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Wöllersberg – Resolution (Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2009)
Seit zwei Jahrzehnten kämpft die Stadt Gerolstein um den Erhalt des Wöllersberges.
Es geht darum, Schönheit und Unverwechselbarkeit unserer durch Vulkanismus geprägten Landschaft vor der endgültigen Zerstörung durch Lava-Abbau zu bewahren. Rheinland-Pfalz ist gem. Begrüßungsseite des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz um nachhaltige Entwicklung bemüht. Die Aussage von Frau Ministerin Margit Conrad in ihrer Begrüßung macht sich die Stadt Gerolstein zu eigen: „... Unser Natur- und Kulturerbe macht unser Land einzigartig.
Durch eine nachhaltige Entwicklung sind wir bestrebt, beides zu bewahren und behutsam weiter zu entwickeln. Unsere Kinder und Enkel sollen sich auch in Zukunft hier wohl fühlen. ...“.
Beschluss:
In diesem Sinne beschließt der Stadtrat folgende Resolution:
Resolution:
Der Stadtrat Gerolstein appelliert eindringlich an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, insbesondere an die zuständigen Ministerien, Behörden und Naturschutzverbände, die Stadt Gerolstein bei ihren Bemühungen um den Erhalt des „Wöllersberges“ und dessen bodenrechtlichen Sicherung zu unterstützen.
Begründung:
Der Erhalt des Wöllersberges in Gerolstein-Lissingen, um den die Stadt seit zwei Jahrzehnten kämpft, stellt für den Stadtrat eine große emotionale, umweltpolitische und finanzielle Herausforderung dar. Veranschaulicht wird dies durch das gemeinsame Engagement aller politisch Verantwortlichen über die Parteigrenzen hinweg.
Vor allem der Initiative des Stadtrates ist es zu verdanken, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig der Beschwerde der Stadt Gerolstein im Wöllersberg-Streit stattgegeben hat. Ein wesentliches Merkmal dieses Urteils besteht in der erstmalig formulierten Gleichsetzung von kommunalem und privatem Eigentum.
Der Stadtrat Gerolstein sieht deshalb durch das Urteil seinen Anspruch auf eine selbstbestimmte Nutzung städtischen Eigentums bestätigt und erkennt umso mehr seine Verantwortung, den nachfolgenden Generationen dieses Eigentum auf Zeit möglichst unversehrt und nachhaltig nutzbringend zu erhalten.
Der Wöllersberg ist ein Zeugnis aus der geologischen Vergangenheit des Gerolsteiner Landes. Er liegt im Europäischen Geopark Vulkaneifel (seit 2004 UNESCO global Geopark) und ist geologisches Erbe Gerolsteins, das gem. der Charta zum Geopark zu schützen und für die Nachwelt zu sichern ist.
Der markante Berg mit seiner prägnanten Felskulisse und seinem das Stadtbild mitprägenden Profil liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu dem neu geschaffenen Premium – Wanderweg Eifelsteig.
In unmittelbarer Nähe liegt auch ein großes Neubaugebiet. Den Mitbürgern dieses Wohngebietes droht vermehrte Schmutz- und Lärmbelästigung und eine merkliche Verschlechterung des Kleinklimas. Auch eine darüber hinaus gehende negative Klimaentwicklung für die Kernstadt ist nicht auszuschließen, da der Wöllersberg gerade bei den häufig auftretenden Winden aus Nordwest eine natürliche Barriere darstellt.
Um die besondere Werthaltigkeit des Wöllersberges zu unterstreichen, hat der Stadtrat im Rahmen der Planungen für den Naturpark Vulkaneifel schon vor einem Jahr die Ausweisung eines weiteren Kerngebietes im Bereich des Berges bei der Landesregierung beantragt.
Neben der Beschaffenheit als hochwertiges Geotop, das im Sinne eines nachhaltigen Tourismus erschlossen werden soll, ist der Wöllersberg gem. NATURA 2000 ein europäisch geschütztes FFH-Gebiet „Fauna-Flora-Habitat“ und Naturschutzgebiet.
Die Gesamtheit dieser Festsetzungen begründet die Verpflichtung, dass der Wöllersberg als einmaliges geologisches Naturerbe in der Gegenwart geschützt und für die Zukunft erhalten wird.
Der Fortgang des Lava-Abbaus am Wöllersberg würde ein unwiederbringliches kulturelles Bodendenkmal für immer zerstören und damit nicht absehbaren Schaden anrichten.
Es ist daher zwingend notwendig, dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Mitverantwortung für den Erhalt des Wöllersberges gerecht wird. Ein Ankauf der Flächen durch das Land Rheinland-Pfalz über den jetzigen Umfang im Flurbereinigungsverfahren hinaus würde die Flächen sichern und den bisher nur auf dem Papier bekundeten Schutzstatus auch zivilrechtlich dokumentieren.
Auch wenn die Chancen der Stadt bei dem erneuten Verfahren vor dem OVG Koblenz sicher größer geworden sind, appelliert der Stadtrat Gerolstein eindringlich an die Entscheidungsträger, sich für eine politische Lösungsfindung schon im Vorfeld einer juristischen Klärung einzusetzen.
Eine politische Lösung wäre für alle Beteiligten friedensstiftend und ein positiver Nachweis politischer Handlungsfähigkeit innerhalb der Kommunalen Selbstverwaltung.
Gerolstein im Kreis Vulkaneifel als Stadt des Wassers und der Geologie ist dabei auf den solidarischen Beistand der Landesregierung angewiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Naturschutzverbände auf Landesebene und die Presse über den üblichen Presseverteiler zu informieren.
Beschlussfassung: einstimmig
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“Die politischen Gremien nehmen ihre Verantwortung für das Ganze wahr und treffen ihre Entscheidungen im Einklang mit dem gemeinsamen Leitbild. Die Verwaltung ist für Neuerungen aufgeschlossen und unterstützt die Bemühungen der Akteure um zukunftsträchtige Lösungen. Sie analysiert die Veränderung der Rahmenbedingungen, beschafft die nötigen Informationen und stellt den BürgerInnen verlässliche Entscheidungshilfen zur Verfügung.