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Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein
03.09.2007
versandt per Mail
Info der Wählergruppe Möller zur Gerolsteiner Stadtpolitik
Mit dem Ferkeltaxi oder dem Rad nach Prüm?
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Gerolstein und Prüm wird zur Zeit die Frage heiß und kontrovers diskutiert, ob die ehemalige Bahnstrecke von Gerolstein nach Prüm zukünftig als Radweg ausgebaut oder wieder als Bahnstrecke reaktiviert werden soll, um dann von einem Privatunternehmen betrieben zu werden.
 Die Stadt Gerolstein als Besitzerin einer Teilstrecke hat darüber noch nicht entschieden. Bei der Entscheidung im Stadtrat zum Kauf der stillgelegten Bahntrasse vor rund zwei Jahren war die geplante Nutzung als Radweg ausschlaggebend. Nach zunächst großem Widerstand in allen Fraktionen hat sich die Stadt, auch auf Betreiben des Bürgermeisters Pauly, in einer Sondersitzung des Bauausschusses zum Kredit-finanzierten Kauf der Strecke durchgerungen. (Zitat aus der Beschlussbegründung laut Niederschrift:
"Letztendlich geht es darum, diese Fläche zur Herstellung des Radweges Gerolstein ﾖ Prm zu erwerben".)
Ausschlaggebend war also eindeutig, dass man in diesem Projekt eine attraktive Möglichkeit sah zur Anbindung des Kyllradweges an den in Prüm beginnenden Radweg nach St. Vieth in Belgien und an die Drei-Täler-Radtour entlang von Nims, Prüm und Sauer zur Mosel. Auch sollte damit der Eifel-Ardennen-Radweg von Adenau über Gerolstein nach Prüm realisiert werden. Damit würde die Eifel über ein in Deutschland, ja vielleicht sogar in Europa einmalig attraktives Radwegenetz verfügen.
- Ein echtes touristisches Highlight -.
Neben der touristischen Nutzung würde der Bau des Radweges auf der Eisenbahntrasse den Familien, insbesondere den Kindern und Jugendlichen aus den Stadtteilen Lissingen, Müllenborn und Oos endlich die Chance bieten, sicher und zügig mit dem Fahrrad die Kernstadt zu erreichen z. B. zum Besuch der Sportstätten, des Hallen- und Freibades, der Schulen, des Hauses der Jugend usw.
Vor gut einem halben Jahr überraschte Bürgermeister Pauly den Stadtrat mit dem Plan, die Strecke wieder für den Schienenverkehr zu reaktivieren und dem privaten Betreiber Eifelbahn e.V. für einen touristischen Personentransport zwischen Gerolstein und Prüm zur Verfügung zu stellen. Vorsitzender der Eifelbahn e.V. ist Jörg Petry, der auch Geschäftsführer der Vulkaneifelbahn und anderer GmbHs sowie ein Intimus von Bürgermeister Pauly ist.
Natürlich kann und muss über verschiedene Nutzungskonzepte nachgedacht und diskutiert werden, aber die Art und Weise, wie das Gespann Petry und Pauly die Stadt in dieses finanzielle Abenteuer stürzen wollen, ist selbst bei der Mehrheitsfraktion CDU im Stadtrat auf Widerstand gestoßen. Dabei bleiben Wahrheit und Offenheit auf der Strecke. Tricksen, Tarnen und Täuschen ersetzen sachliche Argumente. So z. B. behauptet Petry, die Strecke sei als Radweg wegen der Steilstrecken ungeeignet. In Wahrheit weiß er natürlich, dass gerade wegen ihrer relativ geringen Steigung Bahntrassen ideal für die Anlage von Radwegen sind.
Nachdem Bürgermeister Pauly in allen Fraktionen große Zurückhaltung gegenüber diesem Vorhaben feststellte, versuchte er nun mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Klaus Schildgen, die Stadt über ein unsolides Vorfinanzierungsangebot durch die Verbandsgemeinde zu übertölpeln und eine Entscheidung in seinem Sinne herbeizuführen. (Die Verbandsgemeinde wird mit über 70% von der Stadt finanziert).
Bürgermeister Pauly ist bereit, vierhunderttausend Euro Steuergelder für eine Probephase von drei Jahren zu riskieren.
Den Räten gaukelt er eine Zuschussgewährung von zweihunderttausend Euro vor, was völlig unrealistisch ist und jeder Grundlage entbehrt.
Dabei kann die Stadt wegen der auch von Bürgermeister Pauly mitverschuldeten Finanzmisere nicht einmal die vorhandene touristische Infrastruktur (Wanderwege, Plätze, Ruhebänke etc.) und die Innenstadt in einem halbwegs pfleglichen Zustand halten.
Wie kann BM Pauly es verantworten, der Stadt die Einrichtung und den Unterhalt einer Privatbahn aufs Auge zu drücken, wenn die Stadt noch nicht einmal Geld hat für die dringend benötigte Einsegnungshalle, die Sanierung der Innenstadt oder eines maroden Kindergartens?
Wie will BM Pauly es rechtfertigen, dass er und seine Verwaltung sich bisher weigerten, zumindest gleichrangig die Realisierung des Radweges administrativ vorzubereiten, wie es die Begründung des Streckenaufkaufs vorgab?
Wie will Bürgermeister Pauly begründen, dass die Stadt ein solch finanziell risikoreiches Engagement für einen privaten Betreiber eingehen soll?
Wenn Petry und Pauly mit dem Ferkeltaxi nach Prüm kutschieren wollen, sollten sie das auf eigenes Risiko tun und der Stadt die Bahntrasse abkaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller
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Reaktivierung der Bahntrasse Gerolstein-Prüm
Fragen an BM Pauly und seine Verwaltung
Mail vom 03.09.2007
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
zur Entscheidungsfindung der zukünftigen Trassennutzung halten wir die Beantwortung der folgenden Fragen für eine zwingend notwendige Voraussetzung:
- Kosten und Ergebnis/Vorlage des Gutachtens Bahnhofsumfeld/Draisinenbahnhof und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
- Kosten und Ergebnis/Vorlage des Gutachtens (des Trierer Professors) zur Nutzung der Bahnstrecke Gerolstein - Prüm durch Draisinen mit Angaben zur entsprechenden Beschlussfolge
- Kosten und Ergebnis/Vorlage des für Juni 2007 zugesagten belastbaren Gutachtens (VEB) zur Bahnstrecke Gerolstein – Prüm und ggfls. Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
- Kosten für Ankauf und Unterhaltung der Gleise und des Gleiskörpers auf Gerolsteiner Gemarkung in Richtung Bahnbetriebswerk in Pelm und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
- Bisher geleistete Zuschüsse der Stadt Gerolstein zugunsten der VEB/Eifelbahn e.V. u. a. im Zusammenhang mit der Sanierung des Bahnbetriebswerk in Pelm und Angaben zu der entsprechenden Beschlussfolge
- Kalkulierte Gesamtkosten für Ankauf, Tilgung und Kreditkosten der Bahnstrecke Gerolstein-Oos von 2005 bis 2010
- Voraussichtliche finanzielle Entlastung durch den Verkauf des Schienenmaterials noch im Jahr 2007 oder 2008 (städtischer Anteil)
- Zusammenstellung aller Kosten und Verpflichtungen, die von der Stadt als Eigentümerin ihres Streckenanteils nach Ablauf der Probezeit langfristig getragen werden müssten
In Erwartung einer zügigen Erarbeitung und Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller
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