Strecke Gerolst.-Prüm

 
DraisAnimation beschränkt

Das hat uns Bürgermeister Pauly eingebrockt!   (04.01.2014)

AFerkeltaxi iconcht Jahre nach dem zu 100 % kreditfinanzierten 145.000 Euro - Ankauf der Teilstrecke und vor der erneuten Kommunalwahl sollten die Bürgermeister, die Beigeordneten und Parteien gegenüber ihren Wählern endlich einmal Farbe bekennen und den Wählern ihre Positionen vor dem Hintergrund des für die Stadt miserablen OVG-Urteils offenlegen.

Welche Rolle die beiden “Eselsmelker” in Sachen Westeifelbahn im Vorfeld dieser OVG Entscheidung spielten und welche Verantwortung ihnen zuzuordnen ist, wird deutlich durch eine Dokumentation vor der letzten Kommunalwahl 2009

Trierischer Volksfreund vom 04.01.2014
Grünes Licht für Zugverkehr

Im Streit über die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden: Die private Rhein-Sieg-Eisenbahn darf dort wieder Züge aufs Gleis setzen. In den Kommunen reagiert man verärgert. Sie hatten die Strecke vor acht Jahren für rund 400 000 Euro gekauft, um dort einen Radweg zu bauen. ... mehr ...

 

Beschlussvorlage
zur
Sitzung des VG-Rates am 26.06.2007

Beschluss des VG-Rates
Sitzung am 26.06.2007

Info der WGM an
BM Söhngen der VG Prüm

Grunderwerb Bahnlinie Gerolstein-Prüm
Beschluss vom Dezember 2005

HuF vom 06.09.2006
Freistellung und Kosten für Untersuchung des Gleiskörpers und von Brücken

HuF vom 06.09.2006
Stellungnahme WGM

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein

Stadtratsfraktion Fon:  06591 985320
Fax:  06591 985321
mobilFon: 0171 9338073
eMail: 
fraktion@wg-moeller.de
Net:  www.wg-moeller.de

27.06.2007

per Mail an

Herrn
Bürgermeister Söhngen
Prüm

zur Kenntnis:
 Herr Boos
 Fraktion WGM
 Stadtbürgermeister Schwartz
 Website der WGM

Bahnstrecke Gerolstein Prüm

 

Sehr geehrter Herr Söhngen,

BM Pauly, VG Gerolstein, hat Sie sicherlich über den Beschluss des VG-Rates vom gestrigen Abend bezüglich des „Bezuschussungsangebotes“  für die künftige Nutzung der Bahnstrecke Gerolstein – Prüm informiert.

Der Stadtrat Gerolstein hat noch keinen diesbezüglichen Beschluss gefasst, nicht einmal dieses Thema ernsthaft diskutiert, geschweige denn einen Zuschussantrag gestellt.

Wir wissen, dass Stadtbürgermeister Schwartz und zumindest Teile der Mehrheitsfraktion CDU  gegen die  von BM Pauly und einem privaten Betreiber angestrebten Nutzung als Privatbahn sind. So beantragte Stadtbürgermeister Schwartz auf der gestrigen Sitzung mehrfach, den vorgeschlagenen Beschluss nicht zu fassen und begründete dies auch sehr dezidiert. Schließlich stellte er fest, dass „ihm bisher auch noch nicht bekannt gewesen sei, dass man mit einem Zuschuss bedacht werden kann ohne einen diesbezüglichen Antrag gestellt zu haben.

Die Fraktion Wählergruppe Möller sieht in diesem Vorgang eine eindeutige Kompetenzüberschreitung des BM Pauly und eine nicht zu rechtfertigende Missachtung der Position und der Person des Gerolsteiner Stadtbürgermeisters.

Mit dem  gestrigen Beschluss des in der Sache nicht zuständigen VG-Rates Gerolstein will BM Pauly nach unserer Überzeugung die für heute angesetzte Entscheidung des VG-Rates Prüm und in der Folge auch die Entscheidung des Stadtrates in seinem Sinne beeinflussen.

Die Absurdität dieses durchsichtigen wie dreisten Manövers bedarf keiner weiteren Kommentierung. Es sei hier auf die Publizierung zum Thema auf der Website der WGM hingewiesen:

http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Finanzen/CDU-Absolutismus/Bahnstrecke_Gerolst_-Prum/bahnstrecke_gerolst_-prum.html


http://www.wg-moeller.de/Stadtentwicklung/Finanzen/_Haushalt_05_Haushalt__06/Nachtrag_06_/nachtrag_06_.html

Für weitere Sachauskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief
für die Fraktion WG Möller

Beschlussvorlage

2007/0182
öffentlich
Abteilung: Fachbereich 1
Aktenzeichen:

Beschlussfolge Sitzungstermin TOP 8
Verbandsgemeinderat 26.06.2007 

Betreff: Zuschuss zu Eisenbahnverkehren

Sachverhalt:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 15.11.2005 beschlossen, den fahrradfreundlichen Umbau der Eifelquerbahn anteilig mit 19.140,00 € zu bezuschussen. Die Stadt Gerolstein und die Verbandsgemeinde Prüm haben die ehemalige Bahnstrecke Gerolstein- Prüm im Jahre 2006 erworben. Entsprechend der Länge der Strecke wurde der Gesamtkaufpreis von 420.000,00 € aufgeteilt. Seitens der Stadt Gerolstein wurde anteilig ein Betrag i.H.v. 144.731,72 € geleistet. Für die Durchführung von Freistellungsarbeiten und die Begutachtung der Strecke hat die Stadt einen Betrag von 8.000 € zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen sind mittlerweile durchgeführt.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.03.2007 wurde darüber informiert, dass in die Eifelquerbahn rd. 2 Millionen Euro investiert werden. Seitens des Landkreises Vulkaneifel sind hierzu 75.000,00 € aufzubringen, wovon die WFG Daun 35.000,00 € und die Verbandsgemeinde Daun 20.000,00 € übernehmen. In dieser Sitzung war der Rat einhellig der Auffassung, eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde Gerolstein in Aussicht zu stellen. Die formelle Beschlussfassung über die Höhe der Beteiligung ist in der heutigen Sitzung noch zu fassen.

Die Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft mbH (VEB) beabsichtigt nunmehr die Reaktivierung der Strecke Gerolstein-Prüm. Für die Kommunen werden dabei im Fahrbetrieb keine Kosten entstehen.
 

Finanzierung:

Bei einem kalkulierten Investitionsvolumen von 400.000,00 €
wird mit einem Zuschuss von 200.000,00 € gerechnet.
Die restlichen Kosten i.H.v. 200.000,00€ sind wie folgt zu tragen:
Eigenleistung durch VEB 50.000,00 € Stadt Gerolstein 52.000,00 €
VG Prüm 98.000,00 €

Es ist ein Probebetrieb für 3 Jahre geplant.

Wie vor aufgeführt, ist bereits eine Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Investitionskosten der Eifelquerbahn beabsichtigt, um die betroffenen Anliegergemeinden zu unterstützen. Daher sollte die Verbandsgemeinde auch die anteiligen Kosten der Stadt Gerolstein zur Reaktivierung der Strecke Gerolstein-Prüm im Rahmen eines Zuschusses übernehmen. Bei Verkauf der Gleisanlagen allerdings und somit einer anderweitigen Nutzung, beispielsweise als Radweg, hat die Stadt diesen Zuschuss zu erstatten.

Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2007 sind keine Mittel für die Kostenbeteiligung vorgesehen. Es wird daher vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen und im Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 zu veranschlagen.

Beschlussvorschlag:
Die Verbandsgemeinde beteiligt sich mit einem Kostenanteil i.H.v. 20.000,00 € an den Investitionskosten der Eifelquerbahn.
Zudem beschließt der Verbandsgemeinderat, die anteiligen Kosten
der Stadt Gerolstein zur Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm in Höhe von 52.000 € im Rahmen eines Zuschusses zu gewähren. Dem v.g. Finanzierungsvorschlag wird zugestimmt.

Bernd Schmitz

Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.06.2007

Auszug der Niederschrift (TOP 8 öffentlich)

8. Zuschuss zu Eisenbahnverkehren

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 15.11.2005 beschlossen, den fahrradfreundlichen Umbau der Eifelquerbahn anteilig mit 19.140,00 € zu bezuschussen. Die Stadt Gerolstein und die Verbandsgemeinde Prüm haben die ehemalige Bahnstrecke Gerolstein-Prüm im Jahre 2006 erworben. Entsprechend der Länge der Strecke wurde der Gesamtkaufpreis von 420.000,00 € aufgeteilt. Seitens der Stadt Gerolstein wurde anteilig ein Betrag i.H.v. 144.731,72 € geleistet.
Für die Durchführung von Freistellungsarbeiten und die Begutachtung der Strecke hat die Stadt einen Betrag von 8.000 € zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen sind mittlerweile durchgeführt. 
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 20.03.2007 wurde darüber informiert, dass in die Eifelquerbahn rd. 2 Millionen Euro investiert werden. Seitens des Landkreises Vulkaneifel sind hierzu 75.000,00 € aufzubringen, wovon die WFG Daun 35.000,00 € und die Verbandsgemeinde Daun 20.000,00 € übernehmen. In dieser Sitzung war der Rat einhellig der Auffassung, eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde Gerolstein in Aussicht zu stellen. Die formelle Beschlussfassung über die Höhe der Beteiligung ist in der heutigen Sitzung noch zu fassen. 
Die Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft mbH (VEB) beabsichtigt nunmehr die Reaktivierung der Strecke Gerolstein-Prüm. Für die Kommunen werden dabei im Fahrbetrieb keine Kosten entstehen.

Finanzierung:
Bei einem kalkulierten Investitionsvolumen von 400.000,00 € wird mit einem Zuschuss von 200.000,00 € gerechnet.

Die restlichen Kosten i.H.v. 200.000,00€ sind wie folgt zu tragen:

Eigenleistung durch VEB 50.000,00 €
Stadt Gerolstein 52.000,00 €
VG Prüm 98.000,00 €
Es ist ein Probebetrieb für 3 Jahre geplant.

Wie vor aufgeführt, ist bereits eine Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Investitionskosten der Eifelquerbahn beabsichtigt, um die betroffenen Anliegergemeinden zu unterstützen.

Daher sollte die Verbandsgemeinde auch die anteiligen Kosten der Stadt Gerolstein zur Reaktivierung der Strecke Gerolstein-Prüm im Rahmen eines Zuschusses übernehmen. Bei Verkauf der Gleisanlagen allerdings und somit einer anderweitigen Nutzung, beispielsweise als Radweg, hat die Stadt diesen Zuschuss zu erstatten.

Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2007 sind keine Mittel für die Kostenbeteiligung vorgesehen. Es wird daher vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen und im Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 zu veranschlagen. 

Vor der Beratung zu diesem TOP gibt Ratsmitglied Schwartz folgende Erklärung ab: 
„Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gerolstein hat in der Sitzung am 31.05.2007 festgestellt, dass zu diesem Thema erheblicher Informations- und Beratungsbedarf besteht und sich der Stadtrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 20.09.2007 hiermit beschäftigen wird. Alle Fraktionen und die drei betroffenen Stadtteile müssen ausreichend informiert und gehört werden. Die Interessen müssen ausreichend diskutiert werden, um dann eine mehrheitsfähige Entscheidung treffen zu können. Der jetzige Zeitpunkt zur Entscheidungsfindung ist zu früh. Die Entscheidung der Stadt Gerolstein muss souverän bleiben.“ 
Bürgermeister Pauly teilt hierzu mit, dass durch eine heutige Entscheidung keine Verpflichtung oder Bedingung für die Stadt entsteht und diese in ihrer Entscheidungsfindung souverän bleibt. 
Ratsmitglied Heumann weist darauf hin, dass die Streckenführung eine Reihe von Unwägbarkeiten aufweise, beispielsweise die Brückenbauwerke. Hier sei mit Sanierungsbedarf und Folgekosten zu rechnen. Er ist daher für die Anlegung eines Radweges. 
Der gleichen Auffassung ist Ratsmitglied Schulte-Loh. Seiner Meinung nach ist eine Entscheidungsfindung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. 
Ratsmitglied Worm begrüßt das Vorhaben, die Eisenbahnstrecke zu reaktivieren. 
Ratsmitglied Schildgen spricht sich ebenfalls für die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke aus. Durch die Bereitschaft, diese Maßnahme zu bezuschussen, werde ein positives Signal gesetzt. Es handele sich hierbei um ein begrenztes Risiko. Die Anlegung eines Radweges sieht Herr Schildgen insbesondere aufgrund der Topografie als äußerst schwierig. 
Ratsmitglied Peters ist ebenfalls der Ansicht, dass mit der Bezuschussung eine positives Signal gesetzt wird und dass damit eine Absicht zur Reaktivierung der Bahnstrecke bekräftigt wird. 
Nach einer sehr eingehenden Diskussion fasst der Verbandsgemeinderat folgende Beschlüsse: 

1. Die Verbandsgemeinde beteiligt sich mit einem Kostenanteil i.H.v. 20.000,00 € an den Investitionskosten der Eifelquerbahn. Dem v.g. Finanzierungsvorschlag wird zugestimmt.
Beschlussfassung: einstimmig bei 2 Enthaltungen

2. Die Verbandsgemeinde übernimmt die anteiligen Kosten der Stadt Gerolstein zur Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm in Höhe von 52.000 € im Rahmen eines Zuschusses.
Dem v.g. Finanzierungsvorschlag wird zugestimmt.

Beschlussfassung: 16 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen

Vermerk:
Ratsmitglied Ute Wagner hat vor den Beschlussfassungen den Sitzungssaal verlassen und daher nicht mit abgestimmt.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses vom Dezember 2005 (Beschlussfassung)

11.2 Grunderwerb Bahnlinie Gerolstein-Prüm

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Bürgermeister Pauly anwesend und erläutert den Sachverhalt.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 01.12.2005. den Bauausschuss bevollmächtigt, den Erwerb der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm zu beschließen. Die Kommunalaufsicht hat der im 1. und 2. Nachtragshauhalt 2005 vorgesehenen Finanzierung mit Schreiben vom 09.12.2005 zugestimmt und Anregungen zur Vertragsgestaltung unterbreitet.

Letztendlich geht es darum, diese Fläche zur Herstellung des Radweges Gerolstein – Prüm zu erwerben. Der Grunderwerb ist im Zusammenhang mit dem Radwegebau zuschussfähig, auch wenn er bereits jetzt getätigt wird.

Der Verbandsgemeinderat Prüm hat in seiner Sitzung vom 13.12.2005 einstimmig und ohne Einschränkungen dem Grunderwerb zugestimmt.

Zwischen den Verwaltungen ist abgesprochen, dass der Gesamtkaufpreis in Höhe von 420.000 € nach der Streckenlänge der Bahn aufgeteilt wird. Insgesamt handelt es sich um 23 km, auf Stadtgebiet 8 km. Der Kaufpreisanteil der Stadt beträgt demgemäss = 146.086,95 € (420.000,00 € : 23 x 8).

Die Verbandsgemeinde Prüm sieht hinsichtlich der Herbizid-Belastung keine Probleme, da entweder die Bahn erhalten werde oder im Falle der Radwegnutzung Deckmaterial auf den Schotter aufgebracht wird.

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt den Erwerb der Bahnflächen der Strecke Gerolstein-Prüm, beginnend an der Bahnkreuzung Lissingen auf den Gemarkungen Lissingen, Müllenborn und Oos.

Der Stadtbürgermeister wird bevollmächtigt den Vertrag abzuschließen. Hinsichtlich der Nachzahlungspflicht im Falle des Verkaufs der Schienen soll mit dem Ziel verhandelt werden, die Frist zu verkürzen.

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen: 9

Enthaltungen: 1

NIEDERSCHRIFT (Auszug)
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des
Stadtrates am 06.09.2006

TOP 4

Bürgermeister Pauly berichtet über einen stattgefundenen Gesprächstermin über die Eifelquerbahn Gerolstein – Prüm. Theoretisch konnte man sich bis dahin noch drei Alternativen vorstellen: a) nur Radweg, b) Draisine und Radweg oder c) touristische Eisenbahn. Während des Gesprächs hat sich herausgestellt, dass die Draisinenstrecke wohl keine Alternative mehr darstellt. 

Als nächstes soll untersucht werden, in wie weit die Strecke wieder als Bahnstrecke nutzbar ist / nutzbar gemacht werden kann.

Die Kosten für diese Untersuchung (Freistellung und Kosten für Untersuchung des Gleiskörpers und von Brücken) belaufen sich auf rund 20.000 €, von denen 1/3 von der Stadt Gerolstein zu tragen wären. Hierzu soll ein Betrag von 8.000 € in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass Bürgermeister Pauly die Sache weiter vorantreibt. 

Neben dem oben angesprochenen Punkt werden nach Diskussion und Beratung folgende Punkte in den Nachtragshaushalt aufgenommen / abgeändert: -
Der Ansatz für Straßenbau wird von 25.000 € auf 40.000 € aufgestockt (wg. Moßweg) 
Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Oos: 7.000 € für Material Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die vorgelegten erste Nachtragshaushaltssatzung nebst –plan für das Haushaltsjahr 2006 mit den genannten Änderungen zu beschließen. 

Beschlussfassung: einstimmig 

 

Wählergruppe Möller 54568 Gerolstein
Stadtratsfraktion

12.10.2006

Herrn
Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz
Rathaus
54568 Gerolstein

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

wir nehmen Bezug auf die HuF Sitzung am 06.09.2006 und die Stadtratssitzung am 21.09.2006. In diesen beiden Sitzungen wurde der Nachtragshaushalt der Stadt Gerolstein beschlossen.

Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts hat BM Pauly bei der HuF Sitzung am 06.09.2006 völlig überraschend die Einstellung eines Betrages von € 8.000,00 für die Freistellung und Überprüfung der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm beantragt. (“Kostenbeteiligung Untersuchung Eisenbahnstrecke Gerolstein-Prüm”)

Abgesehen davon, dass wir die Reaktivierung dieser Bahnstrecke für den Personenzugverkehr als absurd ansehen, halten wir die Vorgehensweise, wie auf der HuF – Sitzung (vgl. Niederschrift) geschehen, als für nicht akzeptabel.

Sie selbst als Vorsitzender des HuF haben bestätigt, dass Sie nicht von einer Zustimmung des Ausschusses und des Rates ausgegangen sind.

Diese Vorgehensweise, die Stadt Gerolstein an den Kosten zu beteiligen, deren Übernahme Herr Pauly in irgendeiner Gesprächsrunde vermutlich zugesagt hat, halten wir für den Versuch einer Beschlusserschleichung.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich, falls die Beteiligung der Stadt in Höhe von € 8.000,00 in den Nachtragshaushalt eingestellt wird, noch keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache selbst handeln kann.

Das heißt, die zuständigen Gremien der Stadt müssen noch darüber beraten und entscheiden, ob sich die Stadt an dieser Maßnahme überhaupt beteiligt. Dies muss in einem ordentlichen Verfahren erfolgen und nicht handstreichartig, wie das Herr Pauly versucht hat.

Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um ein ordentliches Verfahren in dieser Sache zu erreichen.

Für solche Geldvernichtungsaktionen des Verbandsbürgermeisters wird sich die Fraktion der WG-Möller nicht zum Handlanger machen lassen.

Hans–Joachim Stief

für die Fraktion der WGM