Petry-Pauly GmbH

Als Fraktion im Gerolsteiner Stadtrat sieht die WG Möller es als ihre Verpflichtung an, das von Bürgermeister Pauly mit aller Gewalt gepuschte Projekt „Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Gerolstein-Prüm“ neben der Abwägung von Sinn oder Unsinn verschiedener Nutzungsmöglichkeiten vor allem unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden finanziellen Belastungen zu hinterfragen und zu beurteilen.
Da Herrn Paulys Verwaltung uns keinerlei Eckdaten und grundlegende Informationen zur Verfügung stellt, haben wir seit Anfang Juli bei verschiedenen Stellen dezidiert nachgefragt, bis heute (04.04.08) aber nur sehr eingeschränkt Antwort erhalten.
Da wir davon ausgehen, dass es hier um Investitionen geht, die fast zur Gänze aus Steuermitteln aufgebracht und dann auch noch Kredit-finanziert werden sollen, sollte auch öffentlich und frühzeitig Rechenschaft abgelegt werden. Deshalb haben wir die Fragen öffentlich gestellt und werden selbstverständlich auch die Antworten veröffentlichen.

Offener Brief an Frau Astrid Schmitt (MdL) vom 15.01.2008 Nicht beantwortet!

WGM 04.04.08

Fragen zum Sachverhalt
an Dr. Geyer, Verbandsdirektor des Zweck- verbandes SPNV-Nord vom 13.09.2007

Teilantwort zum Sachverhalt
von Dr. Geyer an WGM vom 13.09.2007

Fragen zum Sachverhalt an “Infrastrukturbetreiber Jörg Petry vom 18.09.2007
  Nicht beantwortet!

Hintergrund 
CDU - Absolutismus

Fragen an Landrat Onnertz
zur Vergabe von Zuschüssen 10.07.2007
Nicht beantwortet!

Fragen zum Sachverhalt
an Stadt-BM vom 03.09.2007
Zum größten Teil beantwortet (11.03.08)!

Frage und Nachfrage an BM Pauly
vom 11.07.2007 und 30.07.2007
Nicht beantwortet!

Erinnerung/Nachfrage zum Sachverhalt
an Stadt-BM vom 30.12.2007

Nachfrage und Bitte um Unterstüzung an Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt vom 06.10.07 (keine schriftliche Beantwortung, Empfehlung, sich an den Wirtschaftsminister zu wenden.)

Fragen an und Antwort vom
Wirtschaftsministerium

(06.12.2007)

Offener Brief

Von:
Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Dienstag, 15. Januar 2008 17:59

An: Astrid Schmitt (Astrid.Schmitt.MdL@online.de)

 

Betreff: Eifelquerbahn

Frau
Astrid Schmitt                                                                      Gerolstein, den 15.01.2008
MdL
Mainz

 Nachrichtlich siehe Cc und www.wg-moeller.de

 Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmitt,

in Ihrem Jahresrückblick im Trierischen Volksfreund feiern Sie die Subventionierung der Eifelquerbahn für einen privaten Betreiber als einen Erfolg der SPD-Regierung. Wir sind von dieser Aussage irritiert. Sie wirft die Frage auf, woher Sie diese Erkenntnis haben. Eine schriftliche Anfrage zu Nutzungsdaten und Subventionierungshöhe der  Eifelquerbahn unseres Fraktionssprechers Hans Stief haben Sie nicht beantwortet und auch bei einem Telefongespräch in dieser Angelegenheit konnten Sie darüber keine Auskunft geben, weil Ihnen diese angeblich nicht bekannt waren.

Woher also haben Sie die Erkenntnis, dass die Eifelquerbahn erfolgreich ist. Vor allem interessiert uns, für wen die Eifelquerbahn erfolgreich ist.

Wir finden es skandalös, dass für eine Nostalgie- oder Touristenbahn Millionen öffentlicher Gelder zur Verfügung gestellt wurden und von Ihren Parteifreunden in Gerolstein auch für die Strecke Gerolstein-Prüm gefordert werden und Fragen nach Basisdaten für eine Kosten-Nutzen-Rechnung von verantwortlichen Stellen (Verbandsgemeindeverwaltung, Kreisverwaltung) nicht beantwortet und von Ihnen mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt wurden.

Nicht einmal belastbare Angaben zu Fahrgastzahlen stehen zur Verfügung. Die vom Betreiber (VEB/Eifelbahn e.V.) öffentlich bejubelten 25.000 Gäste sind aus unserer Sicht mehr als fragwürdig. Wir vermuten, dass die Zahl der realen Personen nur ein Bruchteil davon beträgt.

Auch der Betreiber, an den wir wegen der Nutzerzahlen von Dr. Geyer vom SPNV-Nord verwiesen wurden, hat bisher auf eine entsprechende Anfrage nicht geantwortet.
Dr. Geyer hat uns übrigens mit gleichem Schreiben mitgeteilt, dass er sich einen Betriebskostenzuschuss für die Bahnstrecke Gerolstein-Prüm durchaus vorstellen kann, womit er im Widerspruch zu einer entsprechenden Mitteilung des Wirtschaftsministeriums steht.

 Nach unserer Kenntnis dürfen die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für den ÖPNV nicht für eine Nostalgie-/Touristenbahn verwendet werden. Wir können uns vorstellen, dass auch deshalb zuwenig Geld für einen qualifizierten Schülertransport zur Verfügung steht.

 Wir fordern Sie auf zu veranlassen, dass uns die Rechtsgrundlage der Subventionierung (Investitions- und Betriebskosten) der Eifelquerbahn und alle Daten für eine Kosten-Nutzen-Rechnung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Wir werden in dieser Angelegenheit hartnäckig bleiben, weil wir diese Daten für unsere Stadtratsmitglieder benötigen für die in Kürze anstehende Entscheidung über die Nutzung der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm.

Es würde uns sehr freuen, wenn sich nach Kenntnis aller Daten eine positive Bilanz ziehen ließe.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen alles Gute, politischen Erfolg und vor allem Gesundheit für 2008.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein
 Albertinumweg 2
Stadtratsfraktion Fon:  06591 985320
 Fax:  06591 985321
 mobilFon: 0171 9338073
 eMail: 
fraktion@wg-moeller.de
 
Net: 
www.wg-moeller.de

 03.09.2007

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Reaktivierung der Bahntrasse Gerolstein-Prüm

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

zur Entscheidungsfindung der zukünftigen Trassennutzung halten wir die Beantwortung der folgenden Fragen für eine zwingend notwendige Voraussetzung:

  • Kosten und Ergebnis/Vorlage des Gutachtens Bahnhofsumfeld/Draisinenbahnhof und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  • Kosten und Ergebnis/Vorlage des Gutachtens (des Trierer Professors) zur Nutzung der Bahnstrecke Gerolstein - Prüm durch Draisinen mit Angaben zur entsprechenden Beschlussfolge
     
  • Kosten und Ergebnis/Vorlage des für Juni 2007 zugesagten belastbaren Gutachtens (VEB) zur Bahnstrecke Gerolstein – Prüm und ggfls. Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  • Kosten für Ankauf und Unterhaltung der Gleise und des Gleiskörpers auf Gerolsteiner Gemarkung in Richtung Bahnbetriebswerk in Pelm und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  • Bisher geleistete Zuschüsse der Stadt Gerolstein zugunsten der VEB/Eifelbahn e.V. u. a.  im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnbetriebswerk in Pelm und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  • Kalkulierte Gesamtkosten für Ankauf, Tilgung und Kreditkosten der Bahnstrecke Gerolstein-Oos von 2005 bis 2010
     
  • Voraussichtliche finanzielle Entlastung durch den Verkauf des Schienenmaterials noch im Jahr 2007 oder 2008 (städtischer Anteil)
     
  • Zusammenstellung aller Kosten und Verpflichtungen, die von der Stadt als Eigentümerin ihres Streckenanteils nach Ablauf der Probezeit langfristig getragen werden müssten

In Erwartung einer zügigen Erarbeitung und Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

10.07.2007

Herrn
Landrat Heinz Onnertz
Kreisverwaltung
54550 Daun

Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolstein Prüm

Sehr geehrter Herr Landrat Onnertz,

als Anlage fügen wir eine Sitzungsvorlage (Anlage 1) zu Tagesordnungspunkt 8 der Verbandsgemeinderatssitzung Gerolstein vom 26.06.2007 bei, aus der hervorgeht, dass

1. die Verbandsgemeinde Gerolstein der Stadt Gerolstein für deren Anteil an den geschätzten Gesamtkosten von 400.000 € für eine dreijährige Erprobungsphase einen Zuschuss andient und

2. mit einem Zuschuss von 200.000 € von einem nicht genannten Zuschussgeber gerechnet werden kann.

Wir bitte Sie um Mitteilung, wie Sie diese Vorgehensweise (Anlage 2) beurteilen und ob Sie bzw. die Kreisverwaltung, wenn es denn zu einem Zuschussantrag der Stadt Gerolstein als Eigner der Bahnstrecke auf dem gesamten Gebiet der VG Gerolstein käme, diesen positiv beurteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

für die Fraktion WG Möller

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

11.07.2007

Herrn
Bürgermeister
Matthias Pauly

nachrichtlich:
Rathaus Landrat Onnertz
FraktionskollegInnen der WGM
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pauly,

im April dieses Jahres wurden die auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerkes lagernden Betoneisenbahnschwellen in großer Anzahl und eine Menge anderer technischer Einrichtungsteile kurzfristig weggeschafft.

Wie uns später zugetragen wurde, war wohl zu eben dieser Zeit eine Begehung auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerkes, so dass es den Anschein haben könnte, als ob die Schwellen und anderes Material „versteckt“ werden sollten.
Möglicherweise diente die Aktion dem Zweck, eine schädliche Wirkung auf eine angestrebte oder bereits erfolgte Bezuschussung zu verhindern.

Wir brauchen wohl nicht näher zu begründen, dass im öffentlichen Interesse aufgeklärt werden muss, warum eine solch außergewöhnliche, auffällige und aufwändige Aktion durchgezogen wurde bzw. was deren Sinn und Zweck war.

Wir bitten Sie deshalb, die Angelegenheit in unser aller Interesse schnellstmöglich und umfassend aufzuklären.

Die WG Möller darf und will nicht zulassen, dass ein Mitglied ihrer Fraktion als der für den Betrieb der Fa. Rheinkalk Verantwortliche und als ehrenamtlicher Mandatsträger in irgendeiner Form in Zusammenhang mit dem geschilderten Vorgang gebracht wird, wie es bereits jetzt der Fall zu sein scheint.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

PS: Es ist auch mehreren Passanten des Kasselburger Weges aufgefallen (darunter auch mir), dass die Schwellen für ein paar Tage vom Lagerplatz des ehemaligen Bahnbetriebswerkes verschwunden waren, um kurz danach dann an gleicher Stelle wieder aufzutauchen.

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Pauly, Matthias [mailto:Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Juli 2007 17:27
An: fraktion@wg-moeller.de
Betreff: Aufklärung eines Vorganges von öffentlichem Interesse; Ihre Mail vom 11.07.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern hatte ich Gelegenheit mit Herrn Gerd Möller, Geschäftsführer der Rheinkalk Akdolit GmbH & Co. KG, und Mitglied Ihrer Stadtratsfraktion zu sprechen. Danach sehen wir kein öffentliches Interesse an dem von Ihnen geschilderten Vorgang. Außerdem liegt das ehemalige Bahnbetriebswerk ebenso wie das Betriebsgelände der Rheinkalk Akdolit GmbH & Co. KG auf dem Gebiet der Gemeinde Pelm.

Da Sie als Fraktion im Stadtrat von Gerolstein angefragt haben, erhält der Bürgermeister der Stadt Gerolstein eine Kopie dieser Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pauly

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Schwellen (3)

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Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

30.07.2007

Herrn
Bürgermeister Matthias Pauly
Rathaus
54568 Gerolstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26.07.2007.
Ihre Feststellung, dass kein öffentliches Interesse an der Aufklärung des geschilderten Sachverhaltes besteht, mag zwar in Ihrem persönlichen Interesse liegen, steht Ihnen als Bürgermeister aber nicht zu.

Wir fordern Sie daher nochmals auf, zeitnah im Sinne unserer Mail vom 11.07.2007 tätig zu werden. Die bisherige Behandlung dieser Angelegenheit durch Sie lässt eine restlose Aufklärung aus unserer Sicht umso dringender erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Von: Fraktion WG Möller [mailto:fraktion@wg-moeller.de] Im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Dienstag, 18. September 2007 18:37
An:
Petri (jpetry@web.de)
Cc:  ........
 

Betreff:    WG: Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm

Sehr geehrter Herr Petry,

 wie Sie unten stehender Antwortmail entnehmen können, hat uns Dr. Geyer an Sie verwiesen, um die Fragen 1 – 4 zu beantworten.

Es bestehen aber weiterhin auch noch Verständnisprobleme bei der Frage 5:
Herr Dr. Geyer spricht von „…
Fahrgäste, d.h. Ein- und Aussteiger und damit die Nutzer des Verkehrsangebotes. In 2006 lag diese Zahl über 20.000.

Sie sprechen in Ihrer Broschüre vom Frühjahr 2007 von „steigenden Fahrgastzahlen von anfänglich 12.000 (2001) auf mittlerweile über 25.000 (2006)“.

  • Was wird unter Fahrgästen verstanden?
    Zählen Sie doppelt, nämlich als Ein- und Aussteiger?
  • Ist die Fahrgastzahl gleichbedeutend mit der Zahl der verkauften Fahrkarten?
  • Wird bei der statistischen Erhebung  der einzelne Fahrgast bei der Zählung mit Streckenabschnitten oder Stationen in Relation gesetzt?
  • Wie viele Personen kamen in 2006 in Gerolstein an und wie viele fuhren aus Gerolstein in Richtung Daun ab?
  • Verfügen Sie über Daten bzw. Erkenntnisse, wie viele Fahrgäste mit/oder ohne Fahrrad Gerolstein nur als Ein- bzw. Umsteigemöglichkeit benutzen

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als verantwortliche Kommunalpolitiker zur Entscheidungsfindung dringend auf Grundlageninformationen angewiesen sind, die uns ja leider von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

 

  

----ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dr. Thomas Geyer [mailto:t.geyer@spnv-nord.de]
Gesendet: Donnerstag, 13. September 2007 13:43
An: fraktion@wg-moeller.de
Cc: 'Karl-Heinz Schwartz'; Gerd Möller; Sabine Martinetz; Stief Hans-Joachim; Astrid Schmitt; Onnertz Heinz; Aloysius Soehngen; Mathilde Weinandy; Jörg Petry
 

Betreff: Re: Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm

 

Sehr geehrter Herr Stief,

herzlichen Dank für die Anfrage.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich mich bei meiner Antwort auf
die Themen beschränke, für die der SPNV-Nord unmittelbare Zuständigkeit
trägt. Dies trifft nicht zu auf die Fragen 1 bis 4, für deren
Beantwortung Sie sich am besten an den Infrastrukturbetreiber wenden
(jpetry@veb.de).

Frage 5: Die VEB zählt in unserem Auftrag die Fahrgäste, d.h. Ein- und Aussteiger und damit die Nutzer des Verkehrsangebotes. In 2006 lag diese Zahl über 20.000.

Frage 6: Soweit die Verkehre zwischen Prüm und Gerolstein nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden können, käme eine Bezuschussung (des Betriebes) durch den SPNV-Nord in Betracht.

Frage 7: Diese Frage bezieht sich offenbar auf eine mögliche Bezuschussung der erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur. Hierfür ist der SPNV-Nord nicht zuständig; möglicherweise könnte eine solche Maßnahme durch das Land gefördert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Thomas Geyer

 

 > -- Alte Nachricht --
 Absender: fraktion@wg-moeller.de
 Datum: 13.09.2007 10:22
Wählergruppe Möller                                             54568 Gerolstein
Stadtratsfraktion                                                                

                                                                                          13.09.2007

> Herrn                                                                                   
> Dr. Geyer
> SPNV-Nord
> Friedrich-Ebert-Ring 14-20
> 56068 Koblenz

Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein Prüm durch probeweise Nutzung eines privaten Betreibers als Touristenbahn

 

Sehr geehrter Herr Dr. Geyer,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Eigenschaft als Verbandsdirektor des Zweckverbandes SPNV-Nord.

Zurzeit wird in Gerolstein und Prüm die zukünftige Nutzung der stillgelegten Bahntrasse zwischen Gerolstein und Prüm diskutiert.

Die Stadt ist Eigentümerin der auf dem Stadtgebiet verlaufenden Trasse von ca. 8 km, das ist ca. 1/3 der Gesamtstrecke. Die übrige Strecke gehört der Verbandsgemeinde Prüm. Ende 2005 hat der Stadtrat Gerolstein sich sehr schwer getan, diese Trasse kreditfinanziert zu erwerben. Ausschlaggebend war schließlich das von Bürgermeister Pauly vorgetragene Argument der Geländesicherung zur späteren Nutzung als Radweg. Eine zumindest teilweise Refinanzierung sollte durch den Verkauf der Gleise und Schwellen sichergestellt werden.

Vor ca. neun Monaten überraschte BM Pauly den Stadtbürgermeister und den Stadtrat mit seinem Vorhaben, die Trasse wieder als Bahnstrecke zu reaktivieren um sie einem privaten Betreiber zur dreijährigen probeweisen Nutzung mit einer Nostalgiebahn nach dem Vorbild der Bahnstrecke Gerolstein – Daun – Ulmen - usw. zur Verfügung zu stellen. Nur eben mit dem Unterschied, dass diese Strecke nicht im Eigentum der anliegenden Ortsgemeinden ist. BM Pauly rechnet dabei (lt. Sitzungsvorlage) mit einer Bezuschussung von 200.000 Euro.

 Zur Begründung bezieht man sich auf die Ergebnisse der Bewirtschaftung der Strecke Gerolstein – Ulmen und führt die großzügige Bezuschussung sowie die Positive Entwicklung der Fahrgastzahlen an.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Sinne einer Versachlichung und Qualifizierung der Diskussion um die Beantwortung folgender Fragen zu der Bahnstrecke Gerolstein – Daun – Ulmen – usw., um eine Vergleichbarkeit mit der Strecke Gerolstein – Prüm herzustellen:

1.      Wie sind die Eigentumsverhältnisse?

 2.      Sind für die Inbetriebnahme seinerzeit Wiederherstellungskosten angefallen?

 3.      Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten und von wem wurden diese getragen?

 4.      Wie hoch sind die Unterhaltungskosten jährlich seit der Inbetriebnahme?

5.      Wie hoch ist das Fahrgastaufkommen und wie werden die statistischen Daten                erhoben?
          a.     Zählen nur die verkauften Fahrkarten oder werden
          b.     die abgefahrenen Stationen bzw. Streckenabschnitte in die Zahlen                                    eingerechnet?

6.      Inwieweit wäre Ihr Verband mit der probeweisen Wiederinbetriebnahme und der              Unterhaltung der Strecke nach Prüm befasst?

7.      Ist Ihr Verband als Zuschussgeber (200.000 €) gemeint?

Am  02.10.2007  soll die Angelegenheit im Stadtrat beraten und eventuell beschlossen werden.
Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns zeitnah eine Antwort zukommen lassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

In der Ausgabe des Trierischen Volksfreundes vom 19.09.2007 meldete sich der Trierer Uni-Professor und Verkehrsexperte Heiner Monheim in dem Artikel  Schicksalsfrage Schienen-Anschluss mit seinen abstrusen Thesen zu Wort.

Im Intrinet vom 18.09.2007 und !n der Prümer Ausgabe des Trierischen Volksfreundes vom 19.09.2007 waren zusätzlich noch die unten stehenden Hintergrundinformationen abgedruckt.
Für die WGM stellt sich die Frage, ob dies ein Versehen war oder auf politische Einflussnahme Gerolsteiner CDU Häuptlinge zurückzuführen ist. In jedem Fall aber legt der Inhalt nicht nur den desolaten Zustand  der verantwortlichen Mehrheitspartei CDU und deren Machtstrukturen offen, sondern auch die Inanspruchnahme der absoluten Machtbefugnisse durch Verbandsbürgermeister Pauly, vertreten durch seine Marionette im Stadtrat, die CDU - Fraktionsvorsitzende Frau Neumann.
Der Stadtbürgermeister, die eigene und erst recht die anderen Fraktionen, grundlegende Sachverhalte, Beschlussfolgen, finanzpolitische Verantwortung, Stadtrat und Ausschüsse und auch die Fachbeamten der Verwaltung spielen bei der Durchsetzung eigener politischer Ziele im Selbstverständnis BM Paulys und Frau Neumanns eine allenfalls marginale Rolle.

  • Offensichtlich sind nicht alle TV- Informationen bezüglich der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm den Gerolsteiner Bürgern zuträglich und werden ihnen deshalb nicht zugemutet.
  • Herr Schwartz als Stadtbürgermeister aller Gerolsteiner sieht sich nicht in der Lage, die Bürger und den Stadtrat nach außen zu vertreten.
  • Der Vorgang macht deutlich, wer in Gerolstein die Politik bestimmt:
    - Nicht der Stadtbürgermeister und der Stadtrat, sondern über die Parteischiene und Frau Neumann allein BM Pauly -

(HJST 01.10.07)

HINTERGRUND

“Der TV fragte bei den Strecken-Besitzern in Prüm und Gerolstein nach, wie sie mit Heiner Monheims Expertise umgehen wollen. "Wie mit allen Schreiben, die wir erhalten", sagt der Prümer VG-Chef Aloysius Söhngen. "Wir werden das auf jeden Fall in die Überlegungen einbeziehen." Immerhin bescheinigt er Monheim, "wichtige Argumente" vorzutragen. "Und die wird man bedenken - Punkt."
Der Gerolsteiner Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) will sich selbst nicht äußern und verweist an die Fraktionssprecherin der CDU, Monika Neumann. "Das Schreiben war bislang im Stadtrat noch kein Thema", sagt sie. Und ob die Bahnstrecke in der anstehenden Sitzung am Dienstag, 2. Oktober, behandelt werde, stehe ebenfalls noch nicht fest. "Ich vermute eher nicht."
Dafür berichtet sie von einem Gespräch der Prümer und Gerolsteiner CDU-Vertreter in der vorigen Woche: "Dabei wurden das Pro und Contra der einzelnen Optionen dargestellt und ausgelotet - und letztlich festgestellt, dass noch einige Details geklärt werden müssen. Das sollte natürlich so schnell wie möglich geschehen. Anschließend werden wir uns wieder zusammensetzen - bis dahin bleibt alles offen." (fpl)

Erklärung (Auszug) der WGM auf der Ratssitzung vom 02.10.2007
...”
Der gesamte Vorgang wirft ein erhellendes Licht auf die Abläufe und Verfahrensweisen in der Gerolsteiner Stadtpolitik, die offensichtlich nur in der CDU stattfindet und führt zu der Erkenntnis,

  • dass Herr Schwartz als gewählter Stadtbürgermeister aller Gerolsteiner sich nicht in der Lage sieht, die Bürger und den Stadtrat Gerolsteins nach innen und nach außen zu vertreten.
  • dass Verbandsbürgermeister Pauly über die Parteischiene und Frau Neumann zum wiederholten Male versucht, sich unzulässigerweise in die Stadtpolitik einzumischen.”
    (vgl. Verfahren im TOP 10)

Von: Hans-Joachim Stief [Hans@Stief-Gerolstein.de] im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Samstag, 29. Dezember 2007 15:34
An: Karl-Heinz Schwartz (karl-heinz.schwartz@gerolstein.de)
Cc: ...
Betreff: Bahnstrecke Gerolstein-Prüm

Wählergruppe Möller                                           
Stadtratsfraktion                                                                

                                                                                               29.12.2007

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Reaktivierung der Bahntrasse Gerolstein-Prüm
Unsere schriftliche Anfrage vom 03.09.2007
Ergänzung des Fragenkatalogs

(Anlage)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

leider haben wir von Ihnen auf unsere Anfrage vom 03.09.2007 bis heute noch keine Antwort erhalten.
Zur städtischen Entscheidungsfindung der zukünftigen Trassennutzung halten wir aber die Beantwortung der gestellten Fragen auch weiterhin für eine zwingend notwendige Voraussetzung, erst recht vor dem Hintergrund der schriftlich an die Stadt gestellten Kaufanfrage und der von Herrn Petry im TV vom 13.12.2007 gemachten Aussagen (
"Schade, dass die Entscheidung gefallen ist, ohne wirklich Fakten auf dem Tisch zu haben." Die Variante Bahn plus Radweg sei nicht qualifiziert bewertet worden. Petry hofft darauf, dass der Gerolsteiner Stadtrat sich für einen Bahnbetrieb ausspricht, und will eine Entwidmung durch das Eisenbahn-Bundesamt verhindern.):

  1. Kosten und Ergebnis/Vorlage des Gutachtens Bahnhofsumfeld/Draisinenbahnhof und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  2. Kosten und Ergebnis/Vorlage des Gutachtens (des Trierer Professors) zur Nutzung der Bahnstrecke Gerolstein - Prüm durch Draisinen mit Angaben zur entsprechenden Beschlussfolge
     
  3. Kosten und Ergebnis/Vorlage des für Juni 2007 zugesagten belastbaren Gutachtens (VEB) zur Bahnstrecke Gerolstein – Prüm und ggfls. Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  4. Kosten für Ankauf und Unterhaltung der Gleise und des Gleiskörpers auf Gerolsteiner Gemarkung in Richtung Bahnbetriebswerk in Pelm und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  5. Bisher geleistete Zuschüsse der Stadt Gerolstein zugunsten der VEB/Eifelbahn e.V. u. a.  im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnbetriebswerk in Pelm und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
     
  6. Kalkulierte Gesamtkosten für Ankauf, Tilgung und Kreditkosten der Bahnstrecke Gerolstein-Oos von 2005 bis 2010
     
  7. Voraussichtliche finanzielle Entlastung durch den Verkauf des Schienenmaterials noch im Jahr 2007 oder 2008 (städtischer Anteil)
     
  8. Zusammenstellung aller Kosten und Verpflichtungen, die von der Stadt als Eigentümerin ihres Streckenanteils nach Ablauf der Probezeit langfristig getragen werden müssten
  • Als Entscheidungsgrundlage bestehen wir auch weiterhin auf der Beantwortung der an Herrn Petry gerichteten Fragen, erst recht nachdem dieser öffentlich die Entscheidung des VG-Rates Prüm kritisierte (s. o.), sich aber weigert, auf Anfrage die Fakten „auf den Tisch zu“ legen.
    Wir bitten Sie als unseren Stadtbürgermeister und stellvertretenden Vorsitzenden der TW darum, den TW-Gesellschafter und Nutznießer städtischer Zuschüsse Herrn Petry zur pflichtgemäßen Beantwortung der gestellten Fragen zu veranlassen.

In Erwartung einer schriftlichen Beantwortung aller gestellten Fragen bis zur Sitzung des HuFs am 10.01.2008 verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

PS
Die WG Möller bemüht sich weiterhin um eine laufend aktualisierte Darstellung des Sachverhaltes auf ihrer Website unter:
http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Touristik/Bahnstrecke_Gerolst_-Prum/bahnstrecke_gerolst_-prum.html

 

 

Anlage           

Von: Fraktion WG Möller [mailto:fraktion@wg-moeller.de] Im Auftrag von Fraktion WG Möller (fraktion@wg-moeller.de)
Gesendet: Dienstag, 18. September 2007 18:37
An:
Petri (jpetry@web.de)
Betreff:   WG: Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm

Sehr geehrter Herr Petry,

 wie Sie unten stehender Antwortmail entnehmen können, hat uns Dr. Geyer an Sie verwiesen, um die Fragen 1 – 4 zu beantworten.

Es bestehen aber weiterhin auch noch Verständnisprobleme bei der Frage 5:
Herr Dr. Geyer spricht von „… Fahrgäste, d.h. Ein- und Aussteiger und damit die Nutzer des Verkehrsangebotes. In 2006 lag diese Zahl über 20.000.

Sie sprechen in Ihrer Broschüre vom Frühjahr 2007 von „steigenden Fahrgastzahlen von anfänglich 12.000 (2001) auf mittlerweile über 25.000 (2006)“.

  • Was wird unter Fahrgästen verstanden?
    Zählen Sie doppelt, nämlich als Ein- und Aussteiger?
  • Ist die Fahrgastzahl gleichbedeutend mit der Zahl der verkauften Fahrkarten?
  • Wird bei der statistischen Erhebung  der einzelne Fahrgast bei der Zählung mit Streckenabschnitten oder Stationen in Relation gesetzt?
  • Wie viele Personen kamen in 2006 in Gerolstein an und wie viele fuhren aus Gerolstein in Richtung Daun ab?
  • Verfügen Sie über Daten bzw. Erkenntnisse, wie viele Fahrgäste mit/oder ohne Fahrrad Gerolstein nur als Ein- bzw. Umsteigemöglichkeit benutzen
  • Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als verantwortliche Kommunalpolitiker zur Entscheidungsfindung dringend auf Grundlageninformationen angewiesen sind, die uns ja leider von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung nicht zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Wählergruppe Möller

Stadtratsfraktion

06.10.2007

Frau
Abgeordnete
Astrid Schmitt
Landtag Rheinland-Pfalz

Stillgelegte Bahnstrecke Gerolstein-Prüm

Sehr geehrte Frau Schmitt,

in Gerolstein und Prüm wird zur Zeit die Frage heiß und kontrovers diskutiert, ob die ehemalige Bahnstrecke von Gerolstein nach Prüm zukünftig als Radweg ausgebaut oder wieder als Bahnstrecke reaktiviert werden soll, um dann von einem Privatunternehmen betrieben zu werden.
Die Stadt Gerolstein als Besitzerin einer Teilstrecke hat darüber noch nicht entschieden. Bei der Entscheidung im Stadtrat zum Kauf der stillgelegten Bahntrasse vor rund zwei Jahren war die geplante Nutzung als Radweg ausschlaggebend. Nach zunächst großem Widerstand in allen Fraktionen hat sich die Stadt, auch auf Betreiben des Bürgermeisters Pauly, in einer Sondersitzung des Bauausschusses zum Kredit-finanzierten Kauf der Strecke durchgerungen. (Zitat aus der Beschlussbegründung laut Niederschrift: "Letztendlich geht es darum, diese Fläche zur Herstellung des Radweges Gerolstein – Prüm zu erwerben".)

Vor ca. neun Monaten überraschte BM Pauly den Stadtbürgermeister und den Stadtrat mit seinem Vorhaben, die Trasse wieder als Bahnstrecke zu reaktivieren um sie einem privaten Betreiber zur dreijährigen probeweisen Nutzung mit einer Nostalgiebahn nach dem Vorbild der Bahnstrecke Gerolstein – Daun – Ulmen - usw. zur Verfügung zu stellen. Nur eben mit dem Unterschied, dass diese Strecke nicht im Eigentum der anliegenden Ortsgemeinden ist. BM Pauly rechnet dabei (lt. Sitzungsvorlage) mit einer Bezuschussung von 200.000 Euro.

Die Fraktion WG Möller hält es für eine zwingend notwendige Voraussetzung vor der Entscheidungsfindung bezüglich der zukünftigen Trassennutzung, dass die von ihr gestellten Fragen von den Adressaten vollständig und offen beantwortet werden.
Erst dann ist die Grundlage für eine Diskussion in der Öffentlichkeit und im Stadtrat gegeben.

Leider blieben alle von uns gestellten Fragen (s. Anlage) bis heute unbeantwortet:

· Anfrage vom 03.09.2007 an den Herrn Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz
· Anfrage vom 10.07.2007 an Herrn Landrat Heinz Onnertz
· Anfragen vom 11.07.2007 und 30.07.2007 an Herrn Bürgermeister Matthias Pauly
· Anfrage vom 18.09.2007 an den Infrastrukturbetreiber Herrn Jörg Petry

Weitere Informationen zum Thema und Pressestimmen sind auf der Website der WG Möller publiziert unter:
http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Touristik/Bahnstrecke_Gerolst_-Prum/bahnstrecke_gerolst_-prum.html

Die Mitglieder der Fraktion WG Möller bitten Sie, Frau Schmitt deshalb

· um Ihre Einflussnahme mit dem Ziel, die notwendigen Informationen bereitzustellen und
· um die Beschreibung der Position der von Ihrer Partei geführten und als Zuschussgeber nachgefragten Landesregierung zur zukünftigen Nutzung der stillgelegte Bahnstrecke Gerolstein-Prüm.

Für eine baldmögliche Beantwortung unseres Schreibens wären wir Ihnen sehr dankbar, weil schon bald die Beratungen zur Haushaltsplanung 2008 beginnen und mehr Klarheit zu diesem Fragenkomplex sehr wünschenswert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller