Mail der Fraktion WG Möller an die Lokalredaktion des TV vom 21.02.2005
Herr Hübner sagte telefonisch zu, den Text zeitnah in einem redaktionellen Beitrag im TV zu verarbeiten.
Leider ist das bis heute (27.04.05) nicht geschehen.
TV Artikel vom 18.02.05
„Künftig zügiger durchs Nadelöhr“
Herrn Mario Hübner Trierischer Volksfreund Lokalredaktion
Sehr geehrter Herr Hübner,
am Freitag, dem 18.02.2005 wurden im Trierischen Volksfreund in einem redaktionellen Beitrag das Projekt „Kreisverkehr an der Volksbank“und „Folgeprojekte“ vorgestellt.
Dabei wird im Kontext nicht nur die Anbindung an den Kasselburger Weg beschrieben sondern gleichrangig auch eine „zusätzliche Fußgänger- und Radfahrerbrücke parallel zur Hochbrücke.
Es ist richtig, dass die Projekte Kreisel und Kasselburger Weg sich notwendigerweise ergänzen und eine Einheit bilden, auch wenn sie nicht zeitgleich realisiert werden.
Ob aber die zusätzliche Brücke, die fast eine Million Euro kosten soll, jemals gebaut werden wird, ist bisher weder durch rationale Argumente noch durch Beschlüsse der zuständigen Gremien auch nur ansatzweise abgesichert, von der Finanzierung ganz zu schweigen. Sicherlich ist eine Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer an der Hochbrücke seit vielen Jahren dringend erforderlich, doch leider liegt bisher kein realsierungsfähiger Vorschlag auf dem Tisch.
Ein dringend notwendiger Neubau der maroden und nicht mehr den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer entsprechenden Hochbrücke mit entsprechenden Wegen für Fußgänger und Radfahrer wäre die bessere Lösung.
Leider konnte der TV keine Planvorlage dieser Brücke veröffentlichen, denn wohlweislich wurden die Plan-Alternativen in einer nicht öffentlichen Sitzung des „Bauausschuss des Stadtrates am 18.11.2004 unter dem Betreff: Vorstellung Planungsalternativen für Fußgänger-/Radwegbrücke Bahnhofsumfeld“ präsentiert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
- Die frühest mögliche Herstellung von Öffentlichkeit ist bei Projekten dieser Größenordnung aber unumgänglich. Würden die Plan- Alternativen jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt, würden sie nach der Überzeugung der WG Möller als verspäteter Karnevalsgeck oder als verfrühter Aprilscherz wahrgenommen. Das Thema hätte sich erledigt.
- Stadtrat und Öffentlichkeit sind weder grundsätzlich noch im Detail informiert und die Plan-Unterlagen bleiben weiterhin nicht zugänglich obwohl es sich hier um ein Millionen-Projekt handelt, das alle finanziellen Ressourcen der Stadt auf Jahre hinaus binden würde.
- Trotz der fehlenden Beschlussgrundlage wird so getan, als ob es zum Bau dieser Brücke keine Alternative gäbe und der Bau unumgänglich sei. Dies äußerte sich auch in der Sitzungsvorlage des Fachbereiches 2 zum Antrag der WG Möller auf Verlegung des Radweges. Die Ablehnung wird im Wesentlichen begründet mit 2 Argumenten:
- Eine Zustimmung zur Änderung der Trassenführung wird seitens des Landesbetrieb Straßen- und Verkehr (LSV) nicht in Aussicht gestellt.
Die WG Möller bestreitet dem LSV die Zuständigkeit für eine solche Grundsatzaussage, weil sie nicht rein sachorientiert ist und die politische Entscheidungsfreiheit der zuständigen politischen Gremien unzulässig beeinflusst. Erst recht haben Beamte des LSV nicht das Recht, gegenüber dem TV von Folgeprojekten zu berichten, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen und nur auf der Ebene einer unverbindlichen Vorplanung existieren.
- Im Bereich der Hochbrücke ist im Zuge der Planungen zur Umfeldgestaltung des Bahnhofes eine Fußgänger/Radfahrerüberführung in der Vorplanung. Hier ist mit einer hohen Bezuschussung aus ÖV-Mitteln zu rechnen. Eine Verlegung der Radwegtrasse zum jetzigen Zeitpunkt wäre für dieses Projektes nicht förderlich.
Dieses Argument steht exemplarisch (Flutlicht Gees, Wohnmobilstellplatz) für die Arbeitsweise des Fachbereiches 2. Ein Projekt kann noch so unsinnig sein wenn nur die Zuschüsse hoch genug sind. Bei Bedarf wird das Projekt so lange aufgeblasen bis die Zuschussbedingungen erfüllt sind.
Der WG Möller ist natürlich auch die Verkehrsproblematik im Bereich des Bahnhofsumfeldes für Radfahrer und für die Fußgänger (Schülergruppen) bewusst.
Bezüglich der Radfahrer liegen die Vorschläge zur Verlegung des Kylltalradweges durch die Innenstadt auf dem Tisch.
Die Fußgänger betreffend ist die WG Möller überzeugt davon, dass sich in Zusammenarbeit mit der Bahn intelligente Lösungen finden lassen, die Schüler des Gymnasiums und der BBS gefahrlos auf die nördliche Kyllseite zu leiten.
Zusammengefasst steht dieses Brückenprojekt exemplarisch für viele Nonsens-Planungen, Nonsens-Maßnahmen und Nonsens-Projekte der letzten Jahre.
Sie alle sind gekennzeichnet durch Willkürlichkeit, fehlende Transparenz, durch fehlendes Bewusstsein für Prioritäten und durch generelle Konzeptionslosigkeit. Beispiele: Kindergärten, Sportstätten, Stadtentwicklung, Bebauungspläne, Verkehrsführungen und Straßenbaumaßnahmen.
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