Kindergärten

TV InterviewKonzeptionslosigkeit und teure Willkür von Bürgermeistern, deren Verwaltung und der im Gleichschritt marschierenden Mehrheitsparteien schon seit über 15 Jahren

Neues vom offenen, ehrlichen und großen Zampano
21.10.2011

Trierischer Volksfreund vom 26.02.2011

Streit um Planungskosten für Kindergarten
s. dazu auch Offener Brief/Mail
an TV-Redakteur Hübner (08.12.08)

 Zitat aus Niederschrift:
Während der BBF Sitzung am 08.12.2008 wurde hingegen von Bürgermeister Pauly festgestellt, dass durch eine Erweiterung/Sanierung des Kindergartens Lindenanlage eine Einrichtung geschaffen werden kann, die den heute erkennbaren Raumbedarf abdeckt und eine pädagogische Arbeit nach heutigen Gesichtspunkten ermöglicht. Diese Erkenntnis belegt die „Machbarkeitsstudie" des Architekten Eltze, die in enger Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung erstellt wurde.”
Die zitierte Studie setzte für die Sanierung und Erweiterung 1,8 Millionen Euro an im Vergleich zu veranschlagte 2,1 Millionen Euro für einen Neubau.
Diese Zahlen bildeten die Grundlage für die nachvollziehbare Grundsatzentscheidung des Rates, der sich für einen Neubau entschied.

Position der BürgerUnion Regionalgruppe Gerolstein
zur Kindertagesstätte Gerolstein (17.08.2010)

Kindergärten-Theater 2004

TV vom 26.11.2008
“Stadt legt Kindergartenumbau auf Eis”

TV vom 6./7.12.2008
“Eltern protestieren”

Bechlusslage/Beschlussfolge

Offener Brief/Mail der WGM
an TV-Redakteur Hübner (08.12.08)

Zur Vorgeschichte

Antrag der WGM von 2005

Eifelzeitung 51. KW 2009 vom 16.12.09
Kostenexplosion bei KiTa-Neubau Teil I

Dokumentation der
Kostenexplosion bei KiTa-Neubau Teil II

 20. Januar 2011
Rechnungshof untersagt Gerolstein Kindergarten-Mietkauf

 Trierischer Volksfreund vom 26.02.2011
Streit um Planungskosten für Kindergarten

Neues vom offenen, ehrlichen und großen Zampano


TV InterviewDie seltsame Realitätswahrnehmung des Herrn B. May:
Dreiste Irreführung der Öffentlichkeit?  -   oder
Folge einer multiplen Persönlichkeitsstruktur?

Stichwort Rondellbrunnen
May: “Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Bauausschusses vom Oktober 2009, dass der alte Brunnen nicht saniert, sondern ein neuer gebaut wird. Daran hatte ich mich zu halten.”
Offensichtlich wusste May von der Existenz eines solchen Beschlusses von Oktober 09 selber nichts oder er hat ihn wie viele andere Beschlüsse (z. B. Beschluss vom 22.10.2008:
Der Brunnen am Rondell wird nicht verändert, die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Sanierung zu ermitteln.) nicht umgesetzt.
Wie ist sonst seine Aussage über ein Jahr später zu verstehen:
Niederschrift des Bauausschusses des Stadtrates vom 08.12.2010:
“Einige Ausschussmitglieder fragen, ob bereits konkrete Planungen zum Brunnen am Rondellplatz bestehen. Zur Zeit, so Stadtbürgermeister May und FBL Jansen, ist noch nicht bekannt, ob der Brunnen wieder aufgebaut oder ggf. neu gebaut werden muss.

Stichwort KiTa:
May: Ich glaube, da sind wir auf einem richtig guten Weg. Die Idee, die ich mit Streif initiiert hatte, war ja gut und ging in die gleiche Richtung.
Diese von Selbstzweifeln ungetrübte Selbsteinschätzung des B. May wird noch deutlicher in seinen Behauptungen im TV am 20.10.2011:
Die Idee, dass Streif die Kita baut und die Stadt Gerolstein diese anmietet, habe jedoch er erstmals aufgebracht, so May. Er sagt: "Somit war dies der erstmalige Vorschlag einer öffentlich-privaten Partnerschaft und auch die Basis für die weitere Suche nach aktiven Partnern zur jetzigen Realisierung der Kita-Erstellung im Rahmen eines PPP-Projekts."
Richtig dagegen ist:
...."Nach Auffassung der BürgerUnion Vulkaneifel sollte ein Bauträger gesucht werden, der auf eigene Rechnung die KiTa baut und dann an die Stadt vermietet. Mit einem entsprechend langfristigen Mietvertrag lässt sicher mit Sicherheit ein Bauträger finden.
Als Alternative dazu bietet sich die Vergabe des KiTa-Bau an einen Generalunternehmer zu einem Festpreis an. Eine KiTa der für Gerolstein erforderlichen Größenordnung darf nicht mehr als maximal drei  Millionen Euro kosten....."
(PresseInfo der Regionalen Gruppe Gerolstein der BUV, publiziert in der Eifelzeitung KW 26, am 21.04.2010)

May würdigt Verdienste

PresseInfo der BürgerUnion Vulkaneifel
Regionalgruppe Gerolstein

EAZ 16 KW 2010 Ausschnitt

 

 

May micro

Wo legt denn der Pleitegeier diesmal seine faulen Eier?
Antwort immer die gleiche: In BM Paulys Verwaltung!

PleiteGer

Trierischer Volksfreund vom 26.02.2011

Streit um Planungskosten für Kindergarten

Von unserem Redakteur Mario Hübner

In Gerolstein gibt es Streit um die Abwicklung der verworfenen Planung für den Kindergarten in der Raderstraße. Die Planer machen offene Rechnungen über 68 000 Euro geltend, die Stadt hält die Forderung für viel zu hoch.

Gerolstein. Während noch immer kein einziger Stein für den Kindergarten in der Raderstraße gesetzt wurde, tut sich hinter den Kulissen einiges: Zum einen kämpft die Stadt mit Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof um die Zustimmung für ein Investorenmodell (ein Unternehmen baut die Einrichtung, die Stadt least), zum anderen stellen die ehemals beauftragten Planer - der Gerolsteiner Architekt Hendrik Eltze und sein Kollege Armin Schmitz aus Bad Neuenahr - bislang unbeglichene Honorarforderungen.
 
Eltze sagt: "Für die Ausführungsplanung und auch die Ausschreibung, die ja bereits in Teilen ausgeführt worden war, bevor der Bauausschuss überraschend den Baustopp verlangt hat, sind unsererseits noch Rechnungen über 68 000 Euro offen." Die Leistungen bis zum fertigen Bauantrag, die sich auf 76 000 Euro summiert haben, sind bezahlt.
 
Die Stadt machte laut Eltze einen Gegenvorschlag: 30 Prozent des geforderten Honorars. "Wir sind der Stadt bereits entgegengekommen, irgendwann ist aber mal Schluss. Der Stadt ging es nicht mehr um Recht und Anspruch, sondern nur noch darum, möglichst günstig aus der Nummer rauszukommen", sagt Eltze und fügt hinzu: "Die Honorarforderungen sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern ganz klar in der Honorarordnung festgelegt. Und schließlich haben an unseren Planungen über Monate sechs Leute in zwei Büros gearbeitet."
 
Die Stadt sieht das ein wenig anders. Stadtbürgermeister Bernd May, der betont, bei Verhängung des Baustopps noch nicht im Amt gewesen zu sein, sagt: "Wir befinden uns in einem schwebenden Verfahren, bei dem momentan kontrovers diskutiert wird, ob Leistungen erbracht wurden oder nicht. Wir sind nicht bereit, für Dinge zu zahlen, die nicht geleistet wurden." Da bisherige Einigungsversuche fehlgeschlagen sind, hat die Stadt einen externen Prüfer beauftragt. Er soll herausfinden, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden und welche nicht. Und dann zusammenrechnen.
 
"Wir brauchen fundiertes Zahlenmaterial", sagt May, betont aber auch: "Ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn wir uns bereits zuvor gütlich geeinigt hätten, und das ist auch jetzt noch mein Wunsch, denn ein Gerichtsverfahren kostet weiteres Geld. Ich bin jedenfalls weiterhin für Gespräche offen."
 
Eltze beschreibt das Verhältnis zwischen sich und der Stadt als "unterkühlt". Dass seine Planungen gestoppt wurden, hält er für "schade". Und der Architekt ist überzeugt, dass der neu eingeschlagene Weg nicht der bessere ist. Er sagt: "Insgesamt sind mehr als 200 000 Euro in die Gesamtplanung, inklusive Statik-, Haustechnik-, Bauphysik-, Wärmeschutz und Akustikplanung, geflossen. Und alles ist verpufft."
 
Dabei, so Eltze, sei man jetzt wieder bei Kosten von gut vier Millionen Euro angelangt. Und das bei "deutlich weniger Bewegungsraum" und "bei weitem nicht so großen und hellen Räumen". Er betont: "Alle Kostensteigerungen, die im Lauf der Planungen hinzukamen, resultierten aus Änderungswünschen der Stadt." Erst sollte es ein höherer Energiestandard sein, dann größere Räume.
"Dass das zusätzliches Geld kostet, ist erstens klar und ist zweitens auch direkt von uns gesagt worden. Dennoch war auf einmal die Überraschung groß", sagt Eltze. Er ist sich sicher: "Die Politik hat jemanden ausgesucht, an dem sie das Scheitern festmachen wollte. Wir sind vonseiten der Politik nie richtig in die Diskussionen einbezogen und um Erläuterung der Zahlen gebeten worden - selbst auf unser Drängen hin nicht. Und ich behaupte: Die meisten Räte, die letztlich die Entscheidung zum Baustopp gefällt haben, waren nicht umfassend informiert."


Meinung  
Unwürdige Feilscherei beenden
 
Es ist schlimm genug, dass der Kindergarten-Karren so verfahren ist. Die Leidtragenden: erstens die Kleinen in der Lindenanlage, die vermutlich noch einige Zeit in dem viel zu beengten und maroden Provisorium ausharren müssen. Zweitens die Eltern, die ab Sommer wegen der Kita-Misere keinen Platz für ihr zweijähriges Kind bekommen, obwohl sie darauf seit August vergangenen Jahres ein gesetzlich verbrieftes Recht haben. Dass jetzt aber auch noch um ausstehende Honorarforderungen gefeilscht wird, ist schlichtweg unwürdig. Das sollte umgehend beendet werden. Die Leistungen, die die Architekten erbracht haben, sind bis auf den letzten Cent zu begleichen. Ob das der Stadt oder den Stadträten gefällt oder nicht. Besser hätte man sich im Vorfeld mehr Gedanken gemacht, wie Geld gespart werden kann. Dazu wäre das regelmäßige Gespräch mit den Planer hilfreich gewesen. Es ist zwar wegen der verkorksten Vorgehensweise bereits viel Steuergeld in den Sand gesetzt worden. Aber zu den von ihnen getroffenen Entscheidungen müssen die Stadträte stehen. Schließlich waren sie es ja und nicht die Architekten, die - ob überlegt oder unüberlegt - mit ihren Zusatzforderungen die Kosten in die Höhe getrieben haben. m.huebner@volksfreund.de

TV Intrinet
Datum:
20. Januar 2011
Morgen im Trierischen Volksfreund

Rechnungshof untersagt Gerolstein Kindergarten-Mietkauf

“Mietkauf statt Eigenbau: Mit einem Leasing-Modell wollte die Stadt Gerolstein bei der Einrichtung eines Kindergartens Geld sparen. Den Vertrag mit der Fertighausfirma Streif hat der Landesrechnungshof nun untersagt. Begründung: Auch der Mietkauf müsse erst ausgeschrieben werden. Bei der Stadt ist man sauer über diese Einmischung.”

Der Gerolsteiner Stadtrat hat auf einer Sondersitzung am 20.12.2010 beschlossen,


KiTaIrrgartendass die Stadt den achtgruppigen Kindergarten in der Raderstraße nicht mehr selbst baut. Das soll nun die Fertighausfirma Streif aus Weinsheim tun, der die Stadt zu diesem Zweck das Grundstück verkauft.

Nach Fertigstellung des Gebäudes, das bereits im Herbst 2011 bezugsfertig sein soll, mietet die Stadt es für zehn Jahre - für monatlich rund 30 000 Euro. Danach geht der Kindergarten in das Eigentum der Stadt über. Doch auch vorher kann die Stadt das Gebäude jederzeit kaufen.

Damit übernahm man genau die Position der Regionalgruppe, die als Einzige genau dies schon im August 2010 gefordert hatte.

Position der BürgerUnion Regionalgruppe Gerolstein
zur Kindertagesstätte Gerolstein
(17.08.2010)

Nach dem von der Fraktion der BürgerUnion eingeleiteten Bau- und Planungsstop  der KiTa und den darauffolgenden Vorgaben des Landesrechnungshofes (Max. Investition 2,5 Mio. Euro) fand am 11.08.2010 die erste Sitzung des vom Stadtrat 5 Wochen zuvor eingesetzten Arbeitskreises statt.

funfkleinNormalerweise wäre für BM Pauly bzw. dessen Verwaltung genügend Zeit verblieben, dem Arbeitskreis zur ersten Sitzung einen Bericht vorzulegen, in dem die erkannten Fehler der bisherigen Planung analysiert und benannt hätten sein sollen, um diese Fehler künftig zu vermeiden.
Auch hätten spätestens jetzt die eineinhalb Jahre alten Beschlüsse des HuF umgesetzt sein müssen, wodurch die Alternativen zu einem Neubau aufgezeigt worden wären. Des Weiteren hätte ein Papier mit Grunddaten zu allen Entscheidungsalternativen vorliegen müssen auf der Grundlage aktualisierter Zahlen zu Bedarf und Nachfrage. Leider ist all dies nicht geschehen.
Die Regionalgruppe der BürgerUnion hat sich intensiv mit dem Projekt Kindertagesstätte beschäftigt gemäß ihrem Selbstverständnis, Position zu beziehen und diese auch öffentlich zur Diskussion zu stellen:

  1. Der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte wurde im Frühjahr 2009 nur gefasst, weil den Mandatsträgern Gesamtkosten von 2,1 Millionen vorgegaukelt wurden, denen Kosten von 1,65 Millionen für die Sanierung/Erweiterung KiGa Lindenanlage gegenüberstanden. Diese Vorgaben sollten sich schon bald als nicht nachvollziehbares Wunschdenken fernab jeder Realität erweisen. Ein grundsätzlicher Neuanfang ist daher unabdingbar.
     
  2. Vor dem Hintergrund der desolaten aktuellen Finanzsituation und der enormen Schuldenlast ist das vom Landesrechnungshof genannte Limit von höchstens 2,5 Millionen für die Stadt kaum noch zu rechtfertigen. Ziel muss es sein, die Kosten bei höchstens 2 Millionen Euro zu deckeln.
    Die politisch Verantwortlichen und die Elternschaft müssen sich zumindest für eine Übergangszeit notfalls auch mit einer vielleicht suboptimalen Lösung zufrieden geben.
     
  3. Kaum eine Woche nach der entscheidenden Stadtratssitzung am 08.07.2010 überraschte die Verwaltung die Öffentlichkeit mit der Botschaft, dass Gerolstein eigentlich keine neue KiTa braucht. Wie anders soll man die Aussage von Rathausmitarbeiter Bernd Schmitz im TV deuten: „Mit den 29 Plätzen ist derzeit unser Bedarf gedeckt.“
    Nach dieser Erkenntnis wäre nicht einmal eine Erweiterung des KiGa Lindenanlage nötig, von einem Neubau ganz zu schweigen.
    Eventuell entstehende Nachfragespitzen sind aller Wahrscheinlichkeit nach vorübergehend und können durch Auslagerung (Büscheich, Lissingen) aufgefangen werden.
     
  4. Am 08.12.2008 wurde von Bürgermeister Pauly laut Sitzungsniederschrift festgestellt, dass „durch eine Erweiterung/Sanierung des Kindergartens Lindenanlage eine Einrichtung geschaffen werden kann, die den heute erkennbaren Raumbedarf abdeckt und eine pädagogische Arbeit nach heutigen Gesichtspunkten ermöglicht. Diese Erkenntnis belegt die „Machbarkeitsstudie" des Architekten …, die in enger Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung erstellt wurde“.
    BM Pauly und die Leitung des KiGa sollten beim Wort genommen werden.
    Selbst wenn die Sanierung/Erweiterung mehr als die veranschlagten 1,65 Mio. Euro kosten sollte, wäre mit 2 Mio. Euro sicher ein optimales Ergebnis zu erreichen.
    Um Kosten zu sparen, muss ein erneut zu erstellendes Gutachten die Daten der schon erstellten Machbarkeitsstudie nutzen bzw. diese auf ihre Gültigkeit überprüfen.
     
  5. Für Umbau und Erweiterung des KiGa Alter Markt ist mit der Investition von 150.000 Euro schon Platz geschaffen worden für einen Teil der unter drei Jährigen sodass für Neu-oder Umbau bzw. Auslagerung nur noch mit höchstens 6 oder 7 Gruppen zu rechnen ist. (Beschluss v. 03.11.09:  Da die neue Kindertagesstätte im nächsten Jahr nicht bezugsfertig sein wird, müssen die Maßnahmen am Kindergarten „Alter Markt“ vorgezogen bzw. parallel durchgeführt werden, damit ab August 2010 zumindest ein Teil der „unter dreijährigen Kinder“ dort aufgenommen werden können.)
     
  6. Bei Sanierung bzw. zweckgebundener Erweiterung sind deutlich höhere Zuschüsse zu erwarten als bei einem Neubau. (vgl. Stadtrat vom 23.05.2010)
     
  7. In den letzten 15 Jahren ist in Kindergartenraum für Hunderttausende investiert worden. (Lissingen, Büscheich und Müllenborn). Lissingen und Büscheich liegen brach, Müllenborn ist nicht ausgelastet und im Bestand nicht gesichert. Bei der Überschuldung der Stadt besteht die eindeutige Verpflichtung, dieses brachliegende Immobilienvermögen endlich seiner Bestimmung gemäß zu nutzen.
    Diese Räumlichkeiten müssen sowieso während der Sanierungs- oder Erweiterungsphase des KiGa Lindenanlage genutzt werden und stehen dann auch weiter zur Verfügung.
     
  8. Die BürgerUnion ist anders als die Verwaltung der Meinung, dass alle Gerolsteiner Eltern das sachliche und eigentlich selbstverständliche Argument einer wirtschaftlichen Belegung aller städtischen Kindergärten akzeptieren müssen und damit auch die Zuweisung eines vom Träger benannten Kindergartenplatzes.
    Wenn Gerolsteiner Kindern aus Michelbach der Besuch des KiGa Lindenanlage zugemutet wird, muss dann nicht den Kindern aus der Kernstadt der Besuch der Kindergärten in Büscheich, Lissingen oder Müllenborn zumutbar sein?
     
  9. Das für die KiTa vorgesehene städtische Grundstück an der Raderstr. stünde für ein anderes Projekt im Rahmen einer positiven Stadtentwicklung zur Verfügung oder könnte mit dem Ziel des Schuldenabbaus verkauft werden.
     
  10. Parallel zu 9. wäre in der Lindenanlage keine neue nicht genutzte Bauruine entstanden, sondern Bau und Grundstück würden in Substanz und Nutzung dem Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens gerecht.

Sollte die Überprüfung der vorgenannten Positionen zu dem Ergebnis führen, dass ein Neubau erforderlich ist, sollte zwingend auch die Möglichkeit zur Errichtung einer neuen KiTa in privater Trägerschaft erwogen werden. Die Stadt könnte einen nach dem vorgegebenen Bedarf errichtete KiTa anmieten oder einem Neubau durch einen Bauträger errichten lassen und für einen vorher fest vereinbarten Preis kaufen.

Leitbilder/Ziele/Maßnahmen (Herausgeber BM Pauly)a_PaulyLeitbild1 anon
3 Bürger, Politik und Verwaltung

“Die politischen Gremien nehmen ihre Verantwortung für das Ganze wahr und treffen ihre Entscheidungen im Einklang mit dem gemeinsamen Leitbild.

Die Verwaltung ist für Neuerungen aufgeschlossen und unterstützt die Bemühungen der Akteure um zukunftsträchtige Lösungen. Sie analysiert die Veränderung der Rahmenbedingungen, beschafft die nötigen Informationen und stellt den BürgerInnen verlässliche Entscheidungshilfen zur Verfügung. ...

 

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Ursache der Kostenexplosion vor dem Hintergrund des Verwaltungshandelns und der Beschlussfolge

    Die Fraktion der Bürgerunion beantragte auf der Sitzung des Bauausschusses vom 14.04.2010 (Antragstext auf der Startseite) eine grundsätzliche Neupositionierung des gesamten Projektes KiTa, weil sich sämtliche Voraussetzungen als unrealistisch und alle Bedingungen als reines Wunschdenken erwiesen haben.
    Die Fraktion der Bürgerunion ist nicht bereit, die Verantwortung für die Verdoppelung der Kosten und das Versagen der Verwaltung mitzutragen.

    • Der Architektenwettbewerb war eine Farce und kann nicht weiterhin Grundlage aller Entscheidungen sein.
      Die Verwaltung war offensichtlich weder in der Lage, den Wettbewerb sachgemäß auszuschreiben, noch die Angebote in der Sache zu überprüfen.
      In Kenntnis der tatsächlichen Datenlage hätten die Mandatsträger mit Sicherheit anders entschieden.
    • Die Verwaltung brauchte ein halbes Jahr bis zur Offenlegung dieses Sachverhaltes, wodurch die Mandatsträger kaum noch die Möglichkeit hatten, die Reißleine zu ziehen.
    • Der im August 2009 auf Antrag der Bürgerunion einstimmig gefasste Beschluss des Bauausschusses, die Kosten zu begrenzen (Deckelungsbeschluss) wurde nicht umgesetzt.
      Erst Anfang April 2010 teilte die Verwaltung mit, dass die beschlossene  Kostendeckelung gar nicht möglich gewesen sei und nur durch die Beauftragung eines Generalunternehmers hätte erfolgen können.

 

  1. Der Grundsatzbeschluss
    • Das Planungsbüro Eltze, wird am 28.08.08 beauftragt, die bisherigen Planungen für den Kindergarten Lindenanlagen auf Erweiterungsmöglichkeiten hin zu überarbeiten und eine Kostenschätzung hierfür vorzulegen. 
      Ferner wird Architekt Eltze beauftragt, die überschlägigen Kosten für einen vergleichbaren Neubau (auf der Basis des umbauten Raumes) zu ermitteln.
      In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 13.11.2008 sollte danach der Erweiterungs- und Umbau in der Lindenanlage  1.650.000 Euro
      Die Kosten für einen Neubau in vergleichbarer
      Größenordnung belaufen sich dem gegenüber auf rd.   2.000.000 Euro
      Bei diesen Zahlen verwundert es nicht, dass sich von nun an das Interesse auf einen Neubau richtete.

      Während der BBF Sitzung am 08.12.2008 wurde hingegen von Bürgermeister Pauly festgestellt, dass durch eine Erweiterung/Sanierung des Kindergartens Lindenanlage eine Einrichtung geschaffen werden kann, die den heute erkennbaren Raumbedarf abdeckt und eine pädagogische Arbeit nach heutigen Gesichtspunkten ermöglicht. Diese Erkenntnis belegt die „Machbarkeitsstudie" des Architekten Eltze, die in enger Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung erstellt wurde.

      Stadtbürgermeister Schwartz dagegen kündigte an, in der Sitzung des Bauausschusses am 17.12.2008. darüber zu informieren, dass sich die heutige Gesprächsrunde für einen Kindergartenneubau ausgesprochen hat.
      Eine angekündigte Information erfolgte nicht.
      Die vorgesehene Sitzung des HuF am 20.01.09 wurde vom Stadtbürgermeister abgesagt, weil die Themen (KiTa), die dort behandelt werden sollten, noch nicht entscheidungsreif seien.
      Die nächste Sitzung des HuF war für den 17.02.2009 vorgesehen.“
      In einem Schreiben vom 04.02.2009 wurde dann lapidar und ohne jede Begründung mitgeteilt, dass die „im Sitzungsplan für Dienstag, den 17.02.2009 vorgesehene Sitzung des HuF auf den 05.03.2009 verschoben wird.
      In einem Schreiben 09.02.2009 an Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz machte die Fraktion WGM (Heute BürgerUnion) deutlich

      • welch geringen Stellenwert Sie dem Rat und den städtischen Gremien beimessen,
      • dass offensichtlich keine Fakten und Konzepte vorliegen, deren Diskussion durch die Beteiligten zur Problemlösung beitragen könnte,
      • dass der Haupt- und Finanzausschuss nicht zur Beratung gebraucht wird, sondern nur zur Absegnung der Beschlussvorschläge der Verwaltung durch die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion.
      • dass aus den haarsträubenden Fehlern im Zusammenhang mit dem Bau der Leichenhalle nichts gelernt wurde und auch das Projekt Kindergarten Gefahr läuft, durch chaotisches Handeln beschädigt zu werden.
      • dass wieder einmal ein paar Monate vor der Kommunalwahl versucht wird, durch Nicht- oder Desinformation (auch in der Presse) die Bürger für dumm zu verkaufen.

      Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 05.03.2009
      lagen noch immer keine belastbaren Daten vor.
      „. Die Kosten für den Neubau einschließlich Erschließung und Außenanlagen sowie Planungs- und Baunebenkosten können derzeit nur sehr überschlägig bestimmt werden.

      “Die Verwaltung geht derzeit von Gesamtkosten von 1,8 bis 2,0 Mio. € aus.“

      Auf dieser Grundlage wurde der Grundsatzbeschluss für einen Neubau als Empfehlung an den Stadtrat gefasst und ein Architektenwettbewerb beschlossen.

       

    2. Die Kostenexplosion

      Nachdem man sich auf der Grundlage der Gesamtkosten in Höhe von 1,8 bis 2,0 Mio. € (wie schon im August 2008) grundsätzlich für einen Neubau entschieden hatte, haben sich die Kosten mittlerweile explosionsartig auf nunmehr rd.  4.000.000,00 Euro .

      Auf Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 24.04.2009 stellten die Architekten ihre Vorschläge vor.
      Entscheidend für die Vergabe an das Büro Eltze war dabei neben der Gestaltung des Bauwerkes vor allem das im Vergleich zu den Mitbewerbern kostengünstige Angebot, wobei aber auch hier schon nicht mehr von den 6 Wochen vorher veranschlagten  2 Mio. € Gesamtkosten die Rede war, sondern alleine die reinen Baukosten schon 2.137.422,52 €  betrugen.

      Auf seiner Sitzung am 28.05.2009 beschloss der Rat den Neubau der KiTa mit 
      2.881.281,25 € Gesamtkosten.

      Auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 26.08.2009 wurden die 3 Monate alten Zahlen noch einmal bestätigt.
      Nach den gemachten Erfahrungen  beschließt der Ausschuss auf Antrag der BUV Fraktion grundsätzlich und einstimmig eine Kostenbegrenzung festzusetzen.

      Dieser Beschluss wurde bis heute von der Verwaltung  nicht umgesetzt.

      Auch auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 07.10.2009 waren weder Verwaltung noch planende Architekten in der Lage, eine Kostenberechnung vorzulegen.

      Auf der die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 04.11.2009 wurde den staunenden Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass die Prüfung der Baupläne und Berechnungen ergeben hat,
      dass die Angaben zur Berechnung des umbauten Raumes, die im Bauantrag mit 7.041,18 m³ umbauter Raum angegeben wurden, fehlerhaft sind. Nach entsprechendem Hinweis an die Architekten wurde am 16.10.2009 eine überarbeitete Berechnung vorgelegt, die einen gesamten umbauten Raum von 9.302,22 m³, ergibt.
      Damit erhöht sich der Kostenrahmen für den Kindergartenbau um 700.000,00 € gegenüber der ursprünglichen Planung (zuzüglich der Erhöhung der Nebenkosten).
      Insgesamt war jetzt von Gesamtkosten in Höhe von 3.866.404,30 € die Rede.

      Auf der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 09.12.2009 war die Verwaltung immer noch nicht in der Lage, eine abschließende Kostenrechnung vorzulegen.
      Schlussendlich wird in der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 32.03.2010 durch die Verwaltung mitgeteilt,

      • dass die Baukosten mittlerweile mit  4 Millionen Euro zu veranschlagen sind,
         
      • dass das jetzt berechnete Bauvolumen mit 8.032 m³ trotz der Erhöhung gegenüber der Wettbewerbsplanung deutlich geringer ist als das der anderen in der engeren Wahl diskutierten Planungsideen.
        Die mit „Platz 2“ bewertete Planung sah ein Gebäude mit 9.800 m³ vor.
         
      • dass die beschlossene Kostenbegrenzung (Kostendeckelung) nur durch  die Beauftragung eines Generalunternehmers hätte erfolgen können.

(erstellt Anfang April 2010)

16.12.2009    Neues von den Gerolsteiner Finanzakrobaten:

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25.11.2008 Intrinet
26.11.2008 TV

 

Stadt legt Kindergarten-Umbau auf Eis

Von unserem Redakteur Mario Hübner

Nur noch Makulatur: Die Investitionsplanung der Stadt Gerolstein für 2009 hat sich mit den aktuellen Steuerdaten als hinfällig erwiesen. Eine Million Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen bedeuten unter anderem das Aus für den Umbau des Kindergartens Lindenanlage. Der Haken: Bis 2010 müssen alle Kindergärten so umgebaut sein, dass jeder Zweijährige aufgenommen werden kann.

Gerolstein.
Beim Thema Kindergärten redet sich Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU) derzeit rasch in Rage.
 Hintergrund ist der ab August 2010 geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige und ab 2013 auch für Einjährige, den der Gesetzgeber nach der Landtagswahl 2006 durchgesetzt hat. Schwartz sagt: "Das ist zeitlich alles zu knapp." Erst sei lange am Gesetz herumgedoktert worden, und jetzt solle alles ganz flott gehen.
 Dabei ist laut Schwartz zum einen die Zuschussfrage "nicht ausreichend geklärt", "und es konnte uns auch noch keiner genau sagen, wie der Raumbedarf für Zwei- und Einjährige ist, wie viel Personal benötigt wird, welchen Raumbedarf es hat und, und, und .."
 Daher und wegen der aktuellen Geldnot wurde das Projekt "Kindergarten Lindenanlage" aus dem Etatentwurf für 2009 genommen.
 Schwartz weiter: "Wir lassen uns in dieser wichtigen und komplexen Frage nicht unter Zeitdruck setzen." So solle zunächst geklärt werden, ob eine Sanierung samt Umbau oder ein Neubau besser sei. Schwartz weiß aber auch: "Normalerweise müssten wir noch dieses Jahr ausschreiben, um 2009 bauen zu können."
 Verzichtet wird wegen der Geldnot 2009 auf weitere Dinge: So werden nur noch 50 000 Euro anstatt 100 000 Euro für Grunderwerb eingeplant. Die veranschlagten 50 000 Euro für die Erschließung von "drei bis vier Baustellen" im Baugebiet in Büscheich werden aus dem Etat genommen, dennoch soll gebaut werden: mit 40 000 Euro Haushaltsüberschuss aus diesem Jahr.
 Die Erschließung von Baustellen im Gebiet "Auf den vier Morgen" in Gerolstein hingegen wird laut Schwartz nur realisiert, "wenn wir Grundstücke verkaufen, um damit die Erschließung zu finanzieren".
 Dennoch bleiben im Etatentwurf noch einige Investitionsposten drin.
 Ob der Etat aber von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, ist unklar; schließlich weist er einen Fehlbetrag von 2,36 Millionen Euro auf.
 Das hat vor allem mit der Gewerbesteuer zu tun. Wurde bislang von drei Millionen Euro ausgegangen, so wird nun angesichts der Absatzprobleme des Gerolsteiner Brunnens nur noch mit gut zwei Millionen Euro gerechnet.
 Hinzu kommt laut Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann eine "deutlich steigende Umlagenbelastung".
 Die Abgabe an die Verbandsgemeinde steigt um 744 000 Euro auf 2,7 Millionen Euro, die an den Kreis um 735 000 Euro auf 2,5 Millionen Euro. Zudem ist laut Hockelmann eher ungewiss, ob die veranschlagten zwei Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auch fließen.
 Die Kreditaufnahme sinkt nach Streichung des Kindergartenprojekts von 1,6 Millionen auf 567 000 Euro. Bei einer Tilgung von 676 000 Euro würde die Verschuldung der Stadt um 109 000 Euro reduziert: auf 7,57 Millionen Euro.
 Das Volumen der Investitionen des Etatentwurfs für 2009 der Stadt Gerolstein beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Die wichtigsten Projekte:
 Bau der Gehwege im Rahmen des Ausbaus der L 29: 681 000 Euro; davon 123 000 Euro Landeszuschuss, 476 000 Euro Anliegerbeiträge, 81 000 Euro Stadtanteil.
 Ausbau der Eingangs- Hauptstraße (ehemalige Fußgängerzone): 162 500 Euro (Stadtanteil 32 500 Euro).
 Ausbau des Platzes Dehren: 93 000 Euro (19 400 Euro).
 Sanierung Kirchentreppe: 194 000 Euro (38 800 Euro).
 Straßenausbau im Baugebiet Vorderste Dell in Lissingen: 250 000 Euro (200 000 Euro).

Bauausschuss vom 23.02.05
(Niederschrift Auszug)

3. Sanierung Kindergarten Lindenanlage

Ortsbesichtigung und Vorstellung der Sanierungsüberlegungen durch Architekt Eltze

Architekt Hendrik Eltze stellt die geplanten Sanierungsarbeiten am Kindergarten „Lindenanlage“ vor.

Anhand der Planunterlagen (Grundriss- und Ansichtszeichnungen) sowie eines Modells wird die neue Gebäudegestaltung vorgestellt

Zu Beginn erläutert Architekt Eltze den derzeitigen Gebäudezustand mit dem Ergebnis, dass sich der Kindergarten in einem für sein Alter insgesamt guten Zustand befindet. Da seit der Errichtung des Kindergartengebäudes an der Außenhülle keine wesentlichen Sanierungen erfolgten, steht eine Erneuerung/Überarbeitung des Flachdaches und eine Betonsanierung der tragenden Außenstützen sowie der Austausch der Fensterelemente an. Der vorhandene Sonnenschutz ist überwiegend defekt und muss erneuert werden. Für die Dachgestaltung ist im südlichen Gebäudebereich der Aufbau eines aus Metallelementen gestaltetes Parabeldaches (als Hut aufgesetzt) und im vorderen Gebäudebereich die Herstellung eines begrünten Flachdaches vorgesehen. Als neue Fassadengestaltung wurde eine mit Lärchenholz verkleidete Fassade vorgesehen.

Nach Planung des Büro Eltze soll die Raumaufteilung des Kindergartens bis auf den Eingangsbereich beibehalten werden Diese sieht den neuen Zugang im giebelseitig, unter Einbeziehung der Änderung des Turnraumdaches, vor.

Die Arbeiten könnten in 2 Bauabschnitten (Innere und Äußere Maßnahmen) durchgeführt werden.
Die Gesamtsanierungskosten wurden mit rd. 360.000 € kalkuliert.

 

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates vom 09.11.2005(Niederschrift Auszug)

5. Antrag der Wählergruppe Möller:

Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsjahr 2006 für die Sanierung des Kindergarten Lindenanlage

Sachverhalt:

Am 23. Oktober 2005 stellte die Wählergruppe Möller folgenden Antrag:

"Sanierung Kindergarten Lindenanlage

Der HuF möge beschließen, die von Verwaltung und Bauausschuss schon im Jahr 2004 für nötig befundene Sanierung des Kindergarten Lindenanlage für das Jahr 2006 dem Stadtrat zu empfehlen und dafür Finanzmittel in Höhe von 250.000 € im Haushalt 2006 bereitzustellen."

Im Hinblick auf die finanzielle Situation sowie vor dem Hintergrund, das derzeit kein akuter Handlungsbedarf - der Kindergarten ist voll funktionsfähig - besteht, wird der Antrag abgelehnt.

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 9

Da mittelfristig Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, wird vereinbart, dass Jahr 2006 als Planungsphase für eine Überarbeitung des vorliegenden Konzeptes des Architekturbüros Eltze zu nutzen. Die Angelegenheit wird daher in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses behandelt.

Beschlussfassung: einstimmig

NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 28.08.2008  (Auszug)

6. Städtische Kindergärten

Grundsatzbeschluss zur Durchführung von baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Zweijährigen ab dem Kindergartenjahr 2010/2011

Das „Kinderbetreuungsausbaugesetz“ des Bundes sieht u.a. eine deutliche Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren vor. Ab dem 01.08.2010 besteht für alle Zweijährigen Kinder ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz, ab dem 01.08.2013 besteht dieser Anspruch ab der Vollendung des ersten Lebensjahres.

Aufgrund der guten Auslastung der beiden kernstädtischen Kindergärten, die insgesamt 225 Kinder aufnehmen können (davon bis zu 125 im Kindergarten Lindenanlage und 100 Kinder im Kindergarten Alter Markt) ist eine Aufnahme von Kindern ab dem vollendeten 2. Lebensjahr derzeit nicht möglich. Eine Ausnahme bildet die Krippengruppe im Kindergarten Lindenanlage, in der 10 Kinder von 0 bis 2 Jahre betreut werden. Bedingt durch den v. g. Rechtsanspruch für Kinder ab vollendetem 2. Lebensjahr ab August 2010, ist für den Bereich der Kernstadt ein größerer Bedarf an Zweijährigenplätzen zu erwarten. Nach der derzeitigen Bedarfsanalyse ist von 34 neu zu schaffenden U-3-Plätzen auszugehen. Des Weiteren ist es aber erforderlich, im Kindergarten Alter Markt, in dem z. Z. 4 Gruppen eingerichtet sind und ursprünglich als dreigruppiger Kindergarten vorgesehen war, eine Entlastung zur Erweiterung des erforderlichen Raumprogramms herbeizuführen. Hinzu kommt, dass der Kindergarten Lindenanlage einer umfassenden Sanierung und Modernisierung bedarf.

Folgende Lösungsmöglichkeiten sind denkbar, über die in der Ausschusssitzung beraten werden sollte:

1. Umbau, Erweiterung und Sanierung des Kindergarten Lindenanlage:

Hierbei wäre das Raumprogramm dahingehend zu erweitern, dass zusätzlich 3 Gruppen eingerichtet werden können (2 Gruppen im Hinblick auf 2010/2013 sowie Übernahme einer Gruppe zur Entlastung des Kindergarten Alter Markt).

Mit Architektenvertrag vom 22.07.2004 wurde das Planungsbüro Hendrik Eltze, Gerolstein, mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zum Umbau und zur Modernisierung des Kindergartens Lindenanlage beauftragt.

2. Neubau eines 8-gruppigen Kindergartens auf einem noch festzulegenden Standort:

Hier käme insbesondere ein Standort im Nahbereich der Schulen in Betracht; z. B. im Bereich der Regionalen Schule.

Der Ausschuss diskutiert darüber, ob es nicht sinnvoll wäre, das Gelände nebst Gebäude der ehemaligen Standortverwaltung für ein derartiges Projekt zu erwerben. Vorteil wäre sicherlich die Nähe zu einem Schulstandort, gerade auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Kindergärten zu „(Vor)Schulen“ und dem großzügigen Platzangebot um das Gebäude herum. Allerdings könnte eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes weitaus teurer sein, als ein vergleichbarer Neubau, da die Bausubstanz des Gebäudes in Frage gestellt wird.

Die Investitionen, die in den nächsten Jahren getätigt werden müssen, sind zukunftsweisend und müssen den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte entsprechen. Drei zusätzliche Gruppen mit den erforderlichen Nebenräumen sowie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen werfen die Frage auf, ob die Lindenanlage noch eine sinnvolle Investition ist.

Finanzierung:
Für diese Vorplanungen sind im Nachtrag 2008 Haushaltsmittel i.H.v. 10.000 Euro bereitzustellen (vgl. TOP 5).

Beschluss:

Das Planungsbüro Eltze, Gerolstein, wird beauftragt, die bisherigen Planungen für den Kindergarten Lindenanlagen auf Erweiterungsmöglichkeiten hin zu überarbeiten und eine Kostenschätzung hierfür vorzulegen. Ferner wird Architekt Eltze beauftragt, die überschlägigen Kosten für einen vergleichbaren Neubau (auf der Basis des umbauten Raumes) zu ermitteln.

Sobald die Planungen und Kostenermittlungen vorliegen, werden diese den Fraktionen für eine interne Beratung zur Verfügung gestellt, damit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung über das weitere Vorgehen beraten und eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben werden kann.

Beschlussfassung: einstimmig

 

 

NIEDERSCHRIFT (Auszug)
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 13.11.2008

3. Kindergarten Lindenanlage-Vorstellung Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2008 wurde beschlossen, das Planungsbüro Eltze, Gerolstein, zu beauftragen, die bisherigen Planungen für den Kindergarten Lindenanlage auf Erweiterungsmöglichkeiten hin zu überarbeiten und eine Kostenschätzung hierfür vorzulegen. Ferner sollte Herr Eltze die überschlägigen Kosten für einen Neubau (auf Basis des umbauten Raumes) ermitteln. Architekt Eltze stellt in der heutigen Sitzung die Erweiterungs- und Umbaumöglichkeiten am Kindergarten Lindenanlage vor. Diese Planung wurde zusammen mit dem Kindergartenteam entwickelt.

Der Planentwurf sieht u. a. vor, dass die vorhandene Bausubstanz erhalten bleibt und diese nach Westen hin zu erweitern. Eine ursprünglich angedachte Aufsattelung ist aus statischen Gründen unwirtschaftlich.

Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rd. 1.650.000 Euro setzen sich wie folgt zusammen:
Sanierung: 500.000 Euro
Eweiterungs-/Umbau: 1.050.000 Euro
Außenanlage: 100.000 Euro
Zuschüsse sind wie folgt zu erwarten:
Investitionsstock: 250.000 Euro
Förderung Kreis: 60.000 Euro
Förderung Land: 72.000 Euro

Die Kosten für einen Neubau in vergleichbarer Größenordnung belaufen sich auf rd. 2.000.000 €.
Nach Vorstellung der Planung kommt es im Ausschuss zu einer eingehenden Diskussion, in der verschiedene Varianten vorgetragen bzw. hinterfragt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss kurzfristig Alternativen zu einer Sanierung/Erweiterung des Kindergarten Lindenanlage aufzuzeigen. Zum einen sind vorhandene Standorte und Kapazitäten (z.B. Gemeindehaus Lissingen, Gemeindehaus Büscheich) mit in die Prüfung einzubeziehen. Des weiteren ist aufzuzeigen, welche Standorte für den Neubau eines 7-gruppigen bzw. 3-gruppigen Kindergartens (bei gleichzeitiger Sanierung der vorhandenen Anlage) in Frage kommen.

In der nächsten Ausschusssitzung, voraussichtlich in der 2. Januarhälfte 2009, soll auf Grund dieser neuen Fakten ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Beschlussfassung: einstimmig

 08.12.2008     per E-Mail

Herrn
Mario Hübner
Trierischer Volksfreund

Sanierung Kindergarten Lindenanlage
Ihr Bericht vom TV 6./7. Dezember 2008

 

Sehr geehrter Herr Hübner,

zum wiederholten Male kommen Sie nur sehr eingeschränkt Ihrer Aufgabe nach, objektiv und sachgerecht von Problemfeldern Gerolsteiner Kommunalpolitik zu berichten (von der WGM zum wiederholten Male erbeten).
Zumindest hätten Sie den gegebenen Hintergrund und die Verantwortlichkeit wenigstens ansatzweise erwähnen dürfen:
Wie unten nochmals zu Ihrer Erinnerung aufgeführt, hat die WGM schon sofort nach der Wahl 2004 auf die Konzeptionslosigkeit in Sachen Kindergärten und die Geldverschwendung der Bürgermeister und der Mehrheitspartei CDU hingewiesen.

    • Wie Probleme auf die lange Bank geschoben und wie Beschlüsse durch die Verwaltung (nicht) umgesetzt werden, wird exemplarisch deutlich im Zusammenhang mit dem Antrag der WGM zur Sitzung des HuF am 09.11.2005 (s. unten).
    • Sie verlieren kein Wort darüber, dass auf der Stadtratssitzung am 04.12.08 nur die WGM auf die Ursachen der enormen Verschuldung eingegangen ist und an Beispielen die unverantwortliche Geldverschwendung der Bürgermeister und der Mehrheitspartei aufgezeigt hat, wodurch nun eine qualifizierte Sanierung nun erschwert wird.
    • Sie reden genau wie „Pitter“ immer nur von der Stadt bzw. dem Stadtrat, der eine solch desolate Politik zu verantworten hat.
      Die
      Fraktion WG Möller stellt dazu ausdrücklich fest, dass sie sich für diese Politik und deren miserable Ergebnisse nicht verantwortlich machen lässt.
    • Sie wurden von der WGM als einziger Gruppierung seit Jahren ausführlich über Position und Entscheidungsfindung aktueller Politikfelder informiert und wissen genau, wie die konstruktive Arbeit der WGM alle größeren Projekte (Leichenhalle, Flutlicht, Fußgängerzone, Stadtsanierung, Bebauungspläne) gegen größte Widerstände maßgeblich beeinflusst und Schlimmeres verhindert hat.

Gerade weil Sie als TV-Redakteur eine Zeitung vertreten, die in unserem Raum eine Monopolstellung innehat, ist es Ihre Pflicht und Verantwortung, als öffentliches Korrektiv die demokratische Kultur zu befördern, um so der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Dazu sind eine differenzierte Berichterstattung/Kommentierung eine wesentliche Voraussetzung und nicht eine meist oberflächliche Hofberichterstattung und ein Kommentar mit pauschalen Schuldzuweisungen und wohlfeilen Ratschlägen. Um es in Ihren Worten zusammenzufassen: „Darin liegt das Problem begraben.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

 

Von: Hans-Joachim Stief [hamari@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch,
9. Juni 2004 15:01    (Unter CC auch an Herrn Hübner)
An:  Pauly Matthias (Matthias.Pauly@gerolstein.de)
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach meiner Erinnerung waren Sie nach ihrer Wahl lange Zeit aus gegebenen Gründen gegen den Neubau des KiGa Müllenborn.
Umso erstaunter war ich, als ich auf der Titelseite des letzten Blättchen ausgerechnet eine Woche vor der Kommunalwahl von der feierlichen Einweihung des Kindergartens als einem Ergebnis eines “langfristigen Kindergartenkonzeptes” las.

Zur Sache:

Schon im VG-Bürgermeisterwahlkampf 2002 wurden die Kindergärten (vor allem der KiGa Büscheich von Kandidat Janssen) missbraucht.

  Dabei haben es vor allem Herr Janssen als verantwortlicher Beamter und die Mehrheitsfraktion der CDU zu verantworten, dass seit der Novellierung des Kindertagesgesetzes vor rund zehn Jahren eben nicht konzeptionell gedacht und erst recht nicht gehandelt wurde. Trotz der diesbezüglichen Vorschläge und Anträge wurden keine Kindergartengruppen in die Stadtteile (Lissingen oder Büscheich) ausgelagert.

Stattdessen wurden entgegen auch der ausdrücklichen Empfehlung der Bezirksregierung zigtausend Mark für die Einrichtung einer sechsten Gruppe im Kindergarten Lindenstraße fehlinvestiert.

Zusätzlich wurden in der Folge riesige  Summen regelrecht verschleudert, indem der Gemeindesaal Lissingen mit großem technischem und finanziellem Aufwand in den ersten Stock verlegt wurde, um das Erdgeschoss für einen eventuellen Kindergarten freizuhalten, der ja im Erdgeschoss liegen muss.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Kindergarten Büscheich schon beschlossen (mittlerweile ebenfalls existenzgefährdet), Müllenborn hatte Priorität, und es stand schon fest, dass nach 2000 aus verschiedenen Gründen die Kinderzahlen massiv zurückgehen würden.

Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als einen Witz und als eine billige Wahlkampfmasche, wenn anlässlich der Einweihung des KiGa Müllenborn auf der Titelseite des Blättchen der Neubau des Eingruppenkindergartens als Schlusspunkt eines „langfristigen Kindergartenkonzeptes“ gewürdigt wird.

 Im Übrigen werden Bürgermeisterkandidat Schwartz und die CDU schon gewusst haben warum sie während des ganzen Wahlkampfes kaum Sachthemen öffentlich diskutieren wollten. Die Gefahr ist dabei augenscheinlich für alle zu groß, jeweils mit ihrem bisherigem Wirken konfrontiert und daran gemessen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

H.-J. Stief

 

 

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates vom 09.11.2005 (Niederschrift Auszug)

 

5. Antrag der Wählergruppe Möller:

Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsjahr 2006 für die Sanierung des Kindergarten Lindenanlage

Sachverhalt:

Am 23. Oktober 2005 stellte die Wählergruppe Möller folgenden Antrag:

"Sanierung Kindergarten Lindenanlage

Der HuF möge beschließen, die von Verwaltung und Bauausschuss schon im Jahr 2004 für nötig befundene Sanierung des Kindergarten Lindenanlage für das Jahr 2006 dem Stadtrat zu empfehlen und dafür Finanzmittel in Höhe von 250.000 € im Haushalt 2006 bereitzustellen."

Im Hinblick auf die finanzielle Situation sowie vor dem Hintergrund, das derzeit kein akuter Handlungsbedarf - der Kindergarten ist voll funktionsfähig - besteht, wird der Antrag abgelehnt.

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 9

Da mittelfristig Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, wird vereinbart, dass Jahr 2006 als Planungsphase für eine Überarbeitung des vorliegenden Konzeptes des Architekturbüros Eltze zu nutzen. Die Angelegenheit wird daher in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses behandelt.

Beschlussfassung: einstimmig

Die Umsetzung des Beschlusses sah dann so aus:

Weder im Jahr 2006 noch im Jahr 2007 war die Sanierung des KiGa Lindenanlage TOP auf einer Sitzung des Bauausschusses oder des Stadtrates.

Von Bürgermeister Pauly in Form und Inhalt genehmigte Titelseite des “Blättchen” 9 Tage vor der Kommunalwahl 2004:

Von: Hans-Joachim Stief [hamari@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 9. Juni 2004 15:01
An:Pauly Matthias (Matthias.Pauly@gerolstein.de)
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach meiner Erinnerung waren Sie nach ihrer Wahl lange Zeit aus gegebenen Gründen gegen den Neubau des KiGa Müllenborn.

Um so erstaunter war ich, als ich auf der Titelseite des letzten Blättchen ausgerechnet eine Woche vor der Kommunalwahl von der feierlichen Einweihung des Kindergartens als einem Ergebnis eines “langfristigen Kindergartenkonzeptes” las.

 Zur Sache:

 Schon im VG-Bürgermeisterwahlkampf 2002 wurden die Kindergärten (vor allem der KiGa Büscheich von Kandidat Janssen) missbraucht.

  Dabei haben es vor allem Herr Janssen als verantwortlicher Beamter und die Mehrheitsfraktion der CDU zu verantworten, dass seit der Novellierung des Kindertagesgesetzes vor rund zehn Jahren eben nicht konzeptionell gedacht und erst recht nicht gehandelt wurde. Trotz der diesbezüglichen Vorschläge und Anträge wurden keine Kindergartengruppen in die Stadtteile (Lissingen oder Büscheich) ausgelagert.

Stattdessen wurden entgegen auch der ausdrücklichen Empfehlung der Bezirksregierung zigtausend Mark für die Einrichtung einer sechsten Gruppe im Kindergarten Lindenstraße fehlinvestiert.

Zusätzlich wurden in der Folge riesige  Summen regelrecht verschleudert, indem der Gemeindesaal Lissingen mit großem technischem und finanziellem Aufwand in den ersten Stock verlegt wurde, um das Erdgeschoss für einen eventuellen Kindergarten freizuhalten, der ja im Erdgeschoss liegen muss.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Kindergarten Büscheich schon beschlossen (mittlerweile ebenfalls existenzgefährdet), Müllenborn hatte Priorität, und es stand schon fest, dass nach 2000 aus verschiedenen Gründen die Kinderzahlen massiv zurückgehen würden.

Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als einen Witz und als eine billige Wahlkampfmasche, wenn anlässlich der Einweihung des KiGa Müllenborn auf der Titelseite des Blättchen der Neubau des Eingruppenkindergartens als Schlusspunkt eines „langfristigen Kindergartenkonzeptes“ gewürdigt wird.

 Im Übrigen werden Bürgermeisterkandidat Schwartz und die CDU schon gewusst haben warum sie während des ganzen Wahlkampfes kaum Sachthemen öffentlich diskutieren wollten. Die Gefahr ist dabei augenscheinlich für alle zu groß, jeweils mit ihrem bisherigem Wirken konfrontiert und daran gemessen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

H.-J. Stief

 

 

Von: Pauly, Matthias [mailto:Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Donnerstag, 17. Juni 2004 16:31
An: Hans-Joachim Stief
Betreff: AW:

 Sehr geehrter Herr Stief,

 es war ein Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, der zur Errichtung des Kindergartens und des Gemeindehauses Müllenborn führte. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat lediglich ein Rede- aber kein Stimmrecht im Stadtrat. Von diesem Rederecht habe ich Gebrauch gemacht und meine Meinung dargelegt. Als Demokrat sowie als Verwaltungschef bin ich in der Lage Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren und im Rahmen der Gesetze auch verpflichtet sie umzusetzen. Zugegeben: Wenn Kinder davon profitieren fällt mir das sogar ausgesprochen leicht.

 Die Eröffnung und Einweihung des Gemeindehauses und Kindergartens Müllenborn sind vom Stadtbürgermeister und vom Ortsvorsteher als Trägervertreter terminiert worden. Persönlich wäre mir ein Tag kurz vor den Sommerferien lieber gewesen.

 Et Blättchen steht neben der Verbandsgemeinde auch den Gemeinden und damit der Stadt Gerolstein zur Veröffentlichung zur Verfügung.

 Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pauly 

 

 

Von: Hans-Joachim Stief [hamari@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 19. Juni 2004 17:34
Betreff: AW: Ihre Antwort vom 17.06.04

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pauly,

 Ihre Antwort auf meine Mail vom 09.06.04 finde ich persönlich und als politisch engagierter Bürger von Gerolstein sehr enttäuschend.

Sie haben sich darin mit keinem Wort auf den von mir bewusst gekennzeichneten Teil meiner Mail bezogen. Deshalb zur Erinnerung diesen Teil noch einmal:

 Zur Sache:

 Schon im VG-Bürgermeisterwahlkampf 2002 wurden die Kindergärten (vor allem der KiGa Büscheich von Kandidat Janssen) missbraucht.

 Dabei haben es vor allem Herr Janssen als verantwortlicher Beamter und die Mehrheitsfraktion der CDU zu verantworten, dass seit der Novellierung des Kindertagesgesetzes vor rund zehn Jahren eben nicht konzeptionell gedacht und erst recht nicht gehandelt wurde. Trotz der diesbezüglichen Vorschläge und Anträge wurden keine Kindergartengruppen in die Stadtteile (Lissingen oder Büscheich) ausgelagert.

Stattdessen wurden entgegen auch der ausdrücklichen Empfehlung der Bezirksregierung zigtausend Mark für die Einrichtung einer sechsten Gruppe im Kindergarten Lindenstraße fehlinvestiert.

Zusätzlich wurden in der Folge riesige  Summen regelrecht verschleudert, indem der Gemeindesaal Lissingen mit großem technischem und finanziellem Aufwand in den ersten Stock verlegt wurde, um das Erdgeschoss für einen eventuellen Kindergarten freizuhalten. der ja im Erdgeschoss liegen muss.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Kindergarten Büscheich schon beschlossen (mittlerweile ebenfalls existenzgefährdet), Müllenborn hatte Priorität, und es stand schon fest, dass nach 2000 aus verschiedenen Gründen die Kinderzahlen massiv zurückgehen würden.

Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als einen Witz und als eine billige Wahlkampfmasche, wenn anlässlich der Einweihung des KiGa Müllenborn auf der Titelseite des Blättchen der Neubau des Eingruppenkindergartens als Schlusspunkt eines ”langfristigen Kindergartenkonzeptes” gewürdigt wird.

Es liegt auf der Hand, dass Sie die Veröffentlichung der Einweihungsfeierlichkeiten im Blättchen weder verhindern sollten noch durften.

Kernaussagen des Inhalts aber sind von Ihnen auf die sachliche Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Auch die  Platzierung des Textes (hier auf der Titelseite) haben Sie zu verantworten. Im Wesentlichen bestand mein Vorwurf aber darin, dass Sie wider besseres Wissen zugelassen haben, dass anlässlich der Einweihung des KiGa Müllenborn auf der Titelseite des Blättchen der Neubau des Eingruppenkindergartens als Schlusspunkt eines „langfristigen Kindergartenkonzeptes“ gewürdigt wird.

 Diese Aussage ist definitiv falsch, veralbert aufgeklärte Bürger der Stadt und kennzeichnet das Politikverständnis der CDU.

Gerade am Beispiel der Kindergarten-Entwicklung lässt sich das Versagen der CDU trotz 10 Jahre absoluter Mehrheit in Stadt und VG aufzeigen, konzeptionell und zumindest mittelfristig zu denken und Schwerpunkte zu setzen. Deutlich wird auch, wie abhängig die CDU von profilneurotischen Ortsvorstehern und Parteifreunden in den Ortsbeiräten der Stadtteile ist.

Sehr wahrscheinlich wird/werden noch in Ihrer laufenden Amtszeit der Kindergarten Büscheich und/oder der Kindergarten Müllenborn wieder geschlossen. Ich bin gespannt, ob auch dies dann als Ergebnis eines langfristigen Kindergartenkonzeptes auf der Titelseite des Blättchen gefeiert wird.

Ich werde dem kommenden Stadtrat als Mitglied der Gruppe Möller wieder angehören und bitte Sie auch deshalb eindringlich darum, als Bürgermeister aller Bürger des Gerolsteiner Landes nicht Partei-orientiert, sondern allein Sach-orientiert auch die Interessen aller Bürger zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief

  

 

Von: Pauly, Matthias [mailto:Matthias.Pauly@gerolstein.de]
Gesendet: Montag, 21. Juni 2004 10:58
An: Hans-Joachim Stief
Betreff: AW: Ihre Antwort vom 17.06.04

 Sehr geehrter Herr Stief,

 mittlerweile ist die Enttäuschung gegenseitig, da Sie teilweise auf unterschiedlichen Wahrnehmungen beruht. Die Mehrheitsentscheidung zu Müllenborn habe ich wohl in anderer Erinnerung als Sie.

 Trotz allem sind wir in den letzten zwei Jahren in vielen Dingen (z.B. Marketinginitiative/Regionalkonzept) ein gutes Stück weitergekommen. Auch in den nächsten Jahren will ich eine sachorientierte Politik für das Gerolsteiner Land fortsetzen, das gilt ebenso für die Stadt Gerolstein. Deshalb werde ich mich nicht auf Ihren jetzigen Stil einlassen und mich nicht über die Presse mit Ihnen unterhalten oder auseinandersetzen. Diese Form und Art des politischen Diskurses kann nicht im Interesse der Stadt Gerolstein liegen. Für ein persönliches klärendes Gespräch stehe ich deshalb zur Verfügung, ich bitte lediglich um etwas Rücksicht auf meinen gefüllten Terminkalender.

 In den wenigen Zeilen können Sie hoffentlich meinen guten Willen zu einem vernünftigen Miteinander herauslesen, wenn Sie den gleichen mitbringen, müsste auch ein entsprechender Weg zum Wohle der Stadt zu finden sein.

 Mit freundlichem Gruß

Matthias Pauly

  

Von: Hans-Joachim Stief [hamari@t-online.de]
Gesendet: Montag, 21. Juni 2004 22:15
An: 'Pauly, Matthias'
Betreff: AW: Ihre Antwort vom 17.06.04

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 im Zusammenhang mit meiner letzten an Sie gerichteten Mail vom 19.Juni entschuldige ich mich höflichst bei Ihnen. Die nachrichtliche Sendung der Mail an Herrn Hübner und Herrn Pfeil ist mir versehentlich unterlaufen. In diesem Fall wollte ich mich wirklich nicht über die Presse mit Ihnen unterhalten oder auseinandersetzen. Andernfalls wäre  dann sicherlich der Volksfreund Adressat der Mail gewesen mit der (chancenlosen) Bitte um Veröffentlichung.

Den Inhalt meiner Mail halte ich dagegen weiterhin als in der Sache gerechtfertigt und nachvollziehbar begründet.

Selbstverständlich bin auch ich an einem vernünftigen Miteinander interessiert genauso wie an einem klaren und möglichst eindeutigen öffentlichen Diskurs.

Was die nach Ihrer Meinung unterschiedliche Wahrnehmung betrifft, dürfte es der Verwaltung  leicht fallen, an Hand ihrer Akten den Nachweis zu führen, dass während der letzten Zehn Jahre von einem „langjährigen Kindergartenkonzept“ auch nicht ansatzweise die Rede sein kann.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief