Momentaufnahme

Standpunkt/Stellungnah me der WG Möller zu aktuellen Themen:	Mühlenstraße	B 410	Und so sieht das dann in der Niederschrift aus:
	Kylltalradweg	Gutachten Fußgängerzone
	Leichenhalle	Flutlicht
Tischvorlage der WG Möller zur Sitzung des Bauausschusses am 17.08.05, deren Aussagen die Verwaltung weder komplett in die Niederschrift aufnehmen noch als Anlage der Niederschrift beilegen wollte. Tagesordnungspunkt 4 Anträge der Fraktion WG Möller TOP 4.1 Verkehrsplanung Mühlenstraße Ausbau Mühlenstraße Sanierungsgebiet Die Mühlenstraße war ursprünglich ( zweite Hälfte der 70iger Jahre) als Sanierungsgebiet vorgesehen oder auch schon anerkannt. Sie wurde dann, aus mir nicht bekannten Gründen, aus dem Sanierungsprojekt ausgegliedert. Dies hatte zu Folge, dass außer dem damaligen Straßenbau in der Mühlenstraße so gut wie keine privaten oder öffentlichen Sanierungen durchgeführt wurden und diese historische Straße (nach alter Überlieferung auch „Märloch“ genannt) in den heutigen desolaten Zustand gekommen ist. Um das zu ändern, sollte die Straße wieder als Sanierungsgebiet deklariert werden. Diesbezüglich bittet die WG Möller die Verwaltung um Überprüfung der Möglichkeiten und um die Vorbereitung eines Antrages auf Aufnahme in das Sanierungsgebiet. Einbahnstraße Die Einbahnverkehrsregelung muss unbedingt beibehalten werden, wenn nicht zwingende verkehrstechnische Gründe entgegenstehen. Den Anliegern kann eine zusätzliche Verkehrslärmbelastung nicht zugemutet werden. Aufgrund welcher Verkehrsplanung soll die Straße zweispurig ausgebaut und Begegnungsverkehr zugelassen werden. Verkehrsberuhigung Der geplante Ausbau der Mühlenstraße, egal ob für Einbahn- oder Begegnungsverkehr, muss mit wirksamen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einhergehen. Gestaltung Die Mühlenstraße ist eine der ältesten Straßen der Stadt mit teilweise noch erhaltener historischer Bausubstanz. Dies sollte bei dem geplanten Ausbau Berücksichtigung finden durch entsprechende gestalterische Elemente. Z.B.: Einbau des vor Jahren bei Tiefbauarbeiten im unteren Bereich der Mühlenstraße gefundenen Mühlsteins. Wiederherstellung der Wasch- und Viehtränke-Platzes im Einmündungsbereich „Am Stadtturm“. Hervorhebung der „Mülleport“			4.1 Verkehrsplanung Mühlenstraße (Aufnahme in Sanierungsgebiet, Verkehrsführung, Gestaltung, Bürgerbeteiligung) "Die WG Möller bittet die Verwaltung um Überprüfung der Möglichkeiten und um die Vorbereitung eines Antrages auf Aufnahme in das Sanierungsgebiet. Es werden Forderungen zu einer Einbahnstraßenregelung und Verkehrsberuhigung erhoben sowie gestalterische Vorschläge unterbreitet." Alle Fraktionen haben sich bereits mit diesen Themen beschäftigt. Sie waren mehrfach Gegenstand von Beratungen. Für die Straße sind noch alle Möglichkeiten offen. Die Aufnahme ins Sanierungsgebiet kann als Anreiz für die Anlieger dienen. Die SGD Nord stimmt einer Aufnahme ins Sanierungsgebiet jedoch nur zu, wenn die Stadt gleichzeitig andere Sanierungsbereiche herausnimmt. Wenn Bereiche frühzeitig abgeschlossen sind, kann ein Tausch erfolgen . Zum Sanierungsgebiet wird eine Beratung innerhalb des nächsten Quartals erfolgen. Stadtbürgermeister Schwartz bittet alle Fraktionen, sich mit diesen Themen zu beschäftigen, damit eine gute Lösung für die Stadt gefunden werden kann.
TOP 4.2 B 410 Trassenführung im Komplex mit Neubau der Hochbrücke Fußgänger- und Radfahrbrücke, Führung des Kylltalradweges. Die WG Möller vertritt eindeutig den Standpunkt, die jetzige Verkehrsführung der B 410 durch das Tal beizubehalten Begründung: Laut LSV kommt als nördliche Umgehungstangente realistischerweise nur die Führung durch das Schauerbachtal, über den Bewinger Kopf und durch den Pelmer Hahn in Frage. Ernsthaft kann diese Alternative aber keine Lösung darstellen. Eine Realisierung ist frühestens in 20 Jahren denkbar. Vorplanungen, Planungen und Bau würden für den gesamten Zeitraum unvertretbare personale und materielle Ressourcen binden und könnten als Alibi-Argument missbraucht werden für ein Untätigbleiben bezüglich einer Optimierung der jetzigen Verkehrsführung Eine auf Fakten und sichere Datengrundlage gestützte Aussage über die Verkehrsentwicklung (PKW und LKW) für einen solch langen Zeitraum ist äußerst spekulativ, auch wegen der Variablen wie Maut, Entwicklung der Kraftstoffpreise, Endausbau von A 60 und A 1 Alle Umgehungsvarianten bedingen gewaltige Brückenbauwerke vom Hahn in Richtung Rockeskyll. Dieses Gebiet ist Teil des Haupteinzugsgebietes der Grundwässer, durch die letztendlich auch die Tiefenwässer der Mineralbrunnen gespeist werden und sollte als äußerst sensibel eingeschätzt werden. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Trassenführung durch das Schauerbachtal, durch den „langen Wald“ und den Pelmer Hahn nicht zu verantworten. Schauerbachtal und Langer Wald sind für Gerolstein wichtige Naherholungsräume, die dann zerstört würden. Die Ortsumgehung durch Schauerbachtal, Langer Wald und Pelmer Hahn würde alle Möglichkeiten einer weiteren Erschließung im Sinne eines sanften Tourismus zunichte machen. Das Herz Gerolsteins bildet der Flecken. Gerolstein hat sich bemüht und wird es verstärkt tun müssen, Haupt- und Bahnhofstraße auch für Touristen, für Besucher und Käufer attraktiv und interessant zu machen (Parkplatzangebot, Stadtaufgänge, Tourist-Info, Beschilderung). Ziel ist auch, die talseitige Häuserzeile des Fleckens zur Brunnenstraße hin zu öffnen bzw. sich der Brunnenstraße zuzuwenden. Alle Bemühungen setzen selbstverständlich voraus, dass die Brunnenstraße ihre Funktion als Hauptschlagader behält und der Verkehr nicht an Gerolstein vorbeigeleitet wird. Eine weiträumige Umgehung birgt die große Gefahr, dass auch der wünschenswerte Verkehr an der Stadt vorbeifließt. Herr Enders als Leiter des LSV sieht bei der jetzigen Verkehrsführung in Anbetracht der zu erwartenden verkehrlichen Entwicklung vor allem zwei neuralgische Punkte: Verkehrsgefährdung (zu enge Radien an den Brückenköpfen, zu schmale Fahrbahn) der Hochbrücke selbst sowie die baulichen Risiken der 53 Jahre alten Brücke, die jetzt schon das gleichzeitige Befahren von mehr als zwei LKWs untersagen. (Eine weitere Auflastung der LKWs auf 62 Tonnen ist zu erwarten) Die Einmündung (Ampelanlage) an der Schlossapotheke. Aus der Aussage des Herrn Enders ergibt sich als zwingende Konsequenz: Wenn sich die Stadt Gerolstein für eine Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung entscheidet, ist der baldmöglichste Neubau der Hochbrücke unumgänglich Der Vorschlag der WG Möller (s. Website http://www.wg-moeller.de/html/b_410.html) zielt daher zum Einen darauf ab, das Problem der von Herrn Enders genannten neuralgischen Punkte zu lösen, zum Anderen ist die Forderung nach dem „Neubau der Brücke jetzt“ natürlich auch zu sehen im Kontext mit den (Irrsinns)-Planungen einer separaten Fu￟g￤nger- und Radfahrerbrcke für ca. 1,2 Millionen Euro, die baldmöglichst gestoppt werden sollte. Verkehrsgefährdung (Fußgänger/Radfahrer) der alten Hochbrücke, der städtebaulichen Problematik der Innenstadt dem geplanten Kreisel an der Postbrücke dem Vorschlag der WG Möller zur Aufhebung der Ampelanlage Raabe, Verlegung der Wegführung des Kylltalradweges. Die Entscheidung der Stadt Gerolstein für die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung ist überfällig, damit die erforderliche Stadtentwicklung nicht verhindert, sondern mit einem eindeutigen Impuls vorangetrieben wird.			4.2 Trassenführung B 410 in Verbindung mit Neubau der Hochbrücke, Fußgängerund Radfahrbrücke, Führung des Kylltalradweges "Die Brunnenstraße soll ihre Funktion als Hauptschlagader behalten und der Verkehr nicht an Gerolstein vorbeigeleitet werden. Bei Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung ist nach Auffassung der WG Möller der baldmöglichste Neubau der Hochbrücke unumgänglich. Die Entscheidung der Stadt für die Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung ist überfällig, damit die erforderliche Stadtentwicklung nicht verhindert, sondern mit einem eindeutigen Impuls vorangetrieben wird. Führung des Kylltalradweges: Der Kylltalradweg muss nach Auffassung der WG Möller durch die Innenstadt geführt werden (Bahnhofstraße, Hauptstraße – von Eichendorff-Straße – Eselsbrücke zum Kasselburger Weg)." Die Trassenführung B 410 betrifft nicht nur die Stadt Gerolstein. Bis Ende diesen Jahres soll lt. Stadt-bürgermeister Schwartz eine Grundsatzentscheidung fallen. Der Trend geht Richtung Trassenführung durch die Tallage. Mehr kann derzeit nicht gesagt werden. Frau Neumann regt an, einen anderen „didaktischen Weg“ zu wählen. Die Fraktionen sollten das Thema - soweit noch nicht geschehen – intern beraten, mit dem Ziel, im Ausschuss oder im Rat zu einem Konsens zu kommen.
Führung des Kylltalradweges Auf Initiative der WG Möller wurden während 4 Wochen im März/April im Bereich der Fußgängerzone Unterschriftenlisten (s. u.) an ca. 10 Punkten ausgelegt mit dem Ziel für die Änderung der Radwegeführung des Kylltalradweges Unterstützerunterschriften zu erhalten. Ergebnis: Im genannten Zeitraum unterschrieben 445 Anlieger/Besucher der Fußgängerzone die ausgelegten Listen. Die WG Möller sieht dringenden Handlungsbedarf vor allem wegen der nicht vertretbaren und zu verantwortenden Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern beim Überqueren der Hochbrücke. Dabei kann der Hinweis des LSV auf eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke keine Alternative sein, weil der untragbare Zustand bis zu einer Fertigstellung der Brücke noch einige Jahre andauern und keinesfalls zu rechtfertigen wäre. Der Kylltalradweg muss in Gerolstein durch die Innenstadt (Bahnhofstr. – Hauptstr.-Eichendorffstr. – Eselsbrücke zum Kasselburger Weg) geführt werden. Der Erlebnisraum Innenstadt/Altstadt/Fußgängerzone muss selbstbewusst angeboten werden. Dort bestehen zahlreiche Bewirtungsangebote, Ruhezonen, Einkaufs- und Informationsmöglichkeiten (Touristinformation hoffentlich bald) und Museumsangebote. Die Radtouristen haben einen Anspruch darauf, nicht an Gerolstein vorbei geführt zu werden. Die Innenstadt/Fußgängerzone ist dringend auf eine höhere Besucherfrequenz angewiesen. Vom Gewerbeverein liegt zur Änderung der Radwegführung eine positive Stellungnahme vor. Der Radfahrweg darf nicht über die Gefahrenschwerpunkte Hochbrücke und Zubringer Güterverladestation geführt werden. Die vorhandene städtische Verkehrsinfrastruktur kann für die Radwegeführung durch die Innenstadt sofort und ohne finanzielle Belastung des Stadthaushaltes genutzt werden. (Erstell-Dat. 21.02.05)			Stadtbürgermeister Schwartz bedankt sich für Übergabe der Unterschriftenliste zum Kylltal-Radweg. Der Stadtrat wird sich mit der Frage befassen. Zur vorgeschlagenen Radwegeführung vertritt er (aus seiner beruflichen Sicht als Fahrlehrer) eine gänzlich andere Meinung.
TOP 4.3 Status und Fortführung laufender Projekte Raumplanung Bahnhofs- und Hauptstraße http://www.wg-moeller.de/html/vorentwurfsplan__fussgangerzon.html NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 17.07.2003 TOP 2. Vorstellung Büro BSV, Büro für Verkehrs- und Stadtplanung, Aachen als Planungsbüro für ein verkehrliches Rahmenkonzept und eine Studie zur Straßenumbauplanung für die Bahnhofs- und Hauptstraße In der Sitzung des BA vom 23.06.2003 wurde das für Gerolstein mögliche Arbeitsfeld erörtert und beschlossen, das Büro BSV zur Vorstellung einzuladen. Herr Springsfeld vom Büro BSV schildert dazu in einer äußerst umfangreichen Darstellung, wie das Unternehmen aufgebaut ist. Zusätzlich erläutert er in einer Computersimulation, welche Projekte vom Büro BSV bereits geplant und geleitet wurden. Stadtbürgermeister Linnerth dankt Herrn Springsfeld für seine Ausführungen und teilt mit, dass über die Auftragsvergabe im nichtöffentlichen Teil debattiert wird. Herr FBL Jansen wird sich danach mit dem Büro BSV in Verbindung setzen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, das Büro BSV mit der Erstellung eines Rahmenkonzepts und einer Studie zur Straßenumbauplanung für die Bahnhofs- und Hauptstraße zu beauftragen. NIEDERSCHRIFT 27.08.2003 Öffentliche Sitzung TOP 5. Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro BSV -Auftragsvergabe Stadtbürgermeister Linnerth erläutert den bisherigen Sachstand und schlägt vor, das Büro nochmals einzuladen, um die Zielvorstellungen der Stadt zu erläutern. Das Büro soll sodann anhand der Zielvorstellungen die Kosten für Beratung und Sitzungsteilnahme mitteilen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte bereits im Vorfeld geklärt werden, in welcher Höhe Mittel durch die Stadt bereitgestellt werden und was das Büro im Gegenzug für diesen Betrag leistet. U.U. sollte die Stadt Ideen vorlegen, die durch das Büro geprüft werden. Es wird ein Betrag von 10.000,00 € vorgeschlagen. Bürgermeister Pauly bittet die Grundsatzentscheidung auf der Basis der Moderation durch die politischen Gremien noch in diesem Jahr herbeizuführen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig ergänzend und konkretisierend zur letzten Sitzung. NIEDERSCHRIFT 18.12.2003 TOP 6. Arbeitsgruppe Verkehrskonzept Zur Projektbegleitung soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden aus Vertretern des Rates (Bauausschuss), der Verwaltung, des Einzelhandels und des Tourismus. Das erste Treffen ist für den 19.01.2004, 16.00 Uhr geplant. In die Arbeitsgruppe werden berufen: - als Vertreter der Stadt: der Stadtbürgermeister und 3 Mitglieder des Bauausschusses. - von der Verwaltung je ein Vertreter der Fachbereiche 2 und 3 sowie der TW. Fachbereich 2 ist federführend. - 3 Vertreter der Bereiche Handel, Gewerbe, Tourismus- Städteplaner. Aus dem Bauausschuss werden die Mitglieder Socha, Schwartz und Lames benannt. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe ist an die Mitgliedschaft im Bauausschuss gebunden. Nach der Kommunalwahl 2004 erfolgt eine neue Benennung. Die Vertreter aus Handel, Gewerbe und Tourismus werden noch von der TW benannt bzw. gemeldet. Beschlussfassung: einstimmig Vor diesem Hintergrund wurde ohne jede öffentliche Diskussion im nicht öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 23.02.2005 der Planungsauftrag für ein „verkehrsstädtebauliches Rahmenkonzept des Sanierungsgebietes und Vorentwurfsplanung für die Staßenraumgestaltung der Fußgängerzone“ an das Planungsbüro BSV vergeben. Kosten: 29.580.00 € Die WG Möller stellt dazu fest Über die Beschlussgrundlage/Beschlussfolge wurde am 23.02.05 nicht informiert. Weitere Nachfragen wurden abgeblockt durch den Geschäftsordnungsantrag des Beigeordneten LUX (!) auf Ende der Diskussion. Bei Kenntnis der Beschlussfolge (die dem Herrn Stadtbürgermeister/der Verwaltung/CDU und SPD natürlich bekannt war) wäre nach Überzeugung der WG Möller der Auftrag nicht vergeben worden. Für Nachfragen stand kein Vertreter des Planungsbüros zur Verfügung. Die textliche Beschreibung des Angebots erhielten die Mitglieder des Ausschusses erst 5 Tage vorher. Der TOP hätte grundsätzlich öffentlich behandelt werden müssen. Die Maßnahme war nicht im Haushaltsplan aufgeführt. Durch diese Vorgehensweise von Stadtbürgermeister und Verwaltung sieht sich die WG Möller massiv und rechtswidrig in der Ausübung ihrer kommunalpolitischen Arbeit behindert. Die WG Möller fordert den Stadtbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen dazu auf, zu erklären, wieso die Beschlüsse des Bauausschuss vom 17.07.03, vom 27.08.03 und vom 18.12.03 nicht umgesetzt wurden. zu erklären, wieso dem in Teilen neu zusammen gesetzten Bauausschuss am 23.02.05 der grundlegende Sachverhalt und die Beschlussfolge vorenthalten wurden. umgehend die Umsetzung des Beschlusses vom 18.12.03 zu veranlassen bzw. dessen Aufhebung zu beantragen.			4.3. Status und Fortführung laufender Projekte (Raumplanung Bahnhofs- und Hauptstraße, Leichenhalle, Flutlicht "Die WG Möller sieht sich falsch bzw. unzureichend informiert. Die WG verweist auf Niederschriften vom 17.07.2003, 27.08.2003, 18.1.2003 und 23.02.2005 und fordert die Umsetzung bzw. Aufhebung von Beschlüssen." Das verkehrliche Rahmenkonzept zur Straßenumbauplanung für die Bahnhofs- und Hauptstraße wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten. Am 21.09.2005 findet ein Gespräch mit den Planern statt, zu dem die Bauausschussmitglieder eingeladen werden. Stadtbürgermeister Schwartz bittet, den Termin vorzumerken."
Leichenhalle Die WG Möller versteht den Beschluss in der Folge des CDU-Antrages in der Ratssitzung vom 02.06.2005 als Anerkenntnis der Tatsache, dass das Projekt Leichenhalle so nicht mehr weiterführbar ist und es deshalb ganz von vorn wieder auf eine verantwortbare Basis gestellt werden muss. Ein “Weiter so” ist wegen der teilweise rechtswidrigen Beschlüsse, der durch den Planungsauftrag nicht abgedeckten Planungsergebnisse und der fehlenden Absicherung im Haushalt nicht denkbar. (s. Stellungnahme der WG Möller) Der Beschluss bedingt folglich neben der Beschreibung des Planungsgegenstandes (Leichenhalle, Aussegnungshalle oder beides) die Formulierung des Gesamtkonzeptes die Akzeptanz der genehmigten Haushaltsansätze für 2005, die Vorbereitung eines entsprechenden Haushaltsansatzes für 2006 und in der Konsequenz eine Neuauflage der Planungsaufträge in Form, Verfahrensweise und Inhalt.			"Der Beschluss vom 02.06.2005 zur Leichenhalle bedingt die Beschreibung des Plangegenstandes(Leichenhalle, Aussegnungshalle oder beides), Formulierung des Gesamtkonzeptes, die Akzeptanz der genehmigten Haushaltsansätze für 2005, Vorbereitung eines entsprechenden Haushaltsansatzes für 2006 und in der Konsequenz eine Neuauflage der Planungsaufträge in Form, Verfahrensweise und Inhalt." Zum Thema Leichenhalle merkt Frau Neumann an, dass es sich beim CDU-Antrag aus der Ratssitzung vom 02.06.05 nicht um ein „Anerkenntnis“ sondern um eine Konkretisierung gehandelt habe. Im übrigen entsprächen die Schlussfolgerungen der WG Möller dem Antrag der CDU-Fraktion. Stadtbürgermeister Schwartz weist darauf hin, dass sich der Architekt im Laufe diesen Monats zu dem Thema äußern wird.

Flutlicht NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 13.07.2005 6. Sportplatz Gees 1. Sanierung und Flutlicht 2. weitere Vorgehensweise Für die geplanten Sanierungsarbeiten am Sportplatz Gees wurde ein Landeszuschuss in Höhe von 23.200 € gewährt. Der Zuschuss ist letztmalig am 24.06.2005 von der ADD bis zum 31.07.2005 verlängert worden. Wenn die Maßnahme bis zu diesem Termin nicht begonnen wurde, entfällt der Zuschuss. Nach Auskunft von Stadtbürgermeister Schwartz haben sowohl der Ortsbeirat wie auch der Sportverein auf das Flutlicht und die Sanierung des Sportplatzes verzichtet. Dringenden Bedarf sehen sie jedoch in einer Umkleidemöglichkeit. Stadtbürgermeister Schwartz verliest ein Schreiben des Sportvereines Gees vom 24.06.2005 mit nachstehendem Inhalt: (Hier folgt die Kopie des Schreibens) Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Zuschussgeber abzuklären, ob der Zuschuss für eine andere Maßnahme verwendet werden kann. Die WG Möller stellt dazu fest: Zu den in der Niederschrift angekündigten Punkten 1. Sanierung und Flutlicht 2. weitere Vorgehensweise werden in der Folge keinerlei Aussagen gemacht. Der letzte Abschnitt kennzeichnet exemplarisch die desolate Situation und die ganze Hilflosigkeit der Verantwortlichen. Das von Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen favorisierte Projekt ist kläglich gescheitert Dem Ziel, Trainingsmöglichkeiten auch im Winterhalbjahr wetterunabhängig und auch für den Abend zu schaffen, wurde um keinen Schritt näher gekommen. Der Status der Sporttreibenden in Gees ist schlechter als vorher, denn ihnen sind die Duschen/Toiletten/Umkleidemöglichkeiten gekündigt worden. Dieses absehbare Desaster haben allein der Stadtbürgermeister und die Mehrheitsparteien CDU und SPD zu verantworten. Die WG Möller fordert den Stadtbürgermeister und die großen Fraktionen dazu auf, für ihre Fehlleistungen auch die Verantwortung zu übernehmen und zu einer konstruktiven, rein sachorientierten und fraktionsübergreifenden Politik auch im Bereich der Sportstätten und ihrer Bewirtschaftung zurückzukehren.			"Zu den in der Niederschrift vom 13.07.2005 angekündigten Punkten 1. Sanierung und Flutlicht, 2. weitere Vorgehensweise, werden in der Folge keinerlei Aussagen gemacht." Zum Sportplatz Gees verweist Stadtbürgermeister Schwartz auf die allen Ausschussmitgliedern bekannten Änderungen im Zusammenhang mit Albertinum/Schulsportplatz. Auf dem Sportplatz des früheren Albertinums wurden verbesserte Trainingsbedingungen geschaffen und im Schulgebäude erweiterte Nutzungen der Umkleiden/Duschen vereinbart. Ausschussmitglied Lames beantragt, die Diskussion zu beenden.