Antwort Stadtbürgermeister May auf Anfrage
2011/2012

“May” Bezug auf Beschlusslage aus 2008

Wie PetriPauliSchorschi die Stadt vorführen 
Schaden ca. 55.000 €  (Logo anklicken)   04.04.2012

Wie BM Pauly auf Kosten der Gerolsteiner Steuerzahler rechtswidrige Wirtschaftsförderung betreibt.
Siehe dazu auch die Erklärung der WGM zu Bauausschuss vom 20.08.2008
 Bei diesem Schelmenstück soll zum wiederholten Male von BM Pauly durch die Hintertür ein nicht städtischer Betrieb auf Kosten der Stadt gefördert werden, dessen Geschäftsführer öffentlich die Stadt Gerolstein in Presse und Fernsehen des Unvermögens bezichtigt hat und der das Projekt Radweg Gerolstein - Prüm durch seinen Einspruch beim Eisenbahnbundesamt zum Schaden der Stadt und der VG Prüm blockiert.(Stand vom 20.08.2008)

09.12.2004 Stadtrat 
Auszug aus der Niederschrift (lt. BM Pauly immer nur Ergebnisniederschrift)
10. Verschiedenes / Informationen 

10.2 Bundesbahnbetriebswerk Gerolstein/Pelm 
Bürgermeister Pauly informiert den Stadtrat darüber, dass das Bundesbahnbetriebswerk derzeit vom Verein Eifelbahn aufwendig saniert wird.
Das Gelände liegt auf Gemarkung Pelm; nach Ansicht von Herrn Pauly muss es aber auch im Interesse der Stadt liegen, was künftig in diesem Bereich geschieht. Es wird angeregt, dass sich der Ortsgemeinderat Pelm und der Bauausschuss der Stadt Gerolstein nochmals gemeinsam das Gelände ansehen und sich über die laufenden Planungen informieren lassen. Der Verein Eifelbahn weist darauf hin, dass die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Bahnbetriebswerk auf Dauer nicht ohne öffentliche Mittel möglich sind. Es soll ein Antrag an die Stadt Gerolstein und die Gemeinde Pelm zur einmaligen und/oder laufenden finanziellen Unterstützung gestellt werden. Nach Ansicht von Bürgermeister Pauly kann die Stadt einem solchen Wunsch nur entsprechen, wenn ihr dafür ein „Mitspracherecht“ zur künftigen Nutzung des Geländes eingeräumt wird. 
Die Verwaltung wird dem Stadtrat für die nächste Sitzung einen konkreten Vorschlag für eine finanzielle Beteiligung an der Sanierung des Bahnbetriebswerkes unterbreiten. 
10.3
Bürgermeister Pauly bedankt sich im eigenen Namen und für die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem Stadtbürgermeister. Es sei Ziel und Auftrag der Verwaltung, die Räte bei ihren Beschlüssen zu beraten und zu unterstützen. Bürgermeister Pauly wünscht den Ratsmitgliedern – auch im Namen der Verwaltungsmitarbeiter – schöne Weihnachtstage und viel Erfolg im neuen Jahr. Zum Schluss der Sitzung überreicht Stadtbürgermeister Schwartz den Ratsmitgliedern ein kleines Weihnachtspräsent. 

Antrag/Anfrage der Fraktion WGM (Auszug)vom 26.02.2006
Antwort der Verwaltung

Antrag der WGM
vom 31.03.08 zum
(HuF-Ausschuss und das
Ergebnis

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Stadtrates am 04.12.2003 (Kaufbeschluss)

Anfrage der WGM an BM Pauly vom 04.06.08 wg. des von ihm betriebenen Kaufbeschl.
vom 04.12.2003
Antwort BM Pauly
vom 06.06.2008

Offener Brief der WGM
an BM Pauly
vom 06.06.08
Zwei Antwort-Mails von
BM Pauly
vom 06.06.2008

Vom
Vertuschen, Manipulieren, Tricksen und Täuschen

Antrag der Fraktion WGM (Auszug)
vom 26.02.2006 zur Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

zur Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008 und im Vertrauen auf die Geltung des oben zitierten Leitbildes benötigen wir weitere wesentliche Informationen noch vor Versendung der Einladungen, damit der Fraktion WG Möller die Möglichkeit bleibt, Anträge zur TO zu stellen.

 1.      Die Fraktion WG Möller dankt Ihnen für die in Teilen vorliegende Beantwortung unserer Fragen vom 03.09. und 29.12.2007, bittet Sie nunmehr aber noch um eine nach unserer Überzeugung wichtige Vervollständigung (Anlage 1):

1.1.   Zur Frage 3: 
Ergebnis/Vorlage der für Juni 2007 zugesagten und von der Stadt mit 8.000 Euro bezuschussten belastbaren Untersuchung/Gutachtens (VEB) zur Bahnstrecke Gerolstein – Prüm

1.2.   Zur Frage 4:

1.2.1.     
Welche Teile der Bahntrasse hat die Stadt (2002? Bahnhof Gerolstein in Richtung Pelm) für 68.000 Euro erworben? Textliche Beschreibung und Plan werden erbeten.

1.2.2.     
Wie wurde der Ankauf finanziert? Welche Kosten sind aus der Finanzierung bis heute entstanden?

1.2.3.     
Wem obliegen Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten?

1.2.4.     
Wer nutzt die Gleise wie und mit welcher Genehmigung?

1.2.5.     
Gibt es einen Nutzungsvertrag?

1.2.6.     
Gibt es Pachteinnahmen?

 

Die Anfrage vom 26.02.08 wurde entgegen der ausdrücklichen Bitte der WGM erst während der Ratssitzung am 11.03.2008 wie unten stehend beantwortet.

31.03.2008

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

nach Beschlussfassung im Jahr 2003 erwarb die Stadt Gerolstein im Jahr 2004 die Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36 (Bahngelände östlich der Eselsbrücke) für 68.000,00  Euro.

Auf unsere Anfrage teilten Sie uns am 11.03.2008 mit,

• dass die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Stadt obliegen,
• dass die Verwaltung nicht weiß, ob, seit wann, wie und von wem die Gleise genutzt werden,
• dass es keinen Nutzungsvertrag gibt,
• und dass es keine Pachteinnahmen gibt.

Dieser Zustand ist nach Überzeugung der WG Möller untragbar.

Die Fraktion WG Möller wird deshalb auf der Sitzung des HuF am 02.04.2008 vor Eintritt in die Tagesordnung einen zusätzlichen TOP beantragen:

TOP  Grundstücksangelegenheit (Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36)

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vertragsentwurf zur
Unterhalts- und Verkehrssicherungsverpflichtung und zur Nutzung und Verpachtung
zu erarbeiten und ihn baldmöglichst den Fraktionen vorzulegen, damit auf der nächsten Sitzung des HuF oder des Bauausschusses ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

Die Fraktion WG Möller wäre Ihnen dankbar wenn Sie die vorgenannten Anträge der Fraktion WG Möller unterstützen würden.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Auf der Sitzung des HuF am 02.04.2008 wurde dem Antrag auf Aufnahme des TOP in die TO nicht entsprochen.

Der Beschlussvorschlag selbst wurde inhaltlich angenommen und somit die Verwaltung entsprechend beauftragt.

Nachdem die schon terminierte Sitzung des HuF abgesagt worden war, drängte die WGM auf die Bearbeitung des Themas und stellte den folgenden Antrag:

Fraktion WG Möller

08.05.2008

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Aufnahme eines zusätzlichen TOPs in die TO der Sitzung des Bauausschusses am 21.05.2008:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

nach Beschlussfassung im Jahr 2003 erwarb die Stadt Gerolstein im Jahr 2004 die Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36 (Bahngelände östlich der Eselsbrücke) für 68.000,00  Euro.

Auf unsere Anfrage teilten Sie uns am 11.03.2008 mit,

• dass die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Stadt obliegen,
• dass die Verwaltung nicht weiß, ob, seit wann, wie und von wem die Gleise genutzt werden,
• dass es keinen Nutzungsvertrag gibt,
• und dass es keine Pachteinnahmen gibt.

Dieser Zustand ist nach Überzeugung der WG Möller untragbar.

Nachdem nun die Sitzung des HuF am 15.05.2008 abgesagt und die BBF-Sitzung im Anschluss an die Sitzung des Bauausschusses terminiert wurde,
beantragt die Fraktion WG Möller die Aufnahme eines entsprechenden TOPs in die TO der Sitzung des Bauausschusses am 21.05.2008:

Die Verwaltung sollte bis dahin in der Lage sein, alle erforderlichen Sachinformationen in einer Tischvorlage bereitzustellen.

TOP  Grundstücksangelegenheit (Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36)

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vertragsentwurf zur
Unterhalts- und Verkehrssicherungsverpflichtung und zur Nutzung und Verpachtung
zu erarbeiten und ihn baldmöglichst den Fraktionen vorzulegen, damit auf der nächsten Sitzung des Stadtrates ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

Die Fraktion WG Möller wäre Ihnen dankbar wenn Sie den vorgenannten Antrag der Fraktion WG Möller unterstützen und die Aufnahme in die Einladung sicherstellen würden.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

In der unten stehenden Sitzungsvorlage zum TOP (Antrag der WGM) wird
auf die beigefügte Anlage mit dem Beschlussvorschlag hingewiesen:
Nähere Erläuterungen waren angekündigt durch die Vorlage einer Tischvorlage.

1. Eine Tischvorlage wurde nicht vorgelegt. Damit fehlten die angekündigten Erläuterungen zum Sachverhalt.
2. Der Beschlussvorschlag der WGM konnte so weder diskutiert noch entschieden werden.
3. Die angestrebte Beschlussfassung auf der Stadtratssitzung von Anfang Juni wurde so verhindert.
4. In der Niederschrift fehlt jeder Hinweis auf die bisher genannten Punkte und natürlich auch die scharfe Kritik des Ausschussmitgliedes der WGM.
5. Dem Vorschlag des Fachbereichsleiters Herrn Jansen (Verschieben “auf eine der nächsten Sitzungen”) stimmte  Ausschussmitglied Stief ausdrücklich nicht zu.

Hier wird zum wiederholten Male deutlich,

• wie auf Veranlassung von BM Pauly Anträge der WG Möller sabotiert werden,
• und wie die wahren Sachverhalte in der Niederschrift vertuscht werden.

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Stadtrates am 04.12.2003
Nichtöffentliche Sitzung

Aus aktuellem Anlass wird die Sitzung im nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Verfahrensweise Bahnbetriebswerk“ ergänzt.

Beschlussfassung hierzu: einstimmig

9. Grundstücksangelegenheiten
-Verfahrensweise Bahnbetriebswerk

Bürgermeister Pauly erläutert dem Stadtrat den Sachverhalt. Die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass ein Erwerb zum Kaufpreis von rd. 130.000 € kurzfristig möglich ist.

Der Verhandlungsspielraum ist inzwischen ausgeschöpft. Hierbei wird der Verein Eifelbahn e. V. voraussichtlich ½ Anteil der Kosten übernehmen. 

Es wird angestrebt, dass die Stadt und der Verein getrennte Grundstücke übernehmen. Das Gefährdungspotential durch die Altlasten ist bei der gleichbleibenden Nutzung nicht so hoch. Außerdem soll die Stadt Grundstücke in einem Bereich übernehmen, wo das Risiko der Belastung nicht so groß angesehen wird.
Die Möglichkeit einer eventuellen Umgehungsstraße bleibt erhalten. 

Beschluss: 
Der Stadtrat Gerolstein stimmt dem Erwerb des Geländes in der vorgeschlagenen Form im Grundsatz zu. Der Kostenanteil der Stadt Gerolstein wird in einer Größenordnung von maximal 65.000 € festgelegt. Gleichzeitig wird ein Deckungsbeschluss über diesen Betrag gefasst. Der Stadtbürgermeister und die Beigeordneten werden beauftragt, in Abstimmung mit der Verwaltung die Einzelheiten des Grunderwerbs festzulegen. 

Beschlussfassung: einstimmig 

Georg Linnerth           Alfons Hardt 
Stadtbürgermeister    Schriftführer 

Wählergruppe MöllerVon: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Mittwoch, 4. Juni 2008 08:18
An: Pauly Matthias (Matthias.Pauly@gerolstein.de)
Cc:



Wählergruppe Möller                                                                            Stadtratsfraktion                                                                
 

Betreff: Bahngelände östlich der Eselsbrücke

Herrn                                                                                    04.06.2008
Bürgermeister
Matthias Pauly
Rathaus
54568 Gerolstein



Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36 (Bahngelände östlich der Eselsbrücke)


Sehr geehrter Herr Pauly,

in der Sitzung des Stadtrates am 4.12.2003 haben Sie im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit einer „Eilentscheidung“ den Ankauf des o.g. Grundstückes erwirkt.

Wir können die Eilbedürftigkeit aus den vorliegenden  Unterlagen nicht erkennen und bitten Sie, uns diese kurz darzustellen.
In Vorbereitung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 18.06.2008 bitten wir Sie um Antwort bis zum 13.06.2008.

Für Ihre Bemühungen vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller
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Von: Pauly, Matthias [Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Freitag, 6. Juni 2008 17:40
An: fraktion@wg-moeller.de
Cc: Schwartz, Karl-Heinz
Betreff: Bahngelände östlich der Eselsbrücke

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Stief,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 04.06.2008.

Nach Prüfung dieser Angelegenheit muss ich Ihnen wiederum mitteilen, dass Herr Stadtbürgermeister Schwartz Ihr Ansprechpartner ist. Auch hier handelt es sich um eine städtische Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pauly
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Von: fraktion@wg-moeller.de [mailto:fraktion@wg-moeller.de]
Gesendet: Freitag, 6. Juni 2008 17:02
An: Pauly, Matthias
Cc:

Betreff: Ihre Amtsführung/offener Brief

                                                                                             06.06.2008
 

Herrn  
Bürgermeister
Matthias Pauly
Rathaus
54568 Gerolstein

 

Unsere E-Mail vom 18.05.2008                                         zur Kenntnis:
Ihre Antwort E-Mail vom , 4. Juni 2008                            siehe unter CC


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 was sollen denn diese zum wiederholten Male von Ihnen als reines Ablenkungsmanöver benutzten Zuständigkeitsspielchen?

Sie sind nun mal als Verbandsgemeinde - BM  Chef der Verwaltung und als solcher verantwortlich für das Verwaltungshandeln, zumal Sie sich immer wieder anmaßen, massiv in städtische Angelegenheiten einzugreifen und sogar gegen den erklärten Willen des Stadtbürgermeisters und des Rates (Naturpark Vulkaneifel, Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm)   unter Missachtung städtischer Interessen Beschlüsse trickreich erschleichen (BSV Gutachten, Aufkauf von Bahnimmobilien, Ankauf/Freistellung Strecke Gerolstein-Prüm).
Dagegen bedarf es doch wohl keines Stadtratsbeschlusses oder einer besonderen Anweisung des Stadtbürgermeisters für eine adäquate administrative Umsetzung von Ausschuss- oder Stadtratsbeschlüssen.
Es gehört zur selbstverständlichen Pflicht der Verwaltung, dass alle Fachbereiche die Beschlüsse auf erforderliches Verwaltungshandeln überprüfen. Diesen Vorgang sachgerecht zu organisieren obliegt Ihrer originären Verantwortung.
Da dies aber regelmäßig bei Beschlüssen der städtischen Gremien nicht oder sehr mangelhaft geschieht, ziehen wir daraus die Schlussfolgerung, dass entweder die von Ihnen geführte Verwaltung unfähig ist oder eine von Ihnen gebilligte oder sogar angeordnete böswillige Absicht  vorliegt (z. B. durch Manipulation von Anträgen und Niederschriften).

Ihr Nichthandeln wird besonders deutlich im Zusammenhang mit der vom Stadtrat am 14.06.2007 beschlossenen verkehrliche Regelung (von Gerald Schmitz als Mogelpackung bezeichnet) für unsere Innenstadt.
Wegen Befangenheit des Stadtbürgermeisters haben Sie gemeinsam mit Frau Neumann vor einem Jahr in der vorbereitenden HuF-Sitzung die Beschlussfassung vorbereitet und in der Ratssitzung am 14.06.07 mit der absoluten CDU-Mehrheit beschlossen. Ihre direkte Verantwortlichkeit ist hier wohl kaum zu leugnen. Diese bezieht sich dann selbstverständlich auch auf die Umsetzung des von Ihnen maßgeblich mit herbeigeführten Beschlusses. Weil aber von einer Umsetzung während  eines Jahres auch nicht ansatzweise die Rede sein konnte und für einen neuen Beschluss  deshalb alle erforderlichen Grundlagen fehlten (Sogar die Niederschrift der vorbereitenden Bauausschusssitzung lag noch nicht vor.), setzte der Stadtrat auf Antrag der WG Möller den für die Sitzung am 03.06.08 vorgegebenen TOP wieder von der TO ab.
Vor diesem Hintergrund versteht die Fraktion WG Möller Ihr Abschieben der Verantwortlichkeit auf den Stadtbürgermeister als hilfloses und durchsichtiges Ausweichmanöver.

Die Fraktion WG Möller fordert Sie dazu auf, den o. g. Vertagungsbeschluss in seiner Konsequenz zur Kenntnis zu nehmen und den Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung im September mit Ihrer Verwaltung und im Benehmen mit unserem Stadtbürgermeister zu nutzen, um dem Stadtrat  eine qualifizierte und nachvollziehbare Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Neben der sachlichen Aufbereitung der Handlungsalternativen und der Benennung der jeweiligen Konsequenzen hält die WG Möller eine umfassende Information der Gerolsteiner Öffentlichkeit (Presse, et Blättchen, Einwohnerversammlung) im Vorfeld der Entscheidung für zwingend geboten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller
 

Von: Pauly, Matthias [Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Freitag, 6. Juni 2008 17:41
An: fraktion@wg-moeller.de
Cc: Schwartz, Karl-Heinz
Betreff: AW: Ihre Amtsführung/offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stief,

zwischen zwei Terminen bearbeite ich die heutige Post. Soeben ging Ihre Mail ein, also gerade passend.

Schon vor Monaten habe ich Herrn Möller gesagt, dass ich mich von ihnen nicht zu unrechtmäßigem Handeln provozieren lasse. Schauen Sie sich doch einmal den § 47 Abs.1 der Gemeindeordnung an. Dort heißt es in Satz 1 „Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.“ Mehr ist dazu nicht zu sagen. Das respektiere ich und Sie sollten es auch tun.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pauly

Von: Pauly, Matthias [Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Freitag, 6. Juni 2008 17:41
An: fraktion@wg-moeller.de
Cc: Schwartz, Karl-Heinz

Betreff: AW: Ihre Amtsführung/offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stief,

zwischen zwei Terminen bearbeite ich die heutige Post. Soeben ging Ihre Mail ein, also gerade passend.
Nach Prüfung der Angelegenheit muss ich Ihnen mitteilen, dass Herr Stadtbürgermeister Schwartz Ihr Ansprechpartner ist. Es handelt sich hier um eine städtische Angelegenheit.
Ich verweise auf mein Schreiben vom 02.05.2006, in dem ich Sie ausführlich auf die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung hingewiesen habe. Eine wiederholte Erläuterung der Rechtslage dürfte sich somit erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pauly

Wählergruppe Möller
Stadtratsfraktion

20.08.2008

Sitzung des Bauausschusses am 20.08.2008 – TOP  10

Erklärung/Stellungnahme/Abweichende Meinung der WG Möller/des Ratsmitgliedes Stief zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses vom 23.07.2008
Die Aufnahme in die Niederschrift wird beantragt.

Die Fraktion WG Möller erkennt den unter TOP 10 gefassten Beschluss nicht an und beantragt dessen Aufhebung und Neufassung.
Begründung:

• In der Vorlage und in der Niederschrift ist aufgeführt: „Seitdem werden die „Grundstücke (insbesondere die Gleisanlagen auf dem Flurstück-Nr. 8/36) dem privaten Eisenbahnbetrieb  unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
  Diese Aussage ist falsch und irreführend, denn zu keiner Zeit ist irgendetwas seitens der Stadt dem Betreiber unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.  Auf Anfrage der WGM teilte die Verwaltung noch am 11.03.2008 schriftlich mit:
  “Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob die Gleise durch Dritte genutzt werden“
• Die Auflistungen der Beschlussalternativen sind in Vorlage und Niederschrift nicht eindeutig und bieten Anlass zu Missverständnissen.
• In der Vorlage sind unter Punkt 1.2 zwei Alternativen aufgeführt, sodass offen bleibt, welche Variante in der Niederschrift gemeint ist.
• In der Niederschrift ist dagegen noch der Punkt 1.3 aufgeführt, der aber inhaltlich der gleiche ist wie der zweite Absatz unter 1.2
• Die Fraktion WG-Möller sieht in dieser vordergründig schlampigen Vorgehensweise Methode, in der die Absicht des BM Pauly deutlich wird, eine Beschlussfassung im Sinne des Betreibers und zu Lasten der Stadt herbeiführen zu können.
  Hier soll zum wiederholten Male von BM Pauly durch die Hintertür ein nicht städtischer Betrieb gefördert werden, dessen Geschäftsführer öffentlich die Stadt Gerolstein in Presse und Fernsehen des Unvermögens bezichtigt und der das Projekt Radweg Gerolstein Prüm durch seinen Einspruch beim Eisenbahnbundesamt zum Schaden der Stadt und der VG Prüm blockiert.

• Für die Fraktion WG Möller ergeben sich vor diesem Hintergrund nur zwei Alternativen:
• Der Verkauf des Grundstückes, wobei nachträglich ab Datum des Ankaufes durch die Stadt ein Pachtzins vom Bertreiber zu entrichten ist.
• Verpachtung, wobei nachträglich ab Datum des Ankaufes durch die Stadt ein Pachtzins vom Bertreiber zu entrichten ist. Pachtzins in Höhe von 4% der Verzinsung für Kaufsumme (Stadt hätte die Summe auch zur Schuldentilgung verwenden können).
  Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen, Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht pp. sind selbstverständlich vom Pächter zu tragen.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Anlage

Bauausschuss des Stadtrates 23.07.2008

Beschlussfolge
TOP 11.4
Betreff: Antrag der Wählergruppe Möller:
Nutzung der städtischen Grundstücke am Bahnbetriebswerk (Fl. 4, Nr. 51/1, 1027/51, 8/36)
Sachverhalt:

Die Wählergruppe Möller hat mit Antrag vom 08.05.2008 um die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gebeten. Bei den Flurstücken handelt es sich um eine Teilfläche der Bahnstrecke zwischen der „Eselsbrücke“ und dem ehem. Bahnbetriebswerk.

Die Stadt Gerolstein hat die Grundstücke mit Kaufvertrag vom 17.06.2004 von der Firma Arbeitskreis Eifelbahnen GmbH zum Kaufpreis von 65.000 Euro erworben.
Seitdem werden die Grundstücke (insbesondere die Gleisanlagen auf dem Flurstück-Nr. 8/36) dem privaten Eisenbahnbetrieb unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Da für die Zukunft Rechtssicherheit herbeigeführt werden soll, wurde am 27.06.2008 ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der privaten Bahnbetriebe, Herrn Jörg Petry, geführt. Hierbei wurden folgende Lösungsmöglichkeiten besprochen:

1. Verpachtung der Grundstücke an die Bahnbetriebe

1.1 entgeltliche Verpachtung, wobei die Höhe des jährlichen Pachtzinses noch festgelegt werden müsste und die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen, Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht pp. zusätzlich vom Pächter zu tragen sind,

1.2 entgeltliche Verpachtung, wobei die vom Pächter zu tragenden Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen, Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht pp. mit dem zu zahlenden Pachtzins verrechnet werden,

1.2 unentgeltliche Nutzungsüberlassung, wobei die Aufwendungen in Bezug auf die Unterhaltung, Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht pp. vom Pächter zu tragen sind.

2. Verkauf der Grundstücke an die Bahnbetriebe zum Preis von 65.000 Euro

3. Verkauf der Grundstücke an die Bahnbetriebe im Wege eines Erbbaurechtes zu einem üblichen Erbbauzins von 3 – 5 % / Jahr bezogen auf den Grundstückswert. Bei dieser Variante müsste die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages (bei gewerblichen Grundstücken ist eine Laufzeit von 40 – 50 Jahren üblich) noch festgelegt werden.

Sofern zukünftig eine Umgehungstrasse entlang des Kasselburger Weges realisiert werden sollte, hätte eine Verpachtung den Vorteil, dass die Stadt die entsprechenden Flächen weiterhin im Eigentum behält. Für einen Verkauf spricht hingegen der Wegfall zukünftiger Unterhaltungslasten und Verkehrssicherungspflichten.

Herr Petry hat darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht grundsätzlich alle aufgeführten vertraglichen

Varianten verhandelbar seien.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss spricht sich für die Variante Nr. _____ aus. Der Stadtbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, dahingehend weitere Verhandlungen ………………zu führen.

Klaus Jansen