Dokumentation

Datum

Das Drama mit der Fußgängerzone
Eine Chronologie des Tricksens und Täuschens

Ergebnis/Folge
Kommentar

 

siehe auch Rondell-Kreisel TV vom 01.04.04 und 09.06.04

 

2004
1. Hj.

Gründung der Liste WG Möller zur Kommunalwahl im Juni
CDU Fraktion beschließt die Einrichtung eines Kreisels um den Rondellbrunnen.
Auf dem BürgermeisterkandidatenForum des TV am 09.06.2004 streitet Kandidat Schwartz ab, dass es diesen Beschluss gegeben habe. Lokalredakteur und Diskussionsleiter Hübner widerspricht und stellt fest, dass er die Meldung vom Fraktionsbeschluss von der CDU bestätigt bekommen habe und dass der entsprechende Bericht des TV der Wahrheit entspreche.

Dieser für das Forum entscheidend wichtige Sachverhalt und Diskussionspunkt wurde damals von Berichterstatter Sartoris mit keinem Wort erwähnt.
 

Letzter Anlass war der Beschluss der CDU Fraktion (absolute Mehrheit), in der Hauptstraße Gegenverkehr zuzulassen und um den Rondellbrunnen einen Kreisel einzurichten.
Neben dieser Lüge des CDU Kandidaten wurde auch von CDU und SPD verschwiegen, dass noch Ende 2003 ein Planungsbüro (BSV)für 40000 Euro beauftragt worden war, die Fußgängerzone zu überplanen. (Federführung BM Pauly) Auf ihrer Internetseite behauptete die CDU das Gegenteil.

17.07.2003

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 17.07.2003
TOP 2
Vorstellung Büro BSV, Büro für Verkehrs- und Stadtplanung, Aachen als Planungsbüro für ein verkehrliches Rahmenkonzept und eine Studie zur Straßenumbauplanung für die Bahnhofs- und Hauptstraße
..........
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, das Büro BSV mit der Erstellung eines Rahmenkonzepts und einer Studie zur Straßenumbauplanung für die Bahnhofs- und Hauptstraße zu beauftragen.

 

 

 

 

 

Eine Beauftragung erfolgte nicht

27.08.2003

NIEDERSCHRIFT 27.08.2003
B. TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung

5. Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro BSV-Auftragsvergabe
Stadtbürgermeister Linnerth erläutert den bisherigen Sachstand und schlägt vor, das Büro nochmals einzuladen, um die Zielvorstellungen der Stadt zu erläutern. Das Büro soll sodann anhand der Zielvorstellungen die Kosten für Beratung und Sitzungsteilnahme mitteilen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte bereits im Vorfeld geklärt werden, in welcher Höhe Mittel durch die Stadt bereitgestellt werden und was das Büro im Gegenzug für diesen Betrag leistet. U.U. sollte die Stadt Ideen vorlegen, die durch das Büro geprüft werden. Es wird ein Betrag von 10.000,00 € vorgeschlagen.
Bürgermeister Pauly bittet die Grundsatzentscheidung auf der Basis der Moderation durch die politischen Gremien noch in diesem Jahr herbeizuführen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig ergänzend und konkretisierend zur letzten Sitzung.

Nach Überzeugung der WG Möller ist mit der Entwicklung der “Zielvorstellung” die Öffnung der Hauptstr, mit Gegenverkehr gemeint.
Im Frühjahr 2004 fasste die CDU einen entsprechenden Beschluss, den sie nach massivem öffentlichem Widerspruch zuerst leugnete und dann widerrief.
Der Beschluss wurde nicht umgesetzt, aber auch nie aufgehoben.

18.12. 2003

NIEDERSCHRIFT 18.12.2003
6. Arbeitsgruppe Verkehrskonzept
Zur Projektbegleitung soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden aus Vertretern des Rates (Bauausschuss), der Verwaltung, des Einzelhandels und des Tourismus. Das erste Treffen ist für den 19.01.2004, 16.00 Uhr geplant. In die Arbeitsgruppe werden berufen:
- als Vertreter der Stadt: der Stadtbürgermeister und 3 Mitglieder des Bauausschusses.
- von der Verwaltung je ein Vertreter der Fachbereiche 2 und 3 sowie der TW. Fachbereich 2 ist federführend. - 3 Vertreter der Bereiche Handel, Gewerbe, Tourismus- Städteplaner
Aus dem Bauausschuss werden die Mitglieder Socha, Schwartz und Lames benannt. Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe ist an die Mitgliedschaft im Bauausschuss gebunden. Nach der Kommunalwahl 2004 erfolgt eine neue Benennung. Die Vertreter aus Handel, Gewerbe und Tourismus werden noch von der TW benannt bzw. gemeldet.

Beschlussfassung: einstimmig

Die begleitende Arbeitsgruppe tagte, wie beschlossen, erstmalig am 19.01.2004, obwohl auf Veranlassung der CDU die Beschlüsse vom Sommer 2003 (Erstellung eines Rahmenkonzeptes) durch die Verwaltung nicht umgesetzt, aber auch nicht aufgehoben wurden.
 


Der Beschluss wurde nicht umgesetzt, aber auch nie aufgehoben.
 

23.02.2005

Auf der nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am 23.02.2005 erteilte der Bauausschuss im Beisein Herrn Paulys „…den Planungsauftrag für das verkehrsstädtebauliches Rahmenkonzept des Sanierungsgebietes und die Vorentwurfsplanung für die Straßenraumgestaltung der Fußgängerzone an das Büro BSV Aachen zum Honorarpreis von 29.580,00 €.“
Zur Beschlussfolge wurden keinerlei Angaben gemacht. Auch auf mehrfaches Nachfragen seitens der WG Möller nach der Legitimation und Kompetenz des Ausschusses zu dieser Beschlussfassung wurde vom Vorsitzenden lediglich diffus angedeutet, der „alte“ Stadtrat habe dem Bauausschuss dazu den Auftrag gegeben.
Eine solche Beauftragung hat es nach Recherchen der WG Möller nicht gegeben.

So erschleicht man einen Beschluss:
Stadtbürgermeister Schwartz und Bürgermeister Pauly haben nachweislich


vertuscht, verschwiegen, gelogen und einen rechtwidrigen Beschluss herbeigeführt.

 

10.07.2006

Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde
über Herrn Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz und Herrn Bürgermeister Matthias Pauly

  1. Desinformation der Wählergruppe Möller und der Öffentlichkeit
  2. Verschleierung und Vorenthaltung von Informationen im Vorfeld einer Beschlussfassung
  3. Missbrauch der absoluten CDU Mehrheit und der Verwaltung zu Lasten demokratischer Verfahren in der kommunalen Selbstverwaltung
  4. Verschwendung öffentlicher Finanzmittel

29.580.00 €  für die Planung einer “eierlegenden Wollmilchsau”
Bei der Beschlussfassung (23.02.05) wurde trotz mehrmaliger Nachfrage die Beschlussfolge nicht offengelegt. Von Stadt- und Verbandsbürgermeister wurde ebenso verschwiegen, dass der Planungsauftrag an das Planungsbüro BSV schon auf der Bauausschusssitzung im Juli 2003 beschlossen wurde inclusive der Einrichtung eines begleitenden Arbeitskreises.


Warum der Auftrag nicht vergeben wurde, der Arbeitskreis nur einmal tagte und der gesamte Sachverhalt vor der Kommunalwahl verschwiegen wurde, bleibt ein Geheimnis und ist exemplarisch für die Vorgehensweise von Stadtbürgermeister und Verwaltung.

30.10.2006

Bescheid
der Kreisverwaltung Daun (Kommunalaufsicht)

zur
Sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Stadtbürgermeister
Karl-Heinz Schwartz und Herrn Bürgermeister Matthias Pauly
Auszug:
“...
Die Legitimation des Bauausschusses für die Vergabe des in Rede stehenden Auftrages an das Büro BSV, Aachen, ergibt sich aus der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung des Stadtrates Gerolstein. Diese Auftragsvergabe erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung, wobei Gründe für die Nichtöffentlichkeit aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich sind. Nach § 35 GemO hätte eine Auftragsvergabe jedoch in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen, da Gründe für eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung offensichtlich nicht vorgelegen haben.
Ein Beschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit zustande gekommen ist, ist nach herrschender Meinung unwirksam. Im vorliegenden Falle sind durch den abgeschlossenen Architektenvertrag jedoch bereits Rechte Dritter entstanden, sodass die an das Büro BSV erteilte Beauftragung wirksam bleibt....”

Das rechtswidrige Handeln der beiden Bürgermeister wurde in mehreren Punkten von von der Kreisverwaltung festgestellt.
Die Aussage der Kommunalaufsicht: “Weitere kommunalaufsichtliche Maßnahmen halten wir in der betr. Angelegenheit nicht für erforderlich.” ist nach Überzeugung der WG-Möller der Parteipolitischen Verfilzung und Einflussnahme zuzuschreiben.

08.06.2006

Niederschrift (Auszug, öffentlich)
über die Sitzung des Stadtrates am 08.06.2006
TOP 8. Vorstellung Konzept Verkehrsplanung Innenstadt
 

Bei der Neugestaltung der Fußgängerzone sollten nach Ansicht des Rates auch die Anlieger beteiligt werden - Häuserfassaden, an denen jahrelang nichts renoviert wurde wären der Maßnahme nicht zuträglich. Gleichzeitig müsse auch das Verkehrskonzept und dessen Folgen (z.B. die zweispurige Befahrbarkeit der Mühlenstraße) im Auge behalten werden. Es wird angeregt, den Brunnen nicht quadratisch zu errichten und die Fußwege von außen in die Fußgängerzone ebenfalls gestalterisch zu berücksichtigen. Kurzfristig könnte sicherlich die Einrichtung eines versenkbaren „Pollers" zur Regelung und Umsetzung der Durchfahrtszeiten realisiert werden.

Beschluss:
Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie dem Zeitplan für die Realisierung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Stellen (LSV, Kreisverwaltung, ADD) die Zuschussmöglichkeiten zu prüfen.

Die Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt im jährlichen Investitionsplan und der Haushaltsplanung. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu ermitteln, welche Maßnahmen kurzfristig und ohne große Kosten realisiert werden könnten und diese dem Bauausschuss zur Beratung vorzulegen.

Beschlussfassung: einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch dieser Beauftragung kam die Verwaltung in keiner Weise nach. Entsprechende Anträge der WG Möller wurden mit den lächerlichsten Begründungen abgelehnt.

 

 

 

Hier die von BSV, dem Arbeitskreis und der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, deren Durchführung der Stadtrat einstimmig beschlossen hat:

08.06.2006

TOP 9. Antrag WG Möller:

Ausweisung einer Nebenstrecke des Kylltalradweges durch die Kernstadt Gerolstein

Beschlussantrag:
Die WG Möller beantragt die Ausweisung einer Nebenstrecke des Kylltalradweges durch die Kernstadt Gerolstein.

Beschlussfassung:
3 Ja - Stimmen
18 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Niederschrift Seite 9
Herr Uhlig erläutert eingehend die Studie. Hierin ist u.a. die Möglichkeit eines Streifens für Fahrradfahrer auf der B410 angedacht. Die Lenkung der Fahrradfahrer durch die Innenstadt/Fußgängerzone hält Herr Uhlig für nicht sinnvoll.








Diesen Vorschlag übernahm die CDU (Herr Wolber) als Begründung für die Ablehnung des Antrages der WG Möller.

Nichts von diesem Vorschlag wurde bisher (nach einem Jahr) angegangen oder gar umgesetzt.

26.11.2006

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

zur Vorbereitung der Ratssitzung vom 07.12.2006 schlägt die WG Möller zu dem von ihr beantragten Tagesordnungspunkt BSV Gutachten die folgende Untergliederung vor:

TOP (1?)  BSV Gutachten (Verkehrsstädtebauliche Studie …)

  1. Klärung der wesentlichen Aussagen(Ergebnisse) auf der Grundlage der Präsentation auf der Sitzung des Stadtrates vom 08.06.06 und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für das weitere Vorgehen
  2. Aussagen der Studie (S. 7)
    Vorstellung „…der mit der Städtischen Verwaltung abgestimmten Empfehlung“ durch die Verwaltung
  3. Verkehrsführung Radverkehr
  4. Bericht/Protokolle von den Sitzungen des begleitenden Arbeitskreises und deren Ergebnisse
  5. Diskussion der kurz- und mittelfristigen Handlungskonsequenzen
  6. Informationen über die sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde der WGM zur Auftragsvergabe BSV-Gutachten und den Bescheid der Kreisverwaltung

Mit der Einladung zur Sitzung teilte der Stadtbürgermeister der WGM schriftlich mit:
“ ihrem Antrag auf Aufnahme des o.a. Punktes zur Tagesordnung der Stadtratsitzung am 07.12.2006 kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 34 (5) in Verbindung mit § 34 (1) Satz 5 Gemeindeordnung ist die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes möglich, wenn nicht hierzu bereits innerhalb der letzten sechs Monate eine Beratung erfolgt ist.

Auf der BBF-Sitzung am 21.11.06 beantragte die WG Möller die Aufnahme des TOPs BSV-Studie auf die TO der Ratssitzung vom 07.12.06, um endlich mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 08.06.06 beginnen zu können.
Dies wurde akzeptiert. Mit Datum vom 25.11.06 wurde, wie abgesprochen, per Mail der strukturierte und gegliederte TOP dem Stadtbürgermeister übermittelt:


(Es fehlte ein Tag an dem halben Jahr, und indirekt bestätigte der Stadtbürgermeister damit, dass seit der Beschlussfassung am 08.06.06 weder in der Verwaltung noch im Bauausschuss auch nur ansatzweise damit begonnen wurde, den einstimmig gefassten Beschluss umzusetzen.)

14.12.2006

Sitzung des Bauausschusses, auf der unter dem TOP BSV Studie mit keinem Wort auf die Beschlusslage und auf den Antrag der WG Möller Bezug genommen wurde, sondern nur die von der Kommunalaufsicht beanstandete Beschlussfassung vom 23.02.2005 noch einmal (nach fast zwei Jahren, diesmal öffentlich wiederholt wurde.

Dazu Erklärung und Antrag der Fraktion WG Möller zu TOP 6 der Sitzung des Bauausschusses vom 14.12.2006.

 

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

25.10.2006

Versammlung der Mitglieder des Gewerbevereins im Rondell mit Neuwahl des Vorstandes

Vor der Wahl kündigte Herr Weber an, dass er sein Amt nicht weiterführen könne, wenn gegen seine Überzeugung die Abstimmung der Mitglieder die Öffnung der Fußgängerzone befürworte.
Herr Weber war als Vorsitzender des Gewerbevereins Mitglied des begleitenden Arbeitskreises zur BSV Studie, der eindeutig die “temporäre Fußgängerzone” befürwortet hat.
Nach heftiger Diskussion wurde eine eindeutige Tendenz zur Öffnung erkennbar.

Weder Herr Weber als Mitglied des Arbeitskreises, noch Stadtbürgermeister Schwartz und Bürgermeister Pauly hielten es für angebracht, die Anwesenden pflichtgemäß auf die geltende Beschlusslage (Stadtrat vom 08.06.06) hinzuweisen.

15.11.2006

Versammlung der Mitglieder des Gewerbevereins im Rondell, wieder im Beisein der beiden Bürgermeister
TOP Fußgängerzone
Nach heftiger und teilweise emotional geführter Diskussion beschloss die Versammlung mehrheitlich, die Öffnung der Fußgängerzone zu beantragen.

Stadtbürgermeister Schwartz und Bürgermeister Pauly versäumten es wiederum, die Anwesenden  auf die geltende Beschlusslage (Stadtrat vom 08.06.06) hinzuweisen.
Sie wären von Amts wegen verpflichtet gewesen, die Position des Stadtrates und dessen Beschlüsse öffentlich zu vertreten.

31.05.2007


Empfehlungsbeschluss des HuF vom 31.05.2007

2007/0175                                                                                                 Verbandsgemeindeverwaltung
Öffentlich                                                                                                                                 Gerolstein
Abteilung:           Fachbereich 3

Beschlussfolge

Sitzungstermin

TOP

Stadtrat

14.06.2007

5

Betreff:     Öffnung der Fußgängerzone

Sachverhalt:

Der Antrag des „Gero Team e.V" vom 20.11.2006 auf Öffnung der Fußgängerzone wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 15.03.2007 zur Beratung und Herbeiführung eines Empfehlungsbeschlusses an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Diese Beratung hat in der Ausschusssitzung vom 31.05.2007 stattgefunden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich, die 1. Variante - Fußgängerzone als Regelung zu beschließen. Bei der Beschlussfassung wird als Zeitpunkt der Neuregelung der 01.07.2007 auf die Dauer eines Jahres mit Ablauf des 30.06.2008 festgelegt.

In der Ausschusssitzung wurde über folgende Alternativen beraten:

Fußgängerzone - Status quo

Mit Datum vom 01.01.1992 erfolgte die Widmung und Einrichtung als Fußgängerzone, die bis zum
heutigen Tage Bestand hat. Die mit Zeichen 242 StVO gekennzeichnete Bereiche sind den Fußgängern vorbehalten und dürfen von anderen Verkehrsteilnehmern nicht benutzt werden.

Diese Regelung wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 04.12.2002 erweitert. Der Gemein-
gebrauch ist auf den Fußgängerverkehr, den Radfahrverkehr sowie den Liefer- und Anliegerver-
kehr beschränkt. Der Liefer- und Anliegerverkehr ist in der Zeit von 6.00 bis 12.00 Uhr zugelassen
(Mischverkehr).

Die tatsächlichen Gegebenheiten zeigen jedoch, dass auch nach 12.00 Uhr und hier insbesondere
in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden die Fußgängerzonenregelung
missachtet wird. Insofern liegt hier ein Vollzugsdefizit im Kontrollbereich vor, wobei die Zuständigkeiten für den „fließenden Verkehr" bei der Polizei und für den „ruhenden Verkehr" bei der Ordnungsbehörde liegen.

Fußgängerzone -1. Variante

Die Fußgängerzonenregelung wie vorstehend bleibt bestehen mit gleichzeitiger Ausdehnung der Ausnahmeregelung bis 22.00 Uhr. Rechtlich gesehen ergibt sich keine gravierende Änderung. Die Nachtruhe für die Anlieger bleibt zwar rein formal gesehen gewährleistet, in der Praxis jedoch nicht sicherzustellen. Diese kann nur mit der Inbetriebnahme eines versenkbaren Pollers (Eingang in Höhe Nieder-Regnery) weitestgehend erreicht werden.

Verkehrsberuhigter Bereich - 2. Variante

Gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 42 i.V. mit § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind
verkehrsberuhigte Bereiche öffentliche Verkehrsflächen, die als Aufenthalts- und Bewegungsraum
für alle Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer dienen, soweit sie zugelassen sind (Widmungsregelung). Hier kommt dem Fahrzeugverkehr insoweit eine untergeordnete Bedeutung zu, als er keinen
Vorrang vor den übrigen Verkehrsfunktionen und der Aufenthaltfunktion der Straße genießt; dies
kann u.a. durch eine entsprechende Gestaltung, beispielsweise einen niveaugleichen Ausbau des
Straßenkörpers, vermittelt werden. Der Fahrzeugverkehr ist wartepflichtig, wenn anderenfalls Fußgänger gefährdet oder behindert werden. Der rechtliche Status gegenüber der Fußgängerzone
ändert sich. Der reine Zielverkehr wird aufgegeben. Die gesetzlich garantierte Nachtruhe kann nur
mit einer Pollerlösung (siehe Variante 1) gewährleistet werden.

Anordnungen zur Kennzeichnung

Verkehrsberuhigte Bereiche werden mit Zeichen 325/Beginn und 326/Ende, angeordnet.

 

Innerhalb dieses Bereiches gilt ausdrücklich:

  1. Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  2. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten (Maximum).
  3. Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger werden gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  4. Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  5. Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen und zum Be- und Entladen.

Die verkehrspolizeiliche Anordnung hat im „Einvernehmen" mit der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen (§45 Abs. 1b StVO).

Die Verwaltungsvorschriften zur StVO sagen hinsichtlich der „Schrittgeschwindigkeit" aus, dass
alle Fahrzeuge ausnahmslos Schritt zu fahren haben (maximale Geschwindigkeit), um eine fremde
Gefährdung auszuschließen. Nach dem Sprachgebrauch wäre unter Schrittgeschwindigkeit die
durchschnittliche Fußgängergeschwindigkeit zu verstehen. Dieser Begriff und auch die Festlegun-
gen sind jedoch innerhalb des Verkehrsrechtes umstritten.

Die höchstzulässige gebührenfreie Parkzeit beträgt derzeit 1 Stunde. Zur Kontrolle derselben be-
steht Parkscheibenpflicht. An dieser Regelung sollte festgehalten werden. Insgesamt sind z. Zt. 27
gekennzeichnete Parkplätze vorhanden. Diese Anzahl könnte ohne weiteres auf 35 erhöht wer-
den. Auch die z. Zt. vorhandene wechselseitige Parkflächenanordnung sollte beibehalten werden.
Ein alternierendes Parken bringt zwangsläufig eine Geschwindigkeitsreduzierung mit sich und
beugt im Übrigen möglichen Beschwerden von Anliegern und Gewerbetreibenden wegen einer
einseitigen Parkanordnung vor.

Zeitliche Befristung - Testphase

Entgegen der vom Gero Team vorgeschlagenen Befristung von zwei Jahren sollte dieselbe auf ein
Jahr beschränkt werden. Innerhalb dieses Zeitrahmens können die erforderlichen Erfahrungswerte
und Erkenntnisse gesammelt und für eine abschließende Bewertung und Beschlussfassung durch
den Stadtrat verwendet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat nach eingehender Beratung und Abwägung
aller relevanten Kriterien sich mit Mehrheit für die „Fußgängerzone - Variante 1" ausgesprochen
und empfiehlt dem Stadtrat, diese ab dem 01.07.2007 für die Dauer eines Jahres mit Ablauf des
30.06.2008 im Rahmen einer Testphase einzuführen.

 

Hermann-Josef Wirp
Fachbereichsleiter

 

Trierischer Volksfreund
Archiv vom 01.04.2004

Rondell-Brunnen soll Kreisverkehr werden

Von unserem Redakteur
MARIO HÜBNER

GEROLSTEIN. Neue Ideen: Die Gerolsteiner CDU will versuchsweise die Fußgängerzone auf die Bahnhofstraße reduzieren und in der Hauptstraße Begegnungsverkehr zulassen, der um einen Mini-Kreisel um den Brunnen auf dem Rondellvorplatz wenden soll. Vor allem bei Geschäftsleuten stößt das auf Unverständnis bis Empörung.

Mit den Worten "auch vor der Kommunalwahl muss es möglich sein, Sachthemen zu diskutieren", begründete Monika Neumann, CDU-Fraktionssprecherin im Gerolsteiner Stadtrat, den neuen Vorstoß. Wie CDU-Stadtbürgermeisterkandidat Karl-Heinz Schwartz betonte, gehe es der CDU nicht darum die Fußgängerzone komplett aufzuheben, da sie im Gegensatz zu anderen Orten ein Unterscheidungsmerkmal darstelle. Schwartz: "Wir schlagen vor, die Fußgängerzone auf die Bahnhofstraße zu reduzieren - nach dem Motto: klein aber fein."

Die Vorzüge der Bahnhofstraße seien die "gute Infrastruktur sowie eine "fast perfekte" Verkehrsanbindung mit rückwärtiger Erschließung. So stünden die Parkplätze Kaiserhof, Arnoldi, Hutter sowie die Stellflächen an der Kyll "fast ausschließlich für diese Zone zur Verfügung". Darüber hinaus hegt die CDU bereits Zukunftsgedanken: Ihr schwebt ein Eingangstor am Kaiserhof sowie überdachte Zonen in der Bahnhofstraße vor.

Monika Neumann: "All diese Vorzüge hat die Hauptstraße nicht aufzuweisen, daher sollte sie wenigstens versuchsweise geöffnet und wie früher ein Begegnungsverkehr zugelassen werden."

Zur Verkehrsregelung stellt sich die CDU vor, dass die Fahrzeuge "von oben in die verkehrsberuhigte Zone einfahren", in einem "Kreisverkehr um den Brunnen am Rondellvorplatz Wendemöglichkeit haben" und den Bereich wieder nach oben verlassen.

Ideen sollen im nächsten Stadtrat beschlossen werden

Auch das Parken in Intervallen solle möglich sein. Bedingungen seien, dass zusätzlicher Parkraum in der Hauptstraße sowie durch ein Parkdeck am Dreestreppchen geschaffen werde, dass nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zugelassen werden und dass von der Hauptstraße nicht in die Obere Marktstraße gefahren werden dürfe.

In der nächsten Stadtratssitzung will die CDU-Fraktion, die über die Mehrheit verfügt, ihre Überlegungen zur Fußgängerzone als Beschlussvorschlag vorlegen. Vor allem unter Geschäftsleuten, die in der Hauptstraße ihren Laden haben, regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne der CDU. So sagen Manfred Rett (Intersport Blaumeiser) und Klaus Schildgen (Blumenhaus Schildgen) unisono: "Damit wäre der Verkauf vor der Tür gestorben." Lebensmittelhändler Helmut Schenten winkt ab und sagt: "Das haben wir doch alles schon mal gehabt. Und es hat auch nichts gebracht." Karl-Heinz Schildgen vom Modehaus Schildgen nennt ein weiteres Argument gegen die Ideen: "Wenn wir auf den Fremdenverkehr setzen wollen - und das sollten wir - dann muss der Verkehr raus." Es könne nicht sein, so Schildgen, dass "zwei bis drei Leute, die die Autos vor der Tür haben wollen, die ganze Stadt kaputt machen". Im Übrigen gebe es in der Region keinen Ort dieser Größenordnung "mit so vielen Parkplätzen in Innenstadtnähe". Und je länger sie über die Vorschläge - vor allem den des Begegnungs- und des Kreisverkehrs - diskutieren, desto verärgerter werden sie. "Das ist ein schlechter Witz", sagt Hans-Peter Schildgen, Karl-Heinz Schildgen blafft: "Hirnrissig." Das sieht auch Fabio Qiku so, der vor zwei Monaten das Eiscafé Grandelis am Rondellvorplatz gekauft hat. Mit den ihm bislang unbekannten Ideen konfrontiert, reagiert er empört: "Bei dieser Regelung hätte ich das Eiscafé nicht gekauft. Bei den ganzen Abgasen könnte ja keiner mehr draußen sitzen." Seiner Meinung nach bringt Verkehr niemandem einen Vorteil. "Lieber sollte die Stadt mit Blumen geschmückt werden", sagt er.

TV Archiv vom 09.06.2004  

Kühle Köpfe trotz tropischer Temperaturen

Von unserem Redakteur
STEPHAN SARTORIS

GEROLSTEIN. Wer wird Nachfolger von Georg Linnerth als Gerolsteiner Stadtbürgermeister? Die drei, die das Amt übernehmen wollen, stellten sich beim Kandidatenforum des Trierischen Volksfreunds in der Stadthalle Rondell den Fragen des Moderators, des Publikums und auch der Kontrahenten.

Wer wirds? Der "bunte Hund" Karl-Heinz Schwartz, der seine kommunalpolitische "Lehrzeit" abschließen will und nun nach dem Meisterbrief greift? Der "Heimkehrer" Markus Liske, für den Parteien in der Kommunalpolitik eigentlich nichts zu suchen haben, der aber über die Liste der Grünen in den Stadtrat will? Oder der "Unruheständler" Ewald Wollwert, der mit der Kommunalpolitik eigentlich abgeschlossen hatte, aber seine Planung für den Ruhestand geändert hat?

Vor allem die CDU kann es kaum erwarten, denn die rund 6100 wahlberechtigten Gerolsteiner haben es in der Hand, ob nach 15 Jahren mit Georg Linnerth (SPD) wieder ein christdemokratischer Stadtbürgermeister an der Spitze der Brunnenstadt steht.

Zum Aufeinandertreffen kam es beim Kandidatenforum des Trierischen Volksfreunds in der Stadthalle Rondell, wo zumindest die Temperaturen ein "hitziges" Duell der Stadtbürgermeister-Kandidaten garantiert hätten. Aber die gut 150 Zuhörer erlebten, dass alle drei Bewerber einen kühlen Kopf bewahrten und durchweg für eine sachliche Atmosphäre sorgten.

Nach einer "Aufwärm"-Fragerunde, zu der TV -Redakteur Mario Hübner die Bewerber Karl-Heinz Schwartz (CDU, 54 Jahre alt), Markus Liske (freier Bewerber, 30 Jahre alt) und Ewald Wollwert (Liste Möller, 65 Jahre alt) auf die Bühne gebeten hatte, kam in der gemeinsamen Runde schnell ein Dauerbrenner zur Sprache: die Fußgängerzone.

CDU-Plan ist "endgültig" vom Tisch

Die CDU war im Frühjahr vorgeprescht mit ihrem Vorhaben, den oberen Teil der Fußgängerzone für den gegenläufigen Verkehr zu öffnen und um den Rondellbrunnen herum einen Kreisverkehr einzurichten. Nach dem ersten Wortgefecht dazu verkündete Schwartz auf Nachfrage: "Dieser Plan ist vom Tisch, endgültig!"

Ohne dieses Vorhaben, für das die CDU reichlich Prügel bezogen hatte, hätte es einen Kandidaten weniger gegeben: "Für mich war dieser CDU-Plan Auslöser für meine Bewerbung", sagte Ewald Wollwert, dessen Ruhestandsplanung nach eigenem Bekunden eigentlich anders ausgesehen hatte. Für ihn hat das Problem Fußgängerzone ("Sie hatte bislang keine Chance, sich zu entwickeln.") Priorität. "Das muss gelöst werden, es muss mehr Kaufkraft her", sagte der Pensionär.

Auch Schwartz plädierte für mehr "Volk in den Flecken" und war ansonsten dafür, die Regelung in der Fußgängerzone so zu lassen, "wie sie ist".

Liske stellte fest, die Fußgängerzone müsse erst einmal ihren Namen verdienen. Ohnehin müsse die Innenstadt als Ganzes deutlich attraktiver werden, nicht nur vom Angebot für die Käufer her, sondern auch optisch. Auf die Frage des Moderators, ob die Einführung von Russisch an den Schulen ein Weg sei, die Integration der Aussiedler zu verbessern, sagte Wollwert: "Ich halte den Vorschlag für nicht förderlich. Außerdem: Wir leben hier in Deutschland!" Wie auch Karl-Heinz Schwartz hielt er die Integration für kein so großes Problem. Zwar müsse man sich damit beschäftigen, da waren sich alle einig, aber konkrete Projekte nannte niemand. Während Liske noch meinte, dass der Dialog gefördert werden müsse, und Schwartz die Auffassung vertrat, dass auch in den Vereinen ein Umdenken einsetzten müsse und man auf die Neubürger zugehen sollte, gestand Wollwert ein, sich zu diesem Thema als Stadtbürgermeisterkandidat "noch keine Gedanken" gemacht zu haben.

Überhaupt: Während Schwartz sich als erfahrener Regisseur und Kopf der Burgschauspieler offenkundig gut vorbereitet hatte, machten Wollwert und Liske "taktische" Fehler. Das Eingeständnis, bis dato aus unterschiedlichen Gründen als Bürgermeisterkandidaten noch keinen der Stadtteile besucht zu haben, kam bei Teilen des Publikums nicht gut an.