Fragen und Antworten

Frage/Antwort zur
Leichen-/Einsegnungshalle

Fragen/”Antwort” zu
versch. Themenbereichen

Antwort Stadt-BM Schwartz
Kommentar der WG

Fragen an Herrn Wirp zu
Unterhaltung Sportanlagen

Nachfrage/”Antwort” zu
versch. Themenbereichen

 

Ein besonders kennzeichnendes Beispiel für die Nichtinformation/Desinformation  der Verwaltung, des Stadtbürgermeisters und des Verbandsbürgermeisters zeigte sich beim Haushalt 2005 und der Nichtgenehmigung durch die Kommunalaufsicht.

 

 

Wählergruppe Möller

Sitzung des Bauausschusses am 12.10.05

TOP 8  Raumbedarf Leichen- und Einsegnungshalle Waldfriedhof

Nach Überzeugung der WG Möller muss vor der Vergabe eines neuen Planungsauftrages zunächst der bestehende Planungsauftrag hinterfragt werden. Dazu werden folgende Informationen benötigt:

Laut Beschluss des Bauausschusses vom 27.05.04  „erteilt der Ausschuss der Verwaltung die Ermächtigung, Architekt Schwartz bis zur Genehmigungsplanung zu beauftragen. Zunächst soll geklärt werden, ob ein Umbau/Erweiterung bzw. Neubau erfolgt und sodann eine Detailplanung für den Zuschussantrag erstellt werden.“
 

    a) 
    Wie lautete der diesbezügliche Planungsauftrag (Vertrag) der Verwaltung mit dem Architekten.

    b) 
    Wann und durch wen wurde der Planungsauftrag so geändert oder erweitert, dass aus den zugrunde gelegten Baukosten von 350000 € ein Bauvolumen von fast 1,3 Mio Euro vorgeplant wurde.

    c)
    Wie kommt man von der Bezugsgröße 350000 €  auf anteilige Planungskosten von 48000 Euro, die zudem im Gegensatz zum Vorjahr nicht im Haushalt ausgewiesen wurden.

    d)
    Wieso liegen bis heute trotz Aufforderung der Verwaltung mit Terminsetzung an den Architekten und trotz der Zusage des Stadtbürgermeisters auf entsprechende Informationen vom August immer noch keine Stellungnahmen vor?

    e)
    Wurden die erbrachten Leistungen des Architekten schon entgolten? Wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?

Vermerk:

Diese Bitte um Information wurde in der Sitzung übergeben.

Am 21.10.05 nochmals die telefonische Nachfrage an Jansen mit der Bitte (und Zusage) der schriftlichen Beantwortung.

Stellungnahme zu den Fragen der Fraktion WG Möller am 12.10.2005 – nichtöffentlich -

    Zu a)
    Aufgrund des Beschlusses vom 27. 5. 2004 wurde Herr Schwartz mündlich gebeten, die Bausubstanz der Leichenhalle Sarresdorf zu überprüfen. Hierfür wurde ein   Honorar  nach Zeit und Aufwand verabredet. Diese Aufgabe wurde in einem gemeinsamen Ortstermin und in einem weiteren Termin mit einem Dachdeckermeister erfüllt. Für diese Leistung hat Herr Schwartz einen Betrag von ...,..  € berechnet. Dieser wurde bezahlt.
    Bei der Besichtigung durch den Bauauschuss am 18.8.2004 und nach dem Bürgergespräch im Dezember 2004 war klar, dass am Waldfriedhof eine neue Leichenhalle errichtet werden sollte. Grundlage der Planung der Leichenhalle war das Angebot von Herrn Schwarz auf der Basis der HOAI, Zone III, Mittelsatz. Um ein mögliches Gesamtkonzept für Leichenhalle und Einsegnungshalle beurteilen zu können, wurde Herr Schwartz gebeten, einen Vorentwurf für die Einsegnungshalle zu entwickeln, wobei diese Leistung nach Zeit und Aufwand entschädigt werden sollte.
    Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.4.2005 die Ausführung der Phasen 1-3 beschlossen und dies aus formalen Gründen in der Sitzung vom  18.5.2005 bestätigt mit der Maßgabe, dass eine weitere Alternative auf Entwurfsbasis  erarbeitet wird, welche  die vorhandene Einsegnungshalle einbezieht.

    Zu b)
    durch niemanden

    Zu c)
    die Verwaltung hatte Kosten für den Neubau der Leichenhalle Sarresdorf sowie die Sanierung der Einsegnungshalle mit netto 400.000 € + MWSt. 64.000 € ermittelt. Auf dieser Basis wurden die Kosten für Leichen- und Einsegnungshalle von der Verwaltung auf rd. 500.000 € geschätzt.
    Im Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 4.5.2005 ist folgendes vermerkt:
    Sowohl im Bauausschuss als auch im Haupt- und Finanzausschuss besteht Übereinstimmung, dass auf der Grundlage der vom Architekturbüro Schwartz ermittelten Kosten eine Realisierung unmöglich ist. Es soll eine kostengünstigere Lösung (würdiger Zweckbau) angestrebt werden, wobei die veranschlagten Haushaltsmittel von 500.000 € eingehalten werden sollen.
    In der Sitzung vom 2.6.2005 hat die CDU-Fraktion beantragt, durch den Rat einen max. Kostenrahmen, der möglichst unter dem Haushaltsansatz liegen soll, festzulegen (Deckelungsbeschluss) und.....
    ... Nach kurzer Diskussion beschließt der Stadtrat, die Thematik zunächst wieder in den Bauausschuss zu geben. ....

    Zu d)
    kann nicht beantwortet werden.

    Zu e)
    nein.

29.11.2005, FB 2/KJ

Von: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von WGFraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)

Gesendet: Donnerstag, 29. Dezember 2005 12:56

An: Wirp Hermann-Josef (hermann-josef.wirp@gerolstein.de)

Cc: Gerd Möller (gerd.moeller1@freenet.de); Sabine Martinetz (glaskunst_martinetz@surfeu.de); Karl-Heinz Schwartz (karl-heinz.schwartz@gerolstein.de)

Betreff: Sportanlage Gerolstein - Unterhaltungskosten
Telefonische Anfrage von heute Morgen

 

Sehr geehrter Herr Wirp,

 im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Antrages unserer Fraktion in Bezug auf die Sportstättenbewirtschaftung bitte ich Sie höflichst um die baldmöglichste Übermittlung folgender Daten/Informationen, bezogen auf die Jahre 2003 bis 2005.

 

    Ø      Kosten der Platzinstandhaltung (Material und Personalkosten) Sportplatz Gerolstein sowie der Kosten für Unterhaltung incl. Reinigung der Gebäude/Umkleide/Toiletten usw. sowie die
     Einnahmen durch VG und Kreis wegen schulischer Nutzungen

    Ø      Kosten der Platzinstandhaltung (Material und Personalkosten) Bolzplatz Gerolstein  sowie die
     Einnahmen durch VG und Kreis wegen schulischer Nutzungen

    Ø      Kosten der Platzinstandhaltung (Material und Personalkosten) Sportplatz Gerolstein-Lissingen sowie der Kosten für Unterhaltung incl. Reinigung der Gebäude/Umkleide/Toiletten usw.

    Ø      Kosten der Platzinstandhaltung (Material und Personalkosten) Sportplatz Gerolstein-Büscheich sowie der Kosten für Unterhaltung incl. Reinigung der Gebäude/Umkleide/Toiletten usw.

     

Die WG-Möller geht selbstverständlich davon aus, dass hinsichtlich der Bewirtschaftung und Unterhaltung der Anlagen vor allem den Einsatz von Personal betreffend von der Verwaltung keine Fakten geschaffen oder Entscheidungen getroffen werden, ehe nicht die erforderlichen Basisdaten vorliegen, diskutiert wurden und in den adäquaten Gremien der Stadt entschieden wurde.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief

Die nebenstehende Anfrage wurde durch die Verwaltung weder mündlich noch schriftlich beantwortet.
Entgegen der im letzten Abschnitt geäußerten Annahme der WG Möller sind zwischenzeitlich wichtige diesbezügliche Entscheidungen ohne Befassung der adäquaten Gremien getroffen worden.

Wählergruppe Möller
54568 Gerolstein Albertinumweg 2
Stadtratsfraktion
Fon: 06591 985320
Fax: 06591 985321
mobilFon: 0171 9338073
eMail:
fraktion@wg-moeller.de
Net:    
www.wg-moeller.de

 per Telefax am          28.03.06

Herrn 

Bürgermeister Matthias Pauly
Rathaus
Gerolstein

 

Sehr geehrter Herr Pauly,

auf unsere mündlichen und schriftlichen Anfragen an die Verwaltung zu nachfolgend bezeichneten Themenbereichen haben wir keine, unzulängliche oder falsche Antworten von der Verwaltung bekommen.

Da wir nicht bereit sind auf eine vollständige Antwort und Aufklärung der Sachverhalte zu verzichten, bitten wir Sie, unsere Fragen schriftlich zu beantworten:

Themenbereich „Leichenhalle Waldfriedhof“

Frage: Wann, wie und von wem wurde der Planungsauftrag für eine Leichen- und Einsegnungshalle auf dem Waldfriedhof dem Architekten Jupp Schwartz erteilt, wie lautete der Planungsauftrag und wie hoch sind die entstandenen Kosten ?

 

Themenbereich „Gemeindehäuser“

Frage: Wie wurden und werden in den Stadtteilen die Ausgaben und die Einnahmen abgerechnet?

Wie erklären sich insbesondere die im Haushalt (Unterabschnitt 7605 Nr. 4160) ausgewiesenen 6000 € Personalkosten für das Gemeindehaus Lissingen?

Wie werden und wie wurden die Reinigungs- und Unterhaltungskosten für die Umkleide- und Duschräume insbesondere in den Stadtteilen Büscheich und Lissingen (Sachkosten/Personalkosten) abgerechnet, da hier die Räume in die Gemeindehäuser integriert sind?

Wann werden  von der Verwaltung nachvollziehbare Vorschläge zu einer verantwortbaren Bewirtschaftung der Gemeindehäuser gemacht?

 

Themenbereich „Verkehrsplanung“

Frage: Wann  schafft die Verwaltung die Voraussetzungen für eine klare und überfällige Willensäußerung der Stadt und der Ortsgemeinden in Sachen „große Umgehung“, wie sie im April 05 Herrn Enders von Ihnen zugesagt und von der WG Möller mehrmals angemahnt wurde?

 

Themenbereich „Jagdgenossenschaft Gees“

Frage: Ist sicher gestellt, dass von der (illegalen) Jagdgenossenschaft Gees keine finanziellen Transaktionen mehr vorgenommen, veranlasst oder sonstwie verursacht werden?

Es liegt ein anonymes Schreiben vor, in dem erhebliche Vorwürfe gegen den Vorstand der Jagdgenossenschaft Gees erhoben werden.

Frage: Welche Schritte haben Sie oder werden Sie einleiten um alle erhobenen Vorwürfe zu untersuchen und aufzuklären?

Wir erwarten eine sofortige, außerordentliche Prüfung der letzten zehn Jahre durch einen unabhängigen Prüfer und eine Begleitung dieser Prüfung durch noch zu bestimmende Ratsmitglieder aller Fraktion.

Sehr geehrter Herr Pauly, es geht uns nicht um politisches Ränkespiel sondern einzig und alleine um Sachaufklärung und eine dringend gebotene Qualifizierung der Verwaltungsarbeit.

Sie können davon ausgehen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen werden, um eine vollständige Aufklärung und Beantwortung unserer Fragen zu erhalten.

Wir sehen Sie als Bürgermeister und Chef der Verwaltung in der Verantwortung.

Als ausreichende Frist für die Beantwortung unserer Fragen sehen wir den 15. April 2006.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein - Postfach 1120 - 54561 Gerolstein

Wählergruppe Möller
z.H. Herrn H.J. Stief
Albertinumweg 2
54568 Gerolstein

Rathaus Kyllweg 1 54568 Gerolstein Telefon 0 65 91 - 13-100
Telefax 0 65 91-13-166

e-mail:       matthias.pauly@gerolstein.de

07.04.2006

Ihr Telefax vom 28.03.2006

Sehr geehrter Herr Stief,

in Ihrem Schreiben teilen Sie mit, dass Ihnen zu verschiedenen Themenbereichen keine, unzulängliche oder falsche Antworten erteilt wurden.

Es wäre zur Klärung des Sachverhaltes sehr hilfreich, wenn Sie mit konkret darlegen könnten,

  • wann und an wen Anfragen zu welchen Themen gestellt und
  • welche nicht, falsch oder nur teilweise beantwortet wurden.
  • Da die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche ausschließlich Angelegenheiten der Stadt Gerolstein sind, darf ich auf die Geschäftsordnung des Stadtrates Gerolstein vom 14.09.2004 hinweisen. Gem. § 19 der Geschäftsordnung sind Anfragen in allen Angelegenheiten der Stadt an den Stadtbürgermeister zu richten. Diese Anfragen werden vom Stadtbürgermeister schriftlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Matthias Pauly

 

Wählergruppe Möller

 Stadtratsfraktion Fon: 06591 985320
 Fax: 06591 985321
 mobilFon: 0171 9338073
 eMail:
fraktion@wg-moeller.de
 Net:    
www.wg-moeller.de

19.04.06

per Fax am 20.04.2006

Herrn 
Bürgermeister Matthias Pauly
Rathaus
Gerolstein

 

Sehr geehrter Herr Pauly,

wir nehmen Bezug auf unsere Anfrage vom 28.03.2006 und Ihre Antwort vom 07.04.2006, in der Sie allerdings keine unserer Fragen beantwortet haben.

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass die Beantwortung der Fragen zum Themenbereich „Jagdgenossenschaft Gees“ nunmehr entbehrlich ist, weil wir zwischenzeitlich den gesamten Sachverhalt sowie das auch Ihnen seit längerer Zeit bekannte anonyme Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben haben.

Die Beantwortung unserer Fragen zu den übrigen Themenbereichen erwarten wir nunmehr bis spätestens 28. April 2006.

Falls Sie bis zu diesem Zeitpunkt unsere Fragen nicht beantwortet haben, werden wir unverzüglich auch zu diesen Bereichen andere Möglichkeiten für eine hinreichende Klärung in Erwägung ziehen.

Betonen möchten wir, dass wir Sie als den Leiter der Verwaltung in der Verantwortung sehen und erwarten auch von Ihnen die Beantwortung unserer Fragen.
Bitte vermeiden Sie eine Eskalation im Interesse der Sache.
Wir sind aber nicht mehr bereit, durch Ablenkungsmanöver Ihrerseits eine weitere Verzögerung hinzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion WG Möller

Hans-Joachim Stief

 

   

 

GEROLSTEIN,04.05.2006

Wählergruppe Möller
z. H. Herrn HJ. Stief
Albertinumweg 2
54568 Gerolstein

Ihr Telefax vom 28.03.2006

Sehr geehrter Herr Stief,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Anfragen zu städtischen Angelegenheiten gem. den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung an mich als Stadtbürgermeister zu richten sind. Diese Anfragen werden von mir beantwortet.

Bürgermeister Pauly hat Ihr o.g. Telefax daher mit der Bitte um Beantwortung an mich weitergeleitet.

Die Fragen zu den einzelnen Themenbereichen kann ich wie folgt beantworten:

1. Leichenhalle Waldfriedhof:

Dem Auftrag zur Planung einer Leichenhalle gingen verschiedene Beratungen, Sitzungen und Gespräche voraus. Hinsichtlich der Leichen- und Einsegnungshalle war zuerst zu prüfen, ob eine Sanierung der vorhandenen Leichenhalle auf dem Friedhof Sarresdorf in Frage kommt. Die Beratungen in den Sitzungen des Bauausschusses am 27.05.04, 18.08.04 und 13.04.05 haben zu dem Ergebnis geführt, dass auf dem Waldfriedhof eine neue Leichen- und Einsegnungshalle errichtet werden soll.

Folgende Beschlüsse zur Beauftragung der Architektenleistung wurden gefasst:

  • > In der Bauausschusssitzung am 27.05.04 wurde die Ermächtigung erteilt, Architekt Schwartz bis zur Genehmigungsplanung zu beauftragen.
  • > In der Bauausschusssitzung am 18.08.04 wurde unter TOP 4 darauf hingewiesen, dass das Büro Schwartz mit der Planung beauftragt ist.
  • > In der Sitzung des Bauausschusses vom 13.04.05 wurde die Planung zum Neubau einer Leichenhalle  am Waldfriedhof vom  Architekten  Schwartz vorgestellt.   Der Bauausschuss   beschloss   mehrheitlich   in   dieser   Sitzung   die   Ausführung   der planerischen Leistungsphasen 1 - 3 der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung).
  • > Im Hinblick darauf, dass der Planungsauftrag nicht eindeutig protokolliert war, wurde mehrheitlich   in   der   Bauausschusssitzung   am   18.05.2005   beschlossen,   Herrn Architekt Schwartz mit der Planung, Leistungsphasen 1 - 3, zu beauftragen.
  • > Am   09.03.2005  wurden   vom   Büro   Schwartz   mehrere  Architektenverträge  für verschiedene Leistungsbereiche (Gebäudeplanung und Freianlagen) vorgelegt, die jedoch nicht unterzeichnet wurden. Bisher liegt kein schriftlicher Vertrag vor. Dennoch
  • > hat das Büro Schwartz einen Honoraranspruch. Die Höhe der Forderung ist streitig. Bisher wurden Planungskosten in Höhe von 7.539,86 € gezahlt.

2. Verkehrsplanung:

Diese Thematik ist nicht alleine eine städtische Angelegenheit. Hier ist insbesondere der Flächennutzungsplan berührt, für dessen Aufstellung und Änderung die Verbandsgemeinde zuständig ist. Hier sollte versucht werden, mit den anderen betroffenen Gemeinden eine gemeinsame Linie zu finden, wie dies auch im Erörterungsgespräch mit dem LSV Gerolstein am 25.04.06 deutlich wurde.

3. Gemeindehäuser:

Die Einnahmen aus der Benutzung der Gemeindehäuser werden bei den entsprechenden Haushaltsstellen getrennt nach den jeweiligen Gemeindehäusern verbucht. Die Ausgaben werden bei den jeweiligen Haushaltsstellen für Bewirtschaftung und Unterhaltung verbucht.

Für das Gemeindehaus Lissingen werden monatliche Personalkosten für eine Reinigungskraft gezahlt. Hierzu besteht ein Arbeitsvertrag zwischen der Stadt Gerolstein und der Reinigungskraft zur Reinigung des Gemeindehauses einschließlich der Umkleide- und Duschräume. Den Benutzern des Gemeindesaales Lissingen werden neben der Saalmiete keine Reinigungskosten durch die Stadt berechnet.

Für die Reinigung des Gemeindehauses Büscheich besteht ein Arbeitsvertrag zwischen der Stadt und der Reinigungskraft. Diese Personalkosten werden anteilig umgelegt auf Stadt und Kindergarten. Die Reinigung der Umkleide- und Duschräume wird vom Sportverein übernommen.

Wie ich Ihnen bereits im letzten BBF-Gespräch mitgeteilt habe, wird derzeit von der Verwaltung -Fachbereich 2- ein Vorschlag erarbeitet, wie zukünftig die Abrechnung in den einzelnen Gemeindehäusern erfolgen soll. Es ist vorgesehen, dass kurzfristig mit allen Ortsvorstehern eine Erörterung erfolgt. Anschließend wird diese Thematik im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Abschließend möchte ich festhalten, dass wir gemeinsam versuchen sollten, mit allen Beteiligten eine nachvollziehbare und geeignete Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Schwartz