Haushalt  07

Entgegen der Berichterstattung des TV über die Finanzkraft der Städte und Gemeinden ist die dort für Gerolstein aufgeführte Rücklage von 3.340.000 € aus dem Jahr 2005 im Jahr 2006 bis auf den letzten Cent aufgelöst worden.    (akt. am 05.10.2007)

Diese Tatsache und die enorme Verschuldung der Stadt hindern BM Pauly nicht daran, auf Kosten der Stadt eine Millionenschwere Touristenbahn nach Prüm einrichten zu wollen.

Die Niederschriften (Protokolle) der Verwaltung des BM Pauly als persönliches Verlautbarungsorgan.

Der geneigte Leser der folgenden Niederschrift (Protokoll-Dokument) dürfte sich schon beim erstmaligen Überfliegen des Textes darüber wundern, dass bei diesem wichtigen TOP offensichtlich keine Fraktionen/Parteien an der Ratssitzung teilgenommen haben oder zumindest keine einzige Wortmeldung von ihnen erfolgte. Die Fraktion WG Möller stellt dazu   fest, dass sie sehr wohl an der Sitzung teilgenommen hat. Einige Beispiele:

  • Es wurde ausdrücklich die Haushaltsstelle Leichenhalle/Waldfriedhof kritisiert, insbesondere die angesetzten 32.000 € Zuschuss, obwohl der Verwaltung beim Erstellen des Planes klar war, dass wegen des eigenen dilettantischen Handelns und des chaotischen Vorgehens der Mehrheitsfraktion CDU im Vorfeld der Beschlussfassung die Kommunalaufsicht  schon die Entgegennahme und Bearbeitung des Zuschussantrages ablehnte.
    Erst im Nachtrag wurde nach Anweisung der Kommunalaufsicht die Haushaltsstelle gestrichen.
  • Dem Stadtbürgermeister und insbesondere der Fraktionssprecherin und 1. Beigeordneten der CDU Frau Neumann wurden Lügen und bewusste Falschinformationen vorgehalten
  • Schriftlich eingereichte Anträge/Stellungnahmen schon auf der vorbereitenden Sitzung des HuF-Ausschusses wurden weder in einer Vorlage noch in der Niederschrift  aufgenommen.

BM Pauly beruft sich bei dieser Vorgehensweise auf die Geschäftsordnung, nach der nur ein Ergebnisprotokoll zu erstellen sei. Dabei nimmt er sich nach Potentatenart das Recht, ganz allein und entgegen der Mitschriften der SchriftführerInnen Substanz und Herkunft der Ergebnisse zu definieren und zu zensieren.

NIEDERSCHRIFT

über die Sitzung des Stadtrates am 07.12.2006

 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan

für das Haushaltsjahr 2007

Der Haushaltsplan wurde am 08.11.2006 im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Stadtbürgermeister Schwartz erläutert dem Stadtrat die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Er teilt mit, dass dies nach derzeitigem Planungsstand der letzte Haushaltsplan ist, der auf der Kameralbuchhaltung beruht. Der ursprünglich für 2007 geplante Umstieg auf die kommunale Doppik verzögert sich aufgrund von Softwareproblemen um ein Jahr.

Der Gesamthaushalt weist ein Volumen von 12,7 Mio. € aus, davon entfallen rd.10,4 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und rd. 2,3 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. War der Verwaltungshaushalt 2006 noch vor allem von den hohen Umlagenbelastungen geprägt mit der Folge, dass der Haushalt mit einem Defizit von 2,2 Mio. € abschloss, ist der Verwaltungshaushalt 2007 wieder ausgeglichen. Es kann zudem noch eine Zuführungsrate von 449.270 € an den Vermögenshaushalt ausgewiesen werden.
Ausschlaggebend für das positive Ergebnis sind die gegenüber dem Vorjahr erheblich geringeren Umlagebelastungen, denn hier werden im Vorjahresvergleich rd. 6,8 Mio. € eingespart. Der Anteil der Stadt an der Verbandsgemeindeumlage geht um rd. 22 % und an der Kreisumlage um rd. 14 % zurück. Der Personaletat ist im kommenden Jahr mit insgesamt rd. 1,73 Mio. € veranschlagt. Gegenüber 2006 bedeutet dies ein Rückgang um 4,98 %. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand reduziert sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2006 um 1,52 %.

Der Zinsaufwand steigt dagegen gegenüber dem Ansatz 2006 um 145.720 €. Allein die Zinsen für Kassenkredite müssen zur Finanzierung der auflaufenden Defizite um 120.000 € erhöht werden. Als Folge der geringeren Finanzkraft erhält die Stadt wieder Schlüsselzuweisungen. Gegenüber 2006 sind dies rd. 270.000 €. Wie in den vergangenen Jahren sind die Ansätze bei der Grundsteuer als stabile Größe zu sehen. Sie unterliegen im Gegensatz zur Gewerbesteuer nicht der wirtschaftlichen Entwicklung. Die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer lässt für 2007 ein Aufkommen von 4,2 Mio. € erwarten. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich die Einnahmeerwartung um 800.000 €. Derzeit sind keine Sonderfaktoren wie größere Nachzahlungen aus Vorjahren bekannt.
Der Einkommensteueranteil wird im Plan mit 1,65 Mio. € ausgewiesen, mithin eine Steigerung in Höhe von 54.000 €. Die noch nicht eingearbeitete November- Schätzung führt zu einem weiteren Plus von rd. 90.000 €. Der Umsatzsteueranteil erhöht sich im Plan um 33.000 €. Der Haushalt enthält in diesem Jahre eine Neuerung und zwar die Einführung der Zweitwohnungssteuer. Das Aufkommen ist mit 70.000 € kalkuliert. Hierdurch wird eine weitere Einnahmequelle erschlossen, die zudem nicht umlagepflichtig ist. Anlass für die Einführung ist die Verteilung der Steuererträge, weil dabei nur Personen mit Erstwohnsitz berücksichtigt werden. Für eine Person mit Nebenwohnsitz erhält die Stadt keine Erträge, sie hat allerdings gewisse Mehrausgaben durch Nutzung der Infrastruktur. Für Investitionsmaßnahmen sind insgesamt rd. 1,8 Mio. € veranschlagt. Der Schwerpunkt liegt mit rd. 1,1 Mio. € im Einzelplan 6 - Straßen, Wege, Plätze -. Insbesondere die positive Entwicklung des Verwaltungshaushaltes führt zu einer verbesserten Finanzierungsmöglichkeit, denn im Gegensatz zum Vorjahr wird keine Netto-Neuverschuldung eingegangen. Der veranschlagten Kreditaufnahme von 423.330 € steht eine Tilgung von 486.750 € gegenüber. Ziel in den nächsten Jahren sollte daher keine Neuverschuldung, sondern eine Entschuldung sein, um die Gestaltungsspielräume für kommunalpolitische Entscheidungen auszubauen.

Auf den Vorbericht zum Haushaltsplan wird verwiesen.
Nach eingehender Beratung stellt Stadtbürgermeister Schwartz den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 zur Abstimmung.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat nachstehende Haushaltssatzung 2007 einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm.

Beschlussfassung:

19 Ja - Stimmen
2 Nein - Stimmen
1 Enthaltung