Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren
Nachdem im Verlauf dieses Jahres Ministerpräsident Kurt Beck vor seinem Besuch beim Nürburgring und vor der Kommunalwahl werbewirksam das Bahnbetriebswerk mit seinem Besuch beehrte, schüttete wenig später Innenminister Bruch ebenfalls vor Ort das Füllhorn aus, indem er zur weiteren Sanierung des BW-Komplexes ca. 2,4 Millionen Euro Zuschuss zusagte unter der Bedingung, dass der Kreis und/oder die VG Gerolstein 15 % tragen würden. Der Kreistag hat inzwischen zugestimmt, und der Verbands-gemeinderat Gerolstein soll auf seiner Sitzung am 24.11.2009 ebenfalls die Bezuschussung in Höhe von 180.000 Euro beschließen.
Stellungnahme der Fraktion der Bürger Union Vulkaneifel im Verbandsgemeinderat Gerolstein: Zuschuss der Verbandsgemeinde Gerolstein in Höhe von 180.000,-- Euro zum Bahnbetriebswerk Gerolstein/Pelm
Grundsätzlich sind die Mitglieder der Bürger Union Vulkaneifel mit der Sanierung des Bahnbetriebswerkes in Pelm einverstanden (dies wurde auch deutlich bei der Zustimmung im Kreistag). Diese Zustimmung war in unserer Fraktion an gewisse Voraussetzungen in der Verbandsgemeinde Gerolstein gekoppelt, die unserer Meinung nach nicht hinreichend geklärt sind. Wenn Steuergelder ausgegeben werden, die an anderen Stellen fehlen, müssen Transparenz und Verbindlichkeit geschaffen werden, damit jeder nachvollziehen kann, was mit den Geldern passiert und ob sie tatsächlich sinnvoll ausgegeben wurden. Die Verbandsgemeinde Gerolstein hatte jetzt die Möglichkeit, sich ein Mitspracherecht in dem Petry-Firmen- und Vereins-Geflecht Bahnbetriebswerk gGmbH zu erarbeiten. Dies ist unserer Meinung nach aus folgenden Gründen nicht hinreichend gelungen:
Die Verwaltung legte den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates kurz vor der Sitzung eine Beschlussvorlage vor, über die am gleichen Tag abzustimmen war. Verbandsbürgermeister Pauly bat die Kurzfristigkeit zu entschuldigen, aber aus zeitlichen Gründen sei keine andere Vorgehensweise möglich gewesen. Das ist durchaus plausibel. Allerdings stellt sich hier die Frage, warum muss die Entscheidung an diesem Tag gefällt werden? Warum bekommt nicht jede Fraktion das Recht, sich in Ruhe mit dieser Beschlussvorlage auseinanderzusetzen und zu einem späteren Termin zu entscheiden (zumal kein Zeitdruck vorhanden ist)?
Die Beschlussvorlage lautet: Sachverhalt: Das Bahnbetriebswerk Pelm/Gerolstein soll umfassend saniert und zum Teil in ein Veranstaltungszentrum und zum anderen in ein „Eisenbahnmuseum“ umgenutzt werden. (…) Beschlussvorschlag: (…) Es wird von Seiten der VG die Einrichtung eines „Beirates“ durch die Bahnbetriebswerk gGmbH gewünscht. (…) Dem Beirat soll ein Informations-, Frage- und Vorschlagsrecht zu den laufenden Aktivitäten im Museumsbetrieb und Veranstaltungsprogrammen zustehen. (…) Wir sind der Meinung, dass diese „Soll und Wunschvorstellungen“ erst einmal mit der Bahnbetriebs gGmbH unter Dach und Fach gebracht werden müssen. Darüber hinaus sei die Frage erlaubt, ob ein Informations-, Frage- und Vorschlagsrecht ausreicht?
In der Beschlussvorlage wird „das finanzielle Engagement der VG Gerolstein am Bahnbetriebswerk beendet. Weitere Zuweisungen an die Bahnbetriebs gGmbH oder Dritte werden ausgeschlossen.“ Darauf sind wir dann mal gespannt. Herr Petry möchte doch noch gerne mit seinen Loks nach Prüm fahren. Da er Interesse bekundet hat, wurden Anfang diesen Jahres die Gleise zwischen Gerolstein und Prüm nicht entwidmet. Diese Entwidmung ist jedoch Voraussetzung dafür, dass die ehemalige Bahnstrecke anders (z. B. für einen Radweg) genutzt werden könnte. Es muss auch die Frage erlaubt sein, wie die zukünftige Nutzung des Bahnbetriebswerks aussieht. Wie hoch ist denn tatsächlich die gemeinnützige Nutzung im Gegensatz zur gewerblichen Nutzung? Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entsorgung der Altlasten, die etwa 25% der gesamten Kosten von 2,4 Mio € in Anspruch nehmen. Sollte nicht wenigstens mal geprüft werden, in wie weit der Verursacher Deutsche Bahn AG für diese Kosten aufkommen muss? Jetzt zahlt es jedenfalls das Land Rheinland Pfalz, der Vulkaneifelkreis und die Verbandsgemeinde Gerolstein und somit jeder Steuerzahler.
Die Mitglieder der CDU-, FDP- und SPD-Fraktionen waren sich fast alle einig, dass die Regelungen der Beschlussvorlage ausreichend seien und setzten den Beschluss so durch. Die Mandatsträger der Bürger Union Vulkaneifel im VG-Rat Gerolstein stimmten aus den oben genannten Gründen in der VG-Sitzung am 24.11.09 gegen die Beteiligung der Verbandsgemeinde mit 180.000,-- € an der Bezuschussung zum jetzigen Zeitpunkt.
Für die Fraktion Marco Christen Stellv. Fraktionssprecher, Gerolstein, den 30.11.2009
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