Gemeinnütz(l)ichkeit

freie FahrtDas von Petry am 23.03.2011 ausgesprochene Haus- und Grundstücks- betretungsverbot  für den Lokschuppen in Gerolstein war rechtswidrig!
 Begründung - Amtsgericht Daun

Eifelzeitung
vom 21.03.2003

BetrVerbotIconHaus- und
Grundstücks-
betretungs-
verbot

Jörg Petry, der Geschäftsführer/Inhaber
und Netzwerker

Eifelzeitung
Information und Falschmeldung

Benachrichtigung des Landrates,
der Beigeordneten und der Fraktionen des Kreistages

(Mail vom 06.04.2011)

Erste und bisher (02.05.11)
einzige Reaktion

der Kreistagspolitiker

RumpeliconKommunalpolit. Hintergrund:
Eine Anzeige als Dokumentation:
2 mal Bahnimmobil.

Niederschrift der VG-Ratssitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.09
Auszahlungsbedingungen

Petry anoTextbeispiel eines Mannes mit “gemeinnützigen Intentionen”
Für den Bezug bitte Bild anklicken

Gemeinnützigkeit oder
gemeine Nützlichkeit

Aufsichtsbeschwerde Gleisgrundstück
Bescheid Kommunalaufsicht

Reiss u Leute

Offener Brief an Frau Astrid Schmitt (MdL) und
 1. Beigeordnete im Kreis

Icon

 

 

Taxi zurückHJST darf wieder mitfahren!

Warum wohl?
Wegen gewonnener Einsichten? - Eher nicht?
wg. meiner Mail an LR Onnertz vom 10.05.2011?
wg. meines Leserbriefes in der Eifelzeitung vom 11.05.2011?

BahnfreaksIn der Ausgabe der Eifelzeitung 15. KW vom 13.04.2011 wurde dankenswerterweise über das „Hausverbot im Gerolsteiner Lokschuppen“ sachlich korrekt berichtet und im Eifeltorial kommentiert. Zur Erinnerung:

Zu der Veranstaltung mit dem Kabarettisten Urban Priol am 1. April 2011 im Lokschuppen hatte ich Wochen vorher online über den TV und Ticket Regional als Geschenk zwei Eintrittskarten gekauft. 
Am 23.03.2011 erhielt ich ein Einschreiben von Herrn Petry:
„…Sie haben wiederholt und massiv in öffentlichen Printmedien gegen uns geworben. Nunmehr möchten Sie an unserer gemeinnützigen Intention teilhaben und Veranstaltungen im Lokschuppen besuchen. Warum? Hier liegt ein offensichtlicher Widerspruch vor. Wir möchten Ihnen helfen, diesen Widerspruch in Ihrem Leben zu beseitigen.
Gerne reichen wir Ihnen mit beigeschlossener Banknote in Höhe von 50,00 € die Kosten der Ihrerseits erworbenen Eintrittskarten zurück. Ihre Kartennummern haben wir storniert.
Um Ihnen für künftige Gewissenskonflikte (ob Sie unsere gemeinnützigen Angebote wahrnehmen oder diese weiterhin zu verleumden gedenken) eine Entscheidungshilfe zu geben, sprechen wir Ihnen hiermit klar und unmissverständlich ein Haus- und Grundstücksbetretungsverbot aus.”

Am 06.04.2011 informierte ich Landrat Onnertz, seine drei Beigeordneten und die Fraktionen des Kreistages über das Einschreiben. Außer von Herrn Uli Meyer (Die Linke) der mich über seinen Mail-Wechsel mit LR Onnertz informierte, erfolgte von keinem Adressaten eine Reaktion, weder mir gegenüber noch öffentlich.
Mit Mail vom 11.04.2011 teilte LR Onnertz Uli Meyer mit:

„in der letzten Woche hatte ich Herrn Petry gebeten, das Hausverbot aufzuheben; er hat dies zugesagt“.

In der Anfangs zitierten Ausgabe der Eifelzeitung wurde wie folgt informiert:

  • „Am Montag, 11.04.2011 informierte der Landrat die Kreisgremien, dass nach seiner Intervention an die Adresse des Lokschuppens das Hausverbot aufgehoben
    wird.“
  • „Onnertz erreichte eine Aufhebung des Hausverbotes.“

In Wirklichkeit bin ich bis heute (09.05.2011) von Niemandem weder mündlich noch schriftlich über eine Rücknahme oder Aufhebung des Haus- und Grundstücksbetretungsverbotes informiert worden.

Zum gesamten Vorgang bleiben mir einige ernüchternde Feststellungen:

  • Von 2004 bis 2009 war ich Fraktionssprecher der Fraktion WG Möller im Stadtrat Gerolstein. RumpeliconAlle Aktivitäten, Presseinfos und Anträge waren mit der Fraktion abgesprochen und abgestimmt. Bezüglich Herrn Petry ging es um dessen und BM Paulys Blockade des vom Rat beschlossenen Radwegebaues auf der gekauften (160000 Euro) Eisenbahntrasse Gerolstein/Prüm und um das unter nicht legitimen Umständen noch von Stadtbürgermeister Linnerth 2003 für 65000 Euro gekaufte Gleisgrundstück an der Eselsbrücke.
    Bis heute sind Petrys GmbHs die einzigen Nutzer und das ohne Nutzungs- oder Pachtvertrag und ohne Übernahme der weiterhin der Stadt obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Beschlussfassungen von Ausschüssen des Stadtrates und Verkaufsangebote seit 2008 wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt und/oder von Herrn Petry ignoriert.
  • Vor diesem Hintergrund halte es für beschämend und traurig, dass Landrat, Beigeordnete und die meisten Fraktionsvorsitzenden des Kreistages in Kenntnis dieser Umstände den Inhalt des dreisten und unverschämten Schreibens des Herrn Petry nicht öffentlich beanstandet und zurückgewiesen haben.
    Gleiches gilt auch und besonders für die früheren Fraktionskollegen, die inzwischen auch Mitglieder des Stadtrates, des Verbandgemeinderates und des Kreistages sind.
  • Wie auch in diesem Fall haben LR Onnertz und die ersten Beigeordnete und MdL Frau Schmitt schon seit Jahren alle Fragen der Stadtrats-Fraktion WG Möller in Sachen Westeifelbahn/Eisenbahngrundstück ignoriert und Stellungnahmen verweigert.
    Gleich nach der Wahl 2009 ließ sich eine Mehrheit des Kreistages dazu nötigen, den von der Verwaltung schon zugesagten Fördermittelanteil des Kreises von 180000 € der „gemeinnützigen“ GmbH zur Sanierung des BWs (öffentliche Förderung = 85% = 2,4 Millionen Euro) zu beschließen. Die Auszahlung des VG Anteiles von ebenfalls 180000 Euro ist nach meinen Informationen auch schon größtenteils ausbezahlt, obwohl in der Beschlussfassung der VG-Ratssitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.09 eindeutig formulierten Bedingungen bis heute nicht ansatzweise erfüllt sind.
  • Es ist erstaunlich, wie Herr Petry dank eines funktionierenden Netzwerkes die verantwortlichen Kommunalpolitiker und Amtsträger in der Stadt Gerolstein, in der Verbandsgemeinde, im Kreis und Land am Nasenring durch die Manege treibt nach der Devise:
    Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.
    Die Verantwortung dafür tragen die oben genannten Volksvertreter, die dem Treiben wider besseres Wissen tatenlos zusehen und das Füllhorn öffentlicher Gelder so großzügig über einem cleveren Unternehmer leeren.
    Der Nürburgring und Bad Bergzabern lassen grüßen.

10.05.2011

 

      • Von: Hans-Joachim Stief [hans@stief-gerolstein.de]
      • Gesendet: Dienstag, 10. Mai 2011 17:55
      • An: 'Landrat H. Onnertz  '
      • Cc: 'Astrid Schmitt'; 'Edmund. Geisen'; 'Herbert. Schneiders'; 'Schun'; 'Ulli Meyer'; 'k.pinn@fwg-vulkaneifel.de'; 'andreas.heinz@mwvlw.rlp.de'; 'Wiendl, Eckard'; 'peter@lepper.com'; 'Urban Priol'; 'Ewald Wollwert'; 'Möller, Gerd'; 'Schildgen RA'; 'Willems Günter'; 'Pauly Matthias (Matthias.Pauly@gerolstein.de)'
      • Betreff: BW Gerolstein - Haus- und Grundstücksbetretungsverbot
      • Anlagen: Anzeige 2X Bahn11 05 2009.pdf; Petry Einschreiben 23 03 2011.pdf

 

Sehr geehrter Herr Onnertz,

Am 06.04.2011 informierte ich Sie, die drei Beigeordneten und die Fraktionen des Kreistages über das Einschreiben (nochmals angefügt). Außer von Herrn Uli Meyer (Die Linke) der mich über seinen Mail-Wechsel mit Ihnen informierte, erfolgte von keinem Adressaten eine Reaktion, weder mir gegenüber noch öffentlich.
Mit Mail vom 11.04.2011 teilten Sie Uli Meyer mit:
„in der letzten Woche hatte ich Herrn Petry gebeten, das Hausverbot aufzuheben; er hat dies zugesagt“.

In der Anfangs zitierten Ausgabe der Eifelzeitung wurde wie folgt informiert:

  •         „Am Montag, 11.04.2011 informierte der Landrat die Kreisgremien, dass nach seiner Intervention an die Adresse des Lokschuppens das Hausverbot aufgehoben
    wird.“
  •         „Onnertz erreichte eine Aufhebung des Hausverbotes.“

In Wirklichkeit bin ich bis heute (10.05.2011) von Niemandem weder mündlich noch schriftlich über eine Rücknahme oder Aufhebung des Haus- und Grundstücksbetretungsverbotes informiert oder auch nur kontaktiert worden.

 

Es war anscheinend eine naive Vorstellung von mir zu glauben, dass Sie, die Beigeordneten und die meisten Fraktionsvorsitzenden des Kreistages in Kenntnis der Umstände den Inhalt des dreisten und unverschämten Schreibens des Herrn Petry  öffentlich beanstanden, zurückweisen und sich im demokratischen Grundsatz als solidarisch mit mir erklären würden.
Gleiches gilt auch und besonders für die früheren Fraktionskollegen, die inzwischen auch Mitglieder des Stadtrates, des Verbandgemeinderates und des Kreistages sind und für die ich über Jahre als Fraktionssprecher gezeichnet habe.

 

Aus meiner Sicht bleiben mir zum gesamten Vorgang einige ernüchternde Feststellungen:

  • Von 2004 bis 2009 war ich Fraktionssprecher der Fraktion WG Möller im Stadtrat Gerolstein und bis Anfang 2011 Pressesprecher der Regionalgruppe der BUV. Alle Aktivitäten, Presseinfos und Anträge waren mit der Fraktion abgesprochen und abgestimmt. Bezüglich Herrn Petry ging es nie um das BW als Einrichtung oder Projekt sondern allein um die Art und Weise der Finanzierung. Außerdem ging es um Petrys und BM Paulys Blockade des vom Rat beschlossenen Radwegebaues auf der gekauften (160000 Euro) Eisenbahntrasse Gerolstein/Prüm und um das unter nicht legitimen Umständen noch von Stadtbürgermeister Linnerth 2003 für 68000 Euro gekaufte Gleisgrundstück an der Eselsbrücke.
    Bis heute sind Petrys GmbHs die einzigen Nutzer und das ohne Nutzungs- oder Pachtvertrag und ohne Übernahme der weiterhin der Stadt obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Beschlussfassungen von Ausschüssen des Stadtrates und Verkaufsangebote seit 2008 wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt und/oder von Herrn Petry ignoriert.
  •    Wie auch in diesem Fall haben Sie und die erste Beigeordnete und MdL Frau Schmitt schon mehrfach Fragen der Stadtrats-Fraktion WG Möller in Sachen Westeifelbahn/Eisenbahngrundstück ignoriert und Stellungnahmen verweigert.
    Gleich nach der Wahl 2009 ließ sich eine Mehrheit des Kreistages dazu nötigen, den von der Verwaltung schon zugesagten Fördermittelanteil des Kreises von 180000 € der „gemeinnützigen“ GmbH zur Sanierung des BWs (öffentliche Förderung = 85% = 2,4 Millionen Euro) zu beschließen. Die Auszahlung des VG Anteiles von ebenfalls 180000 Euro ist nach meinen Informationen auch schon größtenteils ausbezahlt, obwohl in der Beschlussfassung der VG-Ratssitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.09 eindeutig formulierten Bedingungen bis heute nicht ansatzweise erfüllt sind.
  • Es ist erstaunlich, wie Herr Petry dank eines funktionierenden Netzwerkes die verantwortlichen Kommunalpolitiker und Amtsträger in der Stadt Gerolstein, in der Verbandsgemeinde, im Kreis und Land am Nasenring durch die Manege treibt nach der Devise:
    Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.
    Die Verantwortung dafür tragen die oben genannten Volksvertreter, die dem Treiben wider besseres Wissen tatenlos zusehen und das Füllhorn öffentlicher Gelder so großzügig über einem cleveren Unternehmer leeren.
    Der Nürburgring und Bad Bergzabern lassen grüßen.

Bitte haben Sie Verständnis für meine durch starke Enttäuschung beeinflussten deutlichen Formulierungen.

In der Hoffnung, dass trotz Allem noch zeitnah eine Lösung bezüglich des durch nichts zu rechtfertigenden Hausverbotes erreicht wird, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

 

PS

Der Inhalt der angefügten und vom Staatsanwalt wegen fehlender „strafrechtlicher Relevanz“ nicht aufgegriffener Anzeige sollte deutlich machen, mit welch schäbiger politischer Trickserei Steuergelder verbraten werden, mit Sicherheit nicht im Sinne des Gemeinwohls. Weitere ausführliche Informationen unter:

http://www.hjst.net/Stadtentwicklung/Verkehrsplanung/Eisenbahn/eisenbahn.html

 

 

 

 

 

    • Von: Jörg Petry, Lokschuppen [jpetry@lokschuppen-gerolstein.de]
    • Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:00
    • An: hans@stief-gerolstein.de
    • Betreff: Hausverbot

 

Sehr geehrter Herr Stief,

hiermit heben wir das gegen Sie am 23. März diesen Jahres ausgesprochene Hausverbot auf.

Mit freundlichen Grüßen

  Jörg Petry

–Geschäftsführer–
 

VEB Vulkan-Eifel-Bahn Betriebsgesellschaft mbH

Kasselburger Weg 16
D-54568 Gerolstein
Geschäftsführer:  Jörg Petry
Rechtsform: GmbH
Amtsgericht Wittlich HRB 2473
Ust-ID: DE 209695179

 

Bahnbetriebswerk Gerolstein gGmbH

Kasselburger Weg 16
54568 Gerolstein
Geschäftsführender Gesellschafter: Jörg Petry
Rechtsform:  gGmbH
Registergericht: Amtsgericht Wittlich
Registernummer: HR 12693
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 238123738
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Jörg Petry

 

ake-eisenbahntouristik

Inhaber:  Jörg Petry
Kasselburger Weg 16
D-54568 Gerolstein
Steuer-Nr  13 12840020
USt-IDNr.  DE 198 754 342

 

Netzwerk (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Jörg Petry

  • Mitglied im Vorstand der SPD Gerolstein (Ortsverein)
  • Mitglied der SPD  VG Ratsfraktion Gerolstein
  • Mitglied im Schulträgerausschuss des VG-Rates Gerolstein
  • Als Geschäftsführer der Vulkan-Eifel Bahn e.V. Gesellschafter in der TW (Tourismus und Wirtschaftsförderung GmbH)
  • stimmberechtigtes Mitglied im Beirat der TW

Frau Astrid Petry (Ranft)

    Geschäftsführung TW Gerolsteiner Land  (Auszug aus HuF 18.09.2003)
    Bürgermeister Pauly informiert darüber, dass auf Wunsch von Frau Ranft davon abgesehen wird, sie zur Geschäftsführerin der TW zu bestellen. Es ist vorgesehen, dass Herr Böffgen bis auf weiteres Geschäftsführer bleibt. Daneben soll er für die Verbandsgemeinde verstärkt im Bereich der „Wirtschaftsförderung“ eingesetzt werden. Frau Ranft wird als Prokuristin Herrn Böffgen im „Alltagsgeschäft“ entlasten und bevorzugt den touristischen Bereich bearbeiten.”

Siehe dazu die jahrelangen  Bemühungen der WG Möller, Transparenz in die undurchsichtige Konstruktion, Personalpolitik und Aufgabe einer TW herzustellen, die Jahr für Jahr einen Etat von ca einer halben Million Euro beansprucht.

 

 

 

Gemeinnützigkeit oder gemeine Nützlichkeit für Petrys gewerbliche GmbH

Gemeinnützigkeit
(Auszüge aus Wikipedia)

Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das allgemeine Wohl zu fördern. Wenn eine Organisation als gemeinnützig anerkannt worden ist, wird sie von den (Gewinn-)Steuern ganz oder teilweise befreit. Viele nicht staatliche Hilfswerke und kulturelle Institutionen, aber auch Sportvereine oder Krankenhäuser, sind als gemeinnützig anerkannt. Die tatsächliche Gemeinnützigkeit wird von zuständigen Steuerbehörden per Bescheid ausschließlich rückwirkend anerkannt. Für die Gegenwart können anhand eines Gesellschaftszweckes oder einer Vereinssatzung lediglich die Voraussetzungen einer Gemeinnützigkeit festgestellt werden.

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert sich in Deutschland aus §52 Abgabenordnung (AO).

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“

Voraussetzungen für die Anerkennung 

Die folgenden Voraussetzungen müssen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft erfüllt sein:

  • Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
  • Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.
  • Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung müssen aus der Satzung ersichtlich sein. Die Satzung muss auch die Art der Zweckverwirklichung angeben.
  • Die Satzung muss eine Regelung enthalten, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel).
  • Die tatsächliche Geschäftsführung muss der Satzung entsprechen.

 

 

Rote Karte Hausverbot EAZ 15KW 2010

 

Von:                                Hans-Joachim Stief [hans@stief-gerolstein.de]
Gesendet:                       Mittwoch, 6. April 2011 19:35
An:                                  'Onnertz Heinz'
Cc:                                   'Astrid Schmitt'; 'Edmund. Geisen'; 'Herbert. Schneiders'; 'Schun'; 'Ulli Meyer'; k.pinn@fwg-vulkaneifel.de; andreas.heinz@mwvlw.rlp.de; 'Wiendl, Eckard'; peter@lepper.com; 'Urban Priol'; 'Ewald Wollwert'; 'Möller, Gerd'; 'Schildgen RA'; 'Willems Günter'; 'Uli Diederichs'

    Betreff:      Veranstaltungs- Haus- und Grundstücksbetretungsverbot (Urban Briol am 01.04.2011 im Lokschuppen)

    Anlagen:                         Petry Einschreiben 23 03 2011.pdf

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Anlage sende ich Ihnen ein von Herrn Jörg Petry, dem Geschäftsführer der gemeinnützigen gGmbH Bahnbetriebswerk mir zugestelltes Einschreiben und bitte Sie höflichst um Kenntnisnahme. Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich.

Als Hintergrundinformation verweise ich auf entsprechende Seiten meiner privaten Website unter:

http://www.hjst.net/Stadtentwicklung/Verkehrsplanung/Eisenbahn/eisenbahn.html

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

 

 

Von: Neukirch, Ursula [mailto:ursula.neukirch@vulkaneifel.de]
Gesendet: Montag, 11. April 2011 14:24
An:
'Onnertz Heinz'; meyer.ulli
Cc: info@edmund-Geisen.de; Hans-Joachim Stief; CDU-Kreistagsfraktion; "B90-Die Grünen-im Kreistag"; FWG-Kreistagsfraktion; BUV-Kreistagsfraktion; SPD-Kreistagsfraktion
Betreff: Re: Haus- und Grundstücksbetretungsverbot für Herrn Hans-Joachim Stief im Lokschuppen Gerolstein

 

Sehr geehrter Herr Meyer,

in der letzten Woche hatte ich Herrn Petry gebeten, das Hausverbot aufzuheben; er hat dies zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Onnertz
Landrat 

 


"meyer.ulli" <
meyer.ulli@gmx.de> hat am 9. April 2011 um 20:11 geschrieben:

Am 6.4.2011 19:34, schrieb Hans-Joachim Stief:

 

Sehrt geehrter Herr Onnertz,

mit Entsetzen habe ich die nachstehend Email von Herrn Stief, Gerolstein, gelesen. Hier soll politische Kritiker durch ein Haus- und Betretungsverbot bestraft werden. Ein Skandal sonder Gleichen, der nicht hingenommen werden kann.
Unabhängig von politischen Einstellungen und Meinungen muss auch bei heftiger Kritik die Meinungsfreiheit unantastbar bleiben. DIE LINKE im Kreistag Vulkaneifel fordert und wünscht von Ihnen als Landrat dafür zu sorgen, dass die freie Meinungsfreiheit im Landkreis Vulkaneifel erhalten bleibt und dass dieses gegen Herrn Stief verhängte Verbot rückgängig gemacht wird. Dies besondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Umbau des Lokschuppens Gerolstein  mit mit hohen Landes- und Kreiszuschüssen finanziert wurde. Es kann doch nicht sein, dass politisch unerwünschte Äußerungen und Meinungen zum Verbot vom Besuch von kulturellen Veranstaltungen führen kann.

Ich darf Sie bitten, mich über das von Ihnen Veranlasste zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulli Meyer

 

Am 6.4.2011 19:34, schrieb Hans-Joachim Stief:

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Anlage sende ich Ihnen ein von Herrn Jörg Petry, dem Geschäftsführer der gemeinnützigen gGmbH Bahnbetriebswerk mir zugestelltes Einschreiben und bitte Sie höflichst um Kenntnisnahme. Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich.

Als Hintergrundinformation verweise ich auf entsprechende Seiten meiner privaten Website unter:

http://www.hjst.net/Stadtentwicklung/Verkehrsplanung/Eisenbahn/eisenbahn.html

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief


Niederschrift der VG-Ratssitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.09

Die unten aufgeführten 14 Punkte (Forderungen, Bedingungen) sind im Wortlaut der Niederschrift der VG-Ratssitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.09 entnommen.
Sie sind Teil der Beschlussfassung und definieren die Bedingungen, unter denen der VG-Anteil überhaupt an die gGmbH ausgezahlt werden darf.

Nur die Ordnungsziffern sind hinzugefügt wegen besserer Übersichtlichkeit.

Laut Auskunft der BU VG-Fraktion ist bisher, über eineinhalb  Jahre nach der Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung, noch kein Punkt der der Beschlussfassung vorangestellten Bedingungen durch BM Pauly umgesetzt.
Dagegen sollen die Margen von 2010 und 2011 schon ausgezahlt worden sein.

 

  1. Vor Auszahlung der Jahresraten (oder von Teilbeträgen dieser Raten) ist der VG-Verwaltung eine Auflistung (Gewerk, Auftragnehmer, Kosten) der bis dahin durchgeführten Arbeiten vorzulegen.
  2. Wegen des hohen Betrages, der insgesamt aus öffentlichen Mitteln für die Maßnahme bereit gestellt wird, hält der Verbandsgemeinderat ein gewisses Kontroll- und Mitwirkungsrecht der Zuschussgeber und der Sitzkommunen für angebracht.
  3. Es wird von Seiten der Verbandsgemeinde die Einrichtung eines „Beirates“ durch die Bahnbetriebswerk gGmbH gewünscht.
  4. Diesem Beirat sollen angehören: - die Geschäftsführung der Bahnbetriebswerk gGmbH, - die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, - die Stadtbürgermeisterin / der Stadtbürgermeister der Stadt Gerolstein, - die Ortsbürgermeisterin / der Ortsbürgermeister der Gemeinde Pelm, - der Geschäftsführung der „TW Gerolsteiner Land GmbH“. 
  5. Daneben wird eine Mitwirkung des Vulkaneifelkreises oder der „Wirtschaftsförderung Vulkaneifel GmbH“ sowie des Gewerbevereins Gerolstein angeregt.
  6. Dem Beirat soll ein Informations-, Frage und Vorschlagsrecht zu den laufenden Aktivitäten im Museumsbetrieb und Veranstaltungsprogramm zustehen.
  7. Darüber hinaus ist dem Beirat jährlich die Bilanz des Vorjahres mit Prüfungsergebnis vorzulegen sowie ein Nachweis darüber, dass die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft weiterhin anerkannt ist.
  8. Analog der Regelung mit dem Landkreis Vulkaneifel wünscht die Verbandsgemeinde von der Bahnbetriebswerk gGmbH die Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechtes für die zum Bahnbetriebswerk gehörenden Veranstaltungsräume nebst Nebenräumen (Toiletten, Parkplätzen) für max. 4 Veranstaltungen pro Jahr.
  9. Die Nutzungen sollen unentgeltlich sein; die Kosten für Wasser, Heizung, Strom, Reinigung sowie der ggf. anfallenden Aufwand für die Herrichtung des „Lokschuppens“ werden auf Nachweis erstattet.
  10. Die Verbandsgemeinde soll berechtigt sein, das Nutzungsrecht für einzelne Veranstaltungen an die „TW Gerolsteiner Land GmbH“ oder eine verbandsangehörigen Gemeinde abzutreten.
  11. Die Auszahlung der Zuschussraten für 2011 und 2012 ist davon abhängig, dass die gewünschte Einsetzung eines „Beirates“ sowie das Nutzungsrecht mit der Bahnbetriebswerk gGmbH einvernehmlich geregelt wird.
  12. Die Einsetzung sowie die Informations-, Frage- und Vorschlagsrechte des Beirates sind in der Gesellschaftssatzung zu verankern.
  13. Der Haupt- und Finanzausschuss wird ermächtigt, die Auszahlung der beiden Zuschussraten freizugeben.
  14. Nach der Auszahlung des Zuschusses von insgesamt 180.000 € an den Landkreis Vulkaneifel wird das finanzielle Engagement der Verbandsgemeinde Gerolstein am Bahnbetriebswerk Gerolstein / Pelm beendet. Weitere Zuweisungen an die Bahnbetriebswerk gGmbH oder Dritte werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mehrkosten, die im Rahmen der jetzt geplanten Maßnahmen anfallen sollten, z.B. behördliche Forderungen im Rahmen des Baugenehmigungs- oder Konzessionsverfahrens, Kosten für die Beseitigung eventuellen Schäden.

Die sich aus den 14 Punkten ergebenden Fragen sollten noch ergänzt werden durch Fragen bezüglich der Kosten der Bodensanierung als Altlast der DB, die sehr wahrscheinlich teurer war als die Bezuschussung von Kreis und VG zusammen (360000 €)

Hier wird deutlich, wes Geistes Kind der Mann mit den “gemeinnützigen Intentionen” Jörg Petry ist.
 

Von: Jörg Petry [mailto:jpetry@veb.de]
Gesendet: Sonntag, 15. März 2009 18:57
An: 'Peter ::::::
Betreff: aktuelle Ausgabe der Eifel-Zeitung

Hallo Peter,

kaum von der ITB zurück, habe ich mir am heutigen Sonntag die Lektüre der Eifel-Zeitung gegönnt und bin über den Artikel auf der letzten Seite doch mehr als verwundert.

Meine Fragen an Dich:

  • musst Du eigentlich den inhaltslosen Blödsinn und die dummdreiste Polemik von Herrn Stief abdrucken ?
  • haben die Herren Stief und Wollwert der WG-Möller nun unter dem Deckmantel der BU ein offizielles Presseorgan gefunden und muß ich mir künftig noch weitere Verunglimpfungen in dieser "Qualität" gefallen lassen ?

Die eigentlich zu begrüßende Idee der Bürger Union Vulkaneifel wird durch die Aufnahme von Randgruppen der Qualität Stief/Wollwert unglaubwürdig. Im Gerolsteiner Land haben wir schon seit einigen Jahren mit den dauer-frustrierten und stetig alles blockierenden Gestalten zu kämpfen. Wirklich gruselig deren Ansichten, ich kann nur vor den Herren und deren fortwährender Verweigerungspolitik eindringlich warnen !! Meines Wissens nach ist Herr Stief Mitbegründer der WASG auf Kreisebene - wie passt bitteschön ein dunkelroter zur sich bürgerlich gebenden BU, oder versteht diese sich als Auffangbecken für politisch gescheiterte Existenzen ?

Es wäre schön diesbezüglich mal von Dir etwas zu hören - gerne kannste mich auch mal anrufen.

Beste Grüße

Jörg

 

Vulkan-Eifel-Bahn
Betriebsgesellschaft mbH Kasselburger Weg 16
54568 Gerolstein

 

Gemeinnützige GmbH nur „Alibi-Schutzmäntelchen für millionenschwere Steuergeldsubvention?

- Artikel aus Eifelzeitung 21. KW 2011

- 25.05.2011 -

Pelm. Die mit 2,7 Millionen Euro zu 85 Prozent von der SPD-Landesregierung und die restlichen 15 Prozent je zur Hälfte vom Landkreis Vulkaneifel und der Stadt Gerolstein – sozusagen als „Zwangsbeteiligung“ mitfinanzierte „Lokschuppenrenovierung“ eines SPD-Mitgenossen aus Pelm, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Einwohner im Pelmer Wohngebiet „Dasberg“ hätten am „laufenden Band“ mit unerträglichen Lärmbelästigungen zu kämpfen, bestätigen uns Anwohner. Den Veranstalter kümmert das offenbar nicht. Selbst der Büroleiter in Gerolstein scheint sich zu weigern, hier etwas zu tun. Auf Anrufe oder Briefe reagiert Lokschuppen-SPD-Mann Petry schon gar nicht, sodass die Anwohner am Dasberg nun auf juristischem Weg für ihr Recht kämpfen.     

Wohin ist das Geld geflossen?

Ursprünglich sollte das denkmalgeschützte Lokschuppengebäude erhalten werden, was zweifellos unter zweckgebundenen Gesichtspunkten in wesentlich geringerer Subventionshöhe durchaus zu befürworten war/ist. Es wäre auch nichts einzuwenden, wenn der Investor der Gleiche wäre, der jetzt  mit einer zweckentfremdeten, aus Steuergeld finanzierten, Location sein Geld verdient. Versuchen Sie  beispielsweise mal an ein zinsgünstiges Darlehen zu kommen, um ihr Haus behindertengerecht umzugestalten. Vorgaben über Vorgaben werden Ihnen gemacht. Scheinbar nicht so bei der 2,7 Millionen Euro Steuergeldsubvention eines SPD-Mitgenossen in Pelm. Der eigentliche Lokschuppen sollte als Garage für die Loks nutzbar gemacht werden.

Mit dem größten Teil des Geldes wurden aber andere Gebäude zu Gastronomie- und Veranstaltungsgebäude umgebaut. Zur Renovierung des eigentlichen Lokschuppens hätte man keine 2,7 Millionen Euro gebraucht. Da muss man sich ernsthaft fragen, wohin ist das ganze Geld überhaupt geflossen ist und was hat diese Subvention mit „gemeinnützlich“ zu tun? Wer kontrolliert eigentlich die Zweckgebundenheit der 2,7 Millionen Euro bei dieser gemeinnützigen GmbH in Pelm? Wurden tatsächlich alle Aufträge rechtmäßig vergeben?

Schutzmäntelchen

Was da sicherlich im Hintergrund von langer Hand von SPD-Genossen vorbereitet worden ist, waren zweifellos ganz andere Pläne. – so die Meinung der Eifel-Zeitung. Die formaljuristische Konstruktion „Gemeinnützige GmbH“ diente nach Meinung der Eifel-Zeitung im Fall von Pelm hauptsächlich als Schutzmäntelchen – sozusagen als Alibi der SPD-Landesregierung und der kommunalen „Zahlstellen“ vor Ort (Kreis und Stadt) – um tatsächlich insgesamt die rund 2,7 Millionen Euro Steuergelder für das Hobby eines SPD-Mitgenossen „scheinbar legal“ ausschütten zu können.

Diese Steuergeldsubvention für eine Einzelmaßnahme, hätte nach Meinung der Eifelzeitung die damalige SPD-Landesregierung niemals in voller Höhe finanzieren dürfen. Wie unbürokratisch damit umgegangen worden ist, wissen die Beteiligten sicherlich noch sehr genau. Da wurden sogar Aufträge  vergeben, obwohl der Kreistag noch nicht darüber abgestimmt hatte. An dieser Stelle sei erwähnt, wie lange Bürgermeister für andere öffentlich genutzten und viel notwendigeren Einrichtungen jahrelang händeringend vergeblich um öffentliche Gelder ringen müssen und oftmals nicht berücksichtigt werden.

Was geht?

Nach dem Gleichheitsprinzip müsste man es mal zu einem Präzedenzfall kommen lassen. Man sucht sich also eine denkmalgeschützte Immobilie, wird SPD-Mitglied, macht vielleicht eine Parteispende – sagen wir mal so ungefähr 5.000 Euro an den SPD-Ortsverein, gründet eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und übernimmt als Gesellschafter gleichzeitig noch den Geschäftsführerposten. Man muss dann nur noch aufpassen, dass man sich nicht ein zu hohes Geschäftsführergehalt gönnt. Zu schnell könnte man sonst in den Verdacht einer verdeckten Gewinnausschüttung geraten.    

Gemeinnützigkeit? 

Nicht nur nach Meinung der Eifel-Zeitung gilt diese von der alten SPD-Landesregierung initiierte und viel diskutierte Steuergeldsubvention in Pelm als reines Vetternwirtschaftsobjekt. Privatfinanziert hätte das Projekt mit Sicherheit maximal ein Drittel der Kosten verschlungen. Höchst fragwürdig ist in diesem Zusammenhang die sogenannte „Gemeinnützigkeit“ des Projektes, mit dem mittlerweile ganz offensichtlich gut Geld verdient wird.

Da werden dann Bürger von öffentlichen Konzertveranstaltungen ausgeschlossen, indem man ihnen über zuvor per Ticketvorverkaufsportal erworbene Karten sperrt und das Geld zurückschickt. Da fragt man sich in diesem Zusammenhang: „wie kam überhaupt der Geschäftsführer des Lokschuppens an die Adresse des Kartenkäufers? Werden etwa Adressdateien ausgetauscht abgeglichen oder gespeichert? Da wurde unberechtigterweise ein Hausverbot ausgesprochen und erst wochenlang später nach mehrmaliger Aufforderung durch den Landrat kleinlaut wieder aufgehoben.

Die Eifel-Zeitung hat nachgefragt.

Im konkreten Fall hatte der Kunde seine Tickets online über eine Internet-Vorverkaufsstelle gekauft. Der Kunde hat bezahlt und umgehend seine Tickets per Post erhalten. Fakt ist, der Online-Ticketverkauf geschieht grundsätzlich im Auftrag des Veranstalters. insofern kann der jeweilige Veranstalter, also in unserem Fall Herr Petry die persönlichen Daten seiner Kunden und die dazugehörigen Ticketkäufe einsehen.

Das bedeutet also, wer über das Online-Ticketportal Konzertkarten für den Lokschuppen erwirbt, dessen persönliche Daten sind dann für Herrn Petry frei einsehbar, genauer gesagt, Herr Petry kennt offensichtlich jeden seiner Ticketkäufer mit Namen, Adresse, ggfs auch Telefon und e-Mail, denn diese Daten werden alles bei der Bestellung abgefragt. Wir halten diese Situation, insbesondere in Verbindung mit der „Gemeinnützigkeit“, für sehr bedenklich. Gerade unter dem Aspekt, wo Veranstalter Petry offensichtlich vor den Veranstaltungen seine Listen nach bekannten Namen durchforstet, ggfs wieder storniert, so wie das ganz offensichtlich in dem von uns geschilderten Fall geschehen sein muss. 

Fragen über Fragen

Es gibt also Fragen über Fragen, die es zu klären gilt. Wir versuchen gerade ein paar Infos über gemeinnützige GmbHs herauszufinden, die nach unserer Meinung relativ zweifelhafte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit Steuergeldern durchgeführt haben. War das Bahnbetriebswerk davon auch betroffen? Kann man als Bürger eigentlich Auskunft über die finanziellen Strukturen einer solchen gGmbH herausfinden? Ist die Pelmer gGmbH überhaupt eine Non-Profit-Organisation? Wie hoch sind die Verwaltungskosten? Darf die Pelmer gGmbH Spendenbescheinigungen ausstellen? Wer kontrolliert eigentlich die Pelmer gGmbH? Müssen eigentlich die Eigentumsverhältnisse einer gGmbH nicht öffentlich sein? Wer verbirgt sich hinter den Gesellschaftern tatsächlich?

Wir sind der Meinung, wenn die alte SPD-Landesregierung einem Parteifreund soviel Geld für sein Hobby überweist, damit der dann ein Geschäft daraus machen kann, dann darf man auch viele Fragen stellen. Fast alle privat geführten Unternehmen in ganz Deutschland wurden nicht staatlich subventioniert. Warum ausgerechnet ein SPD-Genosse in Pelm?