Politik-Verwaltung

Bürger, Politik und Verwaltung
Anspruch und Wirklichkeit,
dargestellt am Beispiel Reginenhof u. des  Projektes “Geeser Maar”

Offener Brief vom 02.09.2015 an die seit Jahrzehnten Verantwortlichen

Eifelzeitung 01.KW 2014
Bürgerfragen auf VG-Rat-
sitzung vom 03.12.2013

Reginenhof

Antworten Paulys auf
Bürgerfragen
(verlinkt) in
Eifelzeitung KW 5 -2014

TW - Werbung:
Wasser-Flyer
Geopark

Protokoll-Auszug
Dr. Köppen -  Bau-Ausschuss der VG vom 03.11.1992

Staatssekretär
Hendrik Hering 2002

1. Brief an BM Pauly  
vom 05.02.2002

Antwort BM Pauly
vom 28.03.2002

2.  Brief an BM Pauly
vom 09.05.2002

SGD-Nord und BM Pauly
September 2004

Kein Bedarf an Maarwasser
Juli 2008

Mandatsträger-
verarschung 2010

 

Gefährdung des Mineralwassergewinnungs-Schutzgebietes durch Intensivlandwirtschaft

Mail vom 07.10.2015 an die selben Adressaten
als Nachtrag zu unten stehendem Offenen Brief

Offener Brief/PresseInfo:   Gerolstein, der 02.09.2015

  • Veröffentlicht per Mail an
    Matthias Pauly, Klaus Jansen, Klaus Schildgen, Georg Linnerth
  • Unter Cc :Dialog P _ R
    Ross Lars. (l.ross@volksfreund.de); Redaktion Eifelzeitung; Alfred Cornesse; Dieter Peters; G. Möller; Norbert Worm; Steen. (Tim.Steen@t-online.de); Bernd May; Lodde Horst (lodde@t-online.de); Weber Heinz; Müller Albert (albert_mueller@gmx.de); Winter Magdalena; Bongartz Friedhelm (stadtbuergermeister@gerols tein.de); Monika Neumann ; Uwe Schneider; Sabine Martinetz (glaskunst-martinetz@t-online.de); Eltze Hendrik (planquadrat@eltze.eu); G. Möller; Lames Herbert; G. Schartz; Günther Schartz; Horst Werner; Patrick Schnieder; Axel Dahm  (Gerolsteiner); Josef Bach (josef.bach@hotmail.de); Gerolsteiner Brunnen (joachim.schwarz@gerolsteiner.com); A. Müller Wasserwirtschaft rlp; Alfred Lorenz; DLR Bitburg; DLR Dr.Priesmann; Friedhelm Fritsch; info@gordon-schnieder.de; Uli Diederichs (Uli.Diederichs@vulkaneifel.de); Mario Hübner (m.huebner@volksfreund.de); Ulrike Höfken; Bohn Heike; Landrat HP Thiel;  (ortsbuergermeister@hohenfels-essingen.de); ortsbuergermeister@rockeskyll.de; Kommunalaufsicht (guenter.willems@vulkaneifel.de); Johnen Dietmar (mail@dietmarjohnen.de); Peter Reinhart; Hering Hendrik (wahlkreis@hendrik-hering.de)
  • Unter Bcc :
    informierte/interessierte  BürgerInnen Gerolsteins
    Publiziert:
    www.hjst.net  (Dort ist der Brief auch mit den entsprechenden Links versehen.)
     

Betr.:
Gefahrenpotential durch Intensivlandwirtschaft;
Extreme Gefährdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins u. des Gerolsteiner Landes

  • durch jahrzehntelanges, grob fahrlässiges Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmaßnahmen für Boden und Grundwasser durch die kommunalpolitisch verantwortlichen Verwaltungsbeamten und Mandatsträger
  • durch Desinformation und Täuschung der Öffentlichkeit über das Gefahrenpotential und das  eigene reale politische  Handeln:
    Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und die absolut
    entgegengesetzte  Stellungnahme des VG-Rates
    zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014

In seiner Dissertation (Trier 1987,  Geologie und Hydrogeologie der Gerolsteiner Mulde und ihrer Umgebung) beschreibt Dr. Köppen  u. A. eingehend das Mineralwasserentstehungsgebiet (nur ca. 12 km2) die Grundwasserneubildung auf dieser Fläche (nur ca. 12.% des jährlichen Niederschlages) und die daraus in relativ kurzem Zeitraum generierten Mineralwasser/Tiefenwasser:
“.... Anthropogene Gefährdungen der Grundwasservorkommen im Bereich der Gerolsteiner Mulde und ihrer Umgebung ..) innerhalb dieses
Mineralwasserentstehungsgebietes (…“Um eine Nitratanreicherung im Wasser auch in der Zukunft zu unterbinden, ist in den Wasserschutzgebieten der örtlichen Wasserversorgungsanlagen und im Nahbereich der Mineralwasserbrunnen eine Überdüngung mit Industriedüngern und Gülle zu vermeiden. …“)

Im Zusammenhang mit der von VG und Stadt Gerolstein zu formulierenden Stellungnahme zur Neufassung des Raumordnungsplanes für die PLG Trier (Hier mit dem Bezug auf die Kategorie „Landwirtschaft“) konkretisierte Dr. Köppen nochmals die o. g. Aussagen:

“Aus Sicht des Grundwasserschutzes ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem ausgewiesenen Rohstoffvorkommen in der Gerolsteiner Mulde um das sensibelste Neubildungsgebiet für Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus „Gerolsteiner“ handelt (Kerngebiet).
Dies ist in erster Linie auf das Auftreten sehr gut wasserdurchlässiger Schichten (Spaltenkarst im Dolomit, vulkanische Ablagerungen der Papenkaule, etc.) und tiefreichende tektonische Störungen als Aufstiegswege für Kohlensäure zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund ist aus fachlicher Sicht keine Vereinbarkeit der konkurrierenden Nutzungen „Mineralwassergewinnung“ und „Rohstoffgewinnung“ erkennbar“.  
(Stadtrat vom 09.10.2014)

“Innerhalb des Bereiches  liegt eine neue Quelle des Gerolsteiner Brunnen.
Nach Auffassung von Herrn Dr. Köppen, Gesellschaft für angewandte Geo- und Ingenieurwissenschaften „Wasser und Boden GmbH“ aus Boppard, ist dieses Gebiet, ebenso wie die unmittelbar angrenzenden Flächen, als Naturschutzgebiet auszuweisen, da ein großer Teil der Grundstücke sehr intensiv landwirtschaftlich genutzt wird und durch die Düngung mit Gülle das Grundwasser gefährdet ist. Es handelt sich hier um die Kernzone des Mineralwasserschutzgebietes.”
(FoWeU vom 10.09.2014)

 

Synopse – Teil 1

Im Frühjahr 1992 informierte  ein damals bei der Stadt beschäftigter Geologe über den nach seiner Meinung fahrlässigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Grundwasser und in der Folge auch die Tiefenwasser der Gerolsteiner Mulde seien gefährdet:
  Ein Kollege, Dr. Köppen, habe im Rahmen seiner Dissertation Störungszonen (Verwerfungen, Spalten) im Bereich der Gerolsteiner Mulde nachgewiesen, was ein schnelleres Fließen des Grundwassers zu den Tiefenwässern bedeuten könne. Dadurch sei auch der Eintrag eventueller Gefahrenstoffe nicht auszuschließen.
 Auf Antrag der damaligen FWG fand deshalb im Sommer 1992 eine Anhörung des Dr. Köppen im Bauausschuss des VG Rates statt.
Seit dieser Anhörung und der Vorlage der Niederschrift am 03.11.1992 waren Verwaltung und Mandatsträger von Stadt und  VG über den Vorgang der Mineralwasserneubildung und das Gefährdungspotential (s. oben) detailliert informiert.

Für die Verwaltung waren damals schon verantwortlich und maßgeblich beteiligt

  • Georg Linnerth als Stadtbürgermeister (1989–2004, ab 2009 Fraktionssprecher der SPD im VG Rat und Mitglied der PLG Trier )  
  • Klaus Jansen als damaliger Bürovorsteher (später Fachbereichsleiter Fachbereich II für Bauen/Umwelt bis  2014 und aktuell 1. Beigeordneter der Stadt Gerolstein).
  • Klaus Schildgen stand schon  der CDU-Fraktion vor, deren Mitglied damals auch der heutige Bundestagsabgeordnete Patrik Schnieder war.

2001 stand die Neuwahl des Verbandsbürgermeisters an. Im Wahlkampf engagierte ich mich für den von der CDU (Schildgen) empfohlenen externen Bewerber Matthias Pauly, weil dieser im Vorfeld der Wahl seinen Unterstützern zugesagt hatte, sich u. A. vehement für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen einzusetzen.
Nach seinem Amtsantritt 2002 wurde BM Pauly mehrfach von mir und Herrn Klaus Lehnen
(gest.) ohne jeden Erfolg auf sein Wahlversprechen angesprochen.

Pauly verweigerte jede Initiative z. B. mit Argumenten der Qualität wie „ Ich muss gegenüber dem Gerolsteiner Brunnen noch zuerst eine adäquate Gesprächsebene finden“. „Ich schlage die Bildung eines Arbeitskreises vor …“
Wegen Paulys Verweigerung forderte ich ihn  im Februar und im Mai 2004 (2003 musste der Birresborner Sprudel wegen Verunreinigung geschlossen werden)  in
zwei Schreiben eindringlich dazu auf, dieses für Gerolstein existenzielle Problem endlich anzugehen:
„…Vor diesem Hintergrund und in Anerkenntnis der Tatsache, dass nicht nur fast 1000 Beschäftigte des Gerolsteiner Brunnens sondern die Bevölkerung des ganzen Gerolsteiner Landes existenziell von sauberem Trink- und Mineralwasser abhängig sind, ist Handeln zwingend geboten.
Dabei kann es nicht nur darum gehen, die einschlägigen Gesetze zu beachten und die Gefahren zu minimieren. Ökologisches und ökonomisches Ziel muss sein, das Gefahrenpotential gänzlich abzubauen.
Natürlich setzt das die Kooperation zwischen Verbandsgemeinde, Gerolsteiner Brunnen und den Landwirten voraus. In anderen Bundesländern  (z.B. Bayern) sind solche Kooperationen schon längst Realität.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte ergreifen Sie die Initiative.“

Nachdem im erste Schreiben auf nicht gestellte Fragestellungen eingegangen worden war, wurde das zweite Schreiben nicht einmal mehr beantwortet.

Güllesitzung neu

In den Folgejahren wurden vor allem in der Stadt zu vielen  Projekten und Problemfeldern zusätzliche Informationen erstellt, Anträge formuliert und Beschlüsse gefasst mit der Zielsetzung, das o. g. Gefahrenpotential abzubauen oder wenigstens zu minimieren:

Bei  diesen Projekten war immer auch der Schutz unserer natürlichen Ressourcen tangiert und wurde auch angesprochen.
Durch die Verwaltung wurde aber nicht informiert, es wurden z. T. miserable Vorlagen erstellt,  Anträge wurden verhindert, Beschlüsse wurden nicht umgesetzt bzw. durch andere Gremien wieder aufgehoben. (Eine Dokumentation dazu wird von mir zeitnaherstellt.)
(Dieser offene Brief ist auf der Website
www.hjst.net
publiziert und viele der  o. g. Stichwörter sind mit entsprechenden Unterlagen verlinkt.)

Synopse- Teil 2

Auf der Sitzung des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013 beschloss auf Initiative des Fraktionssprechers der CDU (Klaus Schildgen) der Rat  die
Gemeinsame Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Gerolstein gegen die Planung und Genehmigung von agrarindustrieller Landwirtschaft im Gerolsteiner Land“
 
„ … Massentierhaltungen in agrarindustriellen Größenordnungen, teilweise sogar abgekoppelt von entsprechend verfügbaren Betriebsflächen, können und wollen wir in unserer sensiblen Kultur- und Naturlandschaft nicht hinnehmen. Insbesondere der Fremdenverkehr ist auf eine intakte Umwelt angewiesen.

Wir sehen es als unsere generationenübergreifende Verpflichtung an, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen.
Hierzu zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. … „

In einer Presse-Info vom 07.02.2014  -- (plus Nachtrag) habe ich  auf die nach meiner Überzeugung nachweislich vorhandene Phrasendrescherei und Substanzlosigkeit dieser VG-Resolution hingewiesen:

„… Vor diesem Hintergrund fehlt mir jedes Verständnis für die in der Resolution teils irreführenden, teils falschen Aussagen. Es kann dafür nach meiner Überzeugung nur zwei Erklärungen geben:

  • Die Autoren der Resolution und/oder die Unterzeichner haben mit hochtrabenden Worten beeindruckend formuliert, wenig informiert und viel vernebelt. Die wohlfeile Aktion diente offensichtlich nur als unverbindliche PR-Aktion im Vorfeld der Kommunalwahl und als Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit.
  • Die Autoren der Resolution haben sich durch die in die Zukunft gerichtete Resolution selbst einen „Persilschein“ ausgestellt, der sie nach der nur durch die Bürger verhinderten „Eierfabrik“ in Birresborn und der nicht verhinderten „Milchfabrik“ in Gerolstein aus ihrer Verantwortung und Haftung freistellen soll. Einer Verantwortung, die zu konstruktiv und zielführenden Antragstellungen hätte führen müssen und zur kritischen Kontrolle der Verwaltung.

Gerade dieses Fehlen einer kritischen Kontrolle des Bürgermeisters und seiner Verwaltung dürfte durch die beiden Leserbriefbeiträge „Bürgerfragen/BMAntworten“ zum Thema „Reginenhof“ in der Eifelzeitung deutlich geworden sein.

Die Bürgermeister und die Unterzeichner der Resolution werden sich vor der Kommunalwahl den Fragen der BürgerInnen stellen müssen, wenn die schon heute absehbaren Folgen dieser nicht vertretbaren Entwicklung zur „agrarindustriellen Landwirtschaft“ deutlich werden.

Diese Befürchtungen meinerseits wurden von dem SPD-Fraktionssprecher Linnerth und dem 1. Beigeordneten Bach entrüstet und vehement zurückgewiesen.

Wie sich nur 3 Monate später zeigte, waren meine Aussagen in allen Punkten zwar zutreffend, aber noch viel zu naiv und brav:

In der Stellungnahme des Verbandsgemeinderates 15.05.2014 zum
Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes
beschloss der VG-Rat   das genaue Gegenteil der in seiner eigenen Resolution beschlossenen Grundsätze.

„An diese Raumordnungspläne  wiederum sind die kommunalen Planungsträger gebunden,  und die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch [BauGB]; §§ 3 und 4 ROG).“

 

Synopse- Teil  3

„Die Regionalvertretung (Mitglied. Georg Linnerth) der Planungsgemeinschaft Region Trier hat am 10. Dezember 2013 den Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes für das Anhörungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Gemäß § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) wird der Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht vom
10. März bis einschließlich 9. Juni 2014 öffentlich ausgelegt“

 Laut Niederschrift
„kündigte Herr Pauly (als Mitglied des Vorstandes der Regionalvertretung) für die CDU-Fraktion Zustimmung zum Beschlussvorschlag an. Der Planentwurf habe die notwendige Reife erreicht…“

Diese Aussage des BM Pauly ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

  • BM Pauly ist Mitglied des Vorstandes der Regionalvertretung der PLG Trier als Vertreter der VG (Gebietskörperschaft).
    Er hat deshalb
    die Interessen des Gerolsteiner Landes zu vertreten und nicht die Position der CDU-Fraktion.
  • Die positive Bewertung des Beschlussvorschlages der Regionalvertretung zur Kategorie Landwirtschaft durch BM Pauly wird offensichtlich von seiner Verwaltung und vom VG-Rat 1 zu 1 übernommen:
     Weder in der nachgefragten Stellungnahme des VG-Rates vom 15.05.2014 noch im durch den Rat übernommenen Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses des Verbandsgemeinderates vom 08.04.2014 ist ein Wort oder auch nur der Ansatz einer Intention der Resolution vom  03.12.2013 wiederzufinden.
    Der Rat beschloss in seiner Stellungnahme genau das Gegenteil:


Stellungnahme/ Beschluss des VG-Rates vom 15.05.2014

  • In einer erneuten Resolution, diesmal zur Rohstoffsicherung, beschließt der VG-Rat Statements zu insgesamt 12 Unterpunkten (Kategorien):
    „… Ergänzend zu den Ausführungen im Beschlussvorschlag zur Rohstoffsicherungsplanung fordert der Verbandsgemeinderat im Einzelnen: …“
    Unter diesen
    12 Punkten taucht der Begriff „Landwirtschaft“ noch  nicht einmal auf.
    Lediglich unter Punkt 7 wird eine windelweiche und inhaltslose Forderung gestellt:
    „7. Dem besonderen
    Schutz des Grundwassers und die überragende Bedeutung des Mineralwassers sind angemessen im ROP zu berücksichtigen.“
  • Auch in den unter dem Abschnitt „Beschlüsse“ aufgeführten 5 Unterpunkten spielt die „Landwirtschaft“ keine Rolle. Man ergeht sich in unverbindlichen Absichtserklärungen.
    Ansonsten schließt sich der VG-Rat den Beschlussempfehlung des BWU an:
  • Der Verbandsgemeinderat bestätigt ausdrücklich die Stellungnahme des Bau, Werk- und Umweltausschusses vom  08.04.2014, TOP 5,“
    „Auf Antrag der im Verbandsgemeinderat Gerolstein vertretenen Fraktionen beschließt der Verbandsgemeinderat:
  • „Den vorliegenden Beschlussempfehlungen für die Verbandsgemeinderatssitzung mit der gesamten Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungsplans und den ausführlichen Aussagen zur Rohstoffproblematik mit allen einzelnen Stellungnahmen wird ausdrücklich zugestimmt.“
     

Stellungnahme des Bau, Werk- und Umweltausschusses vom  08.04.2014,
TOP 5,

Diese nicht öffentliche Sitzung des BWU fand unter dem Vorsitz des BM Pauly statt, die Vorlagen und Beschlussempfehlungen wurden vom Leiter des Fachreich 2 (K. Jansen) erstellt.

In dem von PLG Vorstandsmitglied Pauly als „entscheidungsreifer Entwurf“ gewürdigten Vorlage der PLG werden dezidierte Vorschläge zur Entwicklung der Landwirtschaft gemacht:

  • II 2.4.3 Landwirtschaft (Z 42) à S. 31
    „Diese besondere Funktion L wird Gemeinden zugewiesen, in denen die Landbewirtschaftung in der Fläche (neben Agrarproduktion auf der Grundlage landwirtschaftlicher Betriebe im Voll-, Zu- und Nebenerwerb) insbesondere auch für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Siedlungsstruktur unverzichtbar ist.
    Wegen der hohen sozioökonomischen Bedeutung ist die örtliche Bauleitplanung so zu lenken, dass die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet wird und ihre Entwicklungsmöglichkeiten erhalten bleiben
    .
    Die besondere Funktion L ist im Bereich der VG Gerolstein zugewiesen u. A. den Gemeinden:   Hohenfels-Essingen, und 
    Rockeskyll “

     
  • Gem. G 43 soll durch funktionsfähige landwirtschaftliche Betriebe in den dünn besiedelten ländlichen Räumen auch eine Pflege der Kulturlandschaft gesichert werden. Unter den Erläuterungen wird ausgeführt, dass eine an den

    Prinzipien der guten fachlichen Praxis orientierte landwirtschaftliche Nutzung
    durch die Bereitstellung vielfältiger Lebensräume zum Aufbau eines regionalen Biotopverbundsystems und zur Erhaltung eines attraktiven Landschaftsbildes sowie zur Sicherung der Erholungsfunktion der Landschaft beitragen.

    Diese vom
    VG-Rat akzeptierte Phrase entstammt den maßgeblich von der Landwirtschaftkammer rlp erstellten Leitlinien oder Absichtserklärungen ohne jede rechtliche Bindung:
    „Die gute fachliche Praxis in Leitlinien festzuschreiben war das Anliegen einer Arbeitsgruppe der Landwirtschaftskammer Rheinland- Pfalz sowie der beiden Bauernverbände Rheinland-Nassau und Rheinland- Pfalz Süd. Die hier vorliegenden
    Leitlinien zur guten fachlichen Praxis der pflanzlichen Produktion wurden im Vorstand der Landwirtschaftskammer Rheinland- Pfalz am 3. April 2004 beschlossen und verabschiedet.“

    Sie stellt auf die Bedürfnisse der konventionellen Landwirtschaft ab und ist so phrasenhaft und unverbindlich (s. 2.) gehalten, dass z. B. Kreisbauernverbandsvorsitzender und FDP Landtagskandidat Marco Weber als Herr von ca. 1750 Schweinen und der Landwirt des Reginenhofs mit bis zu 600 Stück GVE (Großvieheinheiten) problemlos unter dem Dach dieser Leitlinien ihre Betriebe führen können, inklusive der Gülle- und Glyphosatausbringung.
    Den Adressaten dieses offenen Briefes war dieser Sachverhalt klar sonst hätten sie nicht bei der Beschlussfassung ihrer Resolution den Antrag des FDP Vertreters A. Cornesse im VG Rat abgelehnt.
    Sie wussten nämlich, dass es nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“
      sowieso schon nur ein  sehr eingeschränkter „Flächenbezug“ für die konventionelle Landwirtschaft besteht:
    ( In der konventionellen Landwirtschaft gilt ein Viehbesatz von 2,0 GV/ha LF als durchschnittlich. Das kann aber
    „nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“ 
    je nach Betriebsstruktur bedeuten, dass der Viehbesatz auf der Anbaufläche für Futter auf 5 bis 10 GV/ha steigen kann (Reginenhof) Nach der jetzigen Gesetzes-/Verordnungsnorm ist nach Auslegung der Agrarlobby noch eine Flächenbindung gegeben, wenn nur mindestens 50% der Futtermittel selbst erzeugt werden. Bis zur Hälfte des Futters können dann zugekauft werden; aus Südamerika, aus Asien oder Afrika.
    Der „nachhaltige bäuerliche“ Wirtschaftskreislauf könnte dann wie folgt aussehen: Bei möglichen
    600 GV (Großvieheinheiten) müsste der Reginenhof mindestens 300 ha zur Erzeugung von Futtermitteln bewirtschaften!
    Diese 600 GV produzieren so aus 50% Eigenfutter 100 % (ca. 16.800.000 Liter) Gülle pro Jahr.

    Diese dürfen dann, wie mehrfach geschehen, mit Sondergenehmigung des DLR  z. B. sogar  im Mineralwasserbildungsgebiet und FFH-Gebiet auch in den vegetationslosen Wintermonaten entsorgt werden.)


    Von einer „bäuerlichen, kleinteiligen Kreislaufwirtschaft“, wie sie laut Resolution vom VG-Rat im Interesse des Tourismus und des Wasserschutzes gefordert wird, kann so keine Rede mehr sein.
     
  • II 3.2 Freiraumnutzung (S. 67 ff.)
    3.2.1 Landwirtschaft und Weinbau
     
  • In den Vorranggebieten für die Landwirtschaft (Z 148) ist der landwirtschaftlichen Produktion Vorrang vor konkurrierenden Nutzungen einzuräumen. Weitere Details in den G/Z 138 – 150.
  • „    Die besondere Funktion L (Landwirtschaft) haben u. A. die Gemeinden Hohenfels-Essingen, und Rockeskyll.

    Der BWU Ausschuss und in der Folge der VG-Rat stimmen also ausdrücklich dem PLG-Entwurf zu und weisen die Flächen von Rockeskyll und Hohenfels/Essingen der intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu, obwohl diese Flächen eindeutig im Zentrum des Mineralwasserbildungsgebiets liegen.

 

Synopse- Teil  4

Gegenwart und /Ausblick unter der Maßgabe
„ unserer generationenübergreifenden Verpflichtung, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen.“

  • In der Zeit von der Beschlussfassung der Resolution im Dezember 2013 ist auf dem Munterleyplateau bis zur Kasselburg als dem „ sensibelsten Neubildungsgebiet für Grundwasser bzw. Mineralwasser vom Typus „Gerolsteiner“ (Kerngebiet)“ bis heute an mindestens sechs Terminen großflächig Gülle ausgebracht worden.
  • Auf demselben Gebiet und im direkten Umfeld des Gerolsteiner Brunnen wurde mehrmals zumindest seit 2013 vor der Maisaussaat ausgiebig Glyphosat als Breitbandherbizid gespritzt.
  • Neben den andauernden Geruchsemissionen vor allem zu Lasten der Bürger aus Gerolstein-Nord wurde der zur Renaturierung (Aktion Blau) vorgesehene Peschenbach stark mit Gülle/Silageabwässern belastet.
    Von den diesbezüglichen
    Ergebnissen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Trier und weiterer Analysen z. B. der Hedenquelle erfährt die Öffentlichkeit nichts.
     
  • Zu einem 2. Gesprächstermin mit der BI-Gerolstein Nord (Ich durfte die BI begleiten) hatte der Stadtvorstand (Bongartz, Jansen, Lames) zum 26.03.2015 in Sachen Reginenhof eingeladen, dazu offenbar zur Verstärkung Herrn Lorenz vom DLR Bitburg.
    Ohne im Einzelnen den Gesprächsverlauf wiederzugeben, war das Ergebnis wie folgt:
    • Lt. Herrn Lorenz verläuft von kleineren anstehenden Nachbesserungen abgesehen alles im gesetzlichen Rahmen und „nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis“
       
    • Die Stadtvertreter argumentierten nur sehr ausweichend, sahen sich keineswegs in irgendeiner Verantwortung und beriefen sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, auf die sie keinen Einfluss hätten.
    • Als ich des Öfteren auf die Verlaufsgeschichte (s. o.) Bezug nahm, wurde ich vom Stadtbürgermeister gemaßregelt. Für den Wiederholungsfall drohte er damit, mich des Saales zu verweisen.
      Weil ich die weiteren Einlassungen von Bongartz und Jansen in der Sache als unerträglich empfand, verließ ich freiwillig den Raum
      .
       

Tage später berichteten mir mehrere BI-Teilnehmer übereinstimmend über den Fortgang des vorgenannten Gesprächs insbesondere über folgende Aussagen des 1. Beigeordneten K. Jansen: (sinngemäße Wiedergabe)

Wenn wir (die Stadt) zum fraglichen Zeitpunkt des Reginenhof-Verkaufs gewusst hätten,
dass der Ankauf des Hofes so preiswert war und
dass der Ausbau des Hofes so negative Folgen nach sich ziehen würde,
hätten die VG/Werke/Stadt den Hof gekauft und auf den Gerolstein-Nord benachbarten Betriebsflächen einen Bebauungsplan ausgewiesen.

In gleichem Kontext:
Trierischer Volksfreund vom 29.5.2015
Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) sagt zu dem Problem: "Ich habe für die Anwohner großes Verständnis.
Wir haben nach gesetzlichen Möglichkeiten gesucht, dass die Geruchsbelästigung reduziert wird, aber keine gefunden.
Der Betrieb ist genehmigt."
Bongartz, der zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht im Amt war, sagt:

"Ich glaube, die  Verantwortlichen haben damals das Ausmaß ihrer Entscheidung nicht erkannt.
Nach heutiger Erkenntnis würde ein Betrieb in dieser Größenordnung an dieser Stelle wohl nicht mehr genehmigt werden."

Nach meiner Überzeugung sind die vier Adressaten dieser Mail als kommunalpolitisch tätige  Verwaltungsbeamte  und Mandatsdräger stellvertretend verantwortlich für das jahrzehntelange,  ignorante und grob fahrlässige  Verweigern aller zwingend gebotenen Schutzmaßnahmen für Boden,  Grundwasser und Tiefenwässer.

In der Gegenüberstellung des Inhalts und der Intention der Resolution des VG-Rates vom 03.12.2013 und der inhaltlich absolut entgegengesetzten Stellungnahme des VG-Rates zum Entwurf des Raumordnungsplanes (ROP) vom 15.05.2014 sollte genügend deutlich geworden sein, dass

  • die Adressaten dieser Mail und die Räte seit über 25 Jahren über das Gefahrenpotential Bescheid  wussten (wissen mussten),
  • sie zu keiner Zeit trotz vieler Gelegenheiten etwas  zur Gefahrenminimierung unternommen haben,
  • sie durch die gegensätzliche Beschlussfassung in ihrer Resolution in Bezug zur Stellungnahme zum ROP (verheerend für die zukünftige Entwicklung) die BürgerInnen von Stadt und Gerolsteiner Land belogen und damit betrogen haben,
  • sie wegen ihrer Inkompetenz und ihres Versagens die Haftung übernehmen müssen für die grob fahrlässige Gefährdung der Existenzgrundlagen Gerolsteins und des Gerolsteiner Landes,
  • der 1. Beigeordnete der Stadt sich als Hauptverantwortlicher auf erbärmliche und beschämende Art und Weise aus seiner Verantwortung stehlen will.

Der bisher geschilderte Sachverhalt sollte m. E eigentlich dazu führen, dass zumindest die vier Adressaten dieser Mail von ihren Ämtern in den Räten und in der PLG  umgehend zurücktreten.

BM Pauly sollte erklären, wie er unter diesen Umständen weiter Bürgermeister bleiben will und sogar noch das Amt in einer fusionierten VG zu übernehmen gewillt ist.

Weil diese fälligen Rücktritte nach aller gemachten Erfahrung nicht angeboten werden, bleibt die Forderung nach einer umgehenden Korrektur der zuletzt beschlossenen Stellungnahme:

In einer kurzfristig einzuberufenden Sondersitzung des Verbandsgemeinderates muss eine neue Stellungnahme zum ROP beschlossen werden, die sich auf Inhalte und Zielrichtung der Resolution vom 03.12.2013 bezieht.
Als Vorlage dazu können dienen:

Die Niederschrift des Ausschusses FoWeU der Stadt vom 23.04.2014

Dissertation (2006) Engelhaupt :
Ausweisung der Gerolsteiner Kalkmulde als Wasserschutzgebiet

 

Gerolstein, der 02.09.2015

Hans-Joachim Stief

  Die blau unterlegten Stellen sind verlinkt.


Watt fott is, is fott ! 10.05.2014

 oder von der Gefahr, Gerolsteins Zukunft zu verlieren
fortlaufende Aktualisierung ...


MunterleyKasselburg

Neuaufstellung Regionaler Raumordnungsplan Region Trier
Anhörung zu "Rohstoffabbauflächen"
Sitzungsvorlage des BM/der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses FoWeUmwelt vom 23.04.2014

 


"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."  (B. Brecht)

Nachtrag zur Presse-Info vom 07.02.2014  (publ. am 26.03.2014)

  1. Kuhnordplus_klDie PresseInfo wurde von keinem der angeschriebenen Presseorgane veröffentlicht.
    Trotz vorheriger Zusage auch nicht von der Eifelzeitung, die zuvor noch zwei Leserbriefe vom mir abgedruckt hatte. Aus diesen ging im Einzelnen deutlichst hervor, mit welcher Selbstherrlichkeit BM Pauly (Verwaltung) bezüglich der Eierfabrik in Birresborn und der Milchfabrik Reginenhof in Gerolstein  Entscheidungen getroffen hat, ohne Beigeordnete, Fraktionen oder Bürger auch nur ansatzweise zu beteiligen oder auch nur zu informieren.
  2. M. E. ist die Nichtveröffentlichung nur durch massiven Druck entweder von Parteien, vom Herausgebers, von in der Presse-Info1 angesprochenen Personen oder von involvierten Betrieben zu erklären.
  3. Bei beiden unter 1. genannten Sachverhalten haben VG-Rat und Stadtrat total versagt.
    • In Birresborn wäre die Eierfabrik vermutlich inzwischen im Bau. Allein dank der spontan gegründeten Bürgerinitiative und deren Unterstützer aus der ganzen Verbandsgemeinde sah sich nach dem Ausbooten des Herrn Pauly der Gemeinderat mehr oder weniger gezwungen, die Aktion abzublasen.
    • Um von diesemTotalversagen bei der Kontrolle der Verwaltung abzulenken, beschloss der VG-Rat einen Tag nach dem Birresborner Gemeinderatsbeschluss einstimmig eine Resolution gegen die weitere Entwicklung hin zur industriellen  Landwirtschaft.
      Im weiteren Verlauf der VG-Ratssitzung war im Zusammenhang mit der Resolution vom Reginenhof keine Rede. Die von mir unter dem TOP Bürgerfragen vorgetragenen 8 Fragen hätten eigentlich von Mitgliedern des VG Rates/Bau-Werks-Umweltausschusses gestellt werden müssen.
    • Anstatt sich für dieses Versagen bei den BürgerInnen zu entschuldigen und in einer deutlichen Beschlussfassung  die  unverantwortliche Vorgehensweise Paulys zu missbilligen, beschloss man die Resolution, deren Inhalt mir nur durch Punkt 3 der Presse-Info erklärbar scheint.
    • Diese Ablenkung von der eigentlichen Problematik der totalen Missachtung des Grund- und Mineralwasserschutzes auf der Fläche vor allem des Mineralwasserbildungsgebietes wird exemplarisch sichtbar im “offenen Brief des G. Linnerth” und im Mail-Schriftverkehr mit Herrn Bach.
      Keiner der beiden Herren bezieht sich auf die begründeten Vorwürfe in der Sache oder kann auf einen Beschluss oder auch nur einen Beschlussantrag während der letzten 20 Jahre verweisen, der im Rahmen der Zielsetzung einer  generationenübergreifenden Verpflichtung” zu verstehen wäre, “den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen. Hierzu zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. … „
      Genau vor dieser “Gefährdung unserer Existenzgrundlagen” habe ich BM Pauly schon im Jahr 2002 (als Erinnerung an sein Wahlversprechen) in zwei Schreiben gewarnt.
    • Die Missachtung und Ignoranz gegenüber der “generationenübergreifenden Verpflichtung ...” ist auch Pauly Leitlinien1nachweislich und erkennbar  u. A. im Zusammenhang mit der Ausweisung einer Umgehungsstraße, der Ausweisung weiterer Kernzonen (Naturpark Eifel), der Unterschutzstellung des Geeser Maares  und der Weigerung von Bürgermeistern und Verwaltung, diese Themen in den Umwelt-Fachausschüssen von Stadt und VG auch nur auf die Tagesordnung zu setzen.
      So wurden wichtige Problembereiche wie das “Geeser Maar”, “Reginenhof”, Drahtfabrik mit Peschenbachaue, erweiterter Lavaabbau in Gees und Roth, das Gefahrenpotential durch B410 Verkehr (Grundwasserschutz) und die Konsequenzen des EEG  im Forst--Wegebau- und Umweltausschuss der Stadt während der letzten 5 Jahre noch nicht einmal aufgerufen.
      Im gleichen Zeitraum wurden von den wenigen im Sitzungsplan aufgeführten Sitzungen drei Sitzung kurz vor der Terminierung wieder abgesagt, angeblich wegen fehlender Themen für die Tagesordnung. Die Folgen für solch unverantwortliches Verfahren sind fehlende Information der Mandatsträger, der Ausschluss aller externen Kompetenz und der Ausschluss jeder demokratischen Öffentlichkeit.
    • Durch Leser der Eifelzeitung oder dieser Website wurde ich häufig gefragt, wieso denn “eigentlich der Spruddel diese Sauerei” zulässt. Ich verstehe das auch nicht. Die Frage kann nur vom “Spruddel” selbst oder von den Herren Bürgermeistern beantwortet werden, die doch angeblich jedes Jahr zu konstruktiven Gesprächen mit dem Vorstand zusammentreffen.
  4. Offensichtlich ist die markige Resolution vom 03.12.2013 in der Realität noch nicht recht wirksam geworden.
    Auf nacktem Boden wurde am 08.03.2014 auf großen FFH-Flächen zwischen Juddekirchhof und Naturschutzfläche Hustenley Gülle ausgefahren.

 

Die Leitlinien des BM Pauly von 2006 und was aus ihnen und der Befürchtung Herrn Schildgens geworden ist, dargestellt am Beispiel des Sachverhaltes “Reginenhof”, meiner PresseInfo  und des öffentlichen Mail-Schriftverkehrs zwischen dem  1. Beigeordneten (VG) J. Bach und mir.
(17.02.2014)

Korrektur der Presse-Info vom 02.02.2014

Von:                                Hans-Joachim Stief [stief@hjst.net]
Gesendet:                       Freitag, 7. Februar 2014 14:41
An:                                  'Georg Linnerth'; Josef Bach (josef.bach@hotmail.de)

Cc:                                   'Landrat HP Thiel'; 'Matthias Pauly'; 'Bernd May'; 'Gewerbeverein'; 'Hans Nieder'; '"G. Möller"'; 'Gregor Schwindling'; 'Gudrun Will'; 'Heidi Wirtz'; 'Helmut Hauth'; 'Herbert Lames'; 'K. - H. Elsen'; 'Lodde Horst'; 'Manfred Rinderer'; 'Markus Hetzius'; 'Monika Neumann'; 'Müller Albert'; 'oliver. bartling'; 'Oswald Weber'; 'Peter Leuwer'; 'Sabine Martinetz'; 'Steen.'; 'Uschi Ackermann'; 'Uwe Schneider'; 'Volker Simon'; 'Werner Dr. Schwind'; 'Barbara Worm'; 'Egon Schommers'; 'Josef Bach'; 'Alfred Cornesse'; 'RA K. Schildgen'; 'Klaus Sohns'; 'gerolsteiner.brunnen@gerolsteiner.info'; 'Schnieder Gordon'; 'stefanie.lotz@mulewf.rlp.de'; 'Kommunalaufsicht'; 'Evi Linnerth'; 'Hans-Joachim Stief'; 'TV-Leserbriefredaktion'; 'Mario Hübner'; 'Peter Doeppes'; 'CreativDruck'; 'Eifeljournal'; 'SWRRegionalbüro'; 'l.ross@volksfreund.de'; 'Wochenspiegel'; 'info@swr.de'

Betreff:                          Presse-Info zur Resolution des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013; AW G. Linnerth  Offener Brief an Hans-Joachim Stief;  AW J. Bach

Anlagen:                         G. Linnerth Offener Brief an  Hans Stief 6 02 2014.pdf; Bach 2 vom 03 02 14.pdf; Hearing VG 1992.pdf; 1987 Anthropogene Gefährdungen der Grundwasservorkommen im Bereich der Gerolsteiner Mulde.pdf; 2 Br-Pauly-Brunnen Umweltschutz  Sicherung unserer Existenzgrundlagen.pdf; EAZ KW 01 2014.jpg; LB_EAZ_KW 5 PaulyAntw.jpg; Niederschr Resolution 2013-12-03_VGRAT_Top12_Beschluss_oeff mark.pdf; Mineralwassergewinnungsgebiete.pdf 

 

Sehr geehrter Herr Bach,
sehr geehrter Herr Linnerth,

nach der Kenntnisnahme Ihrer der Anlage angefügten Mail/Ihres offenen Briefes ist mir bewusst geworden, dass manche Pauschalvorwürfe in meiner Presse-Info vom 02.02.2014 inhaltlich nicht korrekt und manche Vorwürfe zu persönlich und aggressiv formuliert waren. Dafür bitte ich Sie höflichst um Entschuldigung
Ich habe versucht, diese Fehler in der Neufassung der Presse-Info zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

 Hans-Joachim Stief

 

 

Presse - Info zu                                     Gerolstein, der 07.02.2014

Gemeinsame Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde  Gerolstein gegen die Planung und Genehmigung von agrarindustrieller Landwirtschaft im Gerolsteiner Land“  
 
(einstimmig verabschiedet auf der Sitzung des VG-Rates Gerolstein vom 03.12.2013)

Ein Tag zuvor am 02.12.2013 hatte der Gemeinderat Birresborn wegen des enormen öffentlichen Drucks die über zwei Jahre andauernden Verhandlungen mit dem Investor für beendet erklärt und damit die umstrittene Betriebsansiedlung einer riesigen „Eierfabrik“ verhindert.
Die Beigeordneten und die  Fraktionen des VG-Rates waren von Bürgermeister Pauly  während dieser zwei Jahre anscheinend nicht  informiert worden, obwohl es  um eine für das ganze Gerolsteiner Land wichtige und grundsätzliche Entscheidung ging. 
Allein acht VG-Ratsmitglieder sind auch Mitglieder des Stadtrates, darunter der erste Beigeordnete. Bezüglich des Reginenhofs waren diese Ratsmitglieder  wie auch die Beigeordneten und Fraktionen  von BM Pauly  zu keiner Zeit in dessen einsame Entscheidungen seit 2009 eingebunden. Auf Nachfrage bestritt auch der damalige Stadtbürgermeister Schwartz, im Vorfeld des Reginenhofverkaufs von Pauly auch nur informiert worden zu sein.
Vor diesem Hintergrund glaubten  nun die VG-Ratsmitglieder vor der anstehenden Kommunalwahl ein Zeichen setzen zu müssen und verabschiedeten eine Resolution.

„ … Massentierhaltungen in agrarindustriellen Größenordnungen, teilweise sogar abgekoppelt von entsprechend verfügbaren Betriebsflächen, können und wollen wir in unserer sensiblen Kultur- und Naturlandschaft nicht hinnehmen. Insbesondere der Fremdenverkehr ist auf eine intakte Umwelt angewiesen. 
Wir sehen es als unsere generationenübergreifende Verpflichtung an, den nachhaltigen Schutz des Grundwassers, der Luft und der Gesundheit der Bevölkerung hierdurch nicht aufs Spiel zu setzen. Hierzu zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz. … „

Diese Kernaussagen der Resolution können  nicht unkommentiert bleiben, weil sie zumindest irreführend oder sogar sachlich falsch sind.

  1. Wenn  von einer „generationenübergreifenden Verpflichtung“ die Rede ist, kann nur die nächste Generation gemeint sein. 
    Von Ratsmitgliedern wie dem früheren Stadtbürgermeister Linnerth und jetzigen SPD VG-Fraktionssprecher,  dem 1. Beigeordneten und  ehemaligen Ortsbürgermeister von Birresborn  J. Bach oder dem seit Jahrzehnten die CDU Fraktion führenden  K. Schildgen ist mir jedenfalls keinerlei Initiative bezüglich einer Gefahrenminimierung  im Bereich der Landwirtschaft für unsere „sensible  Kultur- und Naturlandschaft“ bekannt.  
    „Generationenübergreifend“ hätte spätestens seit der 
    Dissertation Dr. Köppen 1987  und nach einem entsprechenden Hearing im VG Bauausschuss das Gefahrenpotential  in der Gerolsteiner Kalkmulde von Verwaltung und Kommunalpolitik ernstgenommen werden müssen.
  2. Zu der Verpflichtung … „zählt in besonderem Maße auch der für das Gerolsteiner Land geltende Mineralwasserschutz“.
    Diese Kernaussage enthält eine
     falsche Tatsachenbehauptung
    .
    Es gab und gibt im Gerolsteiner Land 
    keinen Mineralwasserschutz und einen „geltenden“ schon gar nicht. 
    Eine Anfrage bei den Werken hätte genügt, diese Behauptung zu unterlassen.

    In ihrer Dissertation von 2005 (Die wasserrechtliche Beurteilung von Erdwärmesondenanlagen in Mineralwasserbildungsgebieten in Rheinland-Pfalz, S. 53) stellt Ariane Engelhaupt auch mit Bezugnahme zur Schließung des Phönix-Sprudel in Birresborn fest:
    „Mineralwasser als solches wird vom Gesetz bisher nicht unmittelbar geschützt. Weder die Mineral- und Tafelwasserverordnung noch das WHG bzw. das LWG behandeln den Schutz von Mineralwasser. Betrachtet man aber die Entstehung von Mineralwasser aus dem Grundwasser, könnte ein mittelbarer Schutz durch den Grundwasserschutz gewährleistet sein. …“
    Eine Unterschutzstellung des Grundwassers im entsprechenden   Mineralwasserbildungsgebiet ist ähnlich wie beim Geeser Maar angeblich aber nicht möglich, weil die Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit voraussetzt, das heißt, eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten sein muss. Frau Engelhaupt formuliert in diesem Zusammenhang einen für die Kommunalpolitik interessanten Lösungsansatz (S. 32), um eine Unterschutzstellung des Grundwassers zumindest in 
    Mineralwasserbildungsgebieten zu erwirken
    „Das Wohl der Allgemeinheit kann auch beeinträchtigt werden, wenn sich die Benutzung für ein privates Unternehmen, das für das allgemeine Wohl von besonderer Bedeutung ist, existenzvernichtend auswirkt.“ 
    Es war allen bekannt, dass keine gesetzlich normierten Schutzmaßnahmen existierten. Umso zwingender war die „Verpflichtung“, alle auch nur denkbaren Maßnahmen zur Gefahrenminimierung  in Zusammenarbeit mit den Werken, der Landwirtschaft, dem Brunnenbetrieb und den Behörden der verschiedenen Ebenen anzugehen..  
    BM Pauly lehnte es m. W seit  Beginn seiner Amtszeit  rundweg ab, sich mit mündlich wie
     schriftlich gestellten Anträgen auch nur zu befassen.
  3. Vor diesem Hintergrund fehlt mir jedes Verständnis für die in der Resolution teils irreführenden, teils falschen Aussagen. Es kann dafür nach meiner Überzeugung nur zwei Erklärungen geben:
    • Die Autoren der Resolution und/oder die Unterzeichner haben mit hochtrabenden Worten beeindruckend formuliert, wenig informiert und viel vernebelt. Die wohlfeile  Aktion diente offensichtlich nur als unverbindliche PR-Aktion im Vorfeld der Kommunalwahl und als Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit.
    •  Die Autoren der Resolution haben sich durch die in die Zukunft gerichtete Resolution selbst einen „Persilschein“ ausgestellt, der sie nach der nur durch die Bürger verhinderten „Eierfabrik“  in Birresborn und der nicht verhinderten „Milchfabrik“ in Gerolstein aus ihrer Verantwortung und Haftung freistellen soll.  Einer Verantwortung, die zu konstruktiv und zielführenden Antragstellungen hätte führen müssen und zur kritischen Kontrolle der Verwaltung.

Gerade dieses Fehlen einer kritischen  Kontrolle des  Bürgermeisters und seiner Verwaltung dürfte durch die beiden Leserbriefbeiträge Bürgerfragen / BM-Antworten zum Thema „Reginenhof“  in der Eifelzeitung deutlich geworden sein. 
Die Bürgermeister und die Unterzeichner der Resolution werden sich gerade vor der Kommunalwahl den Fragen der BürgerInnen stellen müssen, wenn die schon heute absehbaren Folgen dieser nicht vertretbaren Entwicklung zur „agrarindustriellen Landwirtschaft“ deutlich werden.

Hans-Joachim Stief

(parteilos, Mitglied des Forst- Wegebau- und Umweltausschusses des Stadtrates Gerolstein, der ebenfalls während der ganzen Antrags- und Genehmigungsphase vom Stadtbürgermeister außen vor gelassen wurde.)

PS
Die kursiv gedruckten Wörter weisen auf die entsprechenden angefügten Dateien hin.
Auf meiner Website ( www.hjst.net ) sind sie mit den entsprechenden Dateien verlinkt.

   Die blau unterlegten Stellen sind verlinkt.
LB_EAZ_KW-5-PaulyAntw3

 

 

Mail von Hans-Joachim Stief (Mitglied des FoWe-u. Umweltausschusses) 
vom
13.01.2014 an die Ratsmitglieder von Stadt und VG Gerolstein

 

 

 

Güllekonferenz3

Panorama 4 plus txt kl

Gerolstein, die Stadt der Superlative:

  1. Stadtbürgermeister May am 23.01.2013 :   "Spätestens mit der Fertigstellung haben wir den schönsten Innenstadtbereich in der gesamten Eifel."
  2. Die VG Werke: Mit fünf Millionen Liter Fassungsvermögen ist der Trinkwasser-Hochbehälter "Auf Schocken" der größte in der VG Gerolstein und einer der größten in der gesamten Region Trier.
  3. Fast in Sichtweite ca. 100 m  östlich von Gerolstein-Nord ca 100 m entfernt vom Naturschutzgebiet Munterley  entsteht auf dem Reginenhof  der größte Stallbetrieb der Region mit ca. 500 Stück Großvieh (350 Milchkühe und 150 Rinder).
  4. Dieser privilegierte Betrieb baut deshalb den größten Güllebehälter in der Region so groß wie der Hochbehälter “auf Schocken”  mit einem Fassungsvermögen von ebenfalls 5.000.000 Litern. Dieser Behälter fasst damit die Hälfte der im Jahr anfallenden Gülle von 10.000.000 Litern.
  5. In Sicht- und Riechweite davon produziert der Gerolsteiner Brunnen als größter Mineralbrunnen des Landes (in 2012 nach eigener Auskunft 6,2 Millionen Hektoliter Mineralwasser.)
  6. Rekordgüllemengen vs Rekordmineralwassermengen an einer “innovativen” Kreuzungslösung und auf der L 27 = maximale Ignoranz/Verdrängung des Gefahrenpotentials.
  7. Integration und Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf Gerolsteiner Art als herausragendes Alleinstellungsmerkmal.
  8. Das Mineralwasserbildungsgebiet des Gerolsteiner Brunnen integriert auf seiner Fläche den Ausbau einer privilegierten Landwirtschaft mit bis zu 500 Großvieheinheiten. Verbandsgemeinde, Stadt, Wasserwirtschaftsamt und Brunnen schließen offensichtlich eine  anthropogene Gefährdung des natürlichen Mineralwassers aus.
  9. Die Verbandsgemeinde Gerolstein (Werke) erlebt eine anachronistische Bewußtseinserweiterung und kauft in einer beispiellosen Marketingaktion für kreditfinanzierte 800.000 € nicht etwa den Reginenhof auf, um das Gefährdungspotential innerhalb des Wasserbildungsgebietes des Brunnen zu vermindern, sondern das Anwesen Wiesenhof, das im seit 1982 ausgewiesenen und deshalb durch Auflagen geschützten Wasserschutzgebiet Sandborn liegt und darum auch kaum Gefährdungspotential  hat.  (07.04.13 - Fortsetzung folgt)

 Durch die Stallhaltung von ca. 500 Stück Großvieh entstehen mindestens
10.000 m3 = 10.000.000 Liter Gülle im Jahr.

May Naturfreund

 

Bürger, Politik und Verwaltung
Anspruch und Wirklichkeit,
dargestellt am Beispiel des Projektes “Geeser Maar”

"Die Promotion von Gerold Hesse schließt ein Forschungsprojekt ab, das vor drei Jahren mit klar definiertem Anwendungsbezug gestartet wurde", erklärt Prof. Dr. Georg Büchel, Lehrstuhlinhaber für Angewandte Geologie an der Jenaer Universität. (29.07.2002) in:
http://www.innovations-report.de/html/berichte/geowissenschaften/bericht-11640.html
“Am Anfang stand ein Auftrag der Verbandsgemeinde Gerolstein an unser Institut für Geowissenschaften, das wasserwirtschaftliche Nutzungspotenzial des Geeser Maars zu bewerten", erläutert Hesses Doktorvater das Projekt.

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Protokoll-Auszug
Dr. Köppen -  Bau-Ausschuss der VG vom 03.11.1992

Staatssekretär
Hendrik Hering 2002

1. Brief an BM Pauly  
vom 05.02.2002

Antwort BM Pauly
vom 28.03.2002

2.  Brief an BM Pauly
vom 09.05.2002

SGD-Nord und BM Pauly
September 2004

Kein Bedarf an Maarwasser
Juli 2008

Mandatsträger-
verarschung 2010

 H.-J. Stief  Albertinumweg 2  54568 Gerolstein 

 05.02.2002

Herrn
Matthias Pauly
Bürgermeister der VG Gerolstein
Verbandsgemeindeverwaltung
54568 Gerolstein

Betr.: Umweltschutz – Sicherung unserer Existenzgrundlagen

Anlage: Protokoll-Auszug der Sitzung des Bau-Ausschusses der VG vom 03.11.1992
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Frühjahr 1992 informierte mich ein damals bei der Stadt beschäftigter Geologe über den nach seiner Meinung fahrlässigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Grundwasser und auch die Tiefenwasser der Gerolsteiner Mulde seien gefährdet, da ein Kollege, Dr. Köppen, im Rahmen seiner Dissertation Störungszonen (Verwerfungen, Spalten) im Bereich der Gerolsteiner Mulde nachgewiesen habe.

Als Ratsmitglied habe ich damals eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Es kam dann zu einer Anhörung des Dr. Köppen. Darauf bezieht sich der Protokollauszug der VG Bauausschusssitzung vom 03.11.1992.

Von den verantwortlichen Kommunalpolitikern und den Verantwortlichen des Gerolsteiner Brunnens wurden und werden die Aussagen als Freibrief fürs Nichtstun interpretiert. Diese Reaktion war sehr wahrscheinlich schon damals falsch, ist aber in Kenntnis der nachfolgenden Entwicklungen schon jahrelang unverantwortlich und grob fahrlässig:

 

  • Eine Gefährdung durch Nitrate wurde verneint, weil keine Intensiv-Landwirtschaft betrieben werde. Das stimmte für das fragliche Wassereinzugsgebiet schon 1992 nicht mehr. --  Heute existieren fast nur noch intensiv wirtschaftende Betriebe.
  • Nicht nur Gülle, sondern auch Klärschlämme (nicht nur kommunale) werden tonnenweise ausgebracht.
  • Im Nahbereich von Mineralwasserquellen und von Naturschutzflächen werden bis heute auch in der vegetationslosen Zeit Gülle und Klärschlämme ausgebracht.
  • Auf eine Anzeige meinerseits (Gülle wurde im Dezember am Juddenkirchhof auf gefrorenen Boden und Schnee versprüht) erhielt ich von der Verwaltung die Mitteilung, der Landwirt habe eine Sondergenehmigung der Kreisverwaltung.
  • Die Intensivlandwirtschaft führte u.A. in den letzten Jahren zu verstärktem Anbau von Mais (s. Schocken). Natürlich bedingt das den Einsatz von großen Mengen Dünger, Herbiziden und Fungiziden.

Vor diesem Hintergrund und in Anerkenntnis der Tatsache, dass nicht nur fast 1000 Beschäftigte des Gerolsteiner Brunnens sondern die Bevölkerung des ganzen Gerolsteiner Landes existenziell von sauberem Trink- und Mineralwasser abhängig sind, ist Handeln zwingend geboten.

Dabei kann es nicht nur darum gehen, die einschlägigen Gesetze zu beachten und die Gefahren zu minimieren. Ökologisches und ökonomisches Ziel muss sein, das Gefahrenpotential gänzlich abzubauen.

Natürlich setzt das die Kooperation zwischen Verbandsgemeinde, Gerolsteiner Brunnen und den Landwirten voraus. In anderen Bundesländern  (z.B. Bayern) sind solche Kooperationen schon längst Realität.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte ergreifen Sie die Initiative.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

 H.-J. Stief,.
.Albertinumweg 2,
 54568 Gerolstein  

09.05.2002

 

Herr
Matthias Pauly
Bürgermeister der VG Gerolstein
Verbandsgemeindeverwaltung
54568 Gerolstein

Betr.:     Gesundes Wasser

Anlage: Bericht: Gesundes Wasser (Sendung: UNSER LAND am 22.03.2002)

Bezug:   Mein Schreiben vom 05.02.02       Ihr Schreiben vom 28.03.2002

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Auf Ihr Antwortschreiben vom 28.03.02 reagiere ich erst jetzt, weil es mich zugegebenermaßen doch ein wenig irritiert hat.
Sie schreiben anfangs, dass ich in meinem Schreiben „...Bedenken bzgl. Schutz des Grundwassers und damit auch des Trinkwassers zum Ausdruck“  brächte.

Sie schreiben weiter, dass Sie auf mein Schreiben nur insoweit antworten können, „ ...als sich dies aus dem Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde ergibt“. In der Folge schildern Sie die gesetzlichen Grundlagen, die Zuständigkeits- und Aufgabenbereiche in Sachen Grundwasser und Abwasser.

Obwohl es dazu sicher auch Einiges zu sagen gäbe, war meine Intention aber eine ganz andere:

Der Schutz des Grundwassers und damit auch des Tiefenwassers.

(vgl. Anlage)

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir baldmöglichst mitteilen würden, ob Sie die von mir aufgezeigte umweltpolitische Fragestellung substantiell ernstnehmen und dem Zuständigkeitsbereich eines Verbandsbürgermeisters zuzuordnen gewillt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Stief

PS
– Ich bin mir sicher, dass die Umsetzung dieses von mir nur skizzierten Projektes für alle Beteiligten (das Gerolsteiner Land, die Brunnenbetriebe und die Landwirte) unter dem Aspekt der Vermarktung und Werbung große Zugewinne nach sich ziehen würde.

 

Erdwärme Hering TV 15 07 2002

 

Intrinet

  • aus unserem Archiv vom 07. September 2004
  • Autor: Von unserem Redakteur
    MARIO HÜBNER

Pauly Büschel
Bürgermeister Matthias Pauly (links), VG-Werkleiter Karl Seidel (2. von rechts) und Professor Georg Büchel (rechts) begutachten mit einem Mitarbeiter der Bohrfirma vor Ort den Fortschritt des Trinkwasser-Projekts.

 

 

Maarwasser für den Kaffee

Von unserem Redakteur
MARIO HÜBNER

GEROLSTEIN-GEES. Neue Quellen im Visier: Im an der Oberfläche ausgetrockneten Geeser Maar wird schon bald Trinkwasser gewonnen. Nach Aussagen von Wissenschaftlern ist diese Trinkwasser-Bohrung die weltweit erste erfolgreiche in einem Maar. Auch viele andere Maare sollen nutzbar sein.

Die 1999 begonnene Grundwassererkundung im Geeser Maar ist durch die Hauptbohrung abgeschlossen worden. Wissenschaftlich betreut wurde die Erkundung durch Professor Georg Büchel vom Institut für Geowissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Rahmen einer Dissertation durch den Diplom-Geologen Gerold Hesse (Uni Jena) wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass im Geeser Maar eine ausreichende Menge an Trinkwasser in guter Wasserqualität zu gewinnen ist. Dazu waren Erkundungsbohrungen gemacht worden. Nun ist Hesse überzeugt: "Unsere Untersuchung hat Pilotcharakter: Ich gehe davon aus, dass die meisten der 70 Maare in der Westeifel für die Trinkwasserversorgung genutzt werden können."

Die jahrelangen Messungen einer Vielzahl von Grundwassermessstellen und des Abflusses des Geeser Baches ergaben, dass eine Trinkwassermenge von rund 500 Kubikmetern pro Tag ohne Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels gewonnen werden kann.

Nach Ortsbesichtigung durch Experten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord und der Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens durch ein Ingenieurbüro aus Boppard ist nun die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets möglich.

Tiefbrunnen als stille Reserve

Bürgermeister Matthias Pauly sagte zum weiteren Vorgehen: "Aufgrund der Annahmen über die Trinkwassermenge und der Schutzwürdigkeit des Vorkommens hat sich die Verbandgemeinde Gerolstein entschieden, zur weiteren Sicherung der Trinkwasserversorgung den Tiefbrunnen zu bohren." Zurzeit werde ein Dauerpumpversuch gemacht. Dazu Werkleiter Karl Seidel: "Mehr als 200 Stunden wird mit steigenden Wassermengen ausgelotet, welche Menge auf Dauer entnommen werden kann, ohne den Grundwasserspiegel dauernd zu beeinträchtigen."

Dabei werde besonders die Absenkung des Wasserspiegels am Hauptbrunnen beobachtet. Pauly: "Nach Auswertung aller Ergebnisse und Analysen während des Pumpversuchs wird die VG Gerolstein die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Trinkwasserversorgung beantragen." Darin wird die tägliche und jährliche Entnahmemenge festgeschrieben. Diese ist so bemessen, dass eine Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels dauerhaft nicht zu befürchten ist.

Werkleiter Wolfgang Bohr: "Obwohl die Wasserbilanz in der VG Gerolstein ausgeglichen ist, soll der Tiefbrunnen Geeser Maar für die künftige Sicherung erschlossen werden - falls mal ein Brunnen überraschend wegfällt.” Für den Tiefbrunnen, der täglich 500 Kubikmeter Wasser liefern soll, wurde im Dezember ein Auftrag über knapp 87 000 Euro an eine Firma aus Hof an der Saale vergeben. Ein Anschluss des Brunnens ans Verbundsystem erfolgt laut Bohr allerdings erst bei Bedarf.

In Spitzenzeiten werden in der VG Gerolstein täglich 9200 Kubikmeter Wasser gebraucht. Dem entgegen steht ein Wasserangebot aus vier Tiefbrunnen und sechs Quellen von insgesamt 9700 Kubikmetern.

Die Gesamtkosten der umfangreichen Grundwassererkundung und der Tiefbohrung einschließlich Planung und Genehmigung betragen etwa 150 000 Euro.

 

Intrinet Wasser Neroth
Archiv vom 09. Juli 2008

  • aus unserem Archiv vom 09. Juli 2008
  • Autor: Von unserem Redakteur Mario Hübner

NerothLeitung 1»« Bild 1 von 2

Oberhalb von Neroth, auf dem „Kisselberg“, wird derzeit ein neuer Hochbehälter gebaut, der die Versorgung der Gemeinde mit sauberem und ausreichend viel Trinkwasser gewährleisten soll. Polier Stefan Stellmach (links) und Arbeiter Daniel Eich binden die Bewehrung, damit die Wände betoniert werden können. TV-Fotos: Mario Hübner (2)

Hoch oben geht's tief unten rund

Von unserem Redakteur Mario Hübner

Für knapp 800 000 Euro wird Neroth an die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein angeschlossen. Die Arbeiten werden noch mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

NNerothLeitung 2eroth. Die Kreissäge kreischt, Bretter werden für die Schalung geschnitten, wenige Meter entfernt durchtrennt ein Arbeiter mit der Flex eine Eisenmatte, weiter hinter fixieren drei Mann mit Draht Matten und Bügel, und an der Seite befestigt Polier Stefan Stellmach mehrere Abstandhalter, "damit die Eisen später nicht aus der Betonwand herausschauen", wie er erklärt.

Hochbehälter entsteht auf dem "Kisselberg"

Derzeit arbeitet ein Trupp der Firma Bauer aus Hillesheim auf der Anhöhe zwischen Gees und Neroth, dem "Kisselberg", um den geplanten neuen Trinkwasser-Hochbehälter für die Mausefallengemeinde Neroth hochzuziehen.

Zwar zeugen ein Kran, Baustellenfahrzeuge, Material und reichlich Baulärm von der Tätigkeit, dennoch bekommen die vielen Autofahrer, die die Baustelle an der K 33 passieren, nicht allzu viel davon mit. Denn der Trupp arbeitet in der mehrere Meter tiefen Baugrube, die von der Straße aus eben nicht einzusehen ist.

Insgesamt schlägt das Vorhaben mit 800 000 Euro zu Buche. Nur ein Viertel davon entfällt auf den Hochbehälter hoch oben über dem Dorf. Der Großteil des Geldes floss in die kilometerlange Zuleitung vom Nachbardorf Gees, wo auch eine Pumpstation errichtet wurde, die das Wasser auf den Berg befördert.

In Angriff genommen wurde das Projekt aus zwei Gründen: Erstens war der bisherige Hochbehälter am Ortsausgang in Richtung Neunkirchen nicht nur in die Jahre gekommen, sondern mit 150 Kubikmetern Volumen auch zu klein für die stets rund 900 Einwohner zählende Gemeinde. Und: Er steht zu niedrig, weshalb der Druck im Nerother Wassernetz stets relativ gering war. "Beides, das geringe Volumen und der Druck, sind vor allem hinsichtlich einer gesicherten Wasserversorgung im Brandfall als kritisch zu betrachten", sagt Wolfgang Bohr, technischer Leiter der Gerolsteiner VG-Werke.

Ein weiterer Grund für den Neubau ist die Hygiene. Mit der Großinvestition nämlich wird Neroth erstmals an das Großwassernetz der gesamten Verbandsgemeinde Gerolstein angeschlossen. Und das speist sich weit gehend aus Tiefbrunnen, die nur äußerst klare Wasserschichten anzapfen.

Bislang hat Neroth sein Wasser aus den Quellen "In Langseitert" bezogen und über ein eigenes kleines, aber eben auch anfälliges Wasservorkommen verfügt.

Seit Jahren kommt es immer mal wieder zu Verkeimungen, weshalb das Wasser anfangs punktuell gechlort wurde und seit 2004 regelmäßig. Zudem wird als kritisch erachtet, dass sich die Quellen nahe an der Straße befinden und bei einem Verkehrsunfall in diesem Bereich ein Totalausfall der Wasserversorgung drohe.

Laut Werk-Leiter Bohr wird dieses Netz auch weiter genutzt, der Großteil des Wassers kommt künftig aber aus Gerolstein. Im Frühjahr 2009 soll es spätestens so weit sein. Bis dahin ist für Polier Stellmach und seine Mannen aber noch einiges zu tun. Schließlich steht jetzt erst einmal das Betonieren des Hochbehälters an. Oben auf der Anhöhe, tief unten in der Baugrube.

 

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