 für 45.000 Euro  an das Ratsmitglied H. Lames verkauft werden?

    6.      Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage verweigerte die Verwaltung nach der Rückübertragung des Dahlsteinanwesens wiederum ohne jede neue Beschlussfassung Herrn Klaus Daum die Zustimmung, unter den gleichen Bedingungen wie das Ratsmitglied Lames als Investor tätig zu werden?

Die Beantwortung der 6 Fragen erfolgte nicht, sodass bis heute nicht nachvollziehbar ist, wer für den nie stattgefundenen Abschluss der über ein Jahr lang vorbereiteten Zielvereinbarung verantwortlich ist und wie es trotz fehlendem Abschluss zu dem Grundstücksgeschäft zwischen dem SPD Fraktionssprecher und Stadtbürgermeister kam, obwohl die Zielvereinbarung eigentlich die Grundlage war und kein neuer adäquater Beschluss in einem städtischen Gremium gefasst wurde.

Der  krönende Abschluss dieser beschämenden Posse sollte  dann aber noch folgen:

Die von der Stadt (rechtlich unstrittig) geltend gemachten mehrere 1000 Euro Überzugszinsen wurden auf- und gegengerechnet mit einer ähnlich hohen Geldsumme (strittiger Anspruch Lames) aus der Schlussrechnung „Altes Rathaus“.
Nun war Alles wieder gut:

  •  Der Streit zwischen Lames und Stadt war elegant gelöst. Lames zog seine Drohung „dann könnt ihr mich mal…“ (TV vom 24.05.13) zurück und M. Hübner lobte in pastoralem Ton am 20. Juni 2013 unter „Rückzieher statt Rücktritt“ den so wunderbar wiedergefundenen Frieden
  •  Die Kostenüberschreitung als grundlegendes Problem spielte da keine Rolle mehr. Lames ("Ich würde befürworten, wenn der Stadtbürgermeister die Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten delegieren würde, weil er sonst immer wieder Angriffsfläche bietet.")und SPD waren nach diesem Deal so von May überzeugt, dass sie ihm einen Platz auf ihrer VG-Rat-Liste freimachten und fortan als ihren heilbringenden Stadtbürgermeisterkandidaten hofierten.

Auf wiederholte Anfrage bei der Kommunalaufsicht wurde ein Eingreifen mit dem Hinweis auf die„Kommunale Selbstverwaltung“ abgelehnt. Im Klartext:

Auch die schlimmsten Fehlhandlungen und offensichtlichsten Trixereien werden durch Passivität, Desinteresse und die Verweigerung entsprechender Beschlussfassungen durch die Mandatsträger in Ausschüssen und Rat „geheilt“

Bleibt die Hoffnung, dass sich viele WählerInnen im Sinne einer sauberen Kommunalpolitik für einen der beiden alternativen Stadtbürgermeister entscheiden werden, denn

„Nur die allerdümmsten Kälber
wählen ihre Metzger selber.“  (B. Brecht)

Wehrerziehung kl

Watt fott is, is fott ! 10.05.2014

 oder von der Gefahr, Gerolsteins Zukunft zu verlieren
fortlaufende Aktualisierung ...

Neuaufstellung Regionaler Raumordnungsplan Region Trier
Anhörung zu "Rohstoffabbauflächen"
Sitzungsvorlage des BM/der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses FoWeUmwelt vom 23.04.2014

MunterleyKasselburg