Bahnimmobilien

Auf dieser Seite
ein Beispiel für eine “großzügige Wirtschaftsförderung (68000 Euro)” der Stadt Gerolstein zu Gunsten eines nicht städtischen Unternehmens bzw. einer anderen Ortsgemeinde , initiiert durch Verbandsbürgermeister Pauly im Jahr 2003 und ein
Beispiel für eine “effektive” Verwaltung/Bewirtschaftung städtischen Eigentums von 2004 bis heute:

Bemerkenswert in der Beantwortung der gestellten Fragen ist vor allem die Aussage, dass
der Verwaltung nicht bekannt ist, von wem und wie die Gleise benutzt werden.

Wiederum exemplarisch für die Arbeitsweise der Verwaltung und das politische Desinteresse der Mehrheitspartei ist die Tatsache, dass von dieser Seite offensichtlich keinerlei Regelungsbedarf gesehen wurde und die Fraktion WG-Möller sich wieder einmal verpflichtet sah, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Fotos 29.02.2008 HJST

 

 

Antrag der Fraktion WGM (Auszug)
vom 26.02.2006 zur Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008

dazu auch der Antrag der Fraktion WG Möller vom 08.05.2008

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

zur Vorbereitung der Sitzung des Stadtrates am 11.03.2008 und im Vertrauen auf die Geltung des oben zitierten Leitbildes benötigen wir weitere wesentliche Informationen noch vor Versendung der Einladungen, damit der Fraktion WG Möller die Möglichkeit bleibt, Anträge zur TO zu stellen.

 1.      Die Fraktion WG Möller dankt Ihnen für die in Teilen vorliegende Beantwortung unserer Fragen vom 03.09. und 29.12.2007, bittet Sie nunmehr aber noch um eine nach unserer Überzeugung wichtige Vervollständigung (Anlage 1):

1.1.   Zur Frage 3: 
Ergebnis/Vorlage der für Juni 2007 zugesagten und von der Stadt mit 8.000 Euro bezuschussten belastbaren Untersuchung/Gutachtens (VEB) zur Bahnstrecke Gerolstein – Prüm

1.2.   Zur Frage 4:

1.2.1.      Welche Teile der Bahntrasse hat die Stadt (2002? Bahnhof Gerolstein in Richtung Pelm) für 68.000 Euro erworben? Textliche Beschreibung und Plan werden erbeten.
1.2.2.      Wie wurde der Ankauf finanziert? Welche Kosten sind aus der Finanzierung bis heute entstanden?
1.2.3.      Wem obliegen Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten?
1.2.4.      Wer nutzt die Gleise wie und mit welcher Genehmigung?
1.2.5.      Gibt es einen Nutzungsvertrag?
1.2.6.      Gibt es Pachteinnahmen?

WGM 04.04.2008

 

 Antwort der Verwaltung/des Stadtbürgermeisters vom 11.03.2008

 

31.03.2008

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

nach Beschlussfassung im Jahr 2003 erwarb die Stadt Gerolstein im Jahr 2004 die Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36 (Bahngelände östlich der Eselsbrücke) für 68.000,00  Euro.

Auf unsere Anfrage teilten Sie uns am 11.03.2008 mit,

  • dass die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Stadt obliegen,
  • dass die Verwaltung nicht weiß, ob, seit wann, wie und von wem die Gleise genutzt werden,
  • dass es keinen Nutzungsvertrag gibt,
  • und dass es keine Pachteinnahmen gibt.

Dieser Zustand ist nach Überzeugung der WG Möller untragbar.

Die Fraktion WG Möller wird deshalb auf der Sitzung des HuF am 02.04.2008 vor Eintritt in die Tagesordnung einen zusätzlichen TOP beantragen:

TOP  Grundstücksangelegenheit (Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36)

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vertragsentwurf zur
Unterhalts- und Verkehrssicherungsverpflichtung und zur Nutzung und Verpachtung
zu erarbeiten und ihn baldmöglichst den Fraktionen vorzulegen, damit auf der nächsten Sitzung des HuF oder des Bauausschusses ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

Die Fraktion WG Möller wäre Ihnen dankbar wenn Sie die vorgenannten Anträge der Fraktion WG Möller unterstützen würden.

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Auf der Sitzung des HuF am 02.04.2008 wurde dem Antrag auf Aufnahme des TOP in die TO nicht entsprochen.

Der Beschlussvorschlag selbst wurde inhaltlich angenommen und somit die Verwaltung entsprechend beauftragt.

(Fortsetzung folgt)

Fraktion WG Möller

08.05.2008

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Aufnahme eines zusätzlichen TOPs in die TO der Sitzung des Bauausschusses am 21.05.2008:

 

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

nach Beschlussfassung im Jahr 2003 erwarb die Stadt Gerolstein im Jahr 2004 die Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36 (Bahngelände östlich der Eselsbrücke) für 68.000,00  Euro.

Auf unsere Anfrage teilten Sie uns am 11.03.2008 mit,

  • dass die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Stadt obliegen,
  • dass die Verwaltung nicht weiß, ob, seit wann, wie und von wem die Gleise genutzt werden,
  • dass es keinen Nutzungsvertrag gibt,
  • und dass es keine Pachteinnahmen gibt.

Dieser Zustand ist nach Überzeugung der WG Möller untragbar.

Nachdem nun die Sitzung des HuF am 15.05.2008 abgesagt und die BBF-Sitzung im Anschluss an die Sitzung des Bauausschusses terminiert wurde,
beantragt die Fraktion WG Möller die Aufnahme eines entsprechenden TOPs in die TO der Sitzung des Bauausschusses am 21.05.2008:

Die Verwaltung sollte bis dahin in der Lage sein, alle erforderlichen Sachinformationen in einer Tischvorlage bereitzustellen.


TOP  Grundstücksangelegenheit (Grundstücke Flur 4, Nummern 51/1, 1027/51 und 8/36)

 

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vertragsentwurf zur
Unterhalts- und Verkehrssicherungsverpflichtung und zur Nutzung und Verpachtung
zu erarbeiten und ihn baldmöglichst den Fraktionen vorzulegen, damit auf der nächsten Sitzung des Stadtrates ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.

 

Die Fraktion WG Möller wäre Ihnen dankbar wenn Sie den vorgenannten Antrag der Fraktion WG Möller unterstützen und die Aufnahme in die Einladung sicherstellen würden.

 

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

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