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Trierischer Volksfreund vom 02.02.2012
Datum: 01. Februar 2012 Intrinet|
Autor: Fritz-Peter Linden und Mario Hübner
Ort: Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath
Drei Beschlüsse, aber kein Dreierbündnis
Wohl nur zu zweit: Heute wird sich in den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll entscheiden, welche Fusionsvariante weiter verfolgt wird. Alles deutet darauf hin, dass Gerolstein eigenständig bleibt, aus den Gesprächen aussteigt und die anderen zu zweit weiterverhandeln. An der Oberen Kyll steht außerdem der Haushaltsplan auf der Tagesordnung.
 Gerolstein/Hillesheim/Jünkerat h.
Die Zeit wird knapp für freiwillige Fusionen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform. Bis zur Jahresmitte - Stichtag ist Samstag, 30. Juni - müssen die auf der Streichliste der Landesregierung stehenden Verbandsgemeinden (VG) dem Innenministerium in Mainz bekanntgeben, mit wem sie zusammengehen wollen.
Seit vorigem Frühjahr haben die Vertreter der VG Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll über einen Dreier-Zusammenschluss verhandelt, wie er im Reformgutachten der Uni Trier deutlich favorisiert worden war (der TV berichtete): Denn dabei hätte sich das größte Sparpotenzial von geschätzt 1,1 Millionen Euro im Jahr ergeben, mit 31 000 Bürgern wäre zudem eine einwohnerstarke Großkommune entstanden.
Die Gespräche sind nun vorbei: Heute soll das Ergebnis den drei VG-Räten vorgestellt werden. Und dann haben die Bürgervertreter darüber zu entscheiden, wie es weitergehen soll.
kommunal reform
Die Sitzungen sind nahezu gleichzeitig terminiert: In Jünkerath kommt der VG-Rat um 16.30 Uhr zusammen, in Gerolstein und Hillesheim tagt man um 17 Uhr. Dabei gilt es bereits als ausgemacht, dass aus dem Trio ein Duo werden wird: Nach TV-Informationen wird sich Gerolstein für einen Ausstieg aus den Verhandlungen starkmachen und einen entsprechenden Ratsbeschluss auf den Weg bringen. Zwar haben sich Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) sowie die Verhandlungsteilnehmer und VG-Ratsfraktionen bis zur Sitzung Schweigen auferlegt, dennoch sickerten Informationen durch. Und die besagen: Gerolstein bleibt eigenständig, weil sie die finanzstärkste der drei VGn ist und die beiden anderen Partner nicht durchschleppen will. Dadurch, so die Argumentation, würden die Kommunen des Gerolsteiner Lands zusätzlich belastet. Und das sei ihnen nicht zuzumuten.
Übrig blieben die beiden Ärmeren - Hillesheim und Obere Kyll werden wahrscheinlich zu zweit weiterverhandeln.
Zugleich zeichnet sich an der Oberen Kyll eine Entwicklung ab, die die von größter Finanznot belastete Kommune mit aktuell 5,6 Millionen Euro Investitions- und 11,4 Millionen Euro Kassenkrediten noch weiter schwächen könnte: Denn die große Mehrheit der Bürger in den vier Ortsgemeinden Hallschlag, Ormont, Reuth und Scheid wünscht einen Wechsel zur VG Prüm und damit auch in den Eifelkreis. Die drei erstgenannten Gemeinden haben das auch in Zahlen, denn dort hatte man im vorigen Sommer bereits die Bürger befragt.
Vorigen Mittwoch beschloss der Ortsgemeinderat in Scheid, nach Reuth im Dezember, ebenfalls einen Bürgerentscheid über einen VG-Wechsel nach Prüm vorzunehmen. Termin: Sonntag, 25. März. Am Freitag legten die Reuther Gemeindevertreter den gleichen Termin für ihren Bürgerentscheid fest. In Hallschlag und vermutlich auch Ormont stehen ähnliche Beschlüsse an.
Er werde heute im VG-Rat dafür plädieren, "dass sie uns ziehen lassen", sagt Reuths Ortsbürgermeister Ewald Hansen zum TV. Es heiße schließlich immer, "der Bürgerwille steht an erster Stelle. Dann wollen wir mal sehen, was dabei herauskommt."
"Es ist halt schade, dass man keine einheitliche Lösung bekommt", sagt VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz, die es lieber sehen würde, wenn ihre Kommune geschlossen zu einer Fusion schreiten könnte. "Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch die Ortsgemeinden."
Vor dem Bürgerentscheid ist ein Informationsabend terminiert: für Donnerstag, 1. März, 19 Uhr, im Gemeindehaus von Reuth - gemeinsam mit Vertretern der VG-Verwaltung und Landrat Heinz Onnertz. Weitere dieser Abende in den anderen Gemeinden sollen folgen, um über die Fusionspläne zu informieren, sagt Diane Schmitz.
An der Oberen Kyll ist der Rat heute zudem dazu aufgerufen, den Haushaltsplan für 2012 zu beschließen. Dieser weist einen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro auf.
Meinung
Bürger wurden nicht gefragt
Die Absage Gerolsteins an einem Zusammenschluss mit den Nachbar-Kommunen wäre einerseits nachvollziehbar (Finanzen) und mit Blick auf die Vorgaben des Landes auch zu akzeptieren. Denn mit 13 700 Einwohnern liegt Gerolstein über dem vom Land gesetzten Minimum von 12 000 Einwohnern. Andererseits wäre die Entscheidung zu kritisieren. Nicht, weil das Reformvorhaben des Landes ohnehin nur ein halbgarer Versuch ist, sondern wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung. Möglicherweise wäre dabei ja herausgekommen, dass größere Einheiten gewünscht sind. Aber das wird niemand erfahren. Doch was ist schon zu erwarten, wenn Schulträger, Werkleiter und Co darüber verhandeln, ob ihr Job, ihr Betätigungsfeld zugunsten weniger Bürokratie aufgegeben werden sollen? Auch Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) dürfte angesichts des Beschlusses, eigenständig zu bleiben, etwas ruhiger schlafen können. So muss er sich nicht einer Wahl gegen die Hillesheimer Amtskollegin Heike Bohn, eine gebürtige Birresbornerin, stellen. m.huebner@volksfreund.de
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Mein Kommentar
Leserbrief vom 02.02.2012
Sehr geehrter Herr Hübner,
mit vielen Ihrer kommunalen Artikel bin ich weiß Gott nicht einverstanden, weil Sie m. E. Verlautbarungen und Informationen aus dem Gerolsteiner Rathaus zu unkritisch übernommen haben, ohne sie genügend zu hinterfragen oder später bei besserem Wissen zu korrigieren (Wöllersberg, May-Interview, TW-Politik der getürkten Zahlen, Stadtsanierung usw.)
Dagegen möchte ich mich ausdrücklich für Ihren heutigen Kommentar (siehe oben) bedanken:
Bürger wurden nicht gefragt
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... Andererseits wäre die Entscheidung zu kritisieren. Nicht, weil das Reformvorhaben des Landes ohnehin nur ein halbgarer Versuch ist, sondern wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung. Möglicherweise wäre dabei ja herausgekommen, dass größere Einheiten gewünscht sind. Aber das wird niemand erfahren. Doch was ist schon zu erwarten, wenn Schulträger, Werkleiter und Co darüber verhandeln, ob ihr Job, ihr Betätigungsfeld zugunsten weniger Bürokratie aufgegeben werden sollen? Auch Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) dürfte angesichts des Beschlusses, eigenständig zu bleiben, etwas ruhiger schlafen können. So muss er sich nicht einer Wahl gegen die Hillesheimer Amtskollegin Heike Bohn, eine gebürtige Birresbornerin, stellen. m.huebner@volksfreund.de
Erlauben Sie mir, Ihre nüchtenen Feststellungen zu ergänzen.
Es sind genau wie bei der Stadt nicht nur fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung zu beklagen.
Beide Bürgermeister und die Verwaltung behandeln die BürgerInformation als Voraussetzung zu einer Bürgerbeteiligung schon seit Jahrzehnten wie eine Verschlusssache.
Auch die Parteien und Fraktionen verweigern die ihnen vom Parteiengesetz vorgeschriebene öffentliche Diskussion und Stellungnahme zu solch wichtigen kommunalpolitischen Problemstellungen.
Eine eventuelle Fusion betreffend suchen alle Beteiligten den kleinsten gemeinsamen Nenner und den Schulterschluss mit dem einzigen Ziel, den Status quo und damit die eigenen Pfründe zu sichern.
Bei einer Fusion stünde auch die bisher kaum hinterfragte Ausgaben- und Investitionspolitik in Konkurrenz zu den Fusionspartnern auf dem Prüfstand, und alle Karten müssten offen gelegt und gewichtet werden, um die beabsichtigten Synergieeffekte zu erreichen.
In öffentlicher Sitzung soll heute im VG-Rat entschieden werden unter dem TOP:
Freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein / Hillesheim / Obere Kyll
Information, Beratung und Beschlussfassung zum aktuellen Stand der Verhandlungen
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der heutigen Alibi-öffentlichen VG-Ratssitzung, auf der BM Pauly sicher viel solidarische Unterstützung erfahren dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Stief
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