Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein Albertinumweg 2 Stadtratsfraktion Fon: 06591 985320 Fax: 06591 985321 mobilFon: 0171 9338073 eMail: fraktion@wg-moeller.de Net: www.wg-moeller.de
per Telefax am 28.03.06
Herrn
Bürgermeister Matthias Pauly Rathaus Gerolstein
Sehr geehrter Herr Pauly,
auf unsere mündlichen und schriftlichen Anfragen an die Verwaltung zu nachfolgend bezeichneten Themenbereichen haben wir keine, unzulängliche oder falsche Antworten von der Verwaltung bekommen.
Da wir nicht bereit sind auf eine vollständige Antwort und Aufklärung der Sachverhalte zu verzichten, bitten wir Sie, unsere Fragen schriftlich zu beantworten:
Themenbereich „Leichenhalle Waldfriedhof“
Frage: Wann, wie und von wem wurde der Planungsauftrag für eine Leichen- und Einsegnungshalle auf dem Waldfriedhof dem Architekten Jupp Schwartz erteilt, wie lautete der Planungsauftrag und wie hoch sind die entstandenen Kosten ?
Themenbereich „Gemeindehäuser“
Frage: Wie wurden und werden in den Stadtteilen die Ausgaben und die Einnahmen abgerechnet?
Wie erklären sich insbesondere die im Haushalt (Unterabschnitt 7605 Nr. 4160) ausgewiesenen 6000 € Personalkosten für das Gemeindehaus Lissingen?
Wie werden und wie wurden die Reinigungs- und Unterhaltungskosten für die Umkleide- und Duschräume insbesondere in den Stadtteilen Büscheich und Lissingen (Sachkosten/Personalkosten) abgerechnet, da hier die Räume in die Gemeindehäuser integriert sind?
Wann werden von der Verwaltung nachvollziehbare Vorschläge zu einer verantwortbaren Bewirtschaftung der Gemeindehäuser gemacht?
Themenbereich „Verkehrsplanung“
Frage: Wann schafft die Verwaltung die Voraussetzungen für eine klare und überfällige Willensäußerung der Stadt und der Ortsgemeinden in Sachen „große Umgehung“, wie sie im April 05 Herrn Enders von Ihnen zugesagt und von der WG Möller mehrmals angemahnt wurde?
Themenbereich „Jagdgenossenschaft Gees“
Frage: Ist sicher gestellt, dass von der (illegalen) Jagdgenossenschaft Gees keine finanziellen Transaktionen mehr vorgenommen, veranlasst oder sonstwie verursacht werden?
Es liegt ein anonymes Schreiben vor, in dem erhebliche Vorwürfe gegen den Vorstand der Jagdgenossenschaft Gees erhoben werden.
Frage: Welche Schritte haben Sie oder werden Sie einleiten um alle erhobenen Vorwürfe zu untersuchen und aufzuklären?
Wir erwarten eine sofortige, außerordentliche Prüfung der letzten zehn Jahre durch einen unabhängigen Prüfer und eine Begleitung dieser Prüfung durch noch zu bestimmende Ratsmitglieder aller Fraktion.
Sehr geehrter Herr Pauly, es geht uns nicht um politisches Ränkespiel sondern einzig und alleine um Sachaufklärung und eine dringend gebotene Qualifizierung der Verwaltungsarbeit.
Sie können davon ausgehen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen werden, um eine vollständige Aufklärung und Beantwortung unserer Fragen zu erhalten.
Wir sehen Sie als Bürgermeister und Chef der Verwaltung in der Verantwortung.
Als ausreichende Frist für die Beantwortung unserer Fragen sehen wir den 15. April 2006.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Stief
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Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein - Postfach 1120 - 54561 Gerolstein
Wählergruppe Möller z.H. Herrn H.J. Stief Albertinumweg 2 54568 Gerolstein
Rathaus Kyllweg 1 54568 Gerolstein Telefon 0 65 91 - 13-100 Telefax 0 65 91-13-166
e-mail: matthias.pauly@gerolstein.de
07.04.2006
Ihr Telefax vom 28.03.2006
Sehr geehrter Herr Stief,
in Ihrem Schreiben teilen Sie mit, dass Ihnen zu verschiedenen Themenbereichen keine, unzulängliche oder falsche Antworten erteilt wurden.
Es wäre zur Klärung des Sachverhaltes sehr hilfreich, wenn Sie mit konkret darlegen könnten,
- wann und an wen Anfragen zu welchen Themen gestellt und
- welche nicht, falsch oder nur teilweise beantwortet wurden.
- Da die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche ausschließlich Angelegenheiten der Stadt Gerolstein sind, darf ich auf die Geschäftsordnung des Stadtrates Gerolstein vom 14.09.2004 hinweisen. Gem. § 19 der Geschäftsordnung sind Anfragen in allen Angelegenheiten der Stadt an den Stadtbürgermeister zu richten. Diese Anfragen werden vom Stadtbürgermeister schriftlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Matthias Pauly
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