Antrag der WGM zur
Ratssitzung am 11.03.2008

TV vom 26.02.2008 zum TOP
Streckenführung B410 - Stadtrat am 11.03.08

Beschlussantrag der WGM zur
Ratssitzung am 11.03.2008

CDU-Fraktion und Stadtbürgermeister verweigern sich einer klaren Interessenvertretung der Stadt Gerolstein.

Nach über zwei Jahren Mauern und Verzögern stimmten Stadtbürgermeister und die Mehrheitsfraktion der CDU gegen den Beschlussvorschlag der WG Möller.
Wieder einmal folgte die Fraktion den Vorgaben des Herrn Pauly und stimmte

• ohne jede Gegenargumentation,
• entgegen des Empfehlungsbeschlusses des Bauausschusses,
• entgegen des Beschlussvorschlages  der Verwaltung zur Sitzung des HuF- Ausschusses,
• entgegen der Empfehlung des Gewerbevereins (wurde mal wieder nicht vorgelegt) und
• entgegen der öffentlich gemachten Aussagen des Stadtbürgermeisters

gegen die Interessen der Satdt, indem sie sich nicht eindeutig für die Streckenführung der B 410 über die Hochbrücke und die Brunnenstraße festlegte und den wichtigen letzten Satz im Beschlussvorschlag nicht akzeptierte.
Siehe dazu auch den Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 11.03.2008

25.02.2008 Intrinet: Heute in der Gerolsteiner Zeitung
TV vom 26.02.08

Das Aus für die "Nordspange"

 Von unserem Redakteur Mario Hübner

 Ab durchs Tal: Nachdem die "Große Ortsumgehung" verworfen wurde, will die Stadt Gerolstein, dass beide Tal-Varianten (über die bestehende B 410 sowie durch den Kasselburger Weg parallel zu den Bahngleisen) weiter verfolgt werden. Vor allem soll die künftige Trasse mit den Gemeinden Pelm und Rockeskyll abgestimmt werden. 

Falls die künftige „Ortsumgehung“ für Gerolstein gar keine wird, sondern der Verkehr nach wie vor über die B 410 durch die Brunnenstadt gelotst wird, geht es einerseits darum, die Straße auszubauen, um den Verkehr bewältigen zu können, andererseits, die Autofahrer zum Abbiegen und Einkaufen in Gerolstein zu bewegen.
TV-Foto: Mario Hübner

Gerolstein. Täglich fahren rund 15 000 Autos und LKW über die B 410 (Brunnenstraße) durch Gerolstein. Und in einigen Jahren sollen es noch wesentlich mehr Fahrzeuge sein. Das sagen die Verkehrsprognosen.

Dennoch haben die städtischen Gremien eine große Ortsumgehung, die sogenannte Nordspange, aus ökologischen und finanziellen Gründen abgelehnt (der TV berichtete).

Möglichst viele Alternativen offen lassen

Eine Entscheidung zugunsten einer der beiden Varianten durchs Tal wurde aber auch nicht gefällt. Vielmehr hat sich der Haupt- und Finanzausschusss der Stadt Gerolstein nun einstimmig dafür ausgesprochen, beide Tallösungen weiter zu verfolgen. Dem übergeordneten Stadtrat, der in dieser Sache am 11. März tagt, wird eine gleichlautende Beschluss-Empfehlung mit auf den Weg gegeben.

Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) sagte auf TV-Anfrage: "Wir wollen uns nicht auf eine Variante festlegen, sondern möglichst viele Alternativen offen lassen."

Und er betonte: "Die Entscheidung über die künftige Ortsumgehung Gerolsteins geht - auch wenn andere Stadtpolitiker das anders sehen - nur mit Pelm und Rockeskyll zusammen."

Daher werde das Thema außer im Stadtrat auch in den beiden Ortsgemeinderäten sowie abschließend im Verbandsgemeinderat behandelt werden müssen.

In Rockeskyll wurde und wird lediglich die große Umgehung ("Nordspange") abgelehnt. In Sachen Tallösung hält man sich indes zurück, da das Dorf von keiner der beiden Varianten betroffen wäre.

In Pelm sieht die Sache etwas anders aus: Dort will man sich in der Sitzung des Ortsgemeinderats am 3. April endlich zu einer Meinung durchringen. Das sagte Ortsbürgermeister Wolfgang Zaeper auf TV-Anfrage.

In der Dezember-Sitzung, als das Thema erstmals seit Jahren wieder hoch gekocht war, hatte der Pelmer Ortsgemeinderat noch keine Entscheidung gefällt. Ortsbürgermeister Wolfgang Zaeper sagte damals: "Wir haben schwer diskutiert - und vertagt."

Einig ist man sich im 1100-Einwohner-Dorf lediglich, dass die jetzige Trassenführung über die bestehende B 410 abgelehnt wird, "denn die schneidet Pelm in zwei Hälften".

Bei der "Tal-Lösung" käme für die Pelmer demnach entweder die Variante Kasselburger Weg (entlang der Bahngleise) oder die bestehende B 410-Variante mit Brückenschlag ab der Aral-Tankstelle auf die andere Kyll-Seite infrage. Aber auch die große Umgehung ist laut Zaeper aus Pelmer Sicht noch nicht vom Tisch.

Möglichst auch anhalten und in der Stadt bleiben

Diese wiederum wird in Rockeskyll klar abgelehnt. "Zum einen wäre dadurch unser Campingplatz-Projekt tangiert, zum anderen wäre der Ressourcen-Verbrauch viel zu hoch", begründete bereits Stephan Schmitz, Erster Beigeordneter von Rockeskyll.

In Gerolstein wiederum geht es laut Stadtbürgermeister Schwartz in Sachen "Ortsumgehung" um Zweierlei: erstens "eine sinnvolle Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger und Radfahrer, hinzubekommen", und zweitens, "von den vielen Menschen, die durch Gerolstein fahren, auch möglichst viele dazu zu bringen, dass sie anhalten und in die Stadt gehen".

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

 03.03.2008

per Mail

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Antrag der WGM zur Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

zum TOP  „Streckenführung der B 410“ der Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008 beantragt die Fraktion WG Möller
die Aufnahme des als Datei anliegenden Beschlussvorschlages der WGM in die Einladung (Sitzungsvorlagen) zur Ratssitzung einschließlich der/des in der der Mail anliegenden Datei befindlichen
-  Beschlussfolge,
-  Beschlussantrages der Fraktion WG Möller
- und dessen Begründung.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Sitzungsvorlage der WGM zur Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008

Beschlussfolge:
Sitzung des Stadtrates am 02.10.2007
Beschluss: (Auszug aus der Niederschrift)
“Der Stadtrat beschließt, zunächst den Bauausschuss und anschließend den Haupt- und Finanzausschuss mit der Ausarbeitung eines Empfehlungsbeschlusses zu dieser Thematik zu beauftragen.“
Sitzung des Bauausschusses am 14.11.2007
Beschluss:   (Auszug aus der Niederschrift)
“Der Bauausschuss des Stadtrates spricht sich für die talseitigen Lösungen B und C aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden vorgeschlagenen Lösungen im Hinblick auf eine planerische Umsetzung zu prüfen. Der Ausschuss favorisiert jedoch den Vorschlag C.“
 

Beschlussempfehlung (Vorlage der Verwaltung) der Sitzung des HuF vom 14.02.2008, (die Niederschrift liegt noch nicht vor):

„Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates schließt sich der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 14.11.2007 an. Auf die Variante A wird, auch im Hinblick auf die erheblichen Eingriffe in die Natur, verzichtet. Die Verwaltung wird gebeten, die talseitigen Lösungen B und C im Hinblick auf eine planerische Umsetzung zu überprüfen. Seitens der Stadt wird die Lösung C favorisiert, da sie zu einer Belebung der Kernstadt führt, die im Falle der Variante B vom Verkehrsstrom abgeschnitten würde.“

Beschlussantrag der Fraktion WG Möller zur Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008

Der Stadtrat schließt sich der Beschlussfassung des Bauausschusses vom 14.11.2007 und dem Beschlussvorschlag  zur Sitzung des HuF vom 14.02.2008 an.
Auf die Variante A wird, auch im Hinblick auf die erheblichen Eingriffe in die Natur, verzichtet. Die Verwaltung wird gebeten, die talseitigen Lösungen B und C im Hinblick auf eine planerische Umsetzung zu überprüfen. Seitens der Stadt wird die Lösung C favorisiert, da sie zu einer Belebung der Kernstadt führt, die im Falle der Variante B vom Verkehrsstrom abgeschnitten würde.“

Begründung:

• Stadtbürgermeister Bauausschuss und Stadtrat sind entgegen der Aussagen der bisherigen Verwaltungsvorlagen nur den Interessen der Stadt Gerolstein verpflichtet und müssen diese gegebenenfalls auch gegenüber Nachbargemeinden vertreten. Dies gilt selbstverständlich auch bei der Festlegung der Verkehrsführung der B410 durch Gerolstein. Parteipolitische Überlegungen und das Interesse des Verbandsbürgermeisters dürfen hier keine Rolle spielen.
   
• Laut Amt für Mobilität kommt als nördliche Umgehungstangente realistischerweise nur die Führung durch das Schauerbachtal, über den Bewinger Kopf und durch den Pelmer Hahn in Frage. Ernsthaft kann diese Alternative aber keine Lösung darstellen. 
• Eine Realisierung ist frühestens in 20 Jahren denkbar.
• Vorplanungen, Planungen und Bau würden für den gesamten Zeitraum unvertretbare personale und materielle Ressourcen binden und könnten als Alibi-Argument missbraucht werden für ein Untätigbleiben bezüglich einer Optimierung der jetzigen Verkehrsführung
• Eine auf Fakten und sichere Datengrundlage gestützte Aussage über die Verkehrsentwicklung (PKW und LKW) für einen solch langen Zeitraum ist äußerst spekulativ, auch wegen der Variablen wie Maut, Entwicklung der Kraftstoffpreise, Endausbau von A 60 und  A 1
• Alle Umgehungsvarianten bedingen gewaltige Brückenbauwerke vom Hahn in Richtung Rockeskyll. Dieses Gebiet ist Teil des Haupteinzugsgebietes der Grundwässer, durch die letztendlich auch die Tiefenwässer der Mineralbrunnen gespeist werden und sollte als äußerst sensibel eingeschätzt werden.
• Unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine Trassenführung durch das Schauerbachtal, durch den „langen Wald“ und den Pelmer Hahn nicht zu verantworten.
• Schauerbachtal und Langer Wald sind für Gerolstein wichtige Naherholungsräume, die dann zerstört würden.
• Die Ortsumgehung durch Schauerbachtal, Langer Wald und Pelmer Hahn würde alle Möglichkeiten einer weiteren Erschließung im Sinne eines sanften Tourismus im Nahbereich der Stadt zunichte machen.
   
• Das Herz Gerolsteins bildet der Flecken.
  Gerolstein hat sich bemüht und wird es verstärkt tun müssen, Haupt- und Bahnhofstraße auch für Touristen, für Besucher und Käufer attraktiv und interessant zu machen (Parkplatzangebot, Stadtaufgänge, Tourist-Info, Beschilderung, Gestaltungsmaßnahmen). Ziel muss auch weiterhin sein, die talseitige Häuserzeile des Fleckens zur Brunnenstraße hin zu öffnen bzw. sich der Brunnenstraße zuzuwenden.
   
• Alle Bemühungen setzen selbstverständlich voraus, dass die Brunnenstraße und die Sarresdorfer Straße ihre Funktion als Hauptschlagader behalten und der Verkehr nicht an Gerolstein (Flecken) vorbeigeleitet wird.
  Sowohl eine weiträumige Umgehung als auch die kleine Umgehung/Verlagerung über die Eisenbahntrasse bergen die große Gefahr, dass auch der wünschenswerte Verkehr nicht nur an der Innenstadt vorbeifließt, sondern auch an Sarresdorf und den dort ansässigen Märkten und Betrieben. Dazu die Aussage des Stadtbürgermeisters im TV vom 26.02.2008:
  In Gerolstein wiederum geht es laut Stadtbürgermeister Schwartz in Sachen "Ortsumgehung" um Zweierlei: erstens "eine sinnvolle Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger und Radfahrer, hinzubekommen", und zweitens, "von den vielen Menschen, die durch Gerolstein fahren, auch möglichst viele dazu zu bringen, dass sie anhalten und in die Stadt gehen".
   
• Von Herrn Enders vom LBM wurde im Bauausschuss Ende 2007 zugesagt, dass Bau und Finanzierung der geplanten Fußgänger- und Radfahrbrücke zu 100% vom Bund getragen würden. Diese Zusage ist nur begründbar, wenn die B 410 weiter über die Hochbrücke geführt wird.
   
• Die Notwendigkeit des Neubaus der Hochbrücke würde weiter an Gewichtung verlieren, weil sie nur noch eine Zubringerfunktion hätte und bei entsprechend geringerer Belastung die Abstufung der Dringlichkeit absehbar wäre.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller am 03.03.2008