Irrtum oder bewusste Irreführung?
Bezug: Niederschrift der Stadtratssitzung vom 02.06.05 zu TOP 7 hier: Antrag der CDU
“Nach kurzer Diskussion beschließt der Stadtrat, die Thematik zunächst wieder zur Beratung in den Bauausschuss zu geben. Nach Vorlage des Gesamtkonzeptes soll dieses zur Entscheidung dem Stadtrat wieder vorgelegt werden.” (Soweit der Beschluss laut Niederschrift)
Die WG Möller versteht den Beschluss in der Folge des CDU-Antrages als Anerkenntnis der Tatsache, dass das Projekt Leichenhalle so nicht mehr weiterführbar ist und es deshalb ganz von vorn wieder auf eine verantwortbare Basis gestellt werden muss. Ein “Weiter so” ist wegen der teilweise rechtswidrigen Beschlüsse, der durch den Auftrag nicht abgedeckten Planungsergebnisse und der fehlenden Absicherung im Haushalt nicht denkbar. (s. Stellungnahme der WG Möller)
Der Beschluss bedingt folglich neben der Formulierung des Gesamtkonzeptes die Akzeptanz der genehmigten Haushaltsansätze und eine Neuauflage der Planungsaufträge in Form, Verfahrensweise und Inhalt.
Umso erstaunlicher die textliche Veränderung des CDU-Antrages vom Original zur Niederschrift:
Original: Die CDU Fraktion beantragt daher, durch den Rat einen maximalen Kostenrahmen, der möglichst noch unter dem Haushaltsansatz liegen soll, festzulegen (Deckelungsbeschluß) sowie klare Planungsvorgaben als Pflichtenkatalog an den Architekten vorzulegen. Dies soll im Bauausschuss beraten und erarbeitet werden. Niederschrift: Die CDU Fraktion beantragt daher, durch den Rat einen maximalen Kostenrahmen, der möglichst unter dem Haushaltsansatz liegen soll ( max. 50.000 Euro), festzulegen (Deckelungsbeschluß) und klare Planungsvorgaben als Pflichtenkatalog an den Architekten vorzulegen. Dies soll im Bauausschuss beraten und erarbeitet werden.
Plötzlich werden hier wieder ohne jeden Sachbezug 50.000 € Planungskosten eingesetzt, die sich ja wohl nur auf eine Baukostensumme von 500.000 € beziehen können.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ein Antrag an den Stadtbürgermeister zur Richtigstellung in der Niederschrift wurde per Mail am 22.06.05
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